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Baugenehmigung

Für alle Bauvorhaben, die nicht verfahrensfrei sind und für die das Kenntnisgabeverfahren nicht angewendet wird, muss ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Bei Vorhaben, für die das Kenntnisgabeverfahren vorgesehen ist, kann auf Wunsch des Bauherrn auch das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.


Im Baugenehmigungsverfahren gilt folgender Ablauf:

Der Bauherr reicht einen Bauantrag mit den Bauvorlagen (Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Darstellung der Grundstücksentwässerung, bautechnische Nachweise oder Erklärung zum Standsicherheitsnachweis, Bauleitererklärung) beim Baurechtsamt ein. Hierfür sind die öffentlich bekannt gemachten Bauvordrucke (VwV Vordrucke) zu verwenden.

Die Baurechtsbehörde benachrichtigt die Angrenzer von dem Vorhaben, es sei denn, diese haben bereits schriftlich dem Vorhaben zugestimmt.

Die Baurechtsbehörde prüft die Bauvorlagen innerhalb von zehn Arbeitstagen auf Vollständigkeit. Sind die Bauvorlagen unvollständig oder weisen sonstige schwere Mängel auf, teilt die Behörde dem Bauherrn mit, welche Ergänzungen notwendig sind. Sind die Bauvorlagen vollständig, bestätigt die Baurechtsbehörde dem Bauherrn den Eingang der vollständigen Bauvorlagen und teilt ihm den voraussichtlichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Bauantrag mit.

Die bereits am Anfang des Verfahrens benachrichtigten Angrenzer müssen eventuelle Einwendungen innerhalb von vier Wochen nach Zustellung schriftlich vorbringen. Äußern sie sich in dieser Zeit nicht, können sie zu einem späteren Zeitpunkt keine Einwände mehr erheben.

Mit dem Bau kann begonnen werden, sobald dem Bauherrn der Baufreigabeschein - der sogenannte "Rote Punkt" - erteilt wurde.

Eine Bauabnahme erfolgt nicht in jedem Falle, sondern nur dann, wenn die Behörde dies ausdrücklich angeordnet hat; Feuerungsanlagen dürfen aber erst nach Bescheinigung der Brandsicherheit und der sicheren Abführung der Verbrennungsgase durch den Bezirksschornsteinfegermeister in Betrieb genommen werden.

Die statistische Erfassung der Bauvorhaben erfolgt nach dem Hochbaustatistikgesetz. Die Erhebungsbogen sind beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg unter dem Stichwort "Bautätigkeitsstatistik-Online" im Internet eingestellt.



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