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Zweckentfremdung von Wohnraum

In der Stadt Konstanz galt seit 1972 bis 2006 und nun erneut seit 14.03.2015 das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 03.03.2015 eine entsprechende Satzung beschlossen, die zum 14.03.2015 in Kraft getreten ist.


Auskünfte und Beratung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erteilt:

 

Arianit Buqezi


Eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung

liegt vor, wenn Wohnraum 

 

• überwiegend für gewerbliche oder berufliche

Zwecke verwendet oder überlassen

wird,

 

• zum Zwecke einer dauernden Fremdenbeherbergung,

insbesondere einer gewerblichen

Zimmervermietung oder der Einrichtung

von Schlafstellen verwendet oder

überlassen oder sonst durch eine pensionsartige

Nutzung bzw. eine Nutzung als Ferienwohnung

dem allgemeinen Wohnungsmarkt

entzogen wird,

 

• baulich derart verändert oder in einer Weise

genutzt wird, dass er für Wohnzwecke

nicht mehr geeignet ist,

 

• länger als 6 Monate leer steht,

 

• beseitigt wird (Abbruch).

 

 

Keine Zweckentfremdung liegt im Fall einer Nutzung als Ferienwohnung vor, wenn Wohnraum weniger als 6 Monate im Jahr für Ferienzwecke genutzt und ansonsten dauerhaft als Wohnraum verwendet bzw. vermietet wird.

 

Wir bitten Sie, eine derartige Nutzung rechtzeitig dem Baurechts- und Denkmalamt schriftlich oder per Mail zur Kenntnis zugeben. Ebenfalls sind die Unterlagen für die Nachweisführung einer dauerhaften Wohnnutzung unaufgefordert dem Baurechts- und Denkmalamt vorzulegen.

 

Für eine wiederkehrende Ferienwohnungsnutzung für weniger als 6 Monate im Jahr gem. § 4 Abs. 2 Ziffer 7 der Satzung ist ein Bauantrag zur Nutzungsänderung als Ferienwohnung mit den notwendigen Antragsunterlagen gem. § 2 ff. LBOVVO zu stellen.

 

Eine Anmeldung für die Kurtaxe ist bei der Stadtkasse, Abteilung Steuer vorzunehmen.

 

  

Informationsblatt:

 

Link zur Satzung:

 

Hinweise und Meldungen über Leerstand von Wohnraum:


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