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Rede im Wortlaut: OB Uli Burchardt zum Amtsantritt

Bei der Amtseinführung und Vereidigung zum Oberbürgermeister der Stadt Konstanz am Montag, 10. September 2012, ging Uli Burchardt in einer Grundsatzrede auf Leitgedanken seiner künftigen Arbeit, ihm wichtige Projekte und sein Verständnis der Amtsführung ein. Den Stadträten versprach er eine „neue Ära des Dialoges".


Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Boldt,
sehr geehrter  Herr Regierungsvizepräsident Ficht,
sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Jung,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Lehmann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schmidt als Vertreter des Städtetags Baden-Württemberg,
sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
sehr geehrter Herr Regierungsrat Dr. Graf-Schelling und alle weiteren Gäste aus der Schweiz,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Familie,


am Samstag, bei der Verabschiedung von Oberbürgermeister Horst Frank, habe ich bereits gelernt, dass sich mit der allgemeinen Begrüßungsformel durchaus alle Repräsentanten wichtiger Institutionen eingeschlossen fühlen dürfen, deshalb möchte ich angesichts der langen Liste der Anmeldungen auch heute gerne so verfahren.


Ich freue mich, dass Sie so zahlreich zu meiner Amtseinführung erschienen sind, ich freue mich, dass meine Freunde und meine Familie hier sind und ich bedanke mich ganz herzlich für die Worte meiner Vorredner und für das Vertrauen, das Sie und meine Wählerinnen und Wähler mir entgegenbringen.

 

Gerne möchte ich die heutige Amtseinführung nutzen, um auf einige wesentliche Punkte meiner Arbeit als Oberbürgermeister dieser Stadt einzugehen, auf einige Leitgedanken, auf Projekte, die mir wichtig sind, aber auch auf mein Verständnis der Amtsführung. Lassen Sie mich zunächst aber mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen beginnen.

 

Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Krise. Wir wissen um die großen globalen Probleme wie bspw. Bevölkerungswachstum, Ressourcenknappheit bzw. -Übernutzung, Mangel an sauberem Trinkwasser und natürlich die Frage, wie der Energiehunger unserer industrialisierten Gesellschaften gestillt werden kann und soll.


Und wir wissen um die ganz konkreten politischen Krisen um uns herum, auf die wir zwar wenig Einfluss nehmen können, die uns als Stadt aber stark betreffen: ich nenne beispielhaft die Euro-Krise und die Zukunft unserer Währung und die Frage, wie das Experiment Europa weitergehen wird, ich nenne die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft - die dazu führt, dass immer weniger Junge die Lasten einer älter werdenden und wachsenden Bevölkerung tragen müssen.
Wir wissen also, dass wir als Menschheit heute vieles so tun, dass wir es so nicht weiter tun können - wir leben über unsere Verhältnisse und wir denken zu kurzfristig.  Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der Begriff Nachhaltigkeit der Leitbegriff der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein wird.


In dieser Welt sind wir hier in Konstanz in einer maximal glücklichen Ausgangsposition: wir sind eine gesunde und ausgesprochen attraktive Stadt in einem wohlhabenden und friedlichen Land und in einer einzigartigen geografischen Lage, Konstanz ist eine besondere Stadt. Und wir haben das Glück, zwei Hochschulen hier am Standort zu haben, die einen wesentlichen Teil zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt beitragen - weil sie dafür sorgen, dass die Stadt Konstanz das  „produziert", woran es der Gesellschaft und der Wirtschaft in Zukunft am meisten mangeln wird: an hochqualifiziertem Nachwuchs nämlich.


Ich habe meine Kandidatur für dieses Amt unter die Überschrift Nachhaltigkeit gestellt. Und das nicht deshalb, weil wir uns in der Rolle der nachhaltigen Stadt eitel gefallen möchten, sondern weil Konstanz ganz besonders darauf angewiesen ist, nachhaltig zu denken: vor allem aufgrund der besonderen geografischen Situation und der sensiblen Lage am See.


Doch für Nachhaltigkeit in der Kommunalpolitik gibt es kein fertiges Rezept, sondern wir werden gemeinsam ausprobieren, gemeinsam lernen müssen. Wir werden kontrovers diskutieren müssen, wir werden sorgsam abwägen müssen und wir werden klug in die Zukunft dieser Stadt investieren müssen.
Ein paar Ansatzpunkte für Nachhaltigkeit in Konstanz will ich beispielhaft nennen und zwar geordnet nach den drei Stichworten Ökonomie, Ökologie und Soziales:


Stichwort Ökonomie: Wir werden in Konstanz ständig ganz besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um für Wirtschaftsunternehmen attraktiv zu sein - vor allem deshalb, weil Fläche hier so knapp und entsprechend teuer ist. Aber wir haben ein paar Asse im Ärmel, zum Beispiel die Lebensqualität unserer Stadt und natürlich, das ist in dieser Hinsicht das wichtigste, unsere Hochschulen. Ich komme darauf gleich noch zurück.


Stichwort Ökologie: Zu den Ressourcen, die bei uns noch knapper sind also woanders, gehört Fläche, also Boden. Wir werden in ganz besonderem Maße darauf achten müssen, wie wir die noch verfügbaren Flächen nutzen. Ich sage aber auch ganz klar, und diese Position habe ich immer vertreten, dass ich der Überzeugung bin, dass die Stadt Konstanz mehr Wohnungen bauen muss als in den letzten Jahren. Wir werden diese Diskussion im Rat und in der Bürgerschaft führen.
Eine wesentliche Verbindung zwischen dem Begriff der Nachhaltigkeit und der Kommunalpolitik ist meiner Überzeugung nach die Dezentralität. Wir müssen als Stadt ein Interesse haben, das, was wir können, dezentral und vor Ort zu machen - ich nenne das Beispiel Energie: es geht eben nicht nur darum, wie Energie erzeugt wird - es geht auch darum, wo sie erzeugt wird.


Ich wünsche mir, dass wir hier alle Anstrengungen unternehmen, um in der dezentralen Energieerzeugung ganz vorne dabei zu sein. Dazu gehört also nicht nur grüner Strom und Solarenergie, sondern dazu gehören auch Blockheizkraftwerke und Nahwärmenetze, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und damit bin ich bei der Regionalität - Regionalität ist wichtig: Wir brauchen unsere Betriebe, unsere Erzeugung vor Ort. Das gilt zum Beispiel auch für landwirtschaftliche Produkte. Und ich kann Ihnen sagen, dass ich niemals Verständnis dafür entwickeln werde, dass wir aufgrund irgendeines Ausschreibungsrechtes beispielsweise Gemüse oder Obst von  weit entfernt kaufen müssen, wenn wir es auch von hier aus Konstanz oder von der Reichenau haben können. Für die Bevorzugung von Produkten aus der Region würde ich notfalls in eine juristische Auseinandersetzung gehen.


Stichwort Soziales: Konstanz muss eine lebenswerte Stadt für jeden sein, die einen angemessenen Platz für jeden bietet, und zwar unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen. Da sehe ich Verbesserungsbedarf vor allem hinsichtlich der Wohnsituation für alte Menschen, für junge Familien und ganz aktuell für Studierende.


Konstanz muss eine Stadt sein, die politische Teilhabe nicht nur ermöglicht, sondern auch dazu ermutigt und sie einfordert.


Konstanz muss eine Stadt sein, die bürgerschaftliches Engagement fordert und fördert. Ich halte die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, also von ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen, im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich und nicht zuletzt in der Kommunalpolitik für eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben und ich habe versprochen, mich für eine entsprechende Koordinationsstelle in der Verwaltung einzusetzen und das werde ich jetzt tun.


Fazit zum Thema Nachhaltigkeit: Ich schließe mich der Idee unseres Alt-OB Horst Frank an, in Konstanz ein Netzwerk für Nachhaltigkeit zu gründen, in dem unsere Hochschulen eine zentrale Rolle spielen sollen. Konstanz hat aus den erwähnten Gründen die ganz besondere Chance, eine Pionierrolle einzunehmen und zu zeigen, wie Nachhaltigkeit kommunal konkret funktionieren kann.

 

Kontinuität und Neubeginn
Ich habe immer gesagt, vieles in Konstanz ist gut, aber wir können manches noch besser machen. In diesem Sinne verstehe ich meinen Amtsantritt einerseits als ein Zeichen der Kontinuität, andererseits aber auch als einen Neubeginn.
Ich habe in vielen Jahren in der Wirtschaft gelernt, dass man einen Weg nur erfolgreich gehen kann, wenn man das ferne Ziel vor Augen hat. Ich bin überzeugt davon, dass auch in der Kommunalpolitik gilt: wer über die nächsten Schritte entscheiden will, muss das ferne Ziel vor Augen haben. Damit bin ich beim Stadtentwicklungsplan „Zukunft Konstanz 2020".


Die Verwaltung hat dazu einen Zwischenbericht über das in den vergangenen  Jahren erreichte erarbeitet und vorgelegt.  Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Gemeinderat darüber diskutieren, diesen Zwischenstand bewerten und über das weitere Vorgehen sprechen. Wir brauchen glasklare Ziele - denn es gilt festzulegen: wo setzen wir die Prioritäten für die nächsten Jahre? Welche Handlungsfelder stehen im Mittelpunkt? Wo konzentrieren wir unsere Energie, wo investieren wir?


Das muss die Grundlage sein für die unmittelbar bevorstehenden Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014, deshalb werde ich zeitnah auf die Fraktionen zugehen und eine Klausurtagung ansetzen, in der wir diese Fragen gemeinsam diskutieren und beantworten werden.
Dabei muss es auch darum gehen, schnell weiterzukommen vor allem in den besonders dringlichen Themen Wirtschaft, Verkehr und Wohnen.


Stichwort Wirtschaft: Zum Beispiel das Takeda-Areal - es gibt vielversprechende Ansätze, die aber noch nicht spruchreif sind. Die Wirtschaftsförderung arbeitet daran im Moment.  Auch ein Innovationszentrum gehört auf die Agenda, wir werden das im Zusammenhang mit der Zukunft des Technologiezentrums Konstanz diskutieren.  Insgesamt muss unser Ziel sein, die ansässigen Unternehmen am Standort Konstanz zu halten - was nicht so  einfach und selbstverständlich ist, wie es klingt; zweitens muss unser Ziel sein, neue Unternehmen nach Konstanz zu holen und drittens schließlich, Sie wissen, das ist ein wichtiges Thema für mich: wir müssen die Potentiale nutzen, die sich aus unseren Hochschulen mit Blick auf die Neugründung von Unternehmen ergeben. Wir müssen die Vielfalt kleiner und großer Unternehmen erhalten und ausbauen.
Stichwort Wohnen: ich möchte eine breite Debatte über neuen Wohnungsbau, über Bevölkerungsentwicklung, über die Ausweisung neuer Baugebiete. Ich möchte, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie die Szenarien aussehen und ich möchte das vorbehaltlos und zügig diskutieren. Wir haben dringenden Handlungsbedarf.


Das kurzfristig besonders akute Thema Wohnraum für Studierende werde ich in den nächsten Wochen besonders im Fokus haben und dafür sorgen, dass alle Ideen schnell bewertet und nach Kräften zügigangegangen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Seehas erwähnen, auch das wird zu den Dingen gehören, die in den nächsten Wochen auf der Agenda sind: wir brauchen eine Seehas-Anbindung die auch später am Abend und in der Nacht so ist, dass Studierende auch in den Nachbargemeinden wohnen und trotzdem am studentischen Leben in Konstanz teilnehmen können - denn wir können nicht davon ausgehen, dass alle Studierenden, die in den kommenden Semestern neu nach Konstanz kommen werden, in Konstanz auch Wohnraum finden können. Natürlich verbessern wir damit auch die Erreichbarkeit der Stadt für die Menschen in unseren Nachbargemeinden.


Stichwort Verkehr: Ich hatte vorgestern schon Gelegenheit, ein paar Worte mit Verkehrsminister Hermann zu wechseln und habe ihm bereits angekündigt, ihn in Kürze zu besuchen und einen Dialog zwischen uns über die Themen B33, Gäubahn und Bahnanbindung in die Schweiz zu beginnen. Die Verkehrsanbindung des Oberzentrums Konstanz muss verbessert werden. Ich werde auch in dieser Frage beharrlich und geduldig für die Interessen der Stadt Konstanz eintreten und diese Verbesserungen einfordern.


Weniger geduldig werde ich in Sachen Verkehr in der Innenstadt sein, es besteht dringender Handlungsbedarf. Zum Thema Verkehr gehört die Prüfung von neuen Ideen für Mobilität, vom Ausbau des Car-Sharings bis zu Leihfahrrädern. Ich werde aber vor allem das P+R-Konzept zeitnah auf den Prüfstand stellen, mit dem Ziel, an frequenzstarken Tagen die Innenstadt kurzfristig vom Verkehr zu entlasten, außerdem werde ich in den nächsten Monaten das planerische Konzept  für die linksrheinischen Stadtteile forcieren, wie dies  in einem interfraktionellen Antrag im vergangenen Herbst gefordert wurde. 


Neben diesen drei Schwerpunktthemen dürfen und werden wir und ich die anderen Themen nicht vergessen.
Ich möchte unsere bestehenden Kultureinrichtungen erhalten und sichern und ich möchte auch die sogenannte Freie Kultur, die unsere Stadt bereichert, meiner Unterstützung versichern.
Auch ein Veranstaltungshaus muss auf die Agenda, das steht für mich außer Frage. Wir müssen dieses Projekt stets mit bedenken, wenn wir über die Nutzung weiterer Flächen im Stadtgebiet nachdenken.


Ich werde den Sport im Auge behalten und wir werden sehen, dass wir die Anforderungen und Wünsche der zahlreichen Vereine und Aktiven in dieser Stadt nach Kräften und finanziellen Möglichkeiten schrittweise erfüllen können.
Ich werde die Bedürfnisse der älteren Menschen im Auge behalten, sowohl was die Verbesserung der Wohn- und Pflegesituation angeht, als auch was die Mobilität angeht.
Ich  möchte einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in Konstanz einführen, und zwar für die drei Bereiche Fahrrad, Fußgänger und Barrierefreiheit. Damit will ich erreichen, dass die vielen kleinen Dinge, die verbessert werden können und müssen, nicht in Vergessenheit geraten und in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat stetig neu priorisiert und abgearbeitet werden können.


Der Bereich Bildung und Soziales wird uns auch in Hinblick auf Ganztagesbetreuung und Schulen weiter beschäftigen, und wir werden auch im kommenden Doppelhaushalt weiter kräftig in diesen Bereich investieren. Wobei mir eines ganz wichtig ist: wenn wir neu bauen, dann möchte ich, dass wir den demografischen Wandel mit einplanen. Das heißt konkret: eine Schule, die wir heute neu bauen, muss in 20 Jahren auch für andere Nutzungen brauchbar sein, sei es für Wohnen im Alter, für studentisches Wohnen oder ähnliches - sprich: wir müssen in Flexibilität investieren.


Schließlich habe ich immer betont, dass ich die Eigenständigkeit der Ortsteile und Teilorte für wichtig halte. Ich werde mein Versprechen einlösen und eine juristische Prüfung veranlassen, die die Möglichkeit der Einrichtung von Bezirksbeiräten in den Ortsteilen Wollmatingen und Allmannsdorf/Staad klären wird. Außerdem werde ich in den nächsten Monaten Ortschaftsratssitzungen in allen Teilorten besuchen und mich dort vorstellen.

 

Konstanz in der Region

In der  FAZ wurde die Mentalität der Stadt einmal als „eine Mischung aus aufgeklärtem Katholizismus, südwestdeutschem Liberalismus und insularem Sonderbewusstsein" charakterisiert. 


Es wird keine Kirchturmpolitik mit mir geben, sondern Vernetzung, gutnachbarschaftliche, freundschaftliche und wohlwollende Beziehungen über die natürlichen und die politischen Grenzen hinweg, ein Geben und ein Nehmen und eine ständige Suche nach neuen Kooperationsfeldern. Dabei sehe ich die Rolle des Oberbürgermeisters auch als die des Außenministers der Stadt. Ganz besonderen Wert werde ich dabei auf die Pflege der Beziehungen zu unserer Nachbarstadt Kreuzlingen legen.


Wir werden die Außenwirkung der Stadt Konstanz stärken und wir werden den hervorragenden Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsstandort Konstanz wirksam nach außen kommunizieren - denn die Marke Konstanz muss uns in Zukunft stärker nützen!
Mit Blick auf die Außenwirkung unserer Stadt will ich  auch das Konzil-Jubiläum bestmöglich als Chance nutzen, um Konstanz international als weltoffene Stadt der Bildung, der Kultur und der Wissenschaft zu positionieren.
Lassen Sie uns mit den Pfunden unserer wunderbaren Stadt gemeinsam wuchern und die Rolle eines Oberzentrums und die der größten Stadt am See selbstbewusst ausfüllen, ohne jede Arroganz, mit Demut und in dem Wissen, dass uns vieles, von dem wir heute zehren, geschenkt worden ist.


Jetzt habe ich viel darüber gesagt, was ich will. Sie erinnern sich aber vielleicht an meinen im Wahlkampf wie ein Mantra wiederholten Satz, an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet: Sie wählen einen Oberbürgermeister, keinen König. Ich habe gesagt, der OB kann nur gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Verwaltung Erfolg haben, so will es unsere Gemeindeordnung aus gutem Grund.


Manfred Rommel sagte einmal: „Der Mensch interessiert sich weit mehr für das, was ihm fehlt, als für das, was er hat". Die Erwartungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, das hat uns der Wahlkampf gelehrt, sind zahlreich und sie sind in ihrer Summe nicht erfüllbar.


Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam entscheiden, was zu tun ist und was nicht; dass wir gemeinsam gestalten, dass wir, liebe Stadträte, diese Stadt gemeinsam mit den Menschen in eine gute Zukunft weiter entwickeln - mit den Menschen in der Stadt, mit den politisch aktiven Menschen, mit den Menschen in der Verwaltung.


Ja, wir werden bei großen Projekten von Beginn an auf Bürgerbeteiligung und breite Information setzen. Wir werden den Dialog suchen und die Bürgerinnen und Bürger  „mitnehmen". Der Einsatz neuer Medien wird dabei eine Rolle spielen - in einer noch zu findenden Form.


Miteinander tun heißt für mich auch, einen offenen und kooperativen Führungsstil in der Verwaltung zu leben. Ich bringe allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Vertrauen entgegen, dass sie ihre Arbeit nach Kräften tun und dass sie sie gerne tun. Und ich setze auf ihre Kompetenz.


Ich verspreche, ihnen ein gerechter Chef zu sein, der zuhört, der fordert, der aber auch fördert, der hinter ihnen steht, wenn es ans arbeiten geht, und der vor ihnen steht, wenn es gilt, sie zu schützen. Ich habe nicht ohne Grund alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung schon für morgen ins Konzil eingeladen, um mich ihnen persönlich vorzustellen und das Gespräch zu suchen.


Damit komme ich zur Zusammenarbeit mit Ihnen, dem Gemeinderat der Stadt Konstanz. Ihm eilt der Ruf voraus, ein schwieriger Rat zu sein. Ich habe im Wahlkampf stets widersprochen und habe gesagt, dass die Zeiten, in denen es in irgendeinem deutschen Parlament klare Mehrheiten gab, vorbei sind. Ich habe auch gesagt, dass ich davon überzeugt bin, dass der Gemeinderat nicht die Opposition des Oberbürgermeisters ist, sondern dass der Gemeinderat genau wie ich selbst am Wohl der Stadt Konstanz und der Bürgerinnen und Bürger interessiert ist.


Ich verspreche Ihnen eine neue Ära des Dialoges und ich will nicht ausschließen, dass die Ratssitzungen sich in Zukunft anders anfühlen werden als bisher. Und ich werde die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und die Dezernenten stärker in die Sitzungen einbinden, als Sie, liebe Rätinnen und Räte, das vielleicht bisher gewohnt waren.
Sie werden merken, dass Sie mit mir arbeiten können, und dass ich stets ein offenes Ohr für Sie habe, wenn es um die Sache geht. Und Sie dürfen mich beim Wort nehmen: die Parteizugehörigkeit spielt auf der kommunalen Ebene eine untergeordnete Rolle für mich.

Lassen Sie mich zum Schluss ein paar persönliche Worte sagen:

Ich freue mich sehr auf dieses Amt und ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die mich erwartet. Diese Stadt ist es mir wert, einen Teil meines Lebens ganz in Ihren Dienst zu stellen. Das werde ich jetzt tun und ich werde meine ganze Energie darauf konzentrieren. Aber ich werde mir auch Zeit nehmen für einen Rest von Privatleben, für Regeneration - und nicht zuletzt für meine Tochter werde ich mir die Zeit nehmen, die sie braucht. Ich bin mir ganz sicher, dass das so richtig ist.
Und ich habe, seit ich im Mai diesen Jahres meine Kandidatur erklärt habe, zwei Standardantworten geübt, ohne die dieses Amt wohl nicht zu bewältigen ist - und diese Antworten werde ich auch in Zukunft des Öfteren brauchen: die eine heißt „nein" und die andere heißt „jetzt mal langsam - eins nach dem andern".

Ich will führen, aber auch Gräben zuschütten, ich will integrieren und moderieren und einen Generationswechsel ermutigen und ich werde nicht müde werden, junge Leute zu motivieren, sich in unserer Stadt zu engagieren - und zwar auch im Gemeinderat.


Ich bin der jüngste OB der Stadt Konstanz seit dem 2. Weltkrieg und ich werde den Rat der, wie man so sagt, Alten und Weisen immer wieder einholen. Ich will das Gute bewahren und neues Gutes hinzufügen. Ich bin stolz, der 7. OB dieser Stadt nach 1945 zu sein.


Als Suso-Schüler erlaube ich mir zum Schluss ein Zitat von Platon. Es lautet: „Ich kenne keinen sicheren Weg zum Erfolg, aber einen sicheren Weg zum Misserfolg: es allen Recht machen zu wollen".

Vielen Dank.


 


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