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Große Rats-Mehrheit für Haushalt 2016

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschloss der Gemeinderat am 17. Dezember 2015 mit großer Mehrheit den städtischen Etat für 2016. 35 Räte stimmten mit ja, zwei votierten dagegen. Das Gesamtvolumen beträgt 226 Millionen Euro. Die Investitionen belaufen sich auf 35 Millionen Euro. Aufgrund der guten Vorjahresergebnisse kommt der Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aus. Das Investitionsprogramm 2016 umfasst knapp 35 Millionen Euro.


In seiner Haushaltsrede wies Oberbürgermeister Uli Burchardt darauf hin, dass die Investitionen 2016 ohne neue Schulden finanziert werden. Bei Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015/2016 im Herbst 2014 drohte für 2016 noch eine Neuverschuldung von rund 15 Millionen Euro. Zur positiven Entwicklung tragen außerordentliche Gewerbesteuernachzahlungen bei, allein im Jahr 2015 machen sie 18 Millionen Euro aus.

 

Investitionsschwerpunkte Gemeinschaftsschule und Bodenseeforum

Investitionsschwerpunkte bilden der Abschluss der Großmaßnahmen Gemeinschaftsschule (10,7 Millionen Euro in 2016, 18,8 Millionen Euro gesamt) mit angeschlossener 3-Feld-Sporthalle (zwei Millionen Euro, 6,9 Millionen Euro gesamt) und Veranstaltungshaus „Bodenseeforum" (6,25 Millionen Euro in 2016, gesamt 13 Millionen Euro). Zu den größeren neuen Maßnahmen zählen der Bau der Fuß- und Radwegebrücke in Petershausen (Z-Brücke/2,1 Millionen Euro in 2016, gesamt 4,1 Millionen Euro) sowie die Realisierung des ersten Bauabschnitts „Rheinsteig" im Rahmen des neuen Verkehrskonzeptes für den Altstadtring (1,15 Mio. Euro in 2016, gesamt drei Millionen Euro). Für das zentrale Kunstdepot des Rosgartenmuseums wurden 950.000 Euro für 2016 genehmigt (gesamt 1,8 Millionen Euro). Eine weitere große Position im kommenden Haushalt sind die Zuschüsse an die freien Kindergartenträger mit über 19 Millionen Euro.

 

 

Gute Nachrichten auch für das Zeltfestival: Der Rat beschloss eine Erhöhung des Zuschusses um 10.000 Euro auf 100.000 Euro. Der erhöhte Zuschuss soll für drei Jahre gelten.

 

Darüber hinaus beinhaltet der Haushalt 2016 eine ganze Liste wichtiger Einzelinvestitionen. Dazu zählen:

  • Neugestaltung von Kinderspielplätzen mit 50.000 Euro
  • Zuschuss Kiga Petrus/Kuhmoos 200.000 Euro (gesamt 2,9 Millionen Euro) und 100.000 Euro für die Gestaltung der Außenanlagen
  • Zuschuss Trab e.V. von 71.700 Euro für den Bau der Reitanlage
  • Zuschuss Kanu-Club für den Neubau des Bootshauses
  • Austausch des Kunstrasens im Tannenhof in Höhe von 570.000 Euro;
  • Fortsetzung der Uferpromenade am Seerhein: 90.000 Euro
  • Steg am Seerhein mit 400.000 Euro
  • Neugestaltung der öffentlichen  Fläche am Alemannenplatz Quartier Bahnhof Petershausen mit 310.000 Euro
  • Spiel- und Freizeitfläche Gustav-Schwab-Straße mit 750.000 Euro
  • Unterführung Marktstätte mit  620.000 Euro
  • Bahnsteigerhöhung Bahnhöfe Wollmatingen und Petershausen mit 300.000 Euro
  • Ortsmitte Dettingen: Planungsrate 50.000 Euro
  • Bürgerhaus Dettingen mit 500.000 Euro (gesamt 950.000 Euro)
  • Wohnbauförderprogramm für Familien mit 160.000 Euro
  • Verkehrskonzept Altstadt 2. BA Rheinbrücke/Sternenplatz mit 100.000 Euro
  • Verkehrskonzept Altstadt 3. BA Lago-Knoten mit 95.000 Euro
  • Feuerwehrzufahrt Zähringerplatz 200.000 Euro
  • Radweg Wollmatingen - Litzelstetterstraße / L 221 mit 140.000 Euro
  • Fuß- und Radweg Seerhein, Max-Stromeyerstraße mit 250.000 Euro
  • Radwegführung Bhf. Wollmatingen 200.000 Euro
  • Radweg Dettingen Allensbach mit 300.000 Euro

 

42 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen

Für das Personal sind im Etat 2016 51,79 Millionen Euro veranschlagt. Das Gewerbesteuervolumen liegt voraussichtlich bei 42 Millionen Euro. An den Landkreis Konstanz führt die Stadt Konstanz nach derzeitigem Plan 41,3 Millionen Euro ab (Kreisumlage). Dies wird sich nach aktueller Entwicklung jedoch noch verringern. Am Montag hat die Landkreisverwaltung den Haushalt mit einer Kreisumlage von 31,53 Prozent eingebracht. Das bedeutet für die Stadt weniger Ausgaben in Höhe von rund 822.000 Euro. Die Höhe der Kreisumlage beläuft sich dann auf 40.5 Millionen Euro. Eventuell ist noch eine weitere Reduzierung denkbar. Dies entscheidet sich aber erst bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Februar.

 

Die freien Finanzierungsmittel (aus der Rücklage) für Investitionen betragen zu Beginn des Jahres rund 29 Millionen Euro. „Dieser Betrag reduziert sich bis Ende 2016 laut Planung auf rund acht Millionen Euro. Aber einige positive Entwicklungen im Jahr 2015 sind hier noch nicht einkalkuliert, so dass wir die Hoffnung haben, das am Jahresende 2016 der Bestand höher ausfällt", fasste OB Burchardt zusammen.


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Haushaltssatzung und der Haushaltsplan

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Mittelfristigem Investitionsprogramm ab 2017 sowie die Sitzungsvorlagen zu den Einzelberatungen sind in der Tagsordnung unter Punkt 3.9. abrufbar:

Haushalt 2016 - Band I
Haushalt 2016 - Band II