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Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse



Ausnahmegenehmigungen im öffentlichen Verkehrsraum

Nach §46 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für einen bestimmte Gruppe Antragsteller Ausnahmen genehmigen.

Die Stadt Konstanz erteilt folgende Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Gruppen:

  • Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
  • Ausnahmegenehmigungen für Handwerker
  • Ausnahmegenehmigungen für mobile Pflegedienste
  • Ausnahmegenehmigungen für Bewohner

Parkerleichterungen für Schwerbehinderte

Es gibt zwei Arten von Parkausweisen für Schwerbehinderte:

  • Parkerleichterung für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen sowie für blinde Menschen

(blauer Ausweis)

  • Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

(oranger Ausweis)

Mit dem "blauen" und dem "orangen" Ausweis ist Parken z.B. im eingeschränkten Halteverbot, kostenlos an Parkuhren, Überschreitung der Parkzeit und auf Bewohnerparkplätzen bis zu 3 Stunden möglich, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Der Parkausweis gilt immer nur für Fahrten mit dem/ der Erlaubnisinhaber/-in.

Beide Parkerleichterungen werden gebührenfrei erteilt.

Unterschied: Der "blaue" Ausweis gilt europaweit und der "orange" Ausweis nur im Bundesgebiet. Mit dem "orangen" Ausweis ist Parken an Parkplätzen, die mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet sind, nicht gestattet.

Vorraussetzungen für den "blauen" Parkausweis:

  • Merkzeichen "aG" - für außergewöhnliche Gehbehinderung oder "Bl" - für blinde Personen im Schwerbehindertenausweis des Amtes für Versorgung beim Landratsamt Konstanz und/oder die
  • Bestätigung des Amtes für Versorung über das Vorliegen der Voraussetzungen bei beidseitiger Amelie oder Phokomelie
  • Person ist mit Hauptwohnsitz in Konstanz gemeldet

Unterlagen:

  • Schwerbehindertenausweis
  • Lichtbild

Vorraussetzungen für den "orangen" Ausweis:

  • Person ist mit Hauptwohnsitz in Konstanz gemeldet
  • Schwerbehinderte mit Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule soweit sich dies auf das Gehvermögen auswirken), bei den hierfür ein GdB von wenigstens 80 vorliegt und die Merkzeichen G und B festgestellt sind.
  • Schwerbehinderte mit Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken), bei denen hierfür ein GdB von wenigstens 70 und gleichzeitig für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und die Merkzeichen G und B festgestellt sind.
  • Schwerbehinderte mit Morbus-Crohn / Colitis ulcerosa mit schwerer Auswirkung und hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
  • Schwerbehinderte mit künstlichem Darmausgang und einer künstlichen Harnableitung und hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Zur Beurteilung der gesundheitlichen Vorraussetzungen wird beim Versorgungsamt eine Stellungnahme eingeholt. Die Beurteilung erfolgt dort nach den vorliegenden Akten.

Unterlagen: Schwerbehindertenausweis

Ausnahmegenehmigungen für Handwerker

Es gibt zwei Arten von Ausnahmegenehmigungen für Handwerker:

  • Ausnahmegenehmigung für Werkstattwagen (sog, Montagefahrzeuge)
  • Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Lieferwagen

Ausnahmegenehmigung für Werkstattwagen:

Vorraussetzungen:

  • Mit einer fest installierten Montageeinrichtung ausgebautes Fahrzeug (mindestens Regalsystem)

Unterlagen:

  • Fahrzeugschein
  • Bei Erstantrag muss das Fahrzeug vorgeführt werden, um die Montageeinrichtung nachzuweisen. Ersatzweise können auch Lichtbilder dieser mit dem Antrag eingereicht werden.

Genehmigungsumfang:

  • Parken im Bereich eines Parkscheinautomaten oder einer Parkuhr
  • Parken auf Anwohnerparkplätzen, ausgenommen in den Bewohnerparkgebieten N, C und S

Ausnahmegenehmigung für Handwerker-Lieferwagen:


Vorraussetzungen:

  • Handwerkerfahrzeug (mindestens Combi oder größer)

Unterlagen:

  • Fahrzeugschein

Genehmigungsumfang:

  • Parken im Bereich eines Parkscheinautomaten oder einer Parkuhr


Gebühren:

Die Gebühren sind für beide Ausnahmegenehmigungen gleich:

Neuantrag

Gültigkeit 2 Jahre: 190,00 €

Gültigkeit 1 Jahr: 120,00 €

Verlängerung

Gültigkeit 2 Jahre: 150,00 €

Gültigkeit 1 Jahr: 95,00 €

Befristete Ausnahmegenehmigung für 6 Wochen: 45,00 €

Die Ausnahmegenehmigung darf nicht für private Zwecke genutzt werden und ist nur im Stadtgebiet Konstanz gültig.

Ausnahmegenehmigung für mobile Pfllegedienste

Diese Ausnahmegenehmigung wird ausschließlich an mobile Pflegedienste und Hebammen erteilt.

Genehmigungsumfang:

  • Parken auf bewirtschafteten Parkplätzen (auch über die vorgeschriebene Parkzeit hinaus)
  • Parken auf Bewohnerparkplätzen, ausgenommen in den Bewohnerparkgebieten N, C und S
  • Parken außerhalb einer markierten Parkbox unter Belassung einer freien Durchfahrtsbreite von mindestens 4 m, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.

Unterlagen:

  • Formloser schriftlicher Antrag unter Angabe der Kennzeichen

 

Gebühren:

Neuantrag

Gültigkeit 2 Jahre: 190,00 €

Gültigkeit 1 Jahr: 120,00 €

Verlängerung

Gültigkeit 2 Jahre: 150,00 €

Gültigkeit 1 Jahr: 95,00 €

Die Ausnahmegenehmigung darf nicht für private Zwecke genutzt werden und ist nur im Stadtgebiet Konstanz gültig. 


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Ausnahme- genehmigungen

Ausnahmegenehmigungen für Bewohner erhalten Sie im BürgerInnenbüro



Behindertenparkplätze in Konstanz [PDF, 28 kb]

Liste der Behindertenparkplätze in Konstanz