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Verkehrsunfälle


Bagatellunfälle, die von der Landespolizei aufgenommen werden (z.B. Auffahrunfälle), können mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 35,00 € geahndet werden. Zahlt der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht, muss er mit einem Bußgeldbescheid rechnen, d.h. aus dem ursprünglichen Verwarnungsgeld wird eine Geldbuße mit zusätzlichen Gebühren für das Bußgeldverfahren und Zustellauslagen.

Größere Unfälle (z.B. Vorfahrtsunfälle), bei denen ein nicht unerheblicher Sachschaden entstanden ist, sind schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, die üblicherweise mit einem Bußgeldbescheid, Punkten im Verkehrszentralregister und ggf. einem Fahrverbot geahndet werden. Die Landespolizei legt in diesen Fällen der Bußgeldstelle eine Verkehrsunfallanzeige vor.

Wurde bei dem Unfall eine Person verletzt, prüft zunächst die Staatsanwaltschaft, ob sie wegen des Tatbestandes der Körperverletzung ein Strafverfahren durchführen muss. Liegen keine Gründe für eine Strafverfolgung vor, schickt sie die Unfallakte an die Bußgeldstelle, damit diese wegen der Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlässt. Gleiches gilt für Verkehrsunfälle, bei denen zunächst der Verdacht einer Unfallflucht besteht. Erst wenn diese von der Staatsanwaltschaft verneint wird, wird von der Bußgeldstelle der Unfalltatbestand geahndet.

Mit den Verwarnungen/Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen wird allerdings nicht die Schuldfrage geklärt. Diese obliegt wegen der Klärung zivilrechtlicher Ansprüche und der privaten Haftung für entstandene Schäden den jeweiligen Unfallbeteiligten oder deren Versicherungen.

Der Betroffene selbst hat keinen Anspruch auf Einsicht in seine Unfallakte, auch nicht in die Verfahrensakte seines Unfallgegners. Auskünfte über das gegnerische Bußgeldverfahren können ihm weder mündlich noch schriftlich erteilt werden. Akteneinsicht in seinem Verfahren kann aber seinem Anwalt und/oder seiner Versicherung auf Antrag gewährt werden.


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