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Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Bußgeldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten des Bürgeramtes ist die vom Gesetz vorgesehene Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts.


Mit ihren ca. 9 Mitarbeitern bearbeitet die Bußgeldstelle alle Anzeigen mit der Unterstützung eines landeseinheitlichen EDV-Systems mit der Folge, dass in bestimmten Abschnitten des Verfahrens die Vorgänge zum Teil automatisch vorbereitet und erledigt werden. Aus diesem Grund können konkrete Rückfragen erst beantwortet werden, wenn ein schriftliches Verwarnungsangebot, ein Zeugenfragebogen oder ein Anhörbogen versendet worden ist.

Zusätzlich beschäftigt die Stadt Konstanz ca. 13 Mitarbeiter bei der Ortpolizeibehörde (Gemeindevollzugsdienst) im Außendienst. Der Gemeindevollzugsdienst ist in Baden-Württemberg eine Einrichtung der Ortspolizeibehörde (OPB), welcher neben der Kontrolle für Verkehrsverstöße auch für die Vollstreckung des Ortrechts und bestimmter Bereiche des Polizeirechts zuständig ist. Auch sind die Mitarbeiter der OPB bei festgestellten Verstößen berechtigt, die Personalien der Betroffenen zu verlangen.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Nach dem gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung nur Einwendungen erhoben werden können, ist gegen ein Bußgeldbescheid ein formeller Einspruch möglich.
Einsprüche oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung können schriftlich an die Bußgeldstelle gerichtet werden. Der Versand kann sowohl auf dem Briefpostweg als auch per Telefax erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Augenblick des Eingangs bei der Stadtverwaltung.

Es ist auch möglich, Einsprüche oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung persönlich bei der Bußgeldstelle aufnehmen zu lassen.

Telefonische Einsprüche sieht das Gesetz nicht vor. Trotzdem nimmt die Bußgeldstelle auch Einsprüche zur Fristwahrung entgegen. Damit Gewissheit über die Person des Anrufers besteht, muss der Einspruch bzw. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schriftlich nachgeholt werden.

Es empfiehlt sich, einen Einspruch zu begründen. Damit wird die Bußgeldstelle in die Lage versetzt, den gesamten Sachverhalt noch mal neu zu bewerten und eine sachgerechte Entscheidung unter Berücksichtigung der eingebrachten neuen Argumente zu treffen.

Ändert die Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid nicht, weil sie weiterhin von der Verantwortlichkeit des Betroffenen ausgeht, gibt sie das Verfahren an das Amtsgericht Konstanz ab, wo in einer öffentlichen Hauptverhandlung alle Tatumstände mündlich erörtert werden.

Termine/Fristen:
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung (die auch nach Niederlegung bei der Post wirksam ist, wenn der Adressat nicht in seiner Wohnung Angetroffen wird) einzulegen.

Wird die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt (z.B. Urlaub oder Krankheit) kann innerhalb von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden. Dabei sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

Kfz-Halterkosten (Kfz-Halterhaftung)

Ist der Verursacher eines Verkehrsverstoßes nicht zweifelsfrei ermittelbar, werden die entstandenen Verfahrenskosten dem Fahrzeughalter im Rahmen der Halterhaftung auferlegt. Diese Maßnahmen setzt kein Verschulden voraus und ist auch keine Sanktion, sondern lediglich eine Kostenregelung. Auch der Umstand, dass Kfz-Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, weil er Familienangehörige nicht belasten möchte, schützt nach der Rechtsprechung nicht vor der Kostenfolge.

Dieser Kostenbescheid kann angefochten werden mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Der Antrag kann schriftlich an die Bußgeldstelle gerichtet werden. Der Versand kann sowohl auf dem Briefpostweg als auch per Telefax erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Augenblick des Eingangs bei der Stadtverwaltung. Es ist auch möglich, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung persönlich bei der Bußgeldstelle des Bürgeramtes zur Niederschrift aufnehmen zu lassen. Telefonische Einsprüche sieht das Gesetz nicht vor. Trotzdem nimmt die Bußgeldstelle auch Einsprüche zur Fristwahrung entgegen. Damit Gewissheit über die Person des Anrufers besteht, muss der Einspruch bzw. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schriftlich nachgeholt werden.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung führt zur Überprüfung des Sachverhalts. Kommt die Rücknahme des Kostenbescheids nicht in Betracht, wird das Verfahren an das Amtsgericht Konstanz abgegeben. Es findet aber keine öffentliche Hauptverhandlung statt, sondern das Gericht entscheidet durch Beschluss über den Antrag.

Gesetzliche Grundlagen:

  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG) 
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)

 


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