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HFA tagt heute: Die Themen im Überblick

Am Donnerstag, 12. November 2009, tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal (Kanzleistraße 15). Auf der Tagesordnung stehen sieben Punkte. Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es unter anderem um die Jahresrechnung der Stadt Konstanz 2008, die Förderung von Kleinstunternehmen und ein Sachstandsbericht zum Kompetenzzentrum Konstanz.


Die Themen im Überblick:  

Geld- und Sachspenden vom 5. bis 24. Oktober

Die Verwaltung legt dem HFA die Genehmigung für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung zu Beschluss vor.

Im Zeitraum vom 5. Oktober bis 24. Oktober 2009 sind Geldspenden in Höhe von 750  Euro eingegangen. Die Sachspenden haben einen Wert von 680  Euro.


 

Jahresabschluss  2008: Stadt mit Spitzenergebnis

Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss den Jahresabschluss 2008 zur Feststellung vor.  Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 226 Millionen Euro, wobei auf den Vermögenshaushalt 31 Millionen Euro entfallen. Insgesamt wurde im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von 21,5 Millionen Euro erwirtschaftet, die in den Vermögenshaushalt fließt.  Damit ist die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt um 14,67 Millionen Euro höher als im Plan 2008 veranschlagt. Im Vermögenshaushalt mussten jedoch einige wichtige Zusatzinvestitionen über- und außerplanmäßig finanziert werden. Deshalb bleiben insgesamt neun Millionen Euro mehr als im Plan 2008 veranschlagt übrig, die der Rücklage zugute kommen.  An Gewerbesteuern nimmt die Stadt 46,5 Millionen Euro ein - das sind 6,5 Millionen Euro mehr als noch im Herbst 2008 prognostiziert.  Auch die Grundsteuer A und B (plus 200.000 Euro), Hundesteuer (plus 22.000 Euro), Vergnügungssteuer (plus 325.000 Euro), die Zweitwohnungssteuer (plus 164.000 Euro)  und der Einkommenssteueranteil fallen höher als zunächst kalkuliert aus.


Bericht über die Kosten- und Leistungsrechnungen städtischer Ämter/Einrichtungen 2008

Der Bericht über die Kosten- und Leistungsrechnungen städtischer Ämter/Einrichtungen (KLR-Bericht) 2008 soll in komprimierter Form einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Ergebnisse verschiedener Ämter und Einrichtungen der Kernverwaltung geben. Im Jahr 2004 wurde der KLR-Bericht in dieser Form zum ersten Mal vorgelegt. Dieser Bericht ist inzwischen fester Bestandteil des betrieblichen Berichtswesens geworden. Dies auch deshalb, weil die Kosten- und Leistungsrechnung sowie die entsprechende Berichterstattung im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht ab 2011 auch in Konstanz zwingend vorgeschrieben ist.


Geschäftsbericht der Feuerwehr

Die Feuerwehr legt den Jahresbericht 2008 vor.


Mikrokredite sollen Kleinstunternehmen unterstützen

Die Verwaltung stellt dem Gremium das Projekt „Mikrokredite" vor. Das Projekt hat zunächst eine Testphase von zwölf Monaten und soll in enger Abstimmung mit der Sparkasse Bodensee noch im Jahr 2009 gestartet werden.

Ziel des Projektes ist es, angepasst auf die örtlichen Verhältnisse Kleinstunternehmen zu unterstützen, wobei die Stadt Konstanz als Bürge auftritt.

Durch das Projekt setzt die Stadt neben den bereits bestehenden Bausteinen der Wirtschaftsförderung einen weiteren Akzent zur Förderung des örtlichen Unternehmertums und fördert den wirtschaftlichen Erfolg von Kleinstunternehmen. Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, soll zunächst eine grundsätzliche Beratung erfolgen und im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt eine grundsätzliche Entscheidung erfolgen. Zu Beginn wird angestrebt ein Kreditvolumen von 30.000 Euro aufzulegen.

Die Konzeption sieht weiter vor, dass die Sparkasse Bodensee Kredite in einer Höhe von maximal 5.000 Euro an Kleinstunternehmer mit einer Laufzeit von in der Regel bis zu zwölf Monaten vergibt.

Die städtische Wirtschaftsförderung führt eigenständig die Prüfung der Kreditnehmer durch und trifft eine Vergabeentscheidung. Die betroffenen Unternehmen werden von Beginn an bis zur endgültigen Abwicklung des Mikrokredites durch die städtische Wirtschaftsförderung betreut.

Die operative finanztechnische Durchführung des Programms obliegt der Sparkasse Bodensee. Diese ist bereit, die Beratung und Durchführung kostenlos zu leisten.


 

Sachstand zum Kompetenzzentrum  - Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2009

Die vom Gemeinderat beauftragte Hamburger Investorengruppe Euroland und die Wirtschaftsförderung der Stadt Konstanz informieren mündlich über den Sachstand zum Kompetenzzentrum Herosé. Mit dem Zentrum will die Stadt ein attraktives Umfeld für Unternehmen aus dem Bereich der Neuen Technologien/ Lebenswissenschaften schaffen.


@ Alle Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zu allen Themen finden Sie im Internet unter:  

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Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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