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Gemeinderat: Die Ergebnisse vom 19. Dezember 2013

Rund 40 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung 2013. Unter anderem beschloss das Gremium den Nachtragshaushalt 2014 und den Masterplan Mobilität 2020+.


Die Themen des Gemeinderates:

 

Besetzung von Gremien

Der Rat bestellte neue Mitglieder in den Ausschuss für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport, den Jugendhilfeausschuss und in das Forum für Integration.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja,0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Zensus 2011: Zustimmung zur Klageerhebung

Der Gemeinderat ist dafür, dass die Stadt Konstanz Klage gegen den Feststellungsbescheid des Zensus 2011 erheben soll, wenn der Widerspruch nicht erfolgreich sein sollte. Im Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes von 21. Juni 2013 wurde der Stadt Konstanz die neue amtliche Einwohnerzahl mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid reichte die Stadt Konstanz fristwahrend Widerspruch ohne Begründung beim Statistischen Landesamt ein. Die Verwaltung begründet eine mögliche Klage damit, dass der Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes das Recht der Stadt Konstanz auf Kommunale Selbstverwaltung und interkommunale Gleichbehandlung verletzt und der Bescheid keine wirksame Rechtsgrundlage habe, da relevante Bestimmungen des Zensus 2011 verfassungswidrig seien. Zudem enthalte der Feststellungsbescheid keine ausreichende Begründung.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Bildung Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2014

Der Gemeinderat beschloss die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Andreas Osner.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der Stadtwerke Konstanz GmbH mit der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH, der Bodensee-Hafen-Gesellschaft mbH und der BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH

Hierbei ging es um die Ermächtigung von Oberbürgermeister Uli Burchardt zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Konstanz GmbH entsprechend dem Beschluss des Aufsichtsrates vom 4. Dezember 2013, wonach die jeweiligen bestehenden und bislang isolierten Ergebnisabführungsverträge angepasst und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 in Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeändert werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Elektroautos: Anreiz durch kostenfreies Parken

Der Landkreis Konstanz und die Energieagentur Kreis Konstanz sind Anfang Oktober an die Städte und Gemeinden des Landkreises herangetreten, um das kostenfreie Parken für vollelektrische Kraftfahrzeuge auf kommunalen Parkplätzen zu initiieren. Hintergrund ist das ausgegebene Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Elektroautos in Deutschland bis zum Jahre 2020 auf eine Million zu erhöhen. Derzeit gibt es im gesamten Landkreis nur 21 Elektroautos. Der Rat folgte der Empfehlung der Verwaltung, die Rahmenbedingungen für die Fahrzeugnutzung durch finanzielle Anreize bei den kommunalen Parkraumkonzepten zu verbessern. Als Voraussetzung dafür beschloss der Rat die Änderung der städtischen Parkgebührenverordnung vom 28. Juni 2007.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen

 

Bilanzen und Wirtschaftspläne

Die Tourist-Information Konstanz GmbH und die Stadtmarketing Konstanz GmbH legten dem Rat jeweils den Wirtschaftsplan 2014 sowie die Finanzplanung 2014 bis 2018 vor. Die Südwestdeutsche Philharmonie legte den Wirtschaftsplan 2014 und die Konzilstadt den Jahresabschluss sowie den Wirtschaftsplan 2014 vor.

Abstimmungsergebnis Tourist-Information Konstanz GmbH: 35 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Stadtmarketing Konstanz GmbH: 34 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Südwestdeutsche Philharmonie: 36 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Jahresabschluss 2012 Konzilstadt: 32 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Wirtschaftsplan 2014 Konzilstadt: 32 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen

 

Rat verabschiedet Nachtrags-Haushalt 2014

Das Gremium beschloss den Nachtrags-Haushalt 2014 einschließlich Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung ab 2015. Durch erhebliche Mehreinnahmen bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer wächst der Einnahmeüberschuss des Ergebnishaushaltes 2014 von ursprünglich 2,2 Millionen Euro auf 19,6 Millionen Euro an. Nach Abzug von Rückstellungen für höhere Kreis- und Finanzausgleich-Umlagen verbleiben Mehreinnahmen in Höhe von etwa zehn Millionen Euro, die für außerordentliche Projekte und deren Finanzierung reserviert werden sollen. Zudem kann auf die Kreditaufnahme im Zuge der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 in Höhe von 1,8 Millionen Euro verzichtet werden, was einem Schuldenabbau in gleicher Größenordnung gleichkäme.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

 

Feuerwehr: Anpassung der Entschädigungen für Ehrenamtliche

Die Entschädigungen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Konstanz wurden an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Dafür beschloss der Rat die Neufassung der Satzung.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Neuordnung kommunaler Marketingaufgaben

Zur Neuordnung kommunaler Marketingaufgaben soll ein Konzept erarbeitet werden. In einer ersten Sondierungsphase geht es um die Bestandsaufnahme der Strukturen, bevor in der zweiten Phase ein Organisationskonzept erstellt werden soll. Für die Auftragsvergabe beschloss der Rat im Nachtragshaushalt 2014 Finanzmittel in Höhe von 56.000 Euro. Ergebnisse der ersten Projektphase sollen dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion vor der Sommerpause 2014 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

 

Förderantrag des Theaters Mephisto & Co

Der Gemeinderat lehnte den Förderantrag des Theater „Mephisto & Co" ab. Zur Diskussion standen jeweils 25.500 Euro für drei Jahre.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen

 

Masterplan Mobilität

Der Rat beschloss den Masterplan Mobilität 2020+. Im Masterplan Mobilität 2020+ werden für die Gesamtstadt Aussagen getroffen, in welcher Weise sich Konstanz in den nächsten Jahren verkehrlich entwickeln soll.

Die Ziele und Leitlinien bilden die Grundlage für die Erarbeitung der verkehrsmittelbezogenen Einzelkonzepte, bei denen es um die Verkehrsführung Innenstadt, das Busliniennetz, das Radverkehrsnetz, das Fußwegenetz Innenstadt, das Parkraumkonzept für den Kfz-Verkehr sowie das Parkierungskonzept Radverkehr geht. Im nächsten Schritt soll ein Umsetzungskonzept für den Masterplan Mobilität 2020+ erarbeitet werden. Bestandteil des Umsetzungskonzepts ist der Aufbau eines integrierten Verkehrsmodells. Dieses ist zwingend notwendig um die Vielzahl an vorgeschlagenen Maßnahmen qualifiziert beurteilen zu können. Für das Umsetzungskonzept sind in 2014 Mittel in Höhe von 100.000 Euro notwendig. Die Umsetzung soll über ein kontinuierliches Monitoring überprüft werden. Vorgesehen sind jährliche Statusberichte sowie die regelmäßige Erhebung des Verkehrsverhaltens.

Abstimmungsergebnis: 30 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen

 

P+R Am Seerhein: Testphase vor Verlängerung - Weitere Planungen zur Errichtung eines Mobilpunkts am Seerhein

Der Rat beschloss, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Ausstattung des P + R Platzes mit Toilette und Bänken aufgrund der neuen Anforderungen zurückzustellen. Die bis Jahresende beschlossene Testphase zur Erprobung des neuen Kombi-Tickets wird bis Jahresende 2014 verlängert und der regelmäßige Einsatz des Shuttlebusses an allen Samstagen (zusätzlich zu den Hochlasttagen) für das Jahr 2014 fortgeführt. Für die weitere Planung des Mobilpunkts ist die Durchführung eines Wettbewerbs vorgesehen.

Im nächsten Schritt sind hierzu die Ziele, Rahmenbedingungen und das Nutzungs- und Flächenprogramm der Hochbauten, Verkehrs- und Freiflächen zu erarbeiten. Zudem sollen mögliche Betreibermodelle des Mobilpunkts untersucht werden. Für eine bessere Anbindung des Mobilpunkts durch den ÖPNV soll eine Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Wasserbusses erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die Einbindung des Mobilpunkts ins städtische Busliniennetz geprüft werden. Für die Machbarkeitsstudie Wasserbus, für das Verkehrsgutachten und für die fachliche Beratung zum Nutzungs- und Flächenprogramm / Betreibermodell beschloss der Rat Mittel in Höhe von insgesamt 60.000 Euro. Die Mittel zur Durchführung des Planungswettbewerbs werden im Rahmen der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt beantragt.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

 

Verkehrsführung Altstadtring: Ergebnisse der Untersuchung

Die Verwaltung informierte über den Stand der Verkehrsuntersuchung zum Altstadtring. Der Rat beschloss, zwei Varianten (C-Konzept und Beibehaltung der heutigen Verkehrsregelung) zu prüfen und für die weiteren Untersuchungen Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 Euro im Nachtragshaushalt 2014 bereitzustellen. Das C-Konzept sieht die Sperrung des Bahnhofsplatzes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) vor.

Das Parkhaus Marktstätte wäre nur über die Konzilstraße erreichbar und der Bereich Lago / Klein-Venedig nur über die Bodanstraße. Die zweite Variante entspricht der heutigen Verkehrsregelung. Er berücksichtigt bereits die Begegnungszone am Bahnhof, die Westtangente sowie die Parkhauserweiterung Lago. Aktuell diskutierte Vorhaben wie die Sperrung der Kreuzlingerstraße, die Entwicklung des Döbele-Areals oder die Verlängerung der Busspur in der Bodanstraße sind nicht berücksichtigt.

Eine Einbahnverkehrsregelung wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

 

Lichtsignalanlage Zähringerplatz: Überprüfung der Verkehrsabläufe

Für die Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Zähringerplatz wurde vom Tiefbau- und Vermessungsamt eine signaltechnische Untersuchung der Schaltung bezüglich Grünzeiten und Sicherheit durchgeführt. Durch Verlängerung der Freigabezeit und Ergänzung um eine Linkseinbiegephase sollen die Verkehrsabläufe verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Hierfür beschloss der Rat 25.000 Euro.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

 

Sofortmaßnahmen zur Verkehrssteuerung an Spitzentagen

Erste Sofortmaßnahmen wurden bereits testweise umgesetzt. Der Erfolg dieser Maßnahmen soll beobachtet und gegebenenfalls nachkorrigiert werden. Weitere Maßnahmen sind in 2014 geplant. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind jeweils 200.000 Euro für verkehrslenkende Maßnahmen, den Einsatz der Verkehrskadetten sowie den Bus-Shuttle zwischen dem P+R-Platz am Seerhein und der Innenstadt eingestellt. Bis einschließlich 4. Januar 2014 wird mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet.

Der Gemeinderat beschloss, die ergriffenen Sofortmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit für einen Monat zu testen sowie optional die Sperrung der Emmishoferstraße an der Schwedenschanze mit Öffnung der Ausfahrt aus der Kreuzlingerstraße in die Bodanstraße in Fahrtrichtung Bahnhof als ergänzende Maßnahme einzuführen. Für 2014 wurde die Verwaltung mit der Planung folgender Maßnahmen beauftragt:

• Lichtsignalgeregelte Rechtsabbiegespur in die Gartenstraße am Knotenpunkt von der B33

• Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Grenzbachstraße / Schulthaißstraße

• Busspuren in der Spanierstraße und die Mainaustraße sowie Verbesserung der Radverkehrsführung in der Spanierstraße

Die notwendigen Planungsmittel in Höhe von etwa 50.000 Euro wurden im Nachtragshaushalt 2014 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Beteiligung der Stadt Konstanz am Bodenseefestival

Der Rat beschloss, mit der Bodenseefestival GmbH über geeignete Regelungen und Vereinbarungen im Rahmen der weiteren Beteiligung der Stadt Konstanz am Bodenseefestival zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

 

Jazz- und Rockschule

Der Rat beschloss, den Sperrvermerk für 2014 in Höhe von 18.000 Euro aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

 

Konstanzer Kooperation mit Landesausstellung

Der Gemeinderat stimmte dem Kooperationsvorhaben mit dem Badischen Landesmuseum zu. Das Konzept sieht vor, Besucherinnen und Besuchern mit Tickets der Landesausstellung auch freien Eintritt in das Rosgartenmuseum zu gewähren. Dort werden u.a. die ergänzende Ausstellung "Konstanz um 1414 - Lebensalltag in einer spätmittelalterlichen Stadt" und die neu inszenierte Konstanzer Richentalchronik gezeigt.

Die ins Auge gefasste Vereinbarung gilt nicht für die Sonderausstellung "Die Grenze im Krieg. Die Bodenseeregion im Ersten Weltkrieg", die vom 17. Juli bis 28. Dezember 2014 im Kulturzentrum am Münster/Richentalsaal gezeigt werden wird.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

 

Vergabe des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 10417 (Torhaus/ Stadt am Seerhein)

Abstimmungsergebnis: 22 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung

 

Bebauungsplan "Kuhmoosweg/Moorweg, 2. Änderung" - Petruskindertagesstätte": Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Mit dem Bebauungsplan "Kuhmoosweg/ Moorweg, 2. Änderung" werden die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte und einer Wohnbebauung auf dem Grundstück des bestehenden Petruskindergartens am Kuhmoosweg geschaffen.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Bebauungsplan „Göldern Ost" Reichenau

Das Gremium stimmte dem geänderten Bebauungsplanentwurf "Göldern Ost" Reichenau, zu. Unter anderem ist vorgesehen, den Standort für das geplante Lebensmittelgeschäft und den Drogeriemarkt Richtung Süden zu verlagern.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung

Bebauungsplan "Zergle I": Verlängerung einer Veränderungssperre

Damit die Ziele der Bauleitplanung gesichert werden, beschloss der Rat die Verlängerung einer Veränderungssperre als Satzung. Unabhängig davon strebt die Verwaltung eine zügige Abwicklung des Bebauungsplanverfahrens an.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Änderung des Nutzungskonzepts Bebauungsplangebiet „Rheingut II, Teil 2"

Für den Bereich „Rheingut II, Teil 2" soll das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden (Aufstellungsbeschluss vom 23.06.2005). Ziel des Bebauungsplans ist es, die Nutzungsmischung zu erhalten und für die Zukunft fortzuschreiben. Mit der Änderung des Nutzungskonzepts soll für die weitere Entwicklung des Plangebiets "Rheingut II" die entsprechende Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans geschaffen werden. Vorgesehen ist, einen höheren Nutzungsanteil für Wohnen vorzubehalten.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Beirat für Architektur und Stadtgestaltung

In das Gremium wird Bärbel Hoffmann als Nachfolgerin von Andreas Cukrowicz berufen.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Maschinentechnische Erneuerung Klärschlammentwässerung

Für die maschinentechnische Erneuerung der Klärschlammentwässerung in der Kläranlage soll der Projektbeschluss in Höhe der Gesamtkosten von voraussichtlich 1,7 Millionen Euro erteilt werden.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Technische Betriebe Stadt Konstanz

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Ergebnisse der Straßenbenennungskommission

• Die neue Erschließungsstraße zwischen Längerbohlstraße und Eichendorffweg, beginnend am "Buhlenweg" gegenüber dem Anwesen "Mondrauteweg 2" und in westlicher Richtung bis zum "Siebenbürgener Weg" hin verlaufend, wird "Heinrich-Heine-Straße" benannt.

•Die Namensgebung "Robert-Gerwig-Straße" für die bislang unmittelbar südlich der Bahnlinie von der Petershauser Straße zur Schneckenburgstraße verlaufende Verbindungsstraße wird aufgehoben.

• Der so genannte "Brückenplatz Süd", beginnend an der Kreuzung "Von-Emmich-Straße/Bruder-Klaus-Straße" und in nördlicher Richtung bis zum Fuß- und Radweg entlang der Bahnlinie verlaufend, wird der "Sankt-Gebhard-Straße" zugeordnet und entsprechend benannt.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Anträge aus den Fraktionen

Der Rat stimmte folgenden Anträgen zu:

• Resolutionsantrag zur bundesweiten Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine Mindestpersonalbemessung in der Pflege (Antrag der FGL-Fraktion vom 14.10.2013)

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

• Resolutionsvorschlag der LLK „Lampedusa mahnt: Endlich Umdenken in der Flüchtlingspolitik"

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

•Umstellung der Leistungen für Flüchtlinge von Gutscheinen auf Bargeld (Antrag der LLK vom 15.11.2013)

Abstimmungsergebnis: 34 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen

 

Verweis in den Technischen und Umweltausschuss:

• Gestaltung Gustav-Schwab-Straße: Busanbindung und Haltestelle (Antrag der FGL-Fraktion vom 06.10.2013)

Abstimmungsergebnis: 35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

 

Folgende Anträge wurden vertagt:

•Kinderbetreuung für MandatsträgerInnen (Antrag der FGL-Fraktion vom 08.10.2013)

•Einmalige Prämienauszahlung an MitarbeiterInnen der Spitalstiftung (Antrag der FGL-Fraktion vom 01.11.2013)

 

 

Angelegenheiten des Stiftungsrates

Der Rat nahm folgende Wirtschaftspläne zur Kenntnis:

•Wirtschaftsplan 2014 - Spitalstiftung Kernstiftung

Abstimmungsergebnis: 40 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

•Wirtschaftsplan 2014 - Spitalstiftung Pflegeeinrichtungen

Abstimmungsergebnis: 38 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

•Wirtschaftsplan 2014 für das Medizinische Versorgungszentrum am Klinikum Konstanz

Abstimmungsergebnis: 32 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen

 



Zuletzt aktualisiert am: 20.12.2013

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