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Gemeinderat: die Ergebnisse vom 24. Juli 2014

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen rund 50 Punkte auf der Tagesordnung, darunter der Beschluss zum zweiten Teil des Handlungsprogramms Wohnen, die Zulassung von Ganzkörperbekleidung in Konstanzer Bädern sowie die Neuauflage des Zeltfestivals.


Die Ergebnisse im Überblick:

 

Nachverpflichtung

Stadtrat Anselm Venedey wurde nachträglich neu verpflichtet, da er in der konstituierenden Sitzung am 3. Juli 2014 nicht teilnehmen konnte.


Wahl der OrtsvorsteherInnen

Der Gemeinderat wählte nach den Wahlvorschlägen der Ortsverwaltungen Litzelstetten, Dingelsdorf und Dettingen-Wallhausen wie folgt:

  • Dettingen-Wallhausen: Roger Tscheulin (Ortsvorsteher) und Lore Dizinger (Stellvertreterin)
  • Dingelsdorf: Heinrich Fuchs (Ortsvorsteher),  Ulrike Längle (Stellvertreterin)
  • Litzelstetten: Heribert Baumann (Ortsvorsteher), Irene Mohn (1. Stellvertreterin), Hansjörg Herrmann (2. Stellvertreter)

Besetzung des Planungsbeirates Centrotherm

Der Gemeinderat wählte einstimmig den Planungsbeirat Centrotherm. Sachkundige Mitglieder sind: Prof. Dr. Claudius Marx (Hauptgeschäftsführer IHK Hochrhein Bodensee), Dieter Bös (als Stellvertretung Armin Nissel) (KoKo Entertainment GmbH),  Dr. Andreas Osner (Bürgermeister Stadt Konstanz - als Vertreter für die Konstanzer Kultureinrichtungen)

Sachkundige Gäste - mit Rede- aber ohne Stimmrecht - sind: Michel Maugé (Berater Veranstaltungs- management), Martin Krehl und Rainer Girke) (Krehl & Girke Architekten)


Ratsmitglieder erhalten Aufwandsentschädigung für notwendige Kinderbetreuung während der Sitzungen

Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu erreichen, wird die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates für notwendige Kinderbetreuung während der Sitzungszeiten geregelt. Nach Rückfrage bei den betreffenden Mitgliedern des Gemeinderates werden die tatsächlich angefallenen Kosten bis maximal 10 Euro/Stunde für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren während der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse und Beiräte erstattet. Der Rat beschloss eine entsprechende Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger EinwohnerInnen.


Feuerwehr : Kostenersatz-Satzung und Entschädigung ehrenamtlich Tätiger

Das Gremium beschloss die neu kalkulierten Kostenersatz-Leistungen der Feuerwehr für Fahrzeuge und Geräte im Rahmen der Neufassung des Feuerwehrgesetzes. Weiterhin beschloss der Rat die Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Konstanz.


Bericht des Beauftragten für Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement

Der Rat diskutierte den Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement. Im nächsten Schritt erarbeitet die Verwaltung einen Konzeptentwurf, der dem Gemeinderat vorgelegt wird. Dabei geht es darum, wie mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft umgegangen und wie bürgerschaftliches Engagement künftig in kommunale Entwicklungs- und Planungsprozesse eingebunden wird. VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft werden in den Prozess einbezogen.


Freistellung von Personalrätinnen nach dem neuen Landespersonal- vertretungsgesetz (LPVG)

Die Neuregelungen im LPVG sehen vor, die Freistellungen deutlich auszuweiten, die Informationsrechte der Personalvertretung auszubauen und neue Beteiligungsrechte einzuräumen. Der Personalrat hat mit Schreiben vom 10. April 2014 seinen Freistellungsanspruch gegenüber OB Burchardt geltend gemacht. Er hat hierbei von der Regelung Gebrauch gemacht, dass eine Teilfreistellung mehrerer Mitglieder zulässig ist. Neben der 100-prozentigen Freistellung des alten und neuen Personalratsvorsitzenden Felix Lachnit, werden weitere sechs Personalrätinnen und Personalräte mit Teilfreistellungen zwischen 20 Prozent und 50 Prozent freigestellt werden. Eine Nachbesetzung der Personalkapazitäten, die durch die teilweise Freistellung in den Dienststellen nicht mehr zur Verfügung stehen, ist zwingend erforderlich. Im Stellenplan 2015/2016 werden bei der Personalvertretung zwei zusätzliche Planstellen ausgewiesen, wofür Personalmittel in Höhe von ca. 108.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.


Konstanzer Bädergesellschaft für Zulassung von Ganzkörperanzügen

Der Gemeinderat stimmt dafür, das Tragen von Ganzkörperbadebekleidung in den Konstanzer Bädern zu erlauben, sofern diese den Anforderungen üblicher Badebekleidung entsprechen.


Jahresabschluss 2011 der Stadt Konstanz

Der Rat stellte den Jahresabschluss 2011 der Stadt Konstanz fest. Die Stadt Konstanz ist zum 1. Januar 2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestiegen. Der Jahresabschluss 2011 ist somit der erste Jahresabschluss nach den Regelungen des NKHR.

Insgesamt verlief das Jahr 2011 aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs deutlich positiver als erwartet. Auch die Erwerbstätigkeit entwickelte sich positiv, die Arbeitslosenquote sank im Jahresdurchschnitt auf 4,0 Prozent (2010: 4,9 %). Durch den wirtschaftlichen Aufschwung erzielten Bund und Land deutlich höhere Steuereinnahmen. Dies hatte auch für die Kommunen positive Auswirkungen. Das 129 Seiten starke Zahlenwerk kann im Bürgerinformationssystem (siehe rechte Spalte) unter TOP 4.9 abgerufen werden.


Stadtwerke Konstanz mit Rekord-Umsatz in 2013

2013 war ein sehr erfolgreiches Jahr für die Stadtwerke Konstanz GmbH (SWK) und ihre Tochtergesellschaften: Mit 178,7 Millionen Euro konnte der Konzern einen Rekord-Umsatz verbuchen. Alle Geschäftsbereiche und Tochtergesellschaften trugen mit höheren Umsätzen im Vergleich zum Vorjahr entscheidend dazu bei. Insgesamt kann das Unternehmen einen Gewinn von rund 3,2 Millionen Euro in die Gewinnrücklage einstellen.


Stadtmarketing Konstanz GmbH: Jahresabschluss 2013

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2013 beträgt 42.789 Euro.

Die Tourist-Information Konstanz GmbH: Jahresabschluss 2013

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2013 liegt bei 17.683 Euro.


Stadt beteiligt sich weiter am Bodenseefestival

Auch wenn dieses Festival primär ein regionales Publikum anspricht und die Mitgestaltung am inhaltlichen Profil nur bedingt möglich ist, überwiegen für die Südwestdeutsche Philharmonie und das Theater Konstanz die Vorteile einer weiteren engen Zusammenarbeit mit dem Festival. Der Rat beschloss, dass die Stadt Konstanz sich weiterhin an der Bodenseefestival GmbH aktiv beteiligt.


Neuauflage Zeltfestival: Verwaltung erarbeitet neues Konzept

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung eines neuen Veranstaltungs- und Finanzierungskonzeptes in Kooperation mit dem Veranstalter Koko & DTK Entertainment GmbH gemeinsam mit der Stadt Kreuzlingen. Bis zum Doppelhaushalt 2015/2016 soll eine beschlussfähige Vorlage vorgelegt werden

Der Veranstalter Koko & DTK Entertainment GmbH ist mit der Stadtverwaltung seit längerer Zeit im Gespräch und verhandelt um eine Neuauflage des Zeltfestivals. Sowohl der Veranstalter als auch die Städte Konstanz und Kreuzlingen haben ein großes Interesse an einer Wiederauflage des Zeltfestivals.

Die Idee besteht darin, ein gemeinsames Zeltfestival mit Kreuzlingen durchzuführen, das auf beiden Seiten des Veranstaltungsareals stattfindet. Dadurch erhielte das Zeltfestival einen neuen grenzübergreifenden Charakter, eine neue finanzielle Grundlage und weitere Besuchergruppen.

 

Geplant ist neben dem Hauptzelt ein weiteres, kleineres Zelt auf der Schweizer Seite aufzustellen, in dem weitere Veranstaltungen laufen sollen, die das Gesamtprogramm abrunden und das Festival insgesamt attraktiver machen.

 

Erste positive Gespräche zwischen beiden Städten, vertreten durch Bürgermeister Dr. Osner und Stadträtin Raggenbass, und dem Veranstalter haben bereits stattgefunden. Der geplante Termin für die Neuauflage des Festivals wäre vom 2. bis 12. Juli 2015. 2008 wurde das Festival nach 14 Jahren eingestellt. Grund war die schwierige Finanzsituation des Festivals. Trotz großer Akzeptanz bei dem Konstanzer Publikum war es dem Veranstalter nicht möglich kostendeckend zu arbeiten. Von 2003 bis 2008 lag der städtische Zuschuss bei jährlich 40.000 Euro. Die Stadt Kreuzlingen hatte bisher keinen finanziellen Beitrag geleistet.


Südwestdeutsche Philharmonie :Tariferhöhung für die MusikerInnen

Der Rat beschloss die tariflichen Entgelte der Musikerinnen und Musiker der Südwestdeutschen Philharmonie an die Tarifsätze der TVK-Orchester anzupassen.


Schulentwicklungsplanung für Werkrealschul-/Realschulstandorte sowie Gemeinschaftsschule

Der Rat beschloss, ab dem Schuljahr 2015/2016 keine SchülerInnen mehr in den Eingangsklassen 5 für die Werkrealschule/Realschule Zoffingen aufzunehmen, damit der Schulverbund sukzessive bis zum Ablauf des Mietvertrags mit dem Kloster am 31.08.2019 (Ende Schuljahr 2018/2019) auslaufen kann. Über den Verbleib der Abschlussklasse/n in den Klassenstufen 9 und 10 soll mit dem Staatlichen Schulamt eine Regelung getroffen werden, die die Beschulung der noch verbleibenden Klassen sicherstellt.

Weiterhin soll die Verwaltung darstellen, wie die dauerhafte Aufnahme von bis zu sechs Zügen an der Gemeinschaftsschule Gebhard räumlich gelöst werden kann und welche Auswirkungen dies auf die bestehende Schullandschaft hat.

Das Ergebnis der Gesamtlehrerkonferenz der Theodor Heuss-Realschule, sich zur Gemeinschaftsschule entwickeln zu wollen, soll nicht weiter verfolgt werden, da zwei Gemeinschaftsschulen am Standort Zähringerplatz bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft aus Gründen der gesamtstädtischen Schulentwicklung nicht sinnvoll sind.

Zudem wird die Verwaltung mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium Freiburg wegen der Raumfeststellungen für den Ausbau der Geschwister Scholl-Schule beauftragt, um damit den Schulstandort Geschwister Scholl-Schule so aufzustellen, dass bei auslaufender Werkrealschule die notwendige Kapazität für die Realschüler/innen aus Konstanz gegeben wäre. Die Planung hierfür wird aktualisiert und soll in die Haushaltsberatungen eingebracht werden.


Konstanzer Sozialpass - Vergünstigungen bei Bus und Fähre

Auch für Kinder, die bisher den Kindertarif zahlen müssen, wird es einen ermäßigten Tarif geben. Andere Fahrausweise als die Mehrfahrtenausweise werden in die Vergünstigung miteinbezogen. Die bisherige pauschale Erstattung an die Stadtwerke wird im Sinne von Kostentransparenz auf eine Erstattung nach der tatsächlichen Inanspruchnahme umgestellt und die Vergünstigung zukünftig bedarfsgerechter ausgestaltet.


Statusbericht Wohnen für Hilfe/ Zuschuss für 2014

Aus Sicht von Seezeit und des Sozial- und Jugendamtes hat das erste Jahr des Projektes gezeigt, dass das Potential für diese Wohnform besteht und dass die erfolgreichen Wohnpartnerschaften ein gutes Werbepotential bei Studenten und Vermietern haben. Dem Studentenwerk Seezeit wird für das Projekt Wohnen für Hilfe deshalb ein Zuschuss für das Jahr 2014 in Höhe von 12.500 Euro bewilligt.


Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege

Der Rat beschloss die Neufassung der „Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder". Hintergrund: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat bei der Überprüfung des Sozial- und Jugendamtes festgestellt, dass die Elternbeiträge in den kommunalen Kitas deutlich unter den allgemeinen Empfehlungen des Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg liegen. Diese Empfehlung sieht vor, dass der Elternbeitrag 20 Prozent der tatsächlichen Kosten einer Kindertagesstätte decken soll. Bisher beträgt die Deckung durchschnittlich 18,6 Prozent, ab 1. September 2014 bei 19,1 Prozent.


Neubau des Petruskindergartens der Evangelischen Kirchengemeinde Konstanz mit 5 Gruppen zur Betreuung von Kleinkindern und Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt

Der Rat bewilligte einen Investitionszuschuss für die Evangelische Kirchengemeinde Konstanz in Höhe von insgesamt 3.396.700 Euro für den Neubau des Petruskindergarten, Kuhmoosweg 2, mit zwei Kleinkindgruppe und drei Kindergartengruppen.


Kita Urisberg: zusätzliche 10 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren

Der Rat fasste den Beschluss, für die Entstehung der zusätzlichen 10 Kita-Plätze im Haushalt 2014 überplanmäßig 14.500 Euro bereitzustellen.


Kita-Ausbau: weitere 80 Plätze durch Neubau Weiherhof

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Bau der städtischen Kindertageseinrichtung Weiherhof zu realisieren, um möglichst bald weiteren Familien mit Rechtsanspruch und Kindern einen Platz in einer Kindertagesstätte anbieten zu können. Durch den Neubau entstehen weitere  20 Kleinkindplätze und 62 Plätze für Kinder ab 3 Jahren. Die Außenfläche soll erweitert werden. Als Fläche dafür vorgesehen ist der angrenzende öffentliche Spielplatz, der wiederum verlagert wird. Geplant ist als Ersatz den jetzigen Bolz- und Basketballplatz an der Bahnlinie im kommenden Jahr in ein allwettertaugliches Minispielfeld umzubauen. Die westlich des Kindergartens liegende Freifläche soll öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem soll ein neuer Fuß-/ Radweg als Verbindung zwischen der Bahnlinie über die Max-Stromeyer-Straße angelegt werden. Entlang des neuen Weges sollen die bis zu 20 Meter breiten Seitenstreifen als Spiel- und Aufenthaltsflächen aufgewertet werden. Die Gesamtkosten für den Neubau der Kindertagesstätte belaufen sich auf 3,05 Millionen Euro. Die städtischen Investitionsmittel betragen 375.000 Euro im Jahr 2015  und 425.000 Euro in 2016.


Handlungsprogramm Wohnen: Beschluss 2. Teil

Der Rat beschloss den zweiten Teil des Handlungsprogramms Wohnen. Die Verwaltung legte das Konzept vor, das die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorsieht und die soziale Mischung in den Stadtteilen einbezieht.  Der Beschluss des zweiten Teils ist ein wichtiges Signal für die rasche Umsetzung des Programms. Das Handlungsprogramm Wohnen bildet den Rahmen für die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele und Maßnahmen der Stadt Konstanz. 5.300 neue Wohnungen sollen bis zum Jahr 2030 errichtet werden. Das ist das Ziel des Handlungsprogramms Wohnen, dessen ersten Teil der Gemeinderat im März einstimmig verabschiedet hat. Im Jahr 2013 konnten 555 Wohneinheiten fertiggestellt werden, deutlich mehr, als man ursprünglich erwartet hatte. Der zweite Teil des Programmes beinhaltet vier Maßnahmenpakete mit insgesamt 13 Maßnahmen.

Über baulandpolitische Grundsätze sollen zukünftig  die gesetzten Ziele bei der Umsetzung der Wohnungsentwicklung gesichert werden. Besonders wichtig ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat, Wohnraum für junge Familien zu schaffen.

Grundlage des Programms ist die vom Institut empirica erstellte Wohnungsbedarfsprognose bis 2030 für die Stadt Konstanz.

Im Herbst soll zusammen mit empirica noch einmal die Aufteilung in die verschiedenen Preissegmente diskutiert werden.


Handlungsprogramm Wohnen: Bebauungsplan "Paradies II Teil B: Aufstellungsbeschluss und Zurückstellung eines Baugesuchs"

Das Planungsgebiet gehört zum Reserveflächenpotential der Stadt Konstanz, welches im Rahmen des ersten Teils des Handlungsprogramms Wohnen am 27. März 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Der neue Planbereich umfasst ca. 0,7 Hektar und könnte durch eine Achse zwischen der Gartenstraße erschlossen werden. Die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans ist zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen notwendig. Für ein  Grundstück innerhalb des Planungsbereichs liegt seit dem 5. Mai 2014 eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Doppelhauses vor.

Um eine geordnete Planung für das Gebiet nicht zu erschweren oder unmöglich zu machen fasste der Rat den Beschluss, ein Baugesuch zurückzustellen.


Döbele-Wettbewerb: Siegerentwurf wird soll überarbeitet

Der Rat fasste den Beschluss, die Preisträger des Wettbewerbs, die Konstanzer Architekten Karin Bächle-Meid und Martin Bächle, mit der Überarbeitung des Wettbewerbsentwurfs zu beauftragen. In 2014 sind  68.000 Euro dafür veranschlagt. Der Entwurf für die Gestaltung des Döbele-Areals sieht rund 400 Wohnungen und 1260 Parkplätze vor.


Neubau der Fuß- und Radwegebrücke in Petershausen (Z-Brücke)

Der Rat stimmte für den Neubau der Fuß- und Radwegebrücke in Konstanz - Petershausen. Mit der Brücke wird die Fuß- und Radwegverbindung zwischen St.-Gebhard-Straße und Gustav-Schwab-Straße verbessert. Zudem werden die Quartiere nördlich und südlich der Bahnlinie räumlich miteinander verbunden und somit der Stadtteil Petershausen besser angebunden. Die Baukosten betragen 3,1 Millionen Euro sowie 50.000 Euro für Bauleitung und Planung.

Die Kanalumlegung in der Pestalozzistraße wird für den Bau der Brücke im Vorgriff ausgeführt. Die Kosten für die Kanalumlegung sind in den 3,1 Millionen Euro enthalten.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Neuhausen - Seehotel Riva": Bericht über frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Rat fasste den Billigungs-und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan. Im Rahmen der Auslegung wird eine abendliche Informationsveranstaltung durchgeführt.

Im Zuge der eingegangenen Stellungnahmen der Bürger zur Verkehrssituation wurde der Bereich zwischen Mainaustraße, Seestraße, Alpenstraße und Neuhauserstraße untersucht. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr sollen mehrere Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden.

Vorgesehen ist die Ausweisung eines großen zusammenhängenden verkehrsberuhigten Bereichs im Bereich Luziengang sowie die Kamorstraße und Alpenstraße - jeweils südlich des Grüngangs. Die Parkierung innerhalb des verkehrsberuhigten Bereichs wird künftig markiert.

An den Knotenpunkten des Grüngangs mit der Säntisstraße, Altmannstraße, Kamorstraße und Alpenstraße wird der Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs entsprechend sichtbar gemacht.

Hintergrund des Bebauungsplans: Das 5-Sterne-Hotel in der Seestraße plant die Erweiterung der bestehenden Tiefgarage, die Erweiterung des Wellness- und Saunabereichs, zusätzliche Bankett- bzw. Tagungsräume, weitere Hotelzimmer sowie die Erweiterung des Fitnessbereichs. Die Bettenzahl soll um 28 Plätze auf künftig 128 Betten steigen. Dafür soll der bestehende viergeschossige Anbau mit zusätzlichen Hotelzimmern höhengleich nach Norden hin erweitert werden.


Bebauungsplan "Kuhmoosweg/Moorweg, 2. Änderung - Petruskindertagesstätte": Satzungsbeschluss

Mit dem Satzungsbeschluss wurde das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen. Die evangelische Kirchengemeinde plant in Abstimmung mit der Stadt Konstanz den Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte. Für den Neubau wird nicht mehr die gesamte Fläche des bestehenden Kindergartengeländes benötigt. Ein Teil des Kindergartengeländes kann als Wohnraum genutzt werden.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Stromeyersdorf, I A, 2. Änderung": Aufstellungsbeschluss / Einleitungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss sowie Beschluss über den Durchführungsvertrag

Mit dem Aufstellungsbeschluss stellte der Rat die Grundlage für die Schaffung von Planungsrecht her. Die Hotelgruppe B&B Hotels GmbH plant auf dem rund  2.600 m² großen Grundstück zwischen Reichenaustraße, Stromeyersdorfstraße und Line-Eid-Straße den Neubau eines Hotels mit 100 Gästezimmern (171 Betten) im Niedrigpreissegment.


Bebauungsplan "Salzberg, 2. Änderung" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Mit dem Bebauungsplan „Salzberg, 2. Änderung" sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für eine maßvolle Nachverdichtung geschaffen werden. Ziel ist die Erhaltung des sensiblen Gebietscharakters mit einem qualitativ hochwertigen Wohnumfeld mit Grün- und Freiflächen. Der Rat stimmte für eine Reduzierung der Bebauung auf drei Geschosse.


 Handlungsprogramm Wohnen - Bebauungsplan "Fischenzstraße":  Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Rat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fischenzstraße, Teil A". Der Bebauungsplan basiert auf dem Projekt „Planungsworkshop Fischenzstraße".

Mit der vorliegenden Planung wird ein 0,36 Hektar großer Teilbereich der Fischenzstraße umgesetzt.

Der gesamte Bereich ist als Fläche mit Priorität 1 im Handlungsprogramm Wohnen der Stadt Konstanz (Brachen, Konversionsflächen und Baulücken, nicht umgesetzte Bebauungspläne) enthalten. Im Teilbereich A können zeitnah planungsrechtliche Grundlagen geschaffen werden, die in Verbindung mit der geplanten kompakten Bauweise bis zu 30 Wohneinheiten ermöglichen. In diesem Teilbereich soll ein allgemeines Wohngebiet mit zwei Gebäude mit je vier Stockwerken und zugehörigen Tiefgaragen realisiert werden.


Bebauungsplan Rheingarten: Beschluss des städtebaulichen Konzepts

Die Arbeitsgemeinschaft Braun+Müller (Architektur) und der Landschaftsarchitekt Krause wurden mit der Ausarbeitung des Konzepts aus dem „Planungsworkshop Rheingarten" weiter beauftragt.

Zu dem am 6. Dezember 2013 durchgeführten Workshop wurden von der Stadt Konstanz drei Landschafts- und drei Stadtplanungsbüros eingeladen, die Konzepte für die kurz- und langfristige Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Rheingarten entwickelten. Die bestehende Uferwegeverbindung östlich der Neuen Rheinbrücke (Great Lakes) soll bis nach Stromeyersdorf fortgesetzt werden. Der Seerhein soll damit auch in diesem Bereich öffentlich zugänglich und erlebbar gemacht werden und den Lückenschluss zwischen der „Stadt am Seerhein" und dem Gewerbegebiet Stromeyersdorf bilden.

Das Team  Braun + Müller aus Konstanz/ Andreas Krause aus Freiburg hat mit dem Arbeitstitel „Rheingarten" ein tragfähiges Konzept für eine phasenweise Entwicklung erarbeitet. In die bestehende Ufersituation soll dabei kein Eingriff vorgenommen werden. Die Bucht vor den zwei bestehenden, privaten Wohnbaugrundstücken könnte dabei durch schwimmende Stege umgangen werden. Den Besuchern des Gebietes sollen unterschiedliche Wegoptionen geboten werden: am Seerhein entlang oder der direktere Weg, der Grünzone folgend weiter Richtung Stromeyersdorf.


Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Gebiet Bücklestraße in Konstanz-Petershausen

Das Areal zwischen Oberlohnstraße - Bücklestraße - Schneckenburgstraße und Bahnlinie wird derzeit vorwiegend gewerblich genutzt.

Eventuell anstehende Veränderungen in der Nutzerstruktur sowie aktuelle Leerstände in diesem Gebiet erfordern aus Sicht der Verwaltung  eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals.

Der Rat beschloss zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich Bücklestraße ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 S. 2 BauGB im Wege der Satzung.

 


Anträge der Fraktionen:

  • Schwimmkurse in Konstanz: Dem Antrag der FGL-Fraktion vom 08.05.2014 wurde entsprochen.
  • Der Rat verabschiedete die Resolution "Kommunales Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen (nicht EU)".
  • Neuaufstellung des forstwirtschaftlichen Einrichtungswerkes, FSC-Standard für den Spitalwald - Antrag der FGL-Fraktion vom 13.05.2014: Das Thema wird im Spitalausschuss behandelt.
  • Der Rat fasste den Empfehlungsbeschlussfassung einer "Weiterführung des Bildungshauses Dingelsdorf über das Jahr 2015 hinaus" - Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2014.
  • Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur in Konstanz - Antrag der FGL-Fraktion vom 19.05.2014: Die Verwaltung bereitet eine Sitzungsvorlage vor.
  • Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Hörbedingungen für hörgeschädigte Zuschauer im Theater Konstanz - Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2014: Der TOP wird im TUA behandelt.

 



Zuletzt aktualisiert am: 25.07.2014

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