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Bodenseeforum Konstanz: Satzung und Wirtschaftspläne diese Woche im Rat

Das Bodenseeforum Konstanz öffnet am 21. Oktober 2016 seine Pforten. In der Sitzung am 16.Juni 2015 legt die Verwaltung dem Gemeinderat den Satzungsentwurf für den Eigenbetrieb, den Betrauungsakt sowie die Wirtschaftspläne 2016/2017 zum Beschluss vor.


Die bisherigen Wirtschaftspläne für das Bodenseeforum basierten auf der Rechtsform einer städtischen GmbH, die letztendlich aufgrund von steuerlichen und aus dem Beihilferecht resultierenden Problemen nicht umgesetzt werden konnten. Deshalb hat der Gemeinderat am 17. März 2016 entschieden, das Bodenseeforum Konstanz als Eigenbetrieb zu führen. Damit verbunden ist die Übertragung des Teileigentums der Immobilie in der Reichenaustraße 21 an den „Eigenbetrieb Bodenseeforum Konstanz". Die geänderte Betriebsform führt dazu, dass Abschreibungen, Bauunterhalt und weitere Kosten dem Eigenbetrieb zugerechnet werden. Bei der ursprünglichen Planung (GmbH-Lösung) fielen diese Kosten auch an, waren aber nicht im Businessplan der GmbH, sondern bei der Stadt veranschlagt. Deshalb sind die Businesspläne der ursprünglich geplanten GmbH nicht mit den Wirtschaftsplänen der nun gewählten Betriebsform als Eigenbetrieb direkt vergleichbar.

 

Wirtschaftspläne für zweites Halbjahr 2016 und 2017

Der Wirtschaftsplan 2017 sieht Einnahmen von rund 2,6 Millionen Euro vor. Die Ausgaben betragen zirka 3,5 Millionen Euro. Darin sind die erheblichen Abschreibungen in Höhe von 802.000 Euro enthalten. Der erwartete Verlust des Eigenbetriebs aus dem operativen Geschäft (also ohne Abschreibungen) beziffert sich auf rund 140.000 Euro. Das sind 50.000 Euro weniger als im bisherigen GmbH-Entwurf. Im Wirtschaftsplan für das zweite Halbjahr 2016 weist der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb ein operatives Defizit von 511.000 Euro (ohne Abschreibungen) auf. Der Verlust wird in erster Linie durch Personalkosten und die Inbetriebnahmekosten verursacht. Zur Vorbereitung der ersten Veranstaltungen nehmen zehn MitarbeiterInnen drei Monate vor Eröffnung ihre Arbeit auf. Somit stehen von Juli bis Oktober den Personalausgaben und weiteren Kosten keine Einnahmen gegenüber.

 

Satzung für den Eigenbetrieb

Der nun vorliegende Satzungsentwurf orientiert sich an den vorhandenen Betriebssatzungen der Stadt Konstanz. Die Verwaltung schlägt vor, dass der Eigenbetrieb mit einem Stammkapital von 200.000 Euro ausgestattet wird. Damit wird eine Empfehlung des zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg umgesetzt. Als Betriebsausschuss wird der Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen.

 

„Betrauungsakt" regelt Erbringung von Dienstleistungen

Um den städtischen Zuschuss an den Eigenbetrieb nach dem EU-Beihilferecht auf rechtlich sichere Füße zu stellen, ist ein so genannter „Betrauungsakt" erforderlich. Das bedeutet, dass die Stadt nur Verluste ausgleichen darf, die aus Aufgaben zur Erfüllung des Gemeinwohls resultieren. Für die Betrauung des Bodenseeforums Konstanz ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen.

 



Zuletzt aktualisiert am: 13.06.2016

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