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Erster Schritt für Entwicklung eines neuen Stadtteils

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss in seiner gestrigen Sitzung (21. Juli 2016), für das Gebiet „Nördlich Hafner" vorbereitende Untersuchungen als Voraussetzung für die Entwicklung durchzuführen. Weiterhin stimmte das Gremium der Generalsanierung des Kinderkulturzentrums, dem Ausbau des Rheinsteigs als ersten Schritt für die Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes für den Altstadtring, der Änderung und Ergänzung der Kulturfondsrichtlinien sowie der Teilnahme der Stadt Konstanz an der zweiten Phase des Wettbewerbes „Zukunftsstadt" zu.



Die Ergebnisse im Überblick:

 

Verabschiedung von Ortsvorsteher Baumann

Der Rat verabschiedete Heribert Baumann als Ortschaftsrat und ehrenamtlichen Ortsvorsteher Litzelstettens. Baumann scheidet auf eigenen Wunsch zum 31. Juli 2016 aus beiden Ämtern aus.

 

Ein neuer Stadtteil für Konstanz - Städtebaulicher Entwicklungsbereich "Nördlich Hafner"

Die Stadt Konstanz will gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) einen neuen Stadtteil entwickeln. Bevor die Stadt eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Satzung beschließen kann, muss sie zuerst vorbereitende Untersuchungen durchführen, die vom Rat beschlossen wurden. Die Entwicklung des Gebiets „Nördlich Hafner" bietet die Chance einen spürbaren Beitrag zur Deckung des Wohnraum- und ergänzend Gewerbeflächenbedarfs zu leisten (siehe Pressemitteilung vom 14. Juli 2016)

Von den erforderlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 700.000 Euro werden im Haushaltsjahr 2016 200.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über geringere Ausgaben bei der Kreisumlage. Weitere 500.000 Euro werden in den Haushaltsplan 2017 eingestellt. Die erforderliche Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2016 in Höhe von 500.000 Euro wird außerplanmäßig zur Verfügung gestellt und ist durch eine Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme „Umbau Bodenseeforum" gedeckt.

 

Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Beate Hübner wurde als neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für das Diakonische Werk in den Jugendhilfeausschuss benannt.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts - Option auf die weitere Anwendung des alten Rechts

Die bisher für juristische Personen des öffentlichen Rechts geltenden Regelungen im Umsatzsteuergesetz werden bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin angewandt werden.

 

Jahresabschluss 2013 der Stadt Konstanz

Die Verwaltung legte den Jahresabschluss 2013 der Stadt Konstanz zur Kenntnis vor.

 

Außerordentliche Tilgung eines Darlehens

Zum 30. September 2016 endet die Zinsbindung eines Darlehens in Höhe von 802.750 Schweizer Franken (726.799 Euro). Dieses Darlehen wurde fristgerecht gekündigt und wird zurückgezahlt.

 

Prüfbericht über die allgemeine Finanzprüfung Stadt Konstanz 2011 bis 2012

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist für die überörtliche Prüfung bei der Stadt zuständig. Folgende Berichte wurden in der Zeit vom 25. März 2015 bis 10. Juni 2015 bei der Verwaltung und anschließend bei der GPA geprüft:

- Eröffnungsbilanz Stadt Konstanz zum 01.01.2011

- Eigenbetriebe Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz 2010 - 2012

- Konzilstadt Konstanz 2011 - 2012

- Entsorgungsbetriebe Konstanz 2011 - 2012

- Technische Betriebe Konstanz 2011 - 2012

 

Änderung der Parkgebühren

Die „Rechtsverordnung der Stadt Konstanz über die Parkgebühren in Konstanz" (Parkgebührenverordnung) wurde als Änderungssatzung (ohne § 5a Gebührenfreiheit für vollelektronische Kraftfahrzeuge und Fahrzeuge) beschlossen. Der Gemeinderat hat der Parkgebührenordnung für Konstanzer Parkhäuser in der ab 1. September 2015 geltenden Fassung zugestimmt.

 

Neufassung der Feuerwehr Kostenersatz-Satzung

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes vom 17. Dezember 2015 und der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr) mit Wirkung zum 26. April 2016 wird die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Stadt Konstanz in der Fassung vom 24. Juli 2014 geändert.

 

Anpassung der Aufwandsentschädigung für den Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der/des Behindertenbeauftragten wird von 370 Euro auf 700 Euro erhöht und damit an die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder angepasst.

 

Änderung und Ergänzung der Kulturfondsrichtlinien

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Förderkriterien des Kulturfonds zu. Die Vergaberichtlinien (Förderkriterien) werden angepasst, um sowohl die Qualität der Anträge zu verbessern als auch die Anzahl der Anträge zu steigern. So soll auch Kunst- und Kulturschaffenden außerhalb von Konstanz die Möglichkeit gegeben werden, in Konstanz und/oder Kreuzlingen Kunst-/Kulturprojekte umzusetzen und hierfür auch Fördermittel zu beantragen.

Auch Hochschulgruppen und Einrichtungen der HTWG und der Universität werden wieder berechtigt, einen Antrag beim Kulturfonds zu stellen.

Durch diese beiden Öffnungen der Förderkriterien erhofft sich das Gremium eine positive Entwicklung der künftigen Anträge und eine weitere Belebung der Kunst- und Kulturszene in der Stadt Konstanz. Außerdem wure beschlossen, das Gremium, das zur Vergabe der Fördermittel aus dem Kulturfonds berechtigt ist, von „Gremium zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Fonds zur Förderung neuer Kulturprojekte in Konstanz" in „Gremium Kulturfonds" und auch die Förderkriterien entsprechend umzubenennen.„Kulturfonds" hat sich als Benennung dieses Förderinstrumentes allgemein durchgesetzt.

 

Tagesbetreuung für Kinder - Bedarfsplanung 2016

Der Rat stimmt der Bedarfsplanung 2016 vorbehaltlich der endgültigen Mittelbereitstellung zu. Die Versorgung für Kinder unter drei Jahren liegt laut dem Bericht „Tagesbetreuung für Kinder - Bedarfsplanung 2016" erstmals über 40 Prozent in Konstanz. Zum Stichtag, dem 1. März 2016, wurden in Konstanz in der Altersgruppe unter drei Jahren insgesamt 839 Kinder betreut. Davon waren 689 in einer Einrichtung und 150 in einer Spielgruppe angemeldet. Seit Beginn der Ausbauphase 2007 bis Ende 2016 werden insgesamt 400 zusätzliche Plätze zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Betrieb genommen. Bis 2019 können voraussichtlich weitere 122 Plätze in Betrieb genommen werden. Bis zum Kindergartenjahr 2019/20 werden voraussichtlich etwa 946 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen.Der Zuschuss der Stadt Konstanz für den Betrieb der städtischen Tageseinrichtungen sowie für die Tageseinrichtungen der freien Träger betrug 2015 insgesamt etwa 21,9 Millionen Euro. Dieser hat sich bei den städtischen Einrichtungen gegenüber 2014 um knapp 1,5 Millionen erhöht, für Einrichtungen freier Träger um rund eine halbe Million Euro. Das Besondere am Konstanzer Grundkonzept ist, dass alle Kitas alle Altersgruppen betreuen (siehe Pressemitteilung vom 30. Juni 2016).

 

Flüchtlingsbetreuung und  -versorgung: Personalbedarf in der Abteilung Schulsozialarbeit

Der Gemeinderat beschloss, für die Arbeit mit Flüchtlingskindern die Stellendeputate für die Schulsozialarbeit zum 1. September 2016 um 1.25 Stellen zu erhöhen. Auch die Erhöhung der Zuschüsse für die Schulsozialarbeit an Freie Träger in 2016 um 30.000 Euro und ab 2017 um 90.000 Euro wird beantragt.

 

Weniger Pflegeplätzen durch Landesverordnung

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zeitnahe den Bau weiterer Pflegeheimplätze zu initiieren.Im August 2019 endet die Übergangsfrist der sogenannten Landesheimbauverordnung, die Bau- und Raumkonzepte von Pflegeheimen regelt. Für die schon angespannte Situation der Konstanzer Pflegeheime würde das im schlimmsten Fall den Wegfall von 158 zusätzlichen Plätzen bedeuten (siehe Pressemitteilung vom 29. Juni 2016). Einen Teil dieser Versorgungslücke können Pflegewohngemeinschaften schließen. Der größere Teil muss über den Bau weiterer Pflegeheimplätze gesichert werden.

 

Planungsbeschluss zur Erweiterung und Sanierung des Kindergartens St. Martin

Der Gemeinderat stimmte dem Planungsbeschluss zur Erweiterung und Sanierung des Kindergartens St. Martin auf Grundlage des vorliegenden Vorentwurfes des Hochbauamtes zu. Bisher sind im Kindergarten St. Martin zwei Spielgruppen und vier Kindergartengruppen untergebracht, es besteht keine Ganztagesbetreuung. Der Kindergarten soll als Ganztageseinrichtung ausgebaut werden. Es soll zwei Gruppen für U3-jährige sowie vier Gruppen für bis 6-jährige Kinder entstehen.

 

Sanierung des Kinderkulturzentrums Konstanz

Der Gemeinderat stimme der Generalsanierung des KiKuz im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes zu.

Durch die Sanierung und Erweiterung des Kikuz soll das bisherige Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot ausgebaut werden. Das jetzige Kikuz wird im bestehenden Gebäude um eine Kindertagesstätte mit drei Gruppen und 62 Plätzen für Kinder im Alter von zwei Jahren bis zum Schuleintritt erweitert. Zusammen mit den Angeboten für Kinder von sechs bis 14 Jahren, für die Eltern und durch die Öffnung ins Quartier soll ein Haus entstehen, in dem alles unter einem Dach stattfindet und das zukünftig drei Fachbereiche umfasst (siehe Pressemitteilung vom 19. Juli 2016). Auf Grundlage des vorliegenden Nutzungskonzeptes und Vorentwurfes des Hochbauamtes wird der „finale" Förderantrag gestellt. Die erforderlichen Finanzmittel zur baulichen Umsetzung der Baumaßnahme werden in den Doppelhaushalt 2017/18 ff. eingestellt.

 

Handlungsprogramm Wohnen: Bebauungsplan Schiffstraße / Staader Straße

- Beschluss des Rahmenplanentwurfs als Grundlage zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

- Erlass einer Veränderungssperre

Der Rahmenplanentwurf über das Plangebiet Schiffstraße/Staader Straße dient laut Beschluss als Grundlage für den Dialog mit der Öffentlichkeit und die Erarbeitung des Bebauungsplans „Schiffstraße-Staader Straße". Mit der Veränderungssperre werden die städtebaulichen Ziele der Stadt Konstanz gesichert..

 

Ausbau Rheinsteig - Projektbeschluss

Der Rat fasste den Projektbeschluss zur Sanierung / Umgestaltung des Rheinsteiges. In mehreren Bauabschnitten soll der Altstadtring in Konstanz umgestaltet werden. Hauptbestandteil ist die Umgestaltung des Bahnhofplatzes mit einer zukünftigen Durchfahrt lediglich noch für Bus, Taxi, Anwohner, Anlieferung sowie Radfahrer. Mit diesem so genannten „C-Konzept" wird ein deutlicher Rückgang des Durchgangsverkehrs erwartet, so dass in den restlichen Straßen des Altstadtringes die Verkehrsbelastung in der Gesamtheit sinkt. Hierdurch ergeben sich unter anderem Vorteile für den öffentlichen Verkehr (Verkehrsfluss, Leistungsfähigkeit) als auch für den Rad- und Fußverkehr. In einem ersten Bauabschnitt wird nun der Rheinsteig umgebaut.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Unterhardt, 5. Änderung"

Folgende Beschlüsse, mit denen das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht werden sollen, wurden gefasst:

- Beschluss über Stellungnahmen

- Satzungsbeschluss

- Beschluss über städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der baulandpolitischen Grundsätze und Durchführungsvertrag 

 

Handlungsprogramm Wohnen: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Weiherhof Nord, 4. Änderung" - Aufstellungsbeschluss

Mit dem gefassten Aufstellungsbeschluss wird das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Mit der Bebauungsplanänderung wird  Planungsrecht für die Entwicklung eines Mischgebietes mit Schwerpunkt Wohnen geschaffen. Die Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für ein durchzuführendes Qualifizierungsverfahren.

 

Wettbewerb „Zukunftsstadt" geht in die 2. Phase

Die Stadt Konstanz geht in die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt". Insgesamt 20 Kommunen wurden von einer Jury aus Experten ausgewählt mit Bürgern und Wissenschaft ihre Ideen für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt weiterzuentwickeln. Konstanz will in Zusammenarbeit mit beiden Konstanzer Hochschulen am Beispiel des Modellquartiers  Lösungsansätze und Konzepte entwickeln. Der Wettbewerb „Zukunftsstadt" ist eine Aktivität der ressortübergreifenden Innovationsplattform Zukunftsstadt der Bundesregierung. Partner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag (siehe Pressemitteilung vom 14. Juli 2016).

Der Rat beschloss das Konzept für die Teilnahme der Stadt Konstanz an der zweiten Phase des Wettbewerbes Zukunftsstadt. Aus dem städtischen Haushalt werden die notwendigen in Höhe von 200.000 Euro bereitgestellt.

 

Untergrundsanierung Leipziger Str. 17 - 19 (Montessori-Kinderhaus)

Für die Sanierung werden Haushaltsmittel in Höhe von 290.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Angelegenheiten des Stiftungsrates

Dem Gemeinderat nahm den Jahresabschluss der Pflegeeinrichtungen für 2013 sowie den Jahresabschlussbericht 2014 für das Medizinische Versorgungszentrum der Spitalstiftung zur Kenntnis.



Zuletzt aktualisiert am: 22.07.2016

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