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Stadt geht gegen aufdringliches Betteln vor

Das Bürgeramt der Stadt hat zusammen mit der Polizei eine Kampagne gegen aufdringliches Betteln gestartet. Damit gehen sie gegen ein Problem vor, das in den letzten Monaten zunehmend Bürger und Gäste der Stadt verunsichert hat.


Stilles Betteln ist erlaubt, aggressives Betteln ist untersagt. Dazu zählt u.a. das aufdringliche und körpernahe Ansprechen von Personen. Auch Betteln mit Kindern ist verboten.
Stilles Betteln ist erlaubt, aggressives Betteln ist untersagt. Dazu zählt u.a. das aufdringliche und körpernahe Ansprechen von Personen. Auch Betteln mit Kindern ist verboten.© Stadt Konstanz

Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte vor einigen Wochen erklärt: „Die Situation mit dem aktiven Betteln hat bei uns in Konstanz ein Ausmaß angenommen, das wir so nicht hinnehmen können. Hier geht es nicht um das stille Betteln, das überall möglich ist, sondern überwiegend um organsierte Formen der aktiven Ansprache, die auch die Grenze zur Belästigung überschreitet. Wir werden nicht dulden, dass Konstanz sich zu einem Schwerpunkt der organisierten Bettelei entwickelt.

Natürlich sind diese Bettler Menschen, die unser Mitleid verdient haben. Uns allen muss aber auch klar sein, dass wir dieses Problem nicht lösen, indem wir ihnen Geld geben. Im Gegenteil: wir müssen befürchten, dass wir das Problem damit noch verschärfen. Ich verstehe, dass viele Menschen verunsichert sind, wie sie sich demgegenüber verhalten sollen. Wir wollen deshalb in den nächsten Monaten für die Bürger konkrete Hilfestellungen erarbeiten, wie sie persönlich mit dem Thema betteln umgehen beziehungsweise wie sie sich verhalten können."

 

Aggressives Betteln ist in Konstanz verboten

Grundsätzlich ist in unserer Gesellschaft niemand auf das Betteln für die Existenzsicherung angewiesen. Dafür sorgt die Sozialgesetzgebung. Insbesondere besteht in der Regel ein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt und derjenige, der seine Wohnung verliert, hat in der Regel einen Anspruch auf Unterbringung durch die Stadt. Darüber hinaus gibt es verschiedene kommunale bzw. gemeinnützige Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen.

Dennoch gibt es auch bei uns Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen dem Betteln nachgehen. Nach der Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Stadt ist in Konstanz das sogenannte „stille Betteln" gestattet - und das soll auch weiterhin so bleiben. Formen des aggressiven Bettelns, die für viele eine Belästigung darstellen, sind dagegen untersagt. Dazu gehören unter anderem das aufdringliche und körpernahe Ansprechen von Personen, das Versperren des Weges oder eine bedrängende Verfolgung. Auch das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns oder die Instrumentalisierung von Kindern beim Betteln ist verboten. In Konstanz wurden immer wieder Personen beobachtet, die Behinderungen vortäuschten und Passanten drängten, Geld zu geben. Durch die vorgetäuschte Behinderung sollte offenbar Mitleid erregt werden. Oft handelt es sich dabei um bandenmäßig organisiertes Betteln. Das meiste Geld geht dabei an Hintermänner. Da die Banden sehr geschickt operieren, ist es der Polizei in den meisten Fällen nur schwer möglich, an die Hintermänner zu gelangen und diese zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Information und Aktion

Um gegen das aufdringliche Betteln vorzugehen, hat die Stadt gemeinsam mit der Polizei eine Kampagne gestartet. Die Kampagne zielt in zwei Richtungen. Zum einen geht es um die Information der Öffentlichkeit. Flyer und Plakate erklären, welche Formen des Bettelns erlaubt und welche verboten sind. Sie versuchen, eine Sensibilisierung zu erreichen und Bürger wie Gäste zu bewegen, genauer hinzuschauen, wenn sie auf der Straße von Bettlern angesprochen werden. Die Informationen sind zweisprachig verfasst und liegen auch in Hotels für die Besucher der Stadt aus. Zum anderen richtet sich die Kampagne gezielt gegen das aufdringliche und bandenmäßig organisierte Betteln durch verstärkte Kontrollen in der Innenstadt. Darüber hinaus räumen die Polizei und der städtische Ordnungsdienst Lager, die den organisierten Bettlern als Unterkunft dienen. Die Räumung wird zuvor angekündigt, damit die Betroffenen die Möglichkeit haben, abzureisen. Die Beispiele anderer Städte zeigen, dass dieses Vorgehen deutliche Erfolge bei der Bekämpfung des bandenmäßigen und aufdringlichen Bettelns ermöglicht.

Die städtische Kampagne gegen das aufdringliche und bandenmäßig organisierte Betteln wurde mit Vertretern der Kirche besprochen. Sie unterstützen das Vorgehen der Stadt.

 



Zuletzt aktualisiert am: 15.05.2018

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