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Rat tagt heute ab 17 Uhr

Rund 20 Themen stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 17. Mai 2018. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal. Bürgerfragestunde ist gegen 18 Uhr.


Die Themen im Überblick:

Konstanzer Innovationsareal - Leuchtturmprojekt des Handlungsprogamms Wirtschaft ist das Konstanzer Innovationsareal (KINA), das in der Sitzung vorgestellt wird. Das Vorhaben sieht vor, Gründungs- und Innovationsaktivitäten künftig auf dem Areal in der Bücklestraße zu konzentrieren.

 

KINA soll kleinere und junge Unternehmen fördern

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Wirtschaftsausschuss sendet in seiner Sitzung am 19. April 2018 positives Signal an den Gemeinderat und empfiehlt, der Realisierung des Konstanzer Innovationsareals im Mai grundsätzlich zuzustimmen.

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Konstanzer Konzilspreis: Entsendung aus dem Gemeinderat in das Concilium - Die Verwaltung schlägt die Entsendung von zwei Vertretern und zwei Stellvertretern in das Concilium vor. Dieses Gremium benennt den Paten für den Konstanzer Konzilspreis. Die Stadträte Roland Wallisch (FGL) und Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) sollen für die Dauer von vier Jahren vom Gemeinderat in das Concilium für den Konstanzer Konzilspreis entsandt werden. Als Vertreter sollen die Stadträte Peter Kossmehl (Freie Wähler) und Hannes Kumm (SPD) für die gleiche Dauer ernannt werden.


Betrauung der WOBAK mit dem Neubau von 27 Mietwohnungen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus - Im Zusammenhang mit dem geplanten Grunderwerb der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Konstanz (WOBAK) für das geförderte Wohnungsbauprojekt auf der Bundesfläche südlich der Gottfried-Keller-Straße fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) neben einer Zweckerklärung (sozialer Wohnungsbau) auch einen Betrauungsakt zwischen der Stadt Konstanz und der WOBAK. Hintergrund ist die EU-Recht konforme verbilligte Abgabe des Baugrundstücks.


Besetzung des Aufsichtsrates der WOBAK GmbH -Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung für drei Jahre gewählt. Die Neuwahl erfolgt in der Gesellschafterversammlung am 18.07.2018. Neben OB Uli Burchardt und den beiden Bürgermeistern Dr. Andreas Osner und Karl Langensteiner-Schönborn wurden von den Fraktionen folgende Stadträte als VertreterInnen im WOBAK-Aufsichtsrat vorgeschlagen: Günter Beyer-Köhler, Stephan Kühnle und Anne Mühlhäußer (alle FGL), Heinrich Fuchs und Sabine Feist von der CDU, Jürgen Puchta und Herbert Weber von der SPD, Jürgen Faden von den Freien Wählern, Thomas Buck vom Jungen Forum Konstanz sowie Dr. Heinrich Everke von der FDP.


Geschäftsführung der Stadtwerke Konstanz GmbH ab 2019 - Nach mehr als zwei Jahrzehnten Tätigkeit als Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz (SWK) geht Kuno Werner zum 30. April 2019 in den Ruhestand. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht nach dem Ausscheiden von Werner einen Verzicht auf die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bis auf weiteres vor, was eine wesentliche Änderung der bisherigen Organisationsstruktur und damit eine Behandlung durch den Gemeinderat erforderlich macht.


Einrichtung eines Studierendenausschusses - Am 24. Januar 2018 entstand im Rahmen einer Veranstaltung mit den Studierenden der Universität Konstanz die Idee, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Studierenden der Universität und der HTWG und OB Burchardt zu initiieren. In einem gemeinsamen Gespräch wurde aufgezeigt, in welcher Form ein Austausch zwischen der Stadt und den Studierenden der Uni und der HTWG stattfinden kann. Eine Fraktion stellte den Antrag, einen Studierendenausschuss einzurichten. Die Verwaltung schlägt 1-2 formlose Gespräche des Oberbürgermeisters mit den VertreterInnen der Studierendenschaft vor, zu denen auch je ein/e VertreterIn pro Fraktion eingeladen würde.


Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsbeauftragten - Der Bericht informiert über die Tätigkeitsschwerpunkte des Flüchtlingsbeauftragten und deren Auswirkungen auf die Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort im Zeitraum Januar 2017 bis März 2018. Schließlich geht der Bericht auf künftige strukturelle Entwicklungen im Zusammenhang des Integrationsmanagements von Geflüchteten in der städtischen Flüchtlingsarbeit ein. Der Bericht ist abrufbar im Bürgerinformationssystem auf konstanz.de.


Verhinderung von Obdachlosigkeit und Obdachlosenhilfe - In Konstanz besteht ein etabliertes Netzwerk zur Verhinderung von Obdachlosigkeit und ein Amts- und Trägerübergreifendes, abgestimmtes Konzept. Der Bericht des Sozial- und Jugendamtes (SJA) stellt erstmals umfassend sämtliche Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit in der Stadt Konstanz dar. Er ist ein fundiertes Nachschlagewerk für Betroffene, soziale Einrichtungen und interessierte BürgerInnen. Dem Rat wird der Sachstandsbericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.


Neue Zuschuss-Richtlinien für Veranstalter - Zuschüsse für kleinere und mittlere Veranstaltungen sollen künftig nach einem einheitlichen Verfahren gewährt werden. Das künftige Reglement sieht klare Richtlinien vor, nach denen eine finanzielle Unterstützung möglich sein wird. So könnten städtische Leistungen zum Beispiel kostenfrei überlassen und Defizite in Form eines Veranstaltungszuschusses ausgeglichen werden. Denkbar wäre zudem, den Veranstaltern eine Fachkraft zur Seite zu stellen, die zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren hilft. Damit sollen den Veranstaltern generell gute Rahmenbedingungen geboten werden. Das Konzept sieht vor, Veranstaltungen unter 5.000 Besuchern spartenübergreifend zu fördern. Ob ein Antrag förderfähig ist, hängt von der Organisationsform des Veranstalters ab. Gute Chancen haben vor allem Non-Profit Organisationen. Gewerbliche Veranstalter erhalten grundsätzlich keinen städtischen Zuschuss. Über Ausnahmen kann der Gemeinderat entscheiden.


Eigenständigkeit Grundschule Gebhard - Der Bildungs- und Sportausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Grundschule Gebhard aus dem Schulverbund mit der Gemeinschaftsschule zu lösen, ab dem Schuljahr 2019/20 als eigenständige Grundschule zu führen und diesen Antrag der Schulaufsichtsbehörde zur Zustimmung vorzulegen.


Stellenantrag für Bereich Sozialhilfe - Für die Abteilung „Sozialhilfe, sonstige soziale Leistungen und zentrale Dienste" beim Sozial- und Jugendamt soll eine zusätzliche 80-Prozent-Stelle für den Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung" geschaffen werden. Diese Aufgabe nimmt die Stadt für den Landkreis Konstanz wahr. Der Landkreis erstattet der Stadt für diese von ihm delegierten Aufgaben der Sozialhilfe zwei Drittel der entstehenden Personalkosten.


Nutzungsvereinbarungen für freie Träger von Kindertagesstätten in städtischen Gebäuden und Liegenschaften - Das Gremium berät den Abschluss neuer Nutzungsvereinbarungen mit den Trägern von Kindertagesstätten in städtischen Gebäuden und Liegenschaften vor. Diese regeln, dass die Träger die mit Stand zum 1. Januar 2018 zugrundeliegenden anteiligen Beiträge zu den Nutzungsentgelten zu leisten haben und die darüber hinaus fälligen Beiträge zu den Nutzungsentgelten zwischen Sozial- und Jugendamt und Hochbauamt verrechnet werden.
Von 49 Kindertagesstätten in Konstanz sind 40 unter der Betriebsträgerschaft Freier Träger. Davon sind bei 30 Kindertagesstätten auch die Gebäude und Grundstücke im Eigentum der Freien Träger, hier werden von der Stadt keine Mietkostenzuschüsse sondern Investitionskostenzuschüsse geleistet. Bei den zehn Kindertagesstätten, bei denen die Grundstücke und Gebäude seit Jahrzehnten von Freien Trägern angemietet sind, sind in fünf Fällen Gebäude und Grundstücke im Eigentum der Stadt, davon vier in Betriebsträgerschaft der Katholischen Kirchengemeinden. In diesen Fällen trägt die Stadt für Gebäude und Grundstücke die Unterhalts- und Sanierungskosten. Seit 2010 sind fünf Kindertagesstätten in Immobilien von privaten oder gewerblichen Vermieter hinzugekommen.


Bau eines Pflegeheims an der Jungerhalde - Das Gremium berät die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Pflegeheims im Bereich Jungerhalde durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Um das Projekt zu realisieren soll der WOBAK eine Teilfläche mit zirka 3.700 Quadratmetern im Wege eines Erbbaurechts überlassen werden. Der Gemeinderat hat den Bau eines Pflegeheims an der Jungerhalde mit der AWO als Träger im November 2014 beschlossen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Jungerhalde Nord" erfolgte am 20. Juli 2017. Inzwischen liegt die Baugenehmigung für das Projekt vor.


Bebauungsplan "Schottenplatz" - Auf dem Grundstück an der Unteren Laube im Stadtteil Paradies sind 126 Wohungen geplant. Aus dem Investoren- und Planungswettbewerb ging die LBBW Immobilien Development GmbH mit Jo. Franzke Architekten als Gewinner hervor. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte im Februar 2017 und auch die Abstimmung mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange hat stattgefunden. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind Stellungnahmen eingegangen, welche in die Gesamtabwägung einfließen sollen. Der Gemeinderat soll den Abschluss des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz" zustimmen und den Bebauungsplan als Satzung beschließen.


Bahnhofsmodernisierungsprogramm - Mit dem Vergabebeschluss für den Bahnhaltepunkt Petershausen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Maßnahme wie geplant ab September 2018 baulich umgesetzt wird.

Aquakulturen im Bodensee  - Der Rat behandelt einen Antrag aus den Fraktionen.


Angelegenheiten des Stiftungsrates:

  • Zusammenführung der Vincentius-Krankenhaus AG und der Gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz mbH zu einem Plankrankenhaus (Beschlüsse des Stiftungsrates)
  • Übernahme der Gewährträgerschaft für die KZVK durch den Landkreis Konstanz und Vereinbarung einer Regelung im Innenverhältnis mit der Spitalstiftung Konstanz

 

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 17.05.2018

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Tagesordnung und Sitzungsvorlagen