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Drei Ausschüsse tagen am Dienstag

Sitzungen zu Finanzen, Bodenseeforum und Konzilstadt am 9. Oktober 2018 ab 16 Uhr im Ratssaal

Der Finanzbericht zum dritten Quartal, die Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 sowie der Entwurf für ein Veranstaltungskonzept für Großveranstaltungen in Konstanz sind unter anderem die Themen am 9. Oktober 2018 im Haupt- und Finanzauschuss. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal (Kanzleistraße 15). In der anschließenden Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum Konstanz werden die Zukunftsszenarien für das Bodenseeforum thematisiert. Abschließend tagt die Konzilstadt Konstanz, in deren Sitzung die Auswertung des Konziljubiläums vorgelegt wird.


Die Themen im Überblick:

Finanzbericht zum dritten Quartal - Die Finanzen der Stadt Konstanz entwickeln sich weiter positiv. Gegenüber dem zweiten Quartal verbessert sich das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt nochmals um 1,68 Millionen Euro auf 20,26 Millionen Euro

Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 - Die Eckwerte des Doppelhaushalts 2019/2020 werden im Haupt-und Finanzausschuss vorberaten. Danach erfolgt die Verweisung des Planwerks in die Fachausschüsse. Die abschließende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss mit Beschlussempfehlung an den Gemeinderat erfolgt am 4. Dezember 2018. Dem Gemeinderat wird das Planwerk am 13. Dezember 2018 zum Beschluss vorgelegt.

Unterhaltung von Ingenieurbauwerken - Das Tiefbauamt beantragt die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 150.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 für die Unterhaltung von Ingenieurbauwerken (Untersuchungen und Planungen).
Neben den anstehenden Hauptuntersuchungen sollen erforderliche Planungsunterlagen für den Bärengraben, den Susosteig und den Lagosteg erstellt werden, um Landesmittel aus dem Sanierungsfonds Brücken zu beantragen.

Kostenerstattungen der Stadt an die TBK - Die Technischen Betriebe Konstanz erbringen für die Stadt Leistungen in verschiedenen Bereichen. Hierfür leistet die Stadt Abschlagszahlungen. Für das Jahr 2017 betrugen diese 6,35 Mio. EUR. Bei der Schlussabrechnung hat sich herausgestellt, dass der tatsächliche Aufwand (abzüglich sonstiger Erträge der TBK) um rund 501.000 Euro höher liegt, als die geleisteten Abschlagszahlungen. Die überplanmäßig benötigten Mittel sollen im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt und an die TBK ausbezahlt werden.

Erhöhung des Zuschusses zur Begleitung von Flüchtlingen - Der Runde Tisch soll zur Begleitung von Flüchtlingen in Konstanz ab 2019 einen Zuschuss in Höhe von jährlich 5.000 Euro erhalten.
Zuschuss an 83-Konstanz integriert e.V. - Laut HFA-Beschluss von 2016 bekommt die Initiative einen Personal- und Sachkostenzuschuss von jährlich 48.500 Euro für zwei Jahre. Nun soll der Verein für den Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 die zweite Tranche des Zuschusses in Höhe von 48.500 Euro erhalten. Der Verein leistet nach wie vor der eine wichtige Anlauf-, Beratungs- und Vermittlungsstelle für Konstanzer Vermieter und Geflüchtete im Bereich Wohnraumvermittlung. Bislang hat die Initiative an110 Geflüchteten privaten Wohnraum vermittelt. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe von Geflüchteten in Konstanz.


Veranstaltungskonzept für Großveranstaltungen in Konstanz - Die Marketing Tourismus Konstanz (MTK) legt dem Gremium den Entwurf für ein „Veranstaltungskonzept für Großveranstaltungen in Konstanz" vor. Ziel ist es, einen Leitfaden für Politik, Verwaltung und Veranstalter zu erarbeiten, der Orientierung, Transparenz und Planungssicherheit für Großveranstaltungen in Konstanz bietet. Großveranstaltungen im Sinne dieses Konzeptes sind Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen. Im HFA wird der Entwurf in einer ersten Lesung diskutiert, der anschließend dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Handlungsprogramm Wohnen: Grunderwerb im Gebiet "Steinrennen II"- Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Handlungsprogrammes Wohnen sollen die Flächen in Dingelsdorf zum Rohbaulandpreis von 125 Euro/Quadratmeter erworben werden. Insgesamt könnte die Stadt Konstanz somit etwa 72 Prozent (4.816 Quadratmeter) des ca. 0,67 Hektar großen Erweiterungsgebietes erwerben, das Grunderwerbsmodell auf der Erweiterungsfläche wäre damit erfüllt. Für das Gebiet ist ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen. Das Ergebnis bildet das Rahmenkonzept für die Gesamtentwicklung. Die Finanzierung des Grunderwerbs mit rund 700.000 Euro soll aus den planmäßig verfügbaren Grunderwerbsmitteln für 2018 erfolgen.

Veräußerung des städtischen Anwesens "Gartenstraße 50" an die WOBAK - Das 423 Quadratmeter große Anwesen soll an die WOBAK zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses verkauft werden.

Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 1757/14, Wollmatingerstraße, an die WOBAK zur Errichtung von Wohnungen - Die Stadt Konstanz ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Wollmatingerstraße, das zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum - zusätzlich zum Handlungsprogramm Wohnen - an die WOBAK verkauft werden soll. Die WOBAK plant dort die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage. Das Grundstück soll langfristig im Eigentum der WOBAK verbleiben. Die Wohnungen sollen insbesondere an Familien, Senioren und Flüchtlinge vermietet werden. Entsprechend der Planungen sollen 29,09 Prozent der Wohnungen freifinanziert gebaut und 70,91 Prozent gefördert werden. Auf dem Grundstück befindet sich derzeit noch ein Spielplatz. Der Technische und Umweltausschuss hat der Verlagerung des Spielplatzes an den Bismarksteig hin zugunsten einer Bebauung durch die WOBAK zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Planung für den neuen Spielplatzstandort beauftragt. Damit steht das Grundstück für eine Bebauung zur Verfügung.


Betriebsausschuss Bodenseeforum Konstanz

Auf der Tagesordnung stehen die Zukunftsszenarien für das Bodenseeforum und die Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung.


Betriebsausschuss Konzilstadt Konstanz
Auf der Tagesordnung stehen der Quartalsbericht II/2018 der Konzilstadt Konstanz und die Auswertung des Konziljubiläum.

 

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 08.10.2018

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