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I/1 Hauptsatzung der Stadt Konstanz

Aufgrund der Gemeinderatsbeschlüsse vom 8.7.1981, 24.9.1981, 13.5.1982, 24.6.1982, 10.5.1984, 20.12.1984, 12.11.1987, 15.11.1990, 12.11.1992, 28.10.1993, 23.6.1994, 22.9.1994, 15.12.1994, 20.7.1995, 18.7.1996, 30.1.1997, 24.9.1998, 22.7.1999, 25.11.1999, 26.10.2000, 29.3.2001, 18.12.2003, 25.3.2004, 30.9.2004, 24.2.2005, 29.06.2006, 26.10.2006, 16.10.2014, 21.01.2016 und am 17.03.2016 hat der Gemeinderat folgende Satzung beschlossen:

I. Gemeinderatsverfassung - Ortschaftsverfassung

§ 1 Verwaltungsorgane

(1) Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Oberbürgermeister.

(2) Für die Stadtteile Dettingen, Litzelstetten und Dingelsdorf sind Verwaltungsorgane auch der Ortschaftsrat und der Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherin.

      II. Gemeinderat

      § 2 Rechtsstellung, Aufgaben

      Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen, dem Oberbürgemeister oder den Ort­schaftsräten bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Oberbürgermeister kraft Geset­zes zuständig ist.

      § 3 Zusammensetzung

      Der Gemeinderat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträtinnen bzw. Stadträten).

      § 3a Ältestenrat

      1. Der Gemeinderat bildet zur Beratung des Oberbürgermeisters in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderates einen Ältestenrat.

      2. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Oberbürgermeister, im Verhinderungsfall seine allgemeine Stellvertreterin bzw. sein allgemeiner Stellvertreter.

      3. Die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderats.

       

      III. Ausschüsse des Gemeinderates

      § 4 Bildung von beschließenden Ausschüssen

      (1) Beschließende Ausschüsse werden gebildet aufgrund der Gemeindeordnung:

      1. Haupt- und Finanzausschuss,
      2. Spitalausschuss,
      3. Technischer und Umweltausschuss;

      aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen:

      1. Jugendhilfeausschuss,
      2. Umlegungsausschuss,
      3. Technischer Betriebsausschuss, (für die Eigenbetriebe "Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz" und "Technische Betriebe Stadt Konstanz")
      4. Betriebsausschuss für das Medizinische Versorgungszentrum der Spitalstiftung Konstanz,
      5. Kulturausschuss (in der Funktion des Orchesterausschusses für den Eigenbetrieb Süd­westdeutsche Philharmonie).

      (2) Mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses, dessen Besetzung sich nach besonderen Be­stimmungen richtet, besteht jeder dieser Ausschüsse aus dem Oberbürgermeister als Vorsit­zendem und 13 Stadträtinnen bzw. Stadträten.

      (3) Der Oberbürgermeister kann einen Beigeordneten oder, wenn alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses mit seiner Vertretung beauftragen. Für die Stadträtinnen bzw. Stadträte werden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bestellt, welche die Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Die Stellvertretung erfolgt jeweils in der Reihenfolge der Be­nennung im Wahlvorschlag.

      § 5 Allgemeine Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse

      (1) Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig anstelle des Gemeinderats. Die aufgrund der Gemeindeordnung gebildeten beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den §§ 7 bis 9 insoweit selbständig anstelle des Gemeinderats, als ihnen die Erledigung durch die Tabelle zu § 5 zugewiesen ist. Die Tabelle ist Bestandteil dieser Satzung.

      (2) Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf.

      (3) Ist zweifelhaft, ob die Entscheidung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört, ist die Zuständigkeit des Gemeinderats anzunehmen.

      (4) Den aufgrund der Gemeindeordnung gebildeten beschließenden Ausschüssen werden die in den §§ 7 bis 9 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Ist zweifelhaft, welcher dieser Ausschüsse im Einzelfall zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses gegeben.

      (5) Dem Umlegungsausschuss wird die selbständige Durchführung aller Grenzregelungen zur dauernden Erledigung übertragen.

      § 6 Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen

      (1) Wenn eine Angelegenheit für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, kann jeder beschließende Ausschuss oder ein Viertel aller Mitglieder des beschließenden Ausschusses die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.

      (2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.

      (3) Die Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse sind am 5. auf den Tag des Beschlusses folgenden Werktag (der Samstag gilt nicht als Werktag) vollziehbar. Nach Ablauf dieser Frist darf ein Beschluss des beschließenden Ausschusses bis zur Entscheidung des Gemeinderates nicht vollzogen werden, wenn ein Viertel aller Mitglieder des beschließenden Ausschusses gemäß Abs. 1 die Beschlussfassung durch den Gemeinderat verlangt hat.

      (4) Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Oberbürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen.

      (5) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.

      (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Umlegungsausschuss und die Ausschüsse der Eigenbetriebe.

      § 7 Haupt- und Finanzausschuss

      Der Haupt- u. Finanzausschuss ist für folgende Aufgabengebiete zuständig:

      (1) Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Stadt.

      (2) Grundsätzliche und bereichsübergreifende Fragen der allgemeinen Stadtentwicklung.

      (3) Anmietung, Anpachtung, Vermietung oder Verpachtung von Gegenständen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durch die Stadt.

      (4) Vergabe von Lieferungen und Leistungen durch die Stadt, soweit nicht der Technische- und Umweltausschuss zuständig ist.

      1. Beschaffungsbeschluss
        Entscheidung über die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen, deren Wert die Grenzen der Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung übersteigt und ihre Finanzierung. Der Beschluss ist zu ändern, wenn sich die Lieferungen und Leistungen wesentlich ändern oder die Kostenschätzung um mehr als 20% überschritten wird.
      2. Beschaffungsbericht
        Feststellung des Berichts über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, deren Vergabesumme die Wertgrenzen der Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung übersteigt, sowie die Form der Finanzierung (Kauf oder Leasing).

      (5) Personalangelegenheiten der Stadt, auch Entscheidungen nach §§ 69 ff Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).

      (6) Führung von Prozessen und Abschluss von Vergleichen für die Stadt.

      (7) Sonstige Angelegenheiten aus den Bereichen Recht/Sicherheit/Ordnung (ausgenommen Verkehrsangelegenheiten) einschließlich städtischer Versicherungsangelegenheiten.

      (8) Feuerwehr und Katastrophenschutz.

      (9) Alle sonstigen Angelegenheiten, die nicht in den Geschäftskreis eines anderen beschließenden Ausschusses fallen.

      (10) Finanz- und Haushaltswirtschaft der Stadt einschließlich Abgabenwesen (insbesondere über- und außerplanmäßige Ausgaben, Übernahme von Bürgschaften, Verpflichtung aus Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten i. S. v. § 88 Gemeindeordnung, Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen, Freiwilligkeitsleistungen u. Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen und Spenden, soweit damit Verpflichtungen verbunden sind, sowie Verwendung zweckgebundener Spenden und Zuweisungen).

      (11) Verkauf, Tausch und dingliche Belastung von städtischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten sowie Rangänderungen im Grundbuch.

      (12) Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten durch die Stadt einschließlich der Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Vorkaufsrechte.

      (13) Wirtschaftsförderung.

      (14) Verkauf beweglicher Vermögensgegenstände durch die Stadt.

      (15) Eintritt und Austritt aus Vereinen, Verbänden und Organisationen.

      (16) Vorberatung der Weisungen des Gemeinderats für die Beschlussfassung wichtiger Angelegenheiten in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Generalversammlung rechtlich selbständiger Gesellschaften mit städtischer Beteiligung nach § 11 Abs. 1 bis 3 der Hauptsatzung.

      (17) Angelegenheiten der Städtepartnerschaften.

      (18) Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO, soweit ihm die Erledigung durch die Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung der Stadt Konstanz zugewiesen ist.

      § 8 Spitalausschuss

      Der Spitalausschuss ist für folgende Aufgabengebiete aus dem Bereich der Spitalstiftung zuständig:

      (1) Anmietung, Anpachtung, Vermietung, Verpachtung oder Leasingverträge von Gegenständen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durch die Spitalstiftung.

      (2) Vergabe von Lieferungen und Leistungen.

      (3) Personalangelegenheiten.

      (4) Führung von Prozessen und Abschluss von Vergleichen.

      (5) Versicherungsangelegenheiten.

      (6) Finanz- und Haushaltswirtschaft, insbesondere über- und außerplanmäßige Ausgaben, Kreditaufnahmen, Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen, Annahme von Erbschaften, Vermächtnisse und Spenden.

      (7) Verkauf beweglicher Vermögensgegenstände.

      (8) Technische Projekte:

      1. Planungsbeschluss
        Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen (intern/extern).
      2. Projektbeschluss
        Entscheidungen über technische Projekte auf der Grundlage der Vorplanung - Leistungsphase 2 HOAI - oder der Entwurfsplanung - Leistungsphase 3 HOAI - (abhängig von der Art) und der Vorgaben nach § 10 Gemeindehaushalts-Verordnung (GemHVO). Der Projektbeschluss ist zu ändern, wenn die Planung zwischen Planungsbeschluss und Projektbericht wesentlich geändert werden soll oder sich eine Kostensteigerung von mehr als 20 % bei Neu- und Erweiterungsbauten / 30 % bei Umbauten und Modernisierungen abzeichnet.
      3. Projektbericht
        Feststellung des Projektberichts mit folgendem Inhalt: Preise je m3, m2, m; Vergleich Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung; Vergleich Auftrags- und Abrechnungssummen, entziffert nach Hauptauftrags-, Nachtrags- und Stundenlohnsummen; geplante und reale Bauzeit.

      (9) Verkauf, Tausch und dingliche Belastungen von spitälischen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten sowie Rangänderungen im Grundbuch,

      (10) Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten durch die Spitalstiftung einschließlich der Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Vorkaufsrechte.

      (11) Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich der Spitalstiftung, soweit ihr die Erledigung durch die Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung der Stadt Konstanz zugewiesen ist.

      (12) Vorberatung der Weisungen des Stiftungsrats für die Beschlussfassung wichtiger Angelegenheiten in den Gesellschafterversammlungen rechtlich selbständiger Gesellschaften mit Beteiligung der Spitalstiftung nach § 11a der Hauptsatzung.

      § 9 Technischer und Umweltausschuss

      Der Technische u. Umweltausschuss ist für folgende Aufgabengebiete zuständig:

      (1) allgemeines Städtebaurecht im Sinne des 1. bis 3. Teils sowie des 6. Teils, erster Abschnitt, des 1. Kapitels des Baugesetzbuches mit Ausnahme des Erlasses von Aufstellungs- und Satzungsbeschlüssen sowie von Anträgen auf Zurückstellung von Baugesuchen und mit Ausnahme der Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte.

      (2) besonderes Städtebaurecht im Sinne des 2. Kapitels des Baugesetzbuches.

      (3) Ablösung von Stellplätzen nach der Landesbauordnung.

      (4) Technische Projekte der Stadt:

      1. Planungsbeschluss
        Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen (intern/extern).
      2. Projektbeschluss
        Entscheidungen über technische Projekte auf der Grundlage der Vorplanung - Leistungsphase 2 HOAI - oder der Entwurfsplanung - Leistungsphase 3 HOAI - (abhängig von der Art) und der Vorgaben nach § 10, siehe § 8(8)b. Der Projektbeschluss ist zu ändern, wenn die Planung zwischen Planungsbeschluss und Projektbericht wesentlich geändert werden soll oder sich eine Kostensteigerung von mehr als 20 % bei Neu- und Erweiterungsbauten / 30 % bei Umbauten und Modernisierungen abzeichnet.
      3. Projektabschlussbericht
        Feststellung des Projektabschlussberichts mit folgendem Inhalt: Preise je m3, m2, m; Vergleich Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung; Vergleich Auftrags- und Abrechnungssummen, entziffert nach Hauptauftrags-, Nachtrags- und Stundenlohnsummen; geplante und reale Bauzeit.

      (5) Vergabe von sonstigen Lieferungen und Leistungen für den technischen Bereich des Baudezernats.

      1. Beschaffungsbeschluss
        Entscheidung über die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen, die die Wertgrenzen der Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung übersteigen und deren Finanzierung. Der Beschluss ist zu ändern, wenn sich die Lieferungen und Leistungen wesentlich ändern oder die Kostenschätzung um mehr als 20% überschritten wird.
      2. Beschaffungsbericht
        Feststellung des Berichts über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, deren Vergabesumme die Wertgrenzen der Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung übersteigt, sowie die Form der Finanzierung (Kauf oder Leasing).

      (6) Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark.

      (7) Technische Verwaltung städtischer und spitälischer Liegenschaften.

      (8) Verkehrsangelegenheiten.

      (9) Landschaftspflege, wasserrechtliche Angelegenheiten und sonstige Fragen des Umweltschutzes.

      (10) Abschluss von Durchführungsverträgen für Vorhaben und Erschließungspläne nach § 12 des Baugesetzbuches.

      (11) Beschlüsse über Bebauungsplanentwürfe und deren Begründungen (Billigungs- und Auslegungsbeschluss).

      (12) Beschlüsse über die Ziele von städtebaulichen Wettbewerben.

      § 10 Beratende Ausschüsse und Beiräte

      (1) Den beratenden Ausschüssen obliegt die Vorbereitung von Verhandlungsgegenständen des Gemeinderats. Über die Bildung und Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse beschließt der Gemeinderat gemäß § 41 Gemeindeordnung.

      (2) Die beratenden Ausschüsse bestehen aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und in der Regel je 13 Stadträtinnen bzw. Stadträten; im Einzelfall kann der Gemeinderat von dieser Anzahl abweichen. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich als Mitglieder berufen werden.

      (3) Der Oberbürgermeister kann einen Beigeordneten oder ein Mitglied des Ausschusses, das Stadträtin oder Stadtrat ist, mit seiner Vertretung beauftragen; ein Beigeordneter hat als Vorsitzender Stimmrecht. Für die Stadträtinnen bzw. Stadträte werden Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bestellt, welche die Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Die Stellvertretung erfolgt jeweils in der Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag.

      (4) Der Gemeinderat kann Beiräte bilden. Die Beiräte bestehen aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und in der Regel 11 Stadträtinnen bzw. Stadträten. Im Einzelfall kann der Gemeinderat von dieser Anzahl abweichen. Im übrigen gelten die Vorschriften über die beratenden Ausschüsse entsprechend.

      § 11 Wichtige Angelegenheiten der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung

      (1) Der Gemeinderat entscheidet bei:

      • Stadtwerke Konstanz GmbH
      • WOBAK Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Konstanz
      • Tourist -Information Konstanz GmbH
      • Stadtmarketing Konstanz GmbH
      • Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH

      über Weisungen für die Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen zu folgenden Positionen:

      1. Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes.
      2. Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes.
      3. Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, ab einem Wert von 10 000 EURO.
      4. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses.
      5. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates/Beirates und der Geschäftsführung.
      6. Änderung des Gesellschaftsvertrages einschl. Kapitalerhöhung und Absetzungen.
      7. Auflösung der Gesellschaft.
      8. Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber GeschäftsführernInnen und Mitgliedern des Aufsichtsrates.

      (2) Darüber hinaus entscheidet der Gemeinderat grundsätzlich über Weisungen für die Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften nach Abs. 1 zu folgenden Angelegenheiten:

      1. Wahl und Abberufung der Mitglieder der Organe,wobei die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Organ einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat endet. Ausnahmen beschließt der Gemeinderat im Einzelfall.
      2. Vergütung der Organmitglieder.

      (3) Grundsätzliches Weisungsrecht

      Der Gemeinderat entscheidet über Weisungen für die Beschlussfassung wichtiger Angelegenheiten, die für die Stadt unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer EinwohnerInnen nachhaltig berühren, oder soweit der Gemeinderat dies im Einzelfall beschließt.

      (4) Zuständigkeit des Oberbürgermeisters

      Über das Stimmverhalten der Stadt bei sonstigen Beschlussfassungen in den Organen rechtlich selbständiger privat-rechtlicher Einrichtungen entscheidet der Oberbürgermeister.

      § 11a Wichtige Angelegenheiten der Gesellschaften mit Beteiligung der Spitalstiftung Konstanz

       (1) Der Stiftungsrat entscheidet bei der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gemeinnützige GmbH über Weisungen für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung in den nachgenannten Fällen:

      a.   Änderungen des Gesellschaftsvertrages, einschließlich Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen.
      b.   Entsendung und Abberufung von Vertreterinnen und Vertretern der Spitalstiftung in den Aufsichtsrat.
      c.   Einwilligung zu Verfügungen über Geschäftsanteile oder Teile eines Geschäftsanteils, auch soweit es sich um Anteile an Beteiligungsunternehmen handelt.
      d.   Aufnahme neuer Gesellschafter.
      e.   Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes.
      f.    Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes.
      g.   Errichtung, Erwerb und Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist.
      h.   Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses.
      i.    Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung.
      j.    Auflösung der Gesellschaft.
      k.   Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats.
      l.    Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere solche aus dem Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats, die von diesen der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.

      (2) Über das Stimmverhalten der Spitalstiftung Konstanz bei sonstigen Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gemeinnützige GmbH entscheidet der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Stiftungsrates.

       

      IV. Oberbürgermeister

      § 12 Zuständigkeiten

      (1) Der Oberbürgermeister leitet die Stadtverwaltung und vertritt die Stadt. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

      (2) Dem Oberbürgermeister werden die ihm in der Tabelle zu § 5 zugewiesenen Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Abs. 1 zukommen. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

      (3) Der Oberbürgermeister ist für Rechtsgeschäfte nach Ziff. 12 und 13 der Tabelle zu § 5, die zwischen der Stadt und der Spitalstiftung vorgenommen werden, von der Beschränkung des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch befreit.

      § 13 Beigeordnete

      (1) Es werden zwei hauptamtliche Beigeordnete bestellt. Der Erste Beigeordnete ist der ständige allgemeine Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Beide Beigeordnete führen die Amtsbezeichnung "Bürgermeister".

      (2) Die Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten erfolgt durch den Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.

      V. Ortschaftsverfassung

      § 14 Einrichtung von Ortschaften

      In den Stadtteilen Dettingen, Litzelstetten und Dingelsdorf wird je eine Ortschaft eingerichtet. Ortschaftsgrenzen sind die jeweiligen Gemarkungsgrenzen der früheren Gemeinden Dettingen, Litzelstetten und Dingelsdorf.

      § 15 Zusammensetzung des Ortschaftsrates

      Dem Ortschaftsrat Dettingen gehören 14 und den Ortschaftsräten Litzelstetten und Dingelsdorf jeweils 10 ehrenamtliche Mitglieder (Ortschaftsrätinnen bzw. Ortschaftsräte) an. Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Ortschaftsrates ist die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher, welche bzw. welcher vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürgerinnen und Bürger gewählt wird.

      § 16 Aufgaben des Ortschaftsrates

      (1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten.

      (2) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören, sofern ihm keine Entscheidungsbefugnis nach Abs. 4 zusteht. Als wichtige Angelegenheiten gelten insbesondere folgende Angelegenheiten, soweit sie die Ortschaft betreffen:

      1. die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen, sowie die Anordnung und Einleitung von Bauordnungsmaßnahmen und städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gem. BauGB im Bereich der Ortschaft,
      2. die Planung, Einrichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich Schulen und Gemeindestraßen im Bereich der Ortschaft,
        die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten,
      3. die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten in der örtlichen Verwaltung, im Kindergarten und in der Schule sowie die Mitwirkung bei der Besetzung von Schulleiterstellen bei der Schule des Stadtteils gemäß § 53 des Schulgesetzes,
      4. die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten der Ortschaft,
      5. der Erlass, die wesentliche Änderung und die Aufhebung von Ortschaftsrecht, soweit dies gerade für die Ortschaft von besonderer Bedeutung ist,
      6. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten auf der Gemarkung der Ortschaft einschließlich der Ausübung vertraglicher und gesetzlicher Vorkaufsrechte,
      7. die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Bereich des Stadtteils,
      8. sonstige Angelegenheiten mit Auswirkungen auf das örtliche Gemeinschaftsleben im Bereich der Kultur- und Heimatpflege, der Kindergärten und Kinderspielplätze, der Schulen, Sport-, Fremdenverkehrs- und Freizeiteinrichtungen einschließlich der Wassersportanlagen, Pflegestationen und Einrichtungen der Altenpflege, Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen, Grün- und Parkanlagen sowie der Gemeindestraßen, Plätze und Wirtschafts-, Rad- und Waldwege.

      (3) Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht gegenüber der Verwaltung, dem Gemeinderat und dessen Ausschüssen in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Dies gilt auch für die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die Ortschaft. Der Ortschaftsrat ist über alle Angelegenheiten, die für die Ortschaft bedeutsam sind, laufend zu unterrichten.

      (4) Dem Ortschaftsrat werden im Rahmen der im Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel folgende Angelegenheiten, soweit sie den Stadtteil betreffen, zur Entscheidung übertragen:

      1. die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung der örtlichen Verwaltungs- und Schulgebäude, der Kindergärten, Kinderspielplätze, Sportplätze, der öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen, der öffentlichen Straßen und Plätze, des örtlichen Gesundheitsdienstes (Gemeindeschwester, Krankenpflegestation) sowie der örtlichen Waage,
      2. die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums,
      3. die Förderung der örtlichen Vereinigungen,
      4. die Instandhaltung der Feld- und Waldwege,
      5. die Instandhaltung der Entwässerungsgräben,
      6. die Ortsverschönerung,
      7. die Räum- und Streupflicht, soweit nicht im Räum- und Streuprogramm des Tiefbauamtes enthalten,
      8. die Schädlingsbekämpfung,
      9. die künstliche Besamung und Farrenhaltung,
      10. die Jagdverpachtung und die Winterweide für Schafe.

      Die Übertragung gilt nicht für vorlage- und genehmigungspflichtige Beschlüsse und für die in § 39 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Angelegenheiten. Sie gilt ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Oberbürgermeister übertragen sind.

      (5) Der Ortschaftsrat entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig anstelle des Gemeinderates.

      § 17 Ortsvorsteherin bzw. Ortsvorsteher

      Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher vertritt den Oberbürgermeister und die Beigeordneten ständig beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung. Die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher nimmt an den Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teil.

      VI. Inkrafttreten

      § 18 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

      Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 24.03.2016


      Anmerkung: Die Hauptsatzung und ihre jeweiligen Änderungen wurden vorschriftsmäßig öffentlich bekanntgemacht.

      Die letzte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Konstanz mit Beschluss vom 17.03.2016 wurde am 24.03.2016 ortsüblich bekanntgemacht.

      Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung - Abgrenzung der Zuständigkeiten (Weitere Zuständigkeiten innerhalb der Dezernate ergeben sich aus der Zuständigkeitsordnung der Stadt Konstanz)


      (Die Wertgrenzen in Euro wurden zuletzt geändert mit Beschluss des Gemeinderates vom 16.10.2014)

      (1) Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan, soweit nachstehend keine besonderen Wertgrenzen vorgesehen sind.

      GR: -
      BA: über 250.000 Euro
      OB: bis 250.000 Euro

      (2) Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben

      GR: über 250.000 Euro
      BA: über 50.000 - 250.000 Euro
      OB: bis 50.000 Euro

      (3) Aufnahme von Kassenkrediten, Anlage von Geldvermögen

      OB: allein zuständig

      (4) Aufnahme von Krediten und Abschluss derivater Finanzgeschäfte (Forward-Swaps, Zins-Swaps, Währungs-Swaps und Caps)

      GR: -
      BA: -
      OB: allein zuständig

      (5) Übernahme von Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung anderer Sicherheiten im Sinne von § 88 Gemeindeordnung

      GR: über 2 Mio Euro
      BA: über 500.000 - 2 Mio Euro
      OB: gesetzliche Bürgschaften für Wohnungsbau unbeschränkt sonstige Bürgschaften bis 500.000 Euro

      (6) Stundungen

      GR: -
      BA: bei Forderungen über 50.000 Euro
      OB: bei Forderungen bis 50.000 Euro jedoch nicht länger als 24 Monate

      (7) Erlasse, Niederschlagungen

      GR: über 50.000 Euro
      BA: über 10.000 Euro
      OB: bis 10.000 Euro

      (8) Insolvenzverfahren

      Entscheidungen über die Schuldenregulierung außerhalb von Verfahren
      nach der Insolvenzordnung sowie Entscheidungen in Insolvenzverfahren
      nach der Insolvenzordnung (Wert des Nachgebens)

      GR: über 100.000 Euro
      BA: über 25.000 Euro
      OB: bis 25.000 Euro

      (9) Freiwillige Zuwendungen

      Bewirtschaftung von freiwilligen Zuwendungen, die nicht dem Grunde und der Höhe nach vom Gemeinderat beschlossen oder durch Richtlinien vorgegeben sind oder Zustimmung zu überplanmäßigen freiwilligen Zuwendungen

      GR: über 25.000 Euro
      BA: über 2.500 - 25.000 Euro
      OB: bis 2.500 Euro

      (10) Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen, Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen

      GR: über 500.000 Euro
      BA: bis 500.000 Euro
      OB: bis 50.000 Euro (nur Erbschaften und Vermächtnisse)

      (11) Die bisherige Ziffer (10) und (11) wurde mit Beschluss des GR vom 29.06.2006 neu gefasst und durch o.g. Ziff. (10) ersetzt.

      (12) Verkauf und Tausch von Grundstücken, Gebäuden oder grundstücksgleichen Rechten, einschl. dingliche Entlastung

      GR: über 500.000 Euro
      BA: über 150.000 - 500.000 Euro
      OB: bis 150.000 Euro

      (13) Erwerb von Grundstücken, Gebäuden oder grundstücksgleichen Rechten, einschl. dingliche Belastung

      GR: über 500.000 Euro
      BA: über 150.000 - 500.000 Euro
      OB: bis 150.000 Euro

      (13a) Entscheidung über die Ausübung dinglicher oder gesetzlicher Vorkaufsrechte, Veräußerungszustimmung bei Verkauf von Erbbaurechten, jeweils im Bereich des Wohnungsbaus (z.B. Ein- / Mehrfamilienhäuser, Eigentumswohnungen)

      GR: über 750.000 Euro
      BA: über 450.000 - 750.000 Euro
      OB: bis 450.000 Euro

      (13b) Entscheidung über die Ausübung dinglicher oder gesetzlicher Vorkaufsrechte, Veräußerungszustimmung bei Verkauf von Erbbaurechten, jeweils mit Ausnahme des Wohnungsbaus (zB. Gewerbeobjekte, Gemeinbedarfsflächen, Landwirtschaft):

      GR: über 500.000 Euro
      BA: über 150.000-500.000 Euro
      OB: bis 150.000 Euro

      (14) Rangänderungen im Grundbuch (Wert des vorrangig einzutragenden Rechts), Belastungszustimmung bei Erbbaurechten

      GR: über 500.000 Euro
      BA: über 300.000-500.000 Euro
      OB: bis 300.000 Euro

      (15) Einwendungen der Stadt als Angrenzer gem. § 55 Landesbauordnung und als Angrenzer in der Schweiz

      GR: -
      BA: -
      OB: allein zuständig

      (16) Anmietung, Anpachtung, Vermietung, Verpachtung von Gegenständen des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durch die Stadt oder die Spitalstiftung

      GR: -
      BA: über 50.000 Euro oder bei über 10 Jahren Festlaufzeit
      OB: bis 50.000 Euro jährlich, sofern höchstens 10 Jahre Festlaufzeit

      (17) Verkauf beweglicher Vermögensgegenstände

      GR: über 250.000 Euro
      BA: über 25.000 - 250.000 Euro
      OB: bis 25.000 Euro

      (18) Holzverkauf

      GR: -
      BA: -
      OB: allein zuständig

      (19) Versicherungsverträge (Jahresprämie)

      GR: -
      BA: -
      OB: allein zuständig

      (20) Vereine, Verbände, Organisationen (Eintritt und Austritt)

      GR: -
      BA: allein zuständig
      OB: -

      (21) Beamtinnen und Beamte (Ernennung, Versetzung, Entlassung, vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand oder dessen Hinausschiebung)

      GR: ab A 14 sowie leitende Gemeindebedienstete
      BA: ab A 13 soweit nicht GR zuständig
      OB: alle Entscheidungen bis A 12

      (22) Personalentscheidungen bei Beschäftigten (§ 24 Abs. 2, Satz 1 und 2 Gemeindeordnung)

      GR: ab Entgeltgruppe 14 sowie leitende Gemeindebedienstetet
      BA: ab Entgeltgruppe 13, soweit nicht Gemeinderat zuständig
      OB: alle Entscheidungen bis Entgeltgruppe 12, künstlerisches Personal des Stadttheaters, Zeitverträge bis zu sechs Monaten

      (23) ersatzlos gestrichen

      (24) Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln (Streitwert im Einzelfall)

      GR: über 250.000 Euro
      BA: über 100.000 Euro
      OB: bis 100.000 Euro

      (25) Vergleiche (Betrag des Nachgebens, auf Einzelfall bezogen)

      GR: über 100.000 Euro
      BA: über 25.000 Euro
      OB: bis 25.000 Euro

      (26) ersatzlos gestrichen

      (27) Zustimmung zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung

      GR: -
      BA: mehr als fünf Stellplätze pro Vorhaben
      OB: bis fünf Stellplätze pro Vorhaben

      (28) Abschluss von Städtebaulichen Verträgen nach § 11 BauGB und von Durchführungsverträgen für Vorhaben nach § 12 BauGB

      GR: über 1.000.000 Euro geschätzte Gesamtkosten
      BA: über 250.000 Euro geschätzte Gesamtkosten
      OB: bis 250.000 Euro geschätzte Gesamtkosten

      (29) In Gebieten, in denen eine städtebauliche Sanierung durchgeführt wird, und in denen die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts des BauGB (§§ 152 - 156- BauGB) ausgeschlossen sind (sog. Vereinfachtes Verfahren) obliegt die Entscheidung über die Genehmigungen nach §§ 144 / 145 BauGB dem Oberbürgermeister

      GR: -
      BA: -
      OB: allein zuständig

      (30) Erklärung des Einvernehmens nach § 45 Abs. 1 b Satz 2 und Abs. 1 c Straßenverkehrs-Ordnung

      GR: -
      BA: allein zuständig
      OB: -

      (31) Planungsbeschluss

      GR: über 2.500.000 Euro voraussichtliche Projektkosten
      BA: über 1.250.000 Euro voraussichtliche Projektkosten
      OB: bis 1.250.000 Euro voraussichtliche Projektkosten

      (32) Projekt- und Beschaffungsbeschluss

      GR: über 1.000.000 Euro Kostenschätzung/-berechnung
      BA: über 250.000 Euro Kostenschätzung/-berechnung
      OB: bis 250.000 Euro Kostenschätzung/-berechnung

      (33) Bewirtschaftung der Mittel nach Haushalts-/Wirtschaftsplan (Vergaben) im Rahmen der Ausführung von Planungs-, Projekt- und Beschaffungsbeschlüssen nach Nummern 31 und 32 der Tabelle zu §5 der Hauptsatzung

      GR: -
      BA: -
      OB: allein zuständig

      (34) Projekt- und Beschaffungsbericht

      GR: über 1.000.000 Euro Kostenfeststellung
      BA: über 250.000 Euro Kostenfeststellung
      OB: bis 250.000 Euro Kostenfeststellung

      (35) Weitere Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters:

      (35.1) die Bestellung von Bürgerinnen und Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung, insbesondere bei Wahlen, Abstimmungen und Zählungen;

      (35.2) die Entscheidung über die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit, soweit es sich nicht um die Mitgliedschaft im Gemeinderat oder im Ortschaftsrat (§ 16 Abs. 2 Gemeindeordnung) oder um die Ernennung einer Ehrenbeamtin oder eines Ehrenbeamten handelt;

      (35.3) die Verhängung von Ordnungsgeld nach § 16 Abs. 3 Gemeindeordnung;

      (35.4) die Entscheidungen nach dem Feuerwehrgesetz (FwG) über

      1. die Zustimmung zur Wahl und Bestellung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, sowie der ZugführerInnen und deren StellvertreterInnen der aktiven Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und über deren Abberufung (§ 8 Abs. 2 FwG),
      2. den Ausschluss vom Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr (§ 13 Abs. 3 FwG),
      3. die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in anderen Notfällen und mit Maßnahmen der Brandverhütung (§ 2 Abs. 2 FwG).

      (35.5) Abschluss von Gestattungsverträgen über die Verlegung von Leitungen durch Grundstücke.



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