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I/3 Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger EinwohnerInnen

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz in seiner Sitzung vom 24.2.2000 die nachfolgende Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Konstanz, geändert am 24.7.2003, am 23.04.2009, am 28.02.2013, am 24.07.2014, am 17.03.2016, am 21.04.2016 und am 23.03.2017 über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Einwohner/innen beschlossen:

 § 1 Grundsatz

Ehrenamtlich tätige Einwohner/innen erhalten Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften.

 

§ 2 Aufwandsentschädigung

(1) Die Stadträte/innen erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 700,00 EURO. Für die Dauer der tatsächlichen Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse und Beiräte werden zusätzlich auf Antrag und gegen Nachweis tatsächlich entstandene Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder pflegebedürftiger Angehöriger bis zu einer maximalen Höhe von 10,00 €/Stunde erstattet. Wer Angehöriger ist, bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg. Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme ist die Dauer der Anwesenheit des jeweiligen Gemeinderatsmitglieds bei der Sitzung maßgebend. Der Zeit der Inanspruchnahme wird maximal je eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung und nach ihrem Ende hinzugerechnet.

(2) Fraktionsvorsitzende bzw. Fraktionssprecher/innen erhalten für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 Euro.

(3) An Fraktionen und Gruppen werden gegen Nachweis entstandene Personalkosten bis zu 150,00 EURO monatlich pro Fraktions- bzw. Gruppenmitglied gewährt. Liegt der sich nach Satz 1 ergebende Betrag einer Fraktion oder Gruppe unter 512,00 Euro und weist die Fraktion oder Gruppe einen höheren tatsächlichen Bedarf nach, so werden anstelle des sich aus der Mitgliederzahl ergebenden Betrages gegen Nachweis monatlich bis maximal 512,00 Euro gewährt. Zusätzlich werden die tatsächlich entstandenen Kosten für die Abrechnung der Fraktionsassistenten/innen durch die Stadt Konstanz bei entsprechendem Nachweis übernommen.

 

§ 3 Sitzungsgeld

(1) Ortschaftsräte/innen erhalten ein Sitzungsgeld von 70,00 EURO.

Für die Dauer der tatsächlichen Teilnahme an den Sitzungen des Ortschaftsrates werden zusätzlich auf Antrag und gegen Nachweis tatsächlich entstandene Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder pflegebedürftiger Angehöriger bis zu einer maximalen Höhe von 10,00 €/Stunde erstattet. Wer Angehöriger ist, bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg. Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme ist die Dauer der Anwesenheit des jeweiligen Ortschaftsratsmitglieds bei der Sitzung maßgebend. Der Zeit der Inanspruchnahme wird maximal je eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung und nach ihrem Ende hinzugerechnet.

(2) Sonstige ehrenamtlich tätige Einwohner/innen, die an Sitzungen städtischer Ausschüsse teilnehmen, erhalten ein Sitzungsgeld von 57,00 EURO.

Für die Dauer der tatsächlichen Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und Beiräte werden zusätzlich auf Antrag und gegen Nachweis tatsächlich entstandene Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder pflegebedürftiger Angehöriger bis zu einer maximalen Höhe von 10,00 €/Stunde erstattet. Wer Angehöriger ist, bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes für Baden-Württemberg. Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme ist die Dauer der Anwesenheit des jeweiligen ehrenamtlich Tätigen bei der Sitzung maßgebend. Der Zeit der Inanspruchnahme wird maximal je eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung und nach ihrem Ende hinzugerechnet.


(3) Die Entschädigung der Gutachter für die Ermittlung von Grundstückswerten richtet sich nach der Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg vom 11.12.1989.


§ 4 Reisekosten

Bei Dienstverrichtungen außerhalb der Stadt Konstanz erhalten die Stadträte/innen und die anderen ehrenamtlich tätigen Einwohner/innen neben der Entschädigung nach den §§ 2 bis 4 dieser Satzung Reisekostenvergütungen gem. den Vorschriften des Landesreisekostengesetzes. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erfolgt die Fahrtkostenerstattung bis zu den Sätzen der 1. Klasse.


§ 5 Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher

(1)  Die ehrenamtlichen Ortsvorsteher der Stadtteile Dettingen-Wallhausen, Dingelsdorf und Litzelstetten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese wird auf Grundlage des § 9 des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher in Verbindung mit der jeweils gültigen Verordnung des Innenministeriums über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der Ortsvorsteher wie folgt ermittelt  :

a) Die Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher Dettingen-Wallhausen beträgt 80 v.H. des vorgesehenen Mindestbetrages des  Rahmensatzes der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer Gemeinde von mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohner.
 
b) Die Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher Dingelsdorf beträgt 40 v.H. des vorgesehenen Mindestbetrages des Rahmensatzes der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer Gemeinde von mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohner.

c) Die Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher Litzelstetten beträgt 50 v.H. des  vorgesehenen Mindestbetrages des Rahmensatzes der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer Gemeinde von mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohner.

(2)  Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Ortsvorsteher ununterbrochen länger als 3 Monate sein Amt tatsächlich nicht ausübt, für die über 3 Monate hinausgehende Zeit oder wenn der Ortsvorsteher des Dienstes enthoben ist.

(3)  Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Ortsvorsteher für Dienstverrichtungen außerhalb der Gemeindegrenze Reisekosten nach den für die Beamten der Stadt Konstanz geltenden Vorschriften. Es gilt das Landesreisekostengesetz.

(4) Die jeweilige Stellvertretung der/des ehrenamtlichen OrtsvorsteherIn der Stadtteile Dettingen-Wallhausen, Dingelsdorf und Litzelstetten erhält im Falle des vorzeitigen Ausscheidens der/des Ortsvorstehers für den Zeitraum der Ausübung der Amtsgeschäfte, maximal bis zur Wahl der/des neuen OrtsvorsteherIn durch den Gemeinderat der Stadt Konstanz, eine erhöhte Aufwandsentschädigung nach den Bestimmungen des Absatzes 1 für den/die jeweilige/n OrtsvorsteherIn.


§ 6 Inkrafttreten

Die Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers des Stadtteils Dettingen-Wallhausen vom 30.04.1984, die Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers des Stadtteils Dingelsdorf vom 05.03.1981 und die Satzung über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers des Stadtteils Litzelstetten vom 05.03.1981 werden rückwirkend zum 01.02.2016 aufgehoben.

Die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger EinwohnerInnen tritt rückwirkend zum 01.08.2016 in Kraft.

 

Konstanz, den 23.03.2017                             Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 29.03.2017




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