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I/4 Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Konstanz

Aufgrund von § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung, hat sich der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 17.09.1992, 14.10.1994, 29.04.1999, 29.04.2004, 21.07.2005, 29.3.2007, 17.07.2008, 19.03.2009, 25.02.2010, 03.05.2012, 16.10.2014, 21.01.2016, 17.03.2016 und am 12.05.2016 folgende Geschäftsordnung gegeben:

Präambel
Diese Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Konstanz regelt den Geschäftsgang des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Zweck dieser Geschäftsordnung ist ein einheitlicher und reibungsloser Geschäftsgang. Die Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung gehen dieser Geschäftsordnung vor.

 

I.Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung

(1) Der Gemeinderat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträtinnen und Stadträte).

(2) Der Erste Beigeordnete vertritt den Oberbürgermeister. Ist er rechtlich oder tatsächlich verhindert, so führt der Zweite Beigeordnete den Vorsitz.

Quelle: § 25 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 GemO

 

§ 2 Fraktionen

(1) Die Stadträtinnen und Stadträte können sich zu Fraktionen zusammen­schließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Stadträtinnen bzw. Stadträten bestehen. Eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören.

(2) Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeich­nung, die Namen der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden sowie ihrer Stellvertreterinnen bzw. seiner Stellvertreter und der Mitglieder sind dem Vorsitzenden des Gemeinderates schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Bestimmungen des § 6 über die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten für Fraktionen entsprechend.

 

§ 2a Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat berät den Oberbürgermeister

a) bei der Festsetzung von Zeit und Ort der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse;

b) in Fragen der Tagesordnung;

c) in Angelegenheiten des Geschäftsgangs im Gemeinderat und in den Ausschüssen, sofern es sich um wichtige Einzelfragen oder um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt;

d) außerhalb der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in Angelegenheiten, die für das öffentliche Wohl von erheblicher Bedeutung oder die besonders schwierig oder vertraulich sind.

(2) Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem, je einem Mitglied der Fraktionen sowie je einem Mitglied der Parteien und Gruppierungen, die keine Fraktionsstärke haben.

(3) Die Beigeordneten sowie städtische Bedienstete können zu einzelnen Beratungen des Ältestenrats hinzugezogen werden.

(4) Der Oberbürgermeister beruft den Ältestenrat formlos und ohne Einhaltung einer Frist ein. Auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Ältestenrats, die verschiedenen Fraktionen angehören, ist er verpflichtet, den Ältestenrat einzuberufen und bestimmte Tagesordnungspunkte zu behandeln. Er ist beratungsfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Tagesordnungspunkte, die im Ältestenrat behandelt werden, sollen in der Regel drei Tage vorher den Fraktionen zugehen.

(5) Die Sitzungen des Ältestenrats sind nichtöffentlich.

 

§ 3 Sitzordnung

(1) Die Aufteilung der Sitzplätze auf die Fraktionen und die fraktionslosen Stadträtinnen und Stadträte legt der Oberbürgermeister mit dem Ge­meinderat fest.

(2) Die Zuteilung der Sitzplätze innerhalb der Fraktionen ist deren Sache.

 

II. Rechte und Pflichten der „Stadträtinnen und Stadträte"

§ 4 Unterrichtungsrecht/Akteneinsicht

Eine Fraktion oder ein Sechstel der Stadträtinnen und Stadträte kann in allen Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Stadträtinnen und Stadträte kannin allen Angelegenheiten der Stadt verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die An­tragstellerinnen und Antragsteller vertreten sein. Dies gilt nicht bei den nach § 44 Absatz 3 Satz 3 GemO geheimzuhaltenden Angelegenheiten.

Quelle: § 24 Abs. 3 GemO

 

§ 5 Fragerecht

Jede Stadträtin und jeder Stadtrat kann an den Oberbürgermeister schriftli­che oder in einer Sitzung des Gemeinderates mündliche Anfragen über ein­zelne Angelegenheiten im Sinne von § 4 richten. Schriftliche Anfragen sollen, sofern es der Gegenstand der Frage zulässt, innerhalb von 4 Wochen beant­wortet werden.

Sie können auch am Ende einer Sitzung des Gemeinderates von dem Ober­bürgermeister mündlich beantwortet werden. Können mündliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, erfolgt die Beantwortung in angemessener Frist.

 

§ 6 Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Gemeinderates sind zur Verschwiegenheit über alle An­gelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Auf diese Pflicht sind sie, insbesondere in Zweifelsfällen, hinzuweisen. Die Geheimhaltung darf nur angeordnet werden, wenn dies im Interesse des öffentlichen Wohles oder zum Schutz berechtigter Interessen einzelner erforderlich ist. Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die Stadträ­tinnen und Stadträte so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis sie der Oberbürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Be­schlüsse, soweit diese nach § 26 Abs. 2 GeschO bekannt gegeben worden sind. Die Entbindung von der Schweigepflicht darf nur so lange verwehrt wer­den, als es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordern. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist den Stadträtinnen und Stadträten bekannt zu geben und in der Niederschrift der nächstfolgenden Sitzung zu vermerken (§23 Abs. 2, Ziffer 15 GeschO).

Quelle: § 17 Abs. 2, § 35 Abs. 2 GemO

 

§ 7 Befangenheit

(1) Wegen der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen einer Befangenheit von Stadträtinnen und Stadträten wird auf § 18 GemO verwiesen.

(2) Ein ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderates, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit im Sinne von § 18 GemO zur Folge haben kann, ist verpflichtet, dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegen­stand dem Vorsitzenden mitzuteilen. Ob ein Ausschließungsgrund vor­liegt, entscheidet in Zweifelsfällen der Gemeinderat, in Abwesenheit des jeweils betroffenen ehrenamtlichen Mitgliedes des Gemeinderates.

(3) Wer wegen Befangenheit an der Beratung und Entscheidung nicht mit­wirken darf, muss die Sitzung verlassen; ist die Sitzung öffentlich, so kann das befangene Mitglied des Gemeinderates in dem für die Öffent­lichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes bleiben.

Quelle: § 18 GemO

 

III. Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Gemein­derates

§ 8 Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Inte­ressen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraus­setzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über An­träge aus der Mitte des Gemeinderates, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(2) In nichtöffentlicher Sitzung nach Abs. 1 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenste­hen. Diese öffentliche Bekanntgabe ist in der jeweiligen Sitzungsnieder­schrift zu vermerken.

(3) Zu den öffentlichen Sitzungen müssen Interessierte Zutritt haben, soweit es die Raumverhältnisse erlauben.

(4) Soweit ein Anspruch für Presse oder Rundfunk gegeben ist, sind Fernseh-, Rundfunk- und Tonbandaufzeichnungen sowie Fotografieren zugelassen. In allen anderen Fällen entscheidet der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.

Quelle: § 35 GemO

 

§ 9 Verhandlungsgegenstände

(1) Der Gemeinderat verhandelt über Vorlagen der Verwaltung oder auf­grund von Anträgen aus der Mitte des Gemeinderates. Die Vorlagen der Verwaltung sind in der Regel schriftlich vorzulegen und zu begründen und in der Regel von zuständigen Ausschüssen vorzuberaten. Soweit Vorlagen finanzielle Auswirkungen beinhalten, ist in der Begründung da­rauf einzugehen. Der Oberbürgermeister kann Angelegenheiten, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind, in den beschließen­den Ausschüssen vorberaten lassen. Das Ergebnis der Vorberatung ist dem Gemeinderat schriftlich mitzuteilen.

(2) Ein durch Beschluss des Gemeinderates erledigter Gegenstand kann in­nerhalb von 6 Monaten erst dann wieder behandelt werden, wenn dies wegen neuer Tatsachen oder neuer wesentlicher Gesichtspunkte ge­rechtfertigt erscheint.

 

§ 10 Einberufung

(1) Der Oberbürgermeister lädt den Gemeinderat zu den Sitzungen ein, wenn es die Geschäftslage erfordert. Regelmäßiger Sitzungstag ist der Donnerstag. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 16.00 Uhr.

(2) Der Oberbürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Die Mitglieder des Gemeinderates entscheiden sich vorab widerruflich für die schriftliche oder elektonische Einberufung.

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben. Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt analog der Satzung der Stadt Konstanz über „Öffentliche Bekanntmachungen".

(4) Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Stadträtinnen bzw. Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstan­des beantragt. Der Verhandlungsgegenstand muss zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Dies gilt nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten 6 Monate be­reits verhandelt hat.

(5) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter An­gabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. Abs. 3 findet keine Anwendung.

Quelle: § 34 GemO

 

§ 11 Tagesordnung

(1) Der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung für die Sitzungen auf.

(2) Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Stadträtinnen bzw. Stadträte ist ein Ver­handlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächs­ten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Der Verhandlungsgegenstand muss zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Dies gilt nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten 6 Monate bereits behandelt hat.

Quelle: §§ 34,43 GemO

 

§ 12 Rauchen im Gemeinderat

Während der Sitzungen des Gemeinderates besteht im Sitzungssaal ein Rauchverbot.

 

§ 13 Verhandlungsleitung, Handhabung der Ordnung, Hausrecht

(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlung; er hand­habt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(2) Der Vorsitzende kann die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen oder ganz schließen, wenn sie gestört wird.

(3) Stören Zuhörerinnen oder Zuhörer die Verhandlung, kann sie der Vor­sitzende verwarnen und ihnen die Entfernung aus dem Sitzungsraum androhen. Bei wiederholten oder groben Ordnungsstörungen kann er sie auffordern, den Sitzungsraum zu verlassen und sie im Falle der Weige­rung entfernen lassen.

Bei allgemeiner Unruhe kann der Vorsitzende das Publikum ohne Rück­sicht auf ihre Beteiligung aus dem Sitzungsraum entfernen lassen. Schlichte Beifalls- oder Missfallensbekundungen, durch die der Gang der Verhandlungen nicht wesentlich gestört wird, verletzen nicht die Ord­nung.

(4) Verstößt ein ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderates gegen die Ord­nung, so kann es der Vorsitzende zur Ordnung rufen. Schweift es vom Gegenstand der Verhandlung ab, so kann es vom Vorsitzenden zur Sa­che verwiesen werden. Wird ein ehrenamtliches Mitglied des Gemein­derates beim gleichen Verhandlungsgegenstand zweimal zur Ordnung oder zur Sache gerufen, so kann diesem vom Vorsitzenden im Falle ei­nes erneuten Verstoßes das Wort entzogen werden. Zur Erledigung des zur Beratung stehenden Gegenstandes wird diesem ehrenamtlichen Mit­glied des Gemeinderates das Wort nicht mehr erteilt.

(5) Verstößt ein ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderates grob ungebühr­lich oder wiederholt gegen die Ordnung, so kann es der Vorsitzende aus dem Beratungsraum verweisen. Mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die Entschädigung verbunden, die auf den Sitzungstag entfällt. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für 6 Sitzungen ausschließen.

(6) Die Absätze 4 und 5 gelten für die nach § 33 Abs. 3 GemO zugezogenen Personen entsprechend.

Quelle: § 36 Abs. 1 und Abs. 3 GemO

 

§ 14 Verhandlungsablauf, Änderung der Tagesordnung

(1) Die Gegenstände werden in der Reihenfolge der Tagesordnung verhan­delt. Der Gemeinderat kann Gegenstände von der Tagesordnung abset­zen, oder deren Reihenfolge - je innerhalb des öffentlichen und des nicht­öffentlichen Teils -ändern, sowie mehrere Verhandlungsgegenstände zur gemeinsamen Beratung verbinden. Solange der Gemeinderat noch nicht in die Tagesordnung eingetreten ist, kann der Vorsitzende einzelne Punkte von der Tagesordnung absetzen. Hiervon ausgenommen sind Ta­gesordnungspunkte gemäß § 10 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 GeschO.

(2) Die nachträgliche Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist während der Sitzung nur in Notfällen nach § 34 Abs. 2 GemO möglich. In nichtöffentlichen Sitzungen kann ein Gegen­stand nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn alle Mit­glieder des Gemeinderates anwesend sind und zustimmen.

 

§ 15 Vortrag, beratende Mitwirkung im Gemeinderat

(1) Den Vortrag im Gemeinderat hat der Vorsitzende. Er kann den Vortrag dem zuständigen Beigeordneten, einem Mitglied der Verwaltung oder anderen Personen übertragen.

(2) Die Beigeordneten nehmen mit beratender Stimme an der Sitzung teil.

(3) Die Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher nehmen mit beratender Stim­me an den Sitzungen des Gemeinderates teil.

(4) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zu­ziehen.

Außerdem kann einem /einer VertreterIn des Stadtseniorenrates und des Konstanzer Schülerparlaments (KSP) Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung im Kulturausschuss, im Schul- und Sportausschuss, so­wie im TUA und im Spitalausschuss vorzutragen (Anhörung), sofern die Personengruppe von der anstehenden Entscheidung betroffen ist. Über die Anhörung im Einzelfall entscheidet der Ausschuss auf Antrag des Vorsitzenden, eines Gemeinderates oder betroffener Personen u. Per­sonengruppen. Die Anhörung ist öffentlich und findet vor Beginn einer Sitzung oder innerhalb der Sitzung vor Beginn der Beratung über die die Anzuhörenden betreffende Angelegenheit statt.

(5) Der Vorsitzende kann, auf Verlangen des Gemeinderates muss er ein Mitglied der Verwaltung zu sachverständigen Auskünften zuziehen.

(6) Für den Personenkreis der Absätze 2 bis 5 gelten die §§ 6 und 13 ent­sprechend.

Quelle: § 33, Abs. 4, § 71 GemO

 

§ 16 Beratung

(1) Der Vorsitzende eröffnet die Beratung nach dem Vortrag (§ 15 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Er kann außer der Reihe aufrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Über den gleichen Gegenstand soll ein Mitglied nicht öfters als zweimal sprechen; der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen. Ohne Wortertei­lung darf niemand das Wort ergreifen.

(2) Außer der Reihe wird das Wort erteilt zur Geschäftsordnung, zu Schluss und Vertagungsanträgen, zur Berichtigung eigener Ausführungen, zur Aufklärung von Missverständnissen sowie zur Abwehr von persönlichen Angriffen.

(3) Der Vorsitzende kann nach jeder Rednerin bzw. jedem Redner das Wort ergreifen; er kann in gleicher Weise ein Mitglied der Verwaltung oder den zugezogenen sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.

(4) Eine Rednerin bzw. ein Redner darf nur von dem Vorsitzenden und nur zur Wahrung seiner Befugnisse unterbrochen werden.

(5) Der erste Redebeitrag einer Fraktion, Gruppierung oder solchen nicht angehörenden Einzelmitgliedern zu einem Tagesordnungspunkt, der in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorberaten und beschlossen wur­de, ist auf fünf Minuten, die Redezeit bei weiteren Wortmeldungen auf drei Minuten begrenzt. Dies gilt nicht für Beratungen über einen Haus­haltsplan, einen Nachtragshaushalt, umfangreiche Satzungen und Bau­leitpläne. Der Gemeinderat kann die Redezeitbeschränkung für ganze Sitzungen oder jederzeit für einen bestimmten Tagesordnungspunkt auf­heben.

(6) Ist ein Antrag auf Schluss der Beratung (§ 18 Abs. 2 Ziffer a) angenom­men oder ist die Rednerliste erschöpft und meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Vorsitzende die Beratung für geschlossen.

(7) Der Vorsitzende oder der Gemeinderat können die Sitzung vor Beendi­gung der Tagesordnung aufheben oder bis zur Dauer von 48 Stunden unterbrechen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(8) Die Beratung ist abzubrechen, wenn der Gemeinderat nicht mehr be­schlussfähig ist.

 

§ 17 Sachanträge

Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachanträ­ge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden.

 

§ 18 Geschäftsordnungsanträge

(1) Anträge zur Geschäftsordnung sind jederzeit zulässig, jedoch nicht, wenn eine Rednerin bzw. ein Redner am Wort ist. Über sie ist zur Weiter­führung der Sachberatung und vor der Sachentscheidung abzustimmen.

(2) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge, a) die Aussprache vorzeitig zu beenden (Schluss der Beratung), b) die Rednerliste zu schließen (Schluss der Rednerliste), c) den Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten (Verweisungsantrag innerhalb der gleichen Sit­zung), d) den Gegenstand bzw. die Beschlussfassung zu vertagen (Verta­gungsantrag), e) den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen (Verweisungsantrag).

(3) Geschäftsordnungsanträge unterbrechen die Sachdebatte; der Vorsit­zende nennt die zum Wort vorgemerkten Rednerinnen bzw. Redner und stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Aussprache. Bei der Erörterung eines Geschäftsordnungsantrages darf nur je eine Rednerin bzw. ein Redner jeder Fraktion bzw. Partei / Wählervereinigung sprechen. Wird der Antrag auf Schluss der Beratung angenommen, so dürfen die zur Sa­che vorgemerkten Rednerinnen und Redner nicht mehr sprechen. Wird der Schlussantrag abgelehnt, so geht die Aussprache weiter. Wird ein Vertagungsantrag angenommen, so wird die Beratung in einer späteren Sitzung fortgesetzt. Liegt gleichzeitig ein Schlussund Vertagungsantrag vor, so wird zuerst über den Schlussantrag und sodann über den Verta­gungsantrag abgestimmt.

(4) Ein ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderates, welches selbst zur Sa­che gesprochen hat, kann Anträge nach Absatz 2 Buchst. a) und b) nicht stellen.

 

§ 19 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit

(1) Aufgrund des Ergebnisses der Beratung beschließt der Gemeinderat durch Abstimmungen (§ 20) und Wahlen (§ 21).

(2) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(3) Ist der Gemeinderat wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitglie­dern nicht beschlussfähig, gelten die in § 37 GemO aufgeführten Rechts­folgen.

(4) Der Vorsitzende hat sich vor der Beschlussfassung über jeden Verhand­lungsgegenstand zu überzeugen, ob der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Quelle: § 37 GemO

 

§ 20 Abstimmung

(1) Der Vorsitzende formuliert den zur Abstimmung stehenden Antrag positiv und so, dass er als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann. Anträge in Frageform sind so zu stellen, dass sie mit ja oder mit nein be­antwortet werden können. Vor der Abstimmung gibt der Vorsitzende den Wortlaut der Anträge, über die Beschluss gefasst werden soll und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt. Über die Reihenfolge, Teilung und Formulierung der Anträge kann das Wort verlangt und eine Entscheidung des Gemeinderates herbeigeführt werden.

(2) Über Änderungs- und Ergänzungsanträge wird vor dem Hauptantrag ab­gestimmt. Liegen mehrere Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu der gleichen Sache vor, so wird jeweils über den Antrag zuerst abgestimmt, der am weitesten vom Hauptantrag abweicht. Von mehreren Anträgen mit finanzieller Wirkung kommt zunächst derjenige zur Abstimmung, der die größeren Ausgaben oder die geringeren Einnahmen verursacht. Als Hauptantrag gilt der Antrag der Verwaltung, im übrigen der zuerst gestell­te.

(3) Besteht eine Vorlage oder ein Antrag aus mehreren Teilen, die getrennt beraten und in der Aussprache nicht einheitlich beurteilt worden sind, so kann über jeden Teil besonders abgestimmt werden (Teilabstimmung). Sind hierbei einzelne Teile abgelehnt oder mit Änderungen angenommen worden, so ist am Schluss über die gesamte Vorlage bzw. den ganzen Antrag in der abgeänderten Form abzustimmen (Schlussabstimmung).

(4) Über einen Finanzantrag, d. h. einen Antrag, dessen Annahme das Ver­mögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Stadt beeinflussen, insbesondere eine Ausgabenerhöhung oder Einnahmeminderung ge­genüber den Ansätzen des Haushaltsplanes mit sich bringen würde, darf erst abgestimmt werden, wenn die Frage der Deckung geklärt ist. Für den Beschluss gelten Sachantrag und Deckungsantrag als unteilbar. Wird die Deckung ganz oder teilweise abgelehnt, so gilt auch der Sachantrag als abgelehnt. Als Deckung in diesem Sinn gilt eine vom Haushaltsplan ab­weichende Schätzung der Einnahmen oder Ausgaben nur dann, wenn sie im haushaltsrechtlichen Verfahren nachgewiesen werden kann.

(5) Der Gemeinderat beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit nicht das Ge­setz eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Bei Stim­mengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Beigeordneten haben auch als Vorsitzende kein Stimmrecht.

(6) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen (durch eindeutiges Hander­heben) ab.

(7) Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Gemeinderat anordnen, oder der Gemeinderat kann beschließen, dass im Einzelfall namentlich abgestimmt wird; der Namensaufruf richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Mitglieder des Gemeinderates.

(8) Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest; er kann, falls sich kein Widerspruch erhebt, die Annahme eines Antrags ohne förmli­che Abstimmung unterstellen.

(9) Auf Antrag von mindestens 5 Mitgliedern des Gemeinderates kann der Gemeinderat in geheimer Abstimmung beschließen, dass im Einzelfall geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Auf den Stimmzetteln sollen die Merkmale der Abstimmung vorgedruckt oder mit Maschine vorge­schrieben sein. Die Stimmzettel werden verdeckt oder gefaltet abge­geben und in einem Behältnis gesammelt. Zwei von dem Vorsitzenden bestimmte Mitglieder des Gemeinderates, die verschiedenen Fraktionen angehören, öffnen unter Mithilfe der Protokollführung das Behältnis und stellen das Ergebnis fest. Die Stimmzettel sind unter Verschluss zu neh­men und nach Anerkennung der Niederschrift (§ 24) zu vernichten.

(10) Bei offener Abstimmung kann die Stimmabgabe berichtigt werden, so­lange die Abstimmungshandlung noch nicht beendet ist, z. B. bei einem Missverständnis über die gestellte Frage; nach Feststellung des Ergeb­nisses ist die Berichtigung nicht mehr möglich. Bei geheimer Abstimmung ist eine Berichtigung der Stimmabgabe ausgeschlossen.

(11) Das Stimmenverhältnis der Abstimmung ist sofort bekannt zu geben und in der Niederschrift festzuhalten. Wird namentlich abgestimmt, so ist die Abstimmung eines jeden Mitglieds zu protokollieren und entsprechend in der Niederschrift (§ 23) festzuhalten.

(12) Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, seine Abstimmung zu begründen und die Aufnahme dieser Erklärung in die Niederschrift (§ 23) zu verlangen.

Quelle: §§ 37, 38 Abs. 1 GemO

 

§ 21 Wahlen

(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; das Verfahren richtet sich nach § 20 Abs. 9. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Die Beige­ordneten haben auch als Vorsitzende kein Stimmrecht.

(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimm­berechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmen­mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Gemeinderat bestimmt, wer aus seiner Mitte das Los zu ziehen hat. Die Lose werden von der Protokollführung unter der Aufsicht des Vorsitzen­den in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten ehrenamtlichen Mit­gliedes des Gemeinderates hergestellt. Steht nur eine Bewerberin bzw. ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Absatzes 2 Satz 2 ein zweiter Wahlgang statt, für den Absatz 2 Satz 1 gilt (d.h. Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten). Der zweite Wahlgang soll frühes­tens 1 Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden.

(3) Die Zahl auf die einzelnen Bewerberinnen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen oder das Ergebnis der Losziehung sind sofort bekannt zu ge­ben. Der Verlauf und das Ergebnis der Wahl oder der Losziehung sind in der Niederschrift zu vermerken. Die Stimmzettel und die Lose sind unter Verschluss zu nehmen und nach Anerkennung der Niederschrift (§ 24) zu vernichten.

Quelle: § 37 Abs. 7, § 38 Abs. 1 GemO

 

§ 21a Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner

1) In jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung, soweit entsprechend amtlich bekannt gegeben, erhalten Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Diese müssen sich auf das Aufgabengebiet des Gemeinderats oder der/des Oberbürgermeisters/in beziehen und für eine Behandlung in öffentlicher Sitzung geeignet sein.

2) Jeder Frageberechtigte im Sinne des Absatzes 1 darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Fragen stellen oder Anregungen unterbreiten Die Beiträge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. An eine Frage darf sich keine Aussprache oder Beratung anschließen.

3) Zu den Fragen nimmt der/die Vorsitzende Stellung. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, soll die Frage, soweit es der Gegenstand zulässt, binnen vier Wochen beantwortet werden. Von einer Beantwortung von Fragen muss abgesehen werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern oder wenn sie nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen. Zu Anregungen, die sich auf nachfolgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen, gibt der Vorsitzende keine Stellungnahme ab.

4) Die Einwohnerfragestunde ist auf insgesamt 15 Minuten begrenzt und soll gegen 18.00 Uhr ausgeübt werden.

 

IV. Beschlussfassung durch Offenlegung bzw. das schriftliche Verfahren

§ 22 Offenlegung/schriftliches Verfahren

(1) Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden.

(2) Im Offenlegungsverfahren sind die Beschlussentwürfe schriftlich zu for­mulieren und mit den vollständigen Unterlagen (Akten, Kostenberech­nungen, Zeichnungen, Entwürfe etc.) zu festgesetzten Zeiten, in der Regel während 3 Werktagen, in einem bestimmten Raum des Rathau­ses (an Sitzungstagen im Rathaus auch während der Sitzungsdauer im Ratssaal) zur Einsichtnahme auszulegen. Wird bis zum Ende der Offen­legungsfrist oder bis zum Ende der Sitzung keine Besprechung erbeten, so ist der Antrag angenommen. Wird dem Beschlussentwurf widerspro­chen, so ist der Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu setzen oder der Oberbürgermeister kann die Vorlage zurückziehen.

(3) In Eilfällen können Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens gefasst werden. Der Beschlussentwurf wird allen Mitgliedern des Ge­meinderates in gleichlautender Ausfertigung zugestellt. Ein im Wege des schriftlichen Verfahrens unterbreiteter Beschlussentwurf gilt als geneh­migt, wenn innerhalb der gestellten Frist kein Widerspruch erhoben wird. Wird Widerspruch erhoben, so ist der Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu setzen oder der Oberbür­germeister kann die Vorlage zurückziehen.

(4) Bedarf der Gegenstand des Offenlegungs- bzw. des schriftlichen Verfah­rens der Geheimhaltung, so ist dies besonders anzuordnen.

(5) Beschlüsse im Offenlegungs- oder des schriftlichen Verfahrens sind in der Niederschrift (§ 23) aufzunehmen.

Quelle: § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO

 

V. Niederschrift

§ 23 Inhalt der Niederschrift

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird über die öffentlichen Sitzungen und die nicht öffentlichen Sitzungen getrennt geführt.

(2) Als Mindestinhalt muss die Niederschrift enthalten:

•  Tag, Ort, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, Beginn und Ende, gegebenenfalls Unterbrechung und Aufhebung der Sit­zung;

•  den Namen des Vorsitzenden, gegebenenfalls den Wechsel des Vorsitzes in der Sitzung;

•  die Namen der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte und, wenn sie nicht von Anfang an oder bis zum Schluss der Sitzung anwesend waren, die Dauer ihrer Abwesenheit bei den einzelnen Beratungen und Entscheidungen;

•  die Namen der mit oder ohne Entschuldigung abwesenden Stadt­rätinnen und Stadträte;

•  die Namen der im Einzelfall wegen Befangenheit ausgeschlosse­nen Stadträtinnen und Stadträte;

•  die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates;

•  die Verhandlungsgegenstände in zeitlicher Reihenfolge;

•  die gestellten Anträge und die jeweiligen Antragstellerinnen bzw. Antragsteller;

•  den Wortlaut der Beschlüsse, auch wenn sie im Wege der Offen­legung oder des Umlaufs gefasst worden sind oder wenn sie die Geschäftsordnungbetreffen;

•  das Stimmenverhältnis der Abstimmungen, bei namentlicher Ab­stimmung auch die Entscheidung jedes einzelnen Mitglieds;

•  bei Wahlen die Zahl der auf die einzelnen Bewerberinnen und Be­werber entfallenen Stimmen oder das Ergebnis der Losziehung;

•  den Nachweis der qualifizierten Mehrheit in den gesetzlich vor­geschriebenen Fällen (z.B. § 4 Abs. 2; § 21 Abs. 1; § 24 Abs. 2 GemO)

•  den Nachweis der Verkündung der Abstimmungs -und Wahler­gebnisse;

•   die Mitteilung von Eilentscheidungen nach § 43 Abs. 4 GemO;

•  die Entbindung von der Schweigepflicht (Ziffer 2 der Verwaltungs­vorschriftdes Innenministeriums zur Gemeindeordnung (VwVGe­mO) zu §35 GemO).

(3) Die Niederschrift muss den zum Verständnis der Verhandlungsgegen­stände, Anträge und Beschlüsse wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergeben. Die jeweiligen Sitzungsvorlagen sind Bestandteile der Nie­derschrift, sie sind zusammen mit der Originalniederschrift aufzubewah­ren.

(4) Jedes Mitglied des Gemeinderates, jede Fraktion oder Wählervereinigung können verlangen, dass ihre Erklärungen zur Sache und ihre Abstim­mungen sowie die zu den Abstimmungen etwa gegebenen Begründun­gen in der Niederschrift vermerkt werden. Die Aufnahme der jeweiligen Erklärung und des Abstimmungsverhaltens kann nur unmittelbar in der betreffenden Sitzung verlangt werden.

Quelle: § 38 Abs. 1 GemO

 

§ 24 Führung und Kenntnisgabe der Niederschrift

(1) Der Vorsitzende bestimmt die Protokollführung.

(2) Die Protokollführung kann für die ausschließlichen Zwecke der Nieder­schrift Tonbandaufzeichnungen verwenden. Verhandlungsbeteiligte kön­nen jedoch verlangen, dass ihre Ausführungen ganz oder teilweise nicht aufgezeichnet bzw. gelöscht werden. Die Tonbandaufzeichnungen sind vier Wochen nach Kenntnisgabe der Niederschrift vollständig zu löschen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Einwendungen vorliegen. Liegen Einwendungen vor, werden die Tonbandaufzeichnungen nach der Ent­scheidung des Gemeinderats über die Einwendungen gelöscht. Einwen­dungen sind dem Vorsitzenden innerhalb von vier Wochen schriftlich mit­zuteilen.

(3) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden, zwei vom Vorsitzenden be­stimmten, verschiedenen Fraktionen oder Wählervereinigungen ange­hörenden und regelmäßig wechselnden ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderates, die an der Beratung und Beschlussfassung über alle Verhandlungsgegenstände teilgenommen haben und von dem Schrift­führer zu unterzeichen und innerhalb eines Monats, vom Sitzungstage an gerechnet, zur Kenntnis des Gemeinderates zu bringen. Die Kennt­nisgabe erfolgt bei öffentlichen Niederschriften durch Mehrfertigungen an alle Mitglieder. Bei nichtöffentlichen Niederschriften erfolgt die Kennt­nisgabe durch Auflage in einer Sitzung. Der Vorsitzende gibt zu Beginn der Sitzung die Namen der beiden Mitglieder des Gemeinderats, die die Niederschrift unterzeichnen, bekannt. Über die Einwendungen entschei­det der Gemeinderat. Die Einwendungen und die Entscheidungen sind zu protokollieren. Berichtigungen der Niederschrift erfolgen durch Randvermerk oder Nachtrag.

Quelle: § 38 Abs. 2 GemO

 

§ 25 Einsichtnahme in die Niederschrift/Beschlussprotokolle

(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates können jederzeit in die Niederschriften über die öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen, jedoch nicht über nichtöffentliche Sitzungen, bei denen sie wegen Befangenheit ausgeschlossen waren oder nicht hätten mitwir­ken dürfen.

(2) Den Fraktionen bzw. den im Gemeinderat vertretenen Parteien/Wähler­vereinigungen werden reine Beschlussprotokolle zur Verfügung gestellt. Nichtöffentliche Beschlüsse unterliegen den Bestimmungen des § 35 Abs. 2 GemO in Verbindung mit § 6 GeschO. Die ehrenamtlichen Mitglie­der des Gemeinderates erhalten grundsätzlich mit Zustimmung des Vor­sitzenden Kopien von Niederschriften über öffentliche Sitzungen. Kopien von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen nicht ausge­händigt werden.

(3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen ist den Bürgerinnen und Bürgern gestattet.

Quelle: § 38 Abs. 2 GemO

 

VI. Bekanntgabe von Gemeinderatsbeschlüssen

§ 26 Ortsübliche Bekanntgabe von Gemeinderatsbeschlüssen

(1) Wichtige, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse des Gemeindera­tes werden ortsüblich bekanntgegeben und erläutert.

(2) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederher­stellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

Quelle: § 20; § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO

 

VII.Ausschüsse

§ 27 Allgemeines

(1) Soweit durch die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung oder nachfol­gend nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieser Ge­schäftsordnung sinngemäß auch für die beschließenden und beratenden Ausschüsse.

(2) Die Redezeitbegrenzung nach § 16 Abs. 5 findet keine Anwendung für die beratenden und beschließenden Ausschüsse.

(3) Stadträtinnen und Stadträte, die nicht Mitglieder des betreffenden Aus­schusses sind, können an allen, auch an den nichtöffentlichen Sitzun­gen des Ausschusses als Zuhörerin bzw. Zuhörer teilnehmen. An der Beratung und Abstimmung können nur teilnehmen der Oberbürgermeis­ter und die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses sowie deren Stell­vertreterinnen und Stellvertreter, soweit sie die Stellvertretung ausüben. Als Vorsitzender hat ein Beigeordneter in den beratenden Ausschüssen Stimmrecht.

(4) Bei gemeinschaftlichen Beratungen mehrerer beschließender Ausschüs­se ist jeder Ausschuss innerhalb seines Geschäftskreises allein zur Beschlussfassung zuständig. In diesen Fällen sind Abstimmungen und Wahlen in den einzelnen Ausschüssen getrennt vorzunehmen. Dasselbe gilt entsprechend für beratende Ausschüsse.

(5) Gehört eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat im Falle des Absatzes 3 meh­reren beteiligten Ausschüssen an, kann sie bzw. kann er in jedem Aus­schuss mitwirken.

(6) Die Einladungen zu den Sitzungen der beschließenden und beratenden Ausschüsse sind mit der Tagesordnung und den Sitzungsvorlagen allen Mitgliedern des Gemeinderates und Wahrung der Frist nach § 10 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung zu übersenden.

(7) Bezüglich der über die Sitzungen der beschließenden und beratenden Ausschüsse zu fertigenden Niederschriften gelten die Bestimmungen nach § 23 bis 25 der Geschäftsordnung analog.

Quelle: § 39 Abs. 5, § 41 Abs. 3 GemO

 

§28 BeschließendeAusschüsse

Bei zweimaliger Beschlussunfähigkeit eines beschließenden Ausschusses (§ 37 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 5 GemO) entscheidet an seiner Stelle der Gemein­derat.

 

VIII. Schlussbestimmungen

§ 29 Abweichen von der Geschäftsordnung

Von dieser Geschäftsordnung kann, soweit es sich nicht um zwingende ge­setzliche Vorschriften handelt, im Einzelfall mit einfacher Mehrheit abgewi­chen werden.

 

§ 30 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung trat erstmalig am 01.10.1992 in Kraft.

Konstanz, den 12.05.2016                  Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

 

Anmerkung 1: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 14.10.1994 erfolg­te die Einfügung des § 21 a „Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner".

Anmerkung 2: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 29.04.1999 erfolg­te die Einfügung des § 15 IV „Anhörungsrecht für Stadtseniorenrat und Konstanzer Schüler­parlament (KSP)".

Anmerkung 3: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 29.04.2004 erfolgte die Einfügung des § 24 (3) Der Vorsitzende gibt zu Beginn der Sitzung die Namen der beiden Mitglieder des Gemeinderats, die die Niederschrift unterzeichnen, bekannt.

Anmerkung 4: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 21.07.2005 erfolgte die Änderung des § 23 (1) und (3): „in der Regel in der Form eines Kurzprotokolles" wurde geändert in „in der Form eines Beschlussprotokolls" und in (3) wurden die Worte „den zum Verständnis wesentlichen Inhalt der Verhandlung" gestrichen.

Anmerkung 5: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 29.3.2007 erfolgte die Änderung des § 23 (1) „über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinde­rats eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird über die öffentlichen Sitzungen, die nicht-öffentli­chen Sitzungen getrennt geführt." Und (3) „Die Niederschrift muss den zum Verständnis der Verhandlungsgegenstände, Anträge und Beschlüsse wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergeben. Die jeweiligen Sitzungsvorlagen sind Bestandteile der Niederschrift, sie sind zusammen mit der Originalniederschrift aufzubewahren", desweiteren wurde eine Änderung des § 15 beschlossen: „Der Begriff Schul-, Sport- und Bäderausschuss wird durch das Wort „Schul- und Sportausschuss ersetzt." Die Änderung mit Beschluss des Gemeinderats am 29.03.2007 tritt mit Wirkung vom 01.05.2007 in Kraft.

Anmerkung 6: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats am 17.07.2008 erfolgte die Änderung des § 24 (3): in Satz 1 wurden die Worte „durch Offenlage" gestrichen bzw. in Satz 3 ersetzt durch das Wort „Kenntnisgabe". Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 01.09.2008 in Kraft.

Anmerkung 7: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats am 19.03.2009 erfolgte die Änderung des § 24 (2) und (3): In §24 (2) wird der Satz: „Die Tonbandaufzeichnungen sind nach Kenntnisgabe der Nie­derschrift vollständig zu löschen" wie folgt ergänzt: „Die Tonbandaufzeichnungen sind vier Wochen nach Kenntnisgabe der Niederschrift vollständig zu löschen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Einwendungen vorliegen. Liegen Einwendungen vor, werden die Tonband­aufzeichnungen nach der Entscheidung des Gemeinderats über die Einwendungen gelöscht. Einwendungen sind dem Vorsitzenden innerhalb von vier Wochen schriftlich mitzuteilen." In § 24 (3) werden folgende Sätze aufgenommen: „Die Kenntnisgabe erfolgt bei öffentlichen Niederschriften durch Mehrfertigungen an alle Mitglieder. Bei nichtöffentlichen Niederschrif­ten erfolgt die Kenntnisgabe durch Auflage in einer Sitzung." Folgender Satz wird gelöscht: „Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem Vorsitzen­den innerhalb einer Woche nach der Kenntnisgabe schriftlich mitzuteilen." Diese Änderun­gen der Geschäftsordnung tritt am 01.04.2009 in Kraft.

Anmerkung 8: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats am 25.02.2010 erfolgte die Änderung der §§ 16 (5) und 27 (2). In § 16 Beratung wurde Absatz (5) „Der Vorsitzende kann die Redezeit und die Zahl der Red­nerinnen bzw. Redner im Einvernehmen mit dem Gemeinderat begrenzen." ersetzt durch: Der erste Redebeitrag einer Fraktion, Gruppierung oder solchen nicht angehörenden Ein­zelmitgliedern zu einem Tagesordnungspunkt, der in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorberaten und beschlossen wurde, ist auf fünf Minuten, die Redezeit bei weiteren Wortmel­dungen auf drei Minuten begrenzt. Dies gilt nicht für Beratungen über einen Haushaltsplan, einen Nachtragshaushalt, umfangreiche Satzungen und Bauleitpläne. Der Gemeinderat kann die Redezeitbeschränkung für ganze Sitzungen oder jederzeit für einen bestimmten Tagesordnungspunkt aufheben. In § 27 Allgemeines wurde Absatz (2) ergänzt durch „Die Redezeitbegrenzung nach § 16 Abs. 5 findet keine Anwendung für die beratenden und beschließenden Ausschüsse." ABSATZ WEG Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 25.02.2010 in Kraft.

Anmerkung 9: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderats am 03.05.2012 erfolgte die Änderung des § 8 (4) in den neuen Wortlaut: „Soweit ein Anspruch für Presse oder Rundfunk gegeben ist, sind Fernseh-, Rundfunk- und Tonbandaufzeichnungen sowie Fotografieren zugelassen. In allen anderen Fällen entscheidet der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Gemeinderat." Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 03.05.2012 in Kraft.

Anmerkung 10: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderates am 16.10.2014 erfolgte die Änderung der §§ 10 (2) und 21 a. In § 10 (2) wurde die Einlassung „oder in elektronischer Form" sowie der Satz „Die Mitglieder des Gemeinderates entscheiden sich vorab widerruflich für eine der beiden Varianten." ergänzt. Zudem wurde folgende umfassende Änderung des § 21 a beschlossen: „1) In jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung, soweit entsprechend amtlich bekannt gegeben, erhalten Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Diese müssen sich auf das Aufgabengebiet des Gemeinderats oder der/des Oberbürgermeisters/in beziehen und für eine Behandlung in öffentlicher Sitzung geeignet sein. 2) Jeder Frageberechtigte im Sinne des Absatzes 1 darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Fragen stellen oder Anregungen unterbreiten Die Beiträge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. An eine Frage darf sich keine Aussprache oder Beratung anschließen. 3) Zu den Fragen nimmt der/die Vorsitzende Stellung. Ist eine sofortige Antwort nicht möglich, soll die Frage, soweit es der Gegenstand zulässt, binnen vier Wochen beantwortet werden. Von einer Beantwortung von Fragen muss abgesehen werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern oder wenn sie nicht den Bereich der örtlichen Verwaltung betreffen. Zu Anregungen, die sich auf nachfolgende Tagesordnungspunkte derselben Sitzung beziehen, gibt der Vorsitzende keine Stellungnahme ab. 4) Die Einwohnerfragestunde ist auf insgesamt 15 Minuten begrenzt und soll gegen 18.00 Uhr ausgeübt werden."

Anmerkung 11: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderates am 21.01.2016 erfolgte die Änderung der §§ 4, 8 (2), 10 (2),11 (2) und 26 (2). § 4 wurde wie folgt geändert: „Eine Fraktion oder ein Sechstel der Stadträtinnen und Stadträte kann in allen Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Stadträtinnen und Stadträte kann ...". § 8 (2) wurde ergänzt durch „... im Wortlaut..., soweit...". Zudem wurde die Änderung des § 10 (2) wie folgt beschlossen: „Der Oberbürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Die Mitglieder des Gemeinderates entscheiden sich vorab widerruflich für die schriftliche oder elektronische". § 11 (2) wurde ergänzt: „... einer Fraktion oder eines Sechstels.... § 26 (2) wurde ergänzt durch: ... im Wortlaut ..., soweit..."

Anmerkung 12: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 17.03.2016 wurde die Bildung eines Ältestenrates und damit die Aufnahme des § 2a in die Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen.

Anmerkung 13: Aufgrund der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 12.05.2016 erfolg­te die Änderung des § 2 (1) Satz 2 in den neuen Wortlaut: „Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Stadträtinnen bzw. Stadträten bestehen."




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