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I/5 Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes und des § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz in seiner Sitzung am 20.12.2012 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung), Gebührenverzeichnis beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Die Stadt Konstanz erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren gemäß
dem Gebührenverzeichnis -Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung.

(2) Diese Satzung gilt nicht, soweit spezielle gesetzliche Gebührenvorschriften bestehen.

(3) Die Stadt Konstanz kann Dritte beauftragen, die Gebühren nach dieser Satzung zu berechnen, Bescheide auszufertigen und zu versenden, die
Gebühren entgegenzunehmen und abzuführen, Nachweise darüber für die Stadt Konstanz zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und
die verarbeiteten Daten der Stadt Konstanz mitzuteilen.

§ 2 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr und Auslagen ist diejenige/derjenige verpflichtet,
1. der/dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist;
2. die/der die Gebühren- und Auslagenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche Erklärung übernommen hat;
3. die/der für die Gebühren- und Auslagenschuld einer/eines anderen kraft Gesetzes haftet,

(2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner/innen haften als Gesamtschuldner/innen.

§ 3 Sachliche und persönliche Gebührenfreiheit

(1) Gebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:
1. Gnadensachen,
2. das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,
3. die bestehende oder frühere öffentliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit,
4. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,
5. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte,
6. die behördliche Informationsgewinnung, mit Ausnahme der Vermessungsgebühren.

(2) Von der Entrichtung einer Verwaltungsgebühr sind befreit, soweit Gegenseitigkeit besteht:
1. das Land Baden-Württemberg;
2. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden;
3. die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg.

(3) Von der Entrichtung einer Verwaltungsgebühr sind, sofern es sich um eine öffentliche Leistung der unteren Verwaltungsbehörde oder der unteren
Baurechtsbehörde handelt, befreit:
1. die Kirchen und die sonstigen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie
deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen;
2. die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die Ihnen zugeordneten Einrichtungen,
Anstalten und Stiftungen für den Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege.

(4) Die Gebührenbefreiungen nach Abs. 2 und 3 treten nicht ein, soweit die dort genannten Stellen berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder
sonst auf Dritte umzulegen. Satz 1 gilt für die in Abs. 3 genannten Stellen nur für deren steuerpflichtige wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder Betriebe
gewerblicher Art. Ferner tritt eine Gebührenbefreiung nicht ein für öffentliche Leistungen der Stadt als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes
und als untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung, wenn diese öffentlichen Leistungen nicht nur durch Behörden der unmittelbaren
Landesverwaltung erbracht werden und für öffentliche Leistungen im Bereich des Vermessungswesens und des bautechnischen Prüfwesens.

(5) Im Übrigen kann im Einzelfall von der Erhebung einer Verwaltungsgebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Festsetzung der Gebühr nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Für öffentliche Leistungen, für die im
Gebührenverzeichnis keine besondere Verwaltungsgebühr vorgesehen und die nicht gebührenfrei ist, können Gebühren bis 10.000,00 Euro erhoben werden.

(2) Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken. Außerdem ist die wirtschaftliche
und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den/die Gebührenschuldner/in zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen.

(3) Für eine Wertgebühr sind der Verkehrswert oder die Baukosten zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistung oder eine andere hierfür geeignete
Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Der/die Gebührenschuldner/in hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung
oder ungenügender Führung des Nachweises kann die Behörde den Wert auf Kosten des/der Gebührenschuldners/in schätzen. Sie kann sich
hierbei Sachverständiger bedienen.

(4) Sofern im Gebührenverzeichnis keine besondere Regelung getroffen ist, wenn der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt wird,
wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Verwaltungsgebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit
der Behörde abgelehnt, wir keine Verwaltungsgebühr erhoben.

(5) Sofern im Gebührenverzeichnis keine besondere Regelung getroffen ist, wenn der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung zurückgenommen
wird oder die öffentliche Leistung aus sonstigen Gründen unterbleibt, wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der
Verwaltungsgebühr erhoben, wenn mir der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.

(6) Für mehrere gleichartige öffentliche Leistungen gegenüber demselben/derselben Gebührenschuldner/in können Pauschalgebühren festgesetzt werden.

§ 5 Auskunftspflicht

Die/Der Gebührenschuldner/in ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Verwaltungsgebühr erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu
machen und die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen. Es gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung.

§ 6 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung

(1) Die Verwaltungsgebühr und die Auslagen entstehen mit der Beendigung der öffentlichen Leistung, für die sie erhoben werden.

(2) Bei Zurücknahme des Antrags nach § 4 Abs. 5 entsteht die Verwaltungsgebühr mit der Zurücknahme und in den anderen Fällen des § 4 Abs. 5 und
des § 4 Abs. 4 Satz 1 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung.

(3) Die Verwaltungsgebühr und die Auslagen werden mit der Bekanntgabe der Gebühren- und Auslagenentscheidung an den/die Schuldner/in fällig.

(4) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erfolgt, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis
zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

(5) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur
Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.

§ 7 Auslagen

(1) In der Verwaltungsgebühr sind grundsätzlich die der Behörde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslagen kann besonders verlangt
werden, wenn dies das übliche Maß des gewöhnlichen Geschäftsaufwands erheblich übersteigt oder wenn für eine öffentliche Leistung keine Verwaltungsgebühr erhoben wird.

(2) Als Auslagen, die neben der Verwaltungsgebühr erhoben werden können, gelten insbesondere:
1. Gebühren für Telekommunikationsleistungen;
2. Reisekosten;
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen;
4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung;
5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen;
6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen;
7. Gebühren für Übersetzungen.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung in ihrer vorherigen Fassung außer Kraft.

Gebührenverzeichnis -
Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung

Nr. Amtshandlung Gebühr EURO
1. Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung) 2,50 bis 10.000,00

2. Schreibgebühren und Vervielfältigungen
2.1 Ausfertigungen, Abschriften, Auszüge aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Register usw., (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt wurden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausferigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)
2.1.1 für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind 8,00
2.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind 13,00
2.1.3 für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde 12,50
2.2 für Fotokopien (Ablichtungen) und digital erstellte Mehrstücke werden erhoben
2.2.1 für Fotokopien bis DIN A 4
für die erste Seite 1,20
für jede weitere Seite 0,60
2.2.2 bei einem größeren Format
für die erste Seite 2,00
für jede weitere Seite 1,60
2.3 Vervielfältigungen, je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand je Seite 1,00 bis 5,00
2.4 Planauszüge Texteil pro Kopie (gemäß Ziffer 2.2)
Planauszug DIN A 4 und DIN A 3 jeweils 10,00
Planauszug bis 20 dm 25,00
größere Formate 30,00
Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk zu 2.1.3 bis 2.4
wird gesondert nach Ziffer 6 berechnet.

3. Anträge
3.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dgl., die von der Stadt nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung
der Stadt nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist. 2,50 bis 100,00
3.2 Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis ½ der vollen Gebühr, mindestens 2,50
3.3 Ablehnung eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) 1/10 bis volle Gebühr, mindestens 2,50 wegen Unzuständigkeit gebührenfrei

4. Auskünfte
insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche 2,50 bis 50,00 mündliche Auskünfte gebührenfrei

5. Befreiung
(Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindliche Bestimmungen) 5,00 bis 5.000,00

6. Beglaubigungen, Bestätigungen, Kopien
6.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln 2,50 bis 150,00
Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig
gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz.
6.2 Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite (außer Personenstandsurkunden) 1,50 bis 5,00 mindestens 1,50
6.3 Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite (außer Personenstandsurkunden) 1,50 bis 2,50 mindestens 1,50
6.4 Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Stadt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren und Vervielfältigungsgebühren (Nr. 2) hinzu.
6.5 Besondere Verwaltungsgebühren der Schulsekretariate
6.5.1 Amtliche Beglaubigungen / Bestätigungen der Übereinstimmung von Abschriften
für SchülerInnen 2,50
für jede Folgeseite 1,50
für LehrerInnen
für dienstliche Zwecke frei
für private Zwecke 2,50
für Abschlusszeugnisse, Halbjahreszeugnisse, Vorjahreszeugnisse vor Abschlussklassen 3 Freiexemplare
6.5.2 Ausstellung von Schülerausweisen
Erstausstellung frei
Zweitausstellung (nach Verlust) 3,00
6.5.3 Ausstellung von Zeugnisabschriften 5,00

7. Bescheinigungen
7.1 Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfachfertigungen), soweit nichts anderes bestimmt ist 2,50 bis 50,00
7.2 Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Stadt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts ausstellt (Spendenbescheinigungen).

8. Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art soweit nichts anders bestimmt ist 2,50 bis 511,00

9. Gutachten (Augenscheine)
nach dem Wert des Gegenstands 1 % bis 5 %,
mindestens je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 25,00
10. ohne Text

11. Bestattungsrecht
11.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 BestattG) 17,00
11.2 Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 35 Abs. 1 BestattG i.V.m. § 16 Abs. 1 BestattVO) 8,50
11.3 Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BestattVO) 8,50
11.4 Erlaubnis zur Ausgrabung einer Leiche (§ 41 BestattG i.V.m. §§ 30 und 31 Abs. 3 BestattVO) 25,00
11.5 Genehmigung zur vorzeitigen Bestattung (§ 36 Abs. 2 und 3 BestattG i.V.m. § 31 Abs. 3 BestattVO) 17,00
11.6 Genehmigung zur Urnenüberführung (§ 33 Abs. 1 und 3 BestattG i.V.m. § 22 Abs. 3 BestattVO) 25,00
11.7 Genehmigung zur Seebestattung (§ 33 Abs. 1 und 3 BestattG i.V.m. § 9 Abs. 2 BestattVO) 25,00

12. Sonn- und Feiertagsrecht
12.1 Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz) 37,00 bis 500,00

13. Fundsachen
Aufbewahrung, einschl. Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder
a) bei Sachen bis 500,- Euro Wert 3 % des Werts, mindestens 3,00
b) bei Sachen über 500,- Euro Wert 3 % von 500,- zuzüglich 1 % des 500,- übersteigenden Wertes
c) bei Tieren 3 % des Werts
Porto- und Telefonkosten soweit sie das übliche Maß übersteigen, sowie Transport- und Unterbringungskosten sind gemäß § 14 Abs. 2 LGebG als Auslagen zu erheben.

14. Standesamt und Personenstandswesen
14.1 Kirchenaustritt
14.1.1 Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren je Erklärung 36,00
14.1.2 Auskunft über Kirchenaustritt 9,00
14.2 Besondere Dienstleistungen des Standesamts
14.2.1 Samstagstrauungen im Rathaus Zuschlag 53,00 pro Trauung
14.2.2 Samstagstrauungen auf der Mainau Zuschlag 93,00 pro Trauung
14.3 Ausstellung einer besonderen Melde- oder Aufenthaltsbescheinigung auf Antrag 5,00

15. Melderecht
15.1 Einfache Auskunft (mündlich oder schriftlich) aus dem Melderegister
15.1.1 bei unmittelbarer Aushändigung 7,00
15.1.2 bei Übersendung 7,60
15.1.3 Elektronische einfache Meldeauskunft via Internet / Meldeportal
Baden-Württemberg (es gilt der jeweils aktuelle landeseinheitliche Gebührensatz) 4,00 bis 10,00
15.2 Erweiterte Melderegisterauskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10,00
15.3 Gruppenauskunft aus dem Melderegister (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) je angefangene ¼ Stunde 12,50
15.3.1 Mehrfachauskünfte nach § 32 Abs. 1 MG ab 15 Namen mindestens je angefangene ¼ Stunde 12,50
15.4 Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen und an öffentlich rechtliche Religionsgemeinschaften (§§ 29, 30 MG) je angefangene ¼ Stunde 12,50
15.5 Auskunftssperren (§ 33 MG) kostenlos
15.6 Gebührenfrei sind
15.6.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung
15.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG)
15.6.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG)

16. Gaststättenwesen
16.1 Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis (§§ 2, 11 GastG) 350,00 bis 5.000
16.2 Erteilung einer befristeten Gaststättenerlaubnis mit einer Dauer bis zu einem Jahr (§ 3 Abs. 2 GastG) 100,00 bis 2.500,00
16.3 Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG) 50,00 bis 600,00
16.4 Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis und einer vorlaufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG) 50,00 bis 300,00
16.5 Erteilung von Gestattungen (§ 12 GastG) 17,00 bis 900,00
16.6 Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage (§ 12 Satz 1 GastVO) je Tag 17,- bis 60,-
16.7 Regelmäßige Sperrzeitverkürzung (§ 12 Satz 1 GastVO) 17,00 bis 750,00
16.8 sonstige gaststättenrechtliche Entscheidungen, z.B. Auflagenbescheide (§ 5 GastG) je angefangene ¼ Stunde 12,50

17. Gewerbewesen
17.1 Gewerbeanzeigen, Empfangsbescheinigung (§§ 14, 15 GewO) bei
17.1.1 Gewerbeanmeldung 20,00
17.1.2 Gewerbeummeldung 10,00
17.1.3 Gewerbeabmeldung 10,00
17.2 Konzession für Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO) 74,00 bis 1.000,00
17.3 Erlaubnis zur Schaustellung von Personen (§ 33a GewO) 74,00 bis 1.000,00
17.4 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c Abs. 1 GewO) 74,00 bis 1.000,00
17.5 Geeignetsheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 GewO) 12,00
17.6 Spielhallenerlaubnis (§ 33i GewO) 74,00 bis 5.000,00
17.7 Pfandleiher- oder Pfandermittlerlaubnis (§ 34 Abs. 1 GewO) 62,00 bis 1.000,00
17.8 Bewachungserlaubnis (§ 34a GewO) 74,00 bis 1.000,00
17.9 Erlaubnis zum Betrieb eines Versteigerergewerbes (§ 34b Abs. 1 und 2 GewO) 74,00 bis 1.000,00
17.10 Öffentliche Bestellung von Versteigerern (§ 34b Abs. 5 Gewo) 50,00 bis 500,00
17.11 Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) 50,00 bis 500,00
17.12 Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Großmärkten (§ 69 GewO) 74,00 - bis 2.500,00
17.13 Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten sowie Volksfesten (§ 69 GewO) 74,00 - bis 2.500,00
17.14 Gewerbeuntersagungen (§ 35 GewO) je angefangene ¼ Stunde 12,50
17.15 Befreiung vom Ladenschlussgesetz (§ 20a Abs. 2 LSchlG 17,00 bis 2.500,00
17.16 Ausnahmegenehmigungen vom Ladenschlussgesetz - stehendes Gewerbe (§ 23 Abs. 1 LSchlG) 25,00 bis 2.500,00

18. Sonstige Polizeirechtliche Angelegenheiten
18.1 Befreiung von der Umweltschutz- und Polizeiverordnung (§ 18 PolG) je angefangene ¼ Stunde 12,50
18.2 Platzverweis häusliche Gewalt (§§ 1, 3 PolG) je angefangene ¼ Stunde 12,50
18.3 Aufenthaltsverbot (§§ 1, 3 PolG) je angefangene ¼ Stunde 12,50
18.4 Polizeiliche Anordnungen (§§ 1, 3 PolG) je angefangene ¼ Stunde 12,50
18.5 Polizeiliche Maßnahmen gegen Halter von gefährlichen Hunden (§§ 1, 3 PoG i.V.m. PolVO des MLR) je angefangene ¼ Stunde 12,50

18a. Waffenwesen
18a.1 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte Standard (grün) oder Sport (gelb) 60,00
18a.2 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte Standard (grün) für Jäger (Langwaffen) 40,00
18a.3 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben 75,00
18a.4 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer Waffe (Voreintrag in grüne Waffenbesitzkarte) 50,00
18a.5 Eintragung einer Waffe / eines Wechsel- oder Austauschlaufes bzw. einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte oder Eintragung des Überlassens einer Waffe / eines Wechsel- oder Austauschlaufes bzw. e4iner Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte 15,00
18a.6 Eintragung der Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition in Form eines Vermerks (Dienstsiegel) in Spalte 7 einer Standard-Waffenbesitzkarte 15,00
18a.7 Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines 50,00
18a.8 Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung 30,00
18a.9 Erlaubnis / Zustimmung zum Verbringen oder zur Mitnahme von Waffen oder Munition 40,00
18a.10 Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses 40,00
18a.11 Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses 15,00
18a.12 Eintragung weiterer Waffen in oder Austragung von Waffen aus dem Europäischen Feuerwaffenpass 15,00
18a.13 Ersatzausstellung eines Erlaubnisdokumentes (bei Verlust, Zerstörung, Unleserlichkeit etc.) 25,00
18a.14 sonstige öffentliche Leistungen in Waffenrechtsangelegenheiten, die nicht unter den Ziffern 1-13 aufgeführt sind je angefangene ¼ Stunde 12,50

19. Leistungen nach Straßengesetz
19.1 Sondernutzungserlaubnisse
19.1.1 Sondernutzungserlaubnis
für Straßenwirtschaft je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.2 Sondernutzungserlaubnis für Warenauslage 38,00
19.1.3 Sondernutzungserlaubnis für die Darbietung von Straßenmusik 13,00
19.1.4 Sondernutzungserlaubnis für wegweisende Hinweisschilder (z.B. Erweiterung Hotelwegweisung oder einheitlichegewerbliche Wegweisung im Industriegebiet) je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.5 Sondernutzungserlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone (Neuantrag) 30,00
19.1.6 Sondernutzungserlaubnis für Plakate (Werbeplakate, Großflächenplakate) 25,00
19.1.7 Sondernutzungserlaubnis für KFZ-Wechsel 8,50
19.1.8 Verfügung bei unerlaubter Sondernutzung je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.9 Verfügung einer Schutzmaßnahme für Buschwerk (§ 28 StrG) je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.10 Sondernutzungserlaubnis für Bordsteinabsenkung je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.11 Sondernutzungserlaubnis für Baustelleneinrichtungen und sonstige Lagerflächen je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.12 Sondernutzungserlaubnis für Bau- und Schutzraum je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.13 Sondernutzungserlaubnis für Gerüste, Bauwagen, Silos im öffentlichen Verkehrsraum je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.14 Sondernutzungserlaubnis für sonstiges Materiallager im öffentlichen Verkehrsraum je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.15 Sondernutzungserlaubnis für Leitungen und Geleise im öffentlichen Verkehrsraum je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.16 Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen
a) kleinere (z.B. Straßenfeste) je angefangene ¼ Stunde 12,50
b) größere (z.B. Sommernächte, Seenachtsfest, Zirkus) je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.1.17 Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.2 Erteilung einer Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz 63,50 bis 500,00
19.3 Leistungsbescheid abgeschleppte, abgemeldete Kraftfahrzeuge (§ 8 Abs. 2 PolG) 25,40
19.4 Leistungsbescheid - Abschleppkosten verbotswidriges Parken je angefangene ¼ Stunde 12,50
19.5 Ablehnung eines Antrags nach Straßengesetz je angefangene ¼ Stunde 12,50

20. Sammlungswesen
Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz 10,00 bis 200,00<

21. Standgebühren und Entfernung, Verwahrung und Verwertung nicht ordnungsgemäß abgestellter, insbesondere abgemeldeter Fahrzeuge für die Verwahrung von Kraftfahrzeugen und Booten im Freien je Tag
21.1 Kraftfahrzeuge
a) Kraftrad / Moped 2,00 bis 5,00
b) Pkw 4,00 bis 10,00
c) Lkw 6,00 bis 15,00
d) Campingfahrzeuge 6,00 bis 15,00
21.2 Boote
a) Ruderboote, Schlauchboote, kleinere Segelboote (Jollen) 4,00 bis 10,00
b) Motorboote, größere Segelboote 6,00 bis 15,00
Bei Verwahrung in geschlossenen Räumen: Doppelter Satz der Gebühren für Verwahrung im Freien
21.3 Arbeitsaufwand 40,00 bis 200,00
Zu den Gebühren Ziffern 21.1, 21.2 und 21.3 sind zusätzlich noch die Auslagen für die Abschleppund Verschrottungskosten im Rahmen der Ersatzvornahme
bzw. Einziehung nach Polizeirecht jeweils nach Rechnung der Abschlepp- bzw. Verschrottungsfirma zu erstatten.

22. Sonstige Inanspruchnahme des Bürgerbüros je angefangene ¼ Stunde 12,50
23. Umweltschutz
23.1. Naturschutzgesetz
23.1.1 Entscheidungen zu Werbeanlagen, § 20 NatSchG 25,00 bis 5.000,00
23.1.2 Festlegung und Überwachung von Naturdenkmalen, § 24 NatSchG je angefangene Stunde 60,00
23.1.3 Entscheidungen bei Beeinträchtigung geschützter Flächen, § 25a NatSchG je angefangene Stunde 60,00
23.1.4 Entscheidungen zur Genehmigung oder Beseitigung von Sperren, § 41 NatSchG 75,00 bis 2.000,00
23.1.5 Entscheidungen zum Erholungsschutzstreifen an Gewässern § 44 NatSchG 75,00 bis 3.000,00
23.1.6 Baumschutzsatzung - Befreiung mit Auflage für Ersatzbepflanzung (nur außerhalb eines baurechtlichen Verfahrens) 30,00
23.2. Wasserrecht
23.2.1 Entscheidungen zu Gewässerrandstreifen, § 68 WG 75,00 bis 5.000,00
23.2.2 Anordnungen zum Wasserverlauf, § 81 WG je angefangene Stunde 60,00
23.2.3 Entscheidungen zu Anlagen in, über oder an oberirdischen Gewässern, §§ 96 Abs. 1b, 76 WG 75,00 bis 20.000,00
Für registrierte Unternehmen, die am EG-Umweltmanagementsystem teilnehmen (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19.März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung - EMAS), reduzieren sich die Gebühren nach 23.2.1 bis 23.2.3 um 30%.
23.3. Immissionsschutz
23.3.1 Entscheidungen gemäß Sportanlagenlärmschutzverordnung, 18. BImSchV je angefangene Stunde 60,00
23.3.2 Entscheidungen gemäß Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, 32. BImSchV je angefangene Stunde 60,00
Für registrierte Unternehmen, die am EG-Umweltmanagementsystem teilnehmen (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19.März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung - EMAS), reduzieren sich die Gebühren nach 23.3.1 und 23.3.2 um 30%.

24. Bausachen
24.0 Allgemeines
24.0.1 Berechnung der Gebühren
a) Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen
    Entscheidung auch eine wasserrechtliche
    Entscheidung zu treffen, so ist die dafür
    vorgesehene Gebühr besonders zu erheben.
b) Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet
     werden (Ziffern 24.3.1, 24.3.4, 24.4.1, 24.5.1 und
     24.10.1) ist von den Kosten nach DIN 276-1 Teil 4,
     2008-12, Kostengliederung Nr. 300-469
     auszugehen, die am Ort der Bauausführung im
     Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur
     Erstellung des Vorhabens erforderlich sind,
     einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen
     (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind
     auf volle 1.000 aufzurunden, Zu den Baukosten
     gehört auch die auf diese Kosten entfallende
     Umsatzsteuer.  Die DIN 276-1 kann während der
     üblichen Geschäftszeiten bei der Stadt Konstanz,
     Baurechts- und Denkmalamt, eingesehen werden.
24.02 Gebührenermäßigungen
a) Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem
oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Ziffer 24.3 für jede Anlage und Einrichtung um 30 vom Hundert.
b) Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Ziffern 24.3, 24.4, 24.5 und
24.8 um die Hälfte. Ermäßigungen nach Buchstabe a) werden gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen
wird.
24.1 Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG) 50,00 bis 1.500,00
24.2 Kennnisgabeverfahren (§ 51 LBO)
24.2.1 Beratung des Bauherrn oder Planverfassers im Kenntnisgabeverfahren je angefangene ¼ Stunde 11,00
24.2.2 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO) 0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 200,00
24.2.3 Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO 0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 100,00
24.2.4 Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren (§ 55 LBO) 5,- je zu benachrichtigendem Angrenzer, mindestens 25,00
24.2.5 Untersagung des Baubeginns im Kenntnisgabeverfahren (§ 49 Abs. 1 LBO) 0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 100,00
24.3 Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)
24.3.1 Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO) 7 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00
24.3.2 wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können 100,00 bis 1.500,00
24.3.3 Genehmigung von Werbeanlagen
a) für eine oder mehrere Anlagen im Außenbereich für eine zeitlich begrenzte Veranstaltung 100,00 bis 500,00
b) jede andere Anlage 100,00 bis 1.000,00
24.3.4 Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO 3,5 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00
24.3.5 Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren 6 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00
24.4 Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO)
24.4.1 von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO) 1 vom Tausend der Teilbaukosten, mindestens 100,00
24.4.2 wenn der Gebührenrechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können 100,00 bis 750,00
24.5 Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)
24.5.1 wenn mit der Prüfung von Bauzeichnungen verbunden 2 vom Tausend der Baukosten, mindestens 50,00
24.5.2 in den übrigen Fällen 50,00 bis 750,00
24.6 Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheiden
nach Ziffern 24.3, 24.4 und 24.5 ¼ der Gebühr
nach Ziffern 24.3, 24.4 und 24.5, mindestens 50,00 , höchstens 1.000,00
24.7 Bearbeitung der Baulasterklärung (§ 71 LBO) 50,00 bis 250,00
24.8 Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriftenund von Festsetzungen eines Bebauungsplans
24.8.1 je Befreiung 50,00 bis 3.000,00
24.8.2 je Ausnahme oder Abweichung 50,00 bis 500,00
24.9 Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts 50,00 bis 500,00
24.10 Bauüberwachung, Bauabnahmen und sonstige Baukontrollen
24.10.1 Bauüberwachung (§ 66 LBO) und bis zu zwei Abnahmen (§ 67 LBO) 1 vom Tausend der Baukosten, mindestens 50,00
24.10.2 Für jede weitere Abnahme (§ 67 LBO) 50,00 bis 250,00
24.10.3 Für jede Wiederholung eines erfolglos verlaufenen Abnahmetermins 50,00 bis 250,00
24.10.4 Für jede sonstige erforderliche Baukontrolle 50, bis 250,00
24.10.5 Ausfertigung einer Abnahmebescheinigung 20,00
24.11 Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen 50,00 bis 250,00
24.12 Gebrauchabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO) 50,00 bis 250,00
24.13 Weitere öffentliche Leistungen im Baurecht nach BauGB, LBO, DSchG, WEG, BImSchG, WG je angefangene ¼ Stunde 11,00
24.14 Widerspruchsverfahren in Bausachen
24.14.1 Förmliche Zurückweisung eines Rechtsbehelfs 50,00 bis 2.500,00
24.14.2 Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war 25,00 bis 1.250,00
24.15 Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7i, 10f, 10g, 11b EstG (Denkmalschutz) 50,00 bis 3.000,00
24.16 Liegenschaftswesen -Gebühr für die Erteilung von Negativzeugnissen, je Anforderung 30,00

25. Leistungsverzeichnis Abgabe einer öffentlichen Ausschreibung je Fertigung 10,00 bis 100,00

26. Leistungen im Bereich Statistik
26.1 Straßenliste 52,00
26.2 Datenabfrage nach neun Altersgruppen, Stadtteilen 78,00

27. Rechtsbehelfe, die im Gebührenverzeichnis nicht besonders geregelt sind (Widerspruch, Einspruch im Wahlanfechtungsverfahren,
Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)
27.1 wenn der Rechtsbehelf im Wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wird oder wenn die Gebühr einem Gegner
auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat 5,00 bis 500,00
27.2 bei Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn der Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10 bis ½ der Gebühr
nach 27.1, mindestens 2,50

Inkrafttreten: 17.07.2011

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (Ziffer 24.0.1 des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung)) .



Konstanz, den 21.12.2012                                  gez. Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 12.01.2013




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