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I/5 Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes vom 17.03.2005, das zuletzt durch Artikel 11 der 9. Anpassungsverordnung vom 23.02.2017 (GBI. S. 99) geändert worden ist und des § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. 12.2004, das zuletzt durch Artikel 4 des gesetzes vom 17.12.2015 (GBI. S. 1191) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz in seiner Sitzung am 20.12.2012, zuletzt geändert am 24.04.2018 folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) mit Gebührenverzeichnis beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Die Stadt Konstanz erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren gemäß
dem Gebührenverzeichnis -Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung.

(2) Diese Satzung gilt nicht, soweit spezielle gesetzliche Gebührenvorschriften bestehen.

(3) Die Stadt Konstanz kann Dritte beauftragen, die Gebühren nach dieser Satzung zu berechnen, Bescheide auszufertigen und zu versenden, die
Gebühren entgegenzunehmen und abzuführen, Nachweise darüber für die Stadt Konstanz zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und
die verarbeiteten Daten der Stadt Konstanz mitzuteilen.

 

§ 2 Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr und Auslagen ist diejenige/derjenige verpflichtet,
1. der/dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist;
2. die/der die Gebühren- und Auslagenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche Erklärung übernommen hat;
3. die/der für die Gebühren- und Auslagenschuld einer/eines anderen kraft Gesetzes haftet,

(2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner/innen haften als Gesamtschuldner/innen.

 

§ 3 Sachliche und persönliche Gebührenfreiheit

(1) Gebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:
1. Gnadensachen,
2. das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,
3. die bestehende oder frühere öffentliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit,
4. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,
5. mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte, soweit das Gebührenverzeichnis für schriftliche oder elektronische Auskünfte keine besondere Regelung trifft,
6. die behördliche Informationsgewinnung, mit Ausnahme der Vermessungsgebühren.

(2) Von der Entrichtung einer Verwaltungsgebühr sind befreit, soweit Gegenseitigkeit besteht:
1. das Land Baden-Württemberg;
2. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden;
3. die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg.

(3) Von der Entrichtung einer Verwaltungsgebühr sind, sofern es sich um eine öffentliche Leistung der unteren Verwaltungsbehörde oder der unteren
Baurechtsbehörde handelt, befreit:
1. die Kirchen und die sonstigen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie
deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die ihnen zugeordneten Einrichtungen, Anstalten und Stiftungen;
2. die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sowie deren Untergliederungen und Mitgliedsverbände und die Ihnen zugeordneten Einrichtungen,
Anstalten und Stiftungen für den Bereich der Wohlfahrts- und Gesundheitspflege.

(4) Die Gebührenbefreiungen nach Abs. 2 und 3 treten nicht ein, soweit die dort genannten Stellen berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder
sonst auf Dritte umzulegen. Satz 1 gilt für die in Abs. 3 genannten Stellen nur für deren steuerpflichtige wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder Betriebe
gewerblicher Art. Ferner tritt eine Gebührenbefreiung nicht ein für öffentliche Leistungen der Stadt als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes
und als untere Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung, wenn diese öffentlichen Leistungen nicht nur durch Behörden der unmittelbaren
Landesverwaltung erbracht werden und für öffentliche Leistungen im Bereich des Vermessungswesens und des bautechnischen Prüfwesens.

(5) Im Übrigen kann im Einzelfall von der Erhebung einer Verwaltungsgebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Festsetzung der Gebühr nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Für öffentliche Leistungen, für die im
Gebührenverzeichnis keine besondere Verwaltungsgebühr vorgesehen und die nicht gebührenfrei ist, können Gebühren bis 10.000,00 Euro erhoben werden.

(2) Die Gebühr soll die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten decken. Außerdem ist die wirtschaftliche
und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den/die Gebührenschuldner/in zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen.

(3) Für eine Wertgebühr sind der Verkehrswert oder die Baukosten zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistung oder eine andere hierfür geeignete
Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Der/die Gebührenschuldner/in hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung
oder ungenügender Führung des Nachweises kann die Behörde den Wert auf Kosten des/der Gebührenschuldners/in schätzen. Sie kann sich
hierbei Sachverständiger bedienen.

(4) Sofern im Gebührenverzeichnis keine besondere Regelung getroffen ist, wenn der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt wird,
wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Verwaltungsgebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit
der Behörde abgelehnt, wir keine Verwaltungsgebühr erhoben.

(5) Sofern im Gebührenverzeichnis keine besondere Regelung getroffen ist, wenn der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung zurückgenommen
wird oder die öffentliche Leistung aus sonstigen Gründen unterbleibt, wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der
Verwaltungsgebühr erhoben, wenn mir der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Erbringung der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet war.

(6) Für mehrere gleichartige öffentliche Leistungen gegenüber demselben/derselben Gebührenschuldner/in können Pauschalgebühren festgesetzt werden.

§ 5 Auskunftspflicht

Die/Der Gebührenschuldner/in ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Verwaltungsgebühr erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu
machen und die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift vorzulegen. Es gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung.

§ 6 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung

(1) Die Verwaltungsgebühr und die Auslagen entstehen mit der Beendigung der öffentlichen Leistung, für die sie erhoben werden.

(2) Bei Zurücknahme des Antrags nach § 4 Abs. 5 entsteht die Verwaltungsgebühr mit der Zurücknahme und in den anderen Fällen des § 4 Abs. 5 und
des § 4 Abs. 4 Satz 1 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung.

(3) Die Verwaltungsgebühr und die Auslagen werden mit der Bekanntgabe der Gebühren- und Auslagenentscheidung an den/die Schuldner/in fällig.

(4) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erfolgt, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis
zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

(5) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur
Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.

§ 7 Auslagen

(1) In der Verwaltungsgebühr sind grundsätzlich die der Behörde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslagen kann besonders verlangt
werden, wenn dies das übliche Maß des gewöhnlichen Geschäftsaufwands erheblich übersteigt oder wenn für eine öffentliche Leistung keine Verwaltungsgebühr erhoben wird.

(2) Als Auslagen, die neben der Verwaltungsgebühr erhoben werden können, gelten insbesondere:
1. Gebühren für Telekommunikationsleistungen;
2. Reisekosten;
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen;
4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung;
5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen;
6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen;
7. Gebühren für Übersetzungen.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung sowie das als Anlage dazugehörige Gebührenverzeichnis tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung sowie das Gebührenverzeichnis in ihrer vorherigen Fassung außer Kraft.

Inkrafttreten: 07.06.2018

Konstanz, 25.04.2018                            gez. Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

Gebührenverzeichnis -
Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung

 

Nr.

Amtshandlung

Gebühr

EURO

1.

Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung)

2,50 bis 10.000,00

 

 

 

2.

Schreibgebühren und Vervielfältigungen

 

2.1

Ausfertigungen, Abschriften, Auszüge aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Register usw., (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt wurden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausferigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)

 

2.1.1

für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind

8,00

2.1.2

für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind

13,00

2.1.3

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird

Je angefangene ¼ Stunde 13,20

2.2

für Fotokopien (Ablichtungen) und digital erstellte Mehrstücke werden erhoben

 

2.2.1

für Fotokopien bis DIN A 4
für die erste Seite

1,20

 

für jede weitere Seite

0,60

2.2.2

bei einem größeren Format
für die erste Seite 2,00

2,00

 

für jede weitere Seite

1,60

2.3

Akteneinsicht Bauakten nach § 29 LVwVfG

5,00

2.4

Vervielfältigungen inkl. Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG:

 

 

Planauszug (Kopie/Scan/Mail) DIN A4/DIN A3

6,30

 

Folgekopie DIN A4/DIN A3

0,60

 

Planauszug (Scan) DIN A2 bis DIN A0

7,70

 

Folgekopie (Scan) DIN A2 bis DIN A0

1,20

 

Planauszug (Plot) DIN A2 bis DIN A0

11,50

 

Folgekopie (Plot) DIN A2 bis DIN A0

3,50

 

Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk zu 2.1.3 bis 2.4 wird gesondert nach Nummer 6 berechnet.

 

 

 

 

3.

Anträge

 

3.1

Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dgl., die von der Stadt nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung
der Stadt nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist.

2,50 bis 100,00

3.2

Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)

1/10 bis ½ der vollen Gebühr, mindestens 2,50

3.3

Ablehnung eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung)

1/10 bis volle Gebühr, mindestens 2,50

 

wegen Unzuständigkeit

gebührenfrei

 

 

 

4.

Auskünfte und Einsichtnahmen oder Informationen in sonstiger Weise nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

 

 

4.1

Auskünfte und Einsichtnahmen oder Informationen in sonstiger Weise nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz

26,50 - 2.058,21

4.2

Fotokopien, Ausdrucke:
Höhe der Gebühren wie unter Nr. 2.2 des Gebührenverzeichnisses

 

4.3

Für einfache mündliche, schriftliche oder elektronische Auskünfte werden keine Gebühren erhoben. Einfache Auskünfte sind insbesondere Informationen, die durch die Stadt Konstanz öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

 

 

 

 

5.

Befreiung
(Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindliche Bestimmungen)

5,00 bis 5.000,00

 

 

 

6.

Beglaubigungen, Bestätigungen, Kopien

 

6.1

Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln

 

Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig
gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz.

2,50 bis 150,00

6.2

Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite (außer Personenstandsurkunden)

1,50 bis 5,00 mindestens 1,50

6.3

Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite (außer Personenstandsurkunden)

1,50 bis 2,50 mindestens 1,50

6.4

Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Stadt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren und Vervielfältigungsgebühren (Nr. 2) hinzu.

 

6.5

Besondere Verwaltungsgebühren der Schulsekretariate

 

6.5.1

Amtliche Beglaubigungen / Bestätigungen der Übereinstimmung von Abschriften

 

 

für SchülerInnen

2,50

 

für jede Folgeseite

1,50

 

für LehrerInnen
für dienstliche Zwecke frei

 

 

für private Zwecke

2,50

 

für Abschlusszeugnisse, Halbjahreszeugnisse, Vorjahreszeugnisse vor Abschlussklassen 3 Freiexemplare

 

6.5.2

Ausstellung von Schülerausweisen

 

 

Erstausstellung

frei

 

Zweitausstellung (nach Verlust)

3,00

6.5.3

Ausstellung von Zeugnisabschriften

5,00

 

 

 

7.

Bescheinigungen

 

7.1

Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfachfertigungen), soweit nichts anderes bestimmt ist

2,50 bis 50,00

7.2

Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Stadt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts ausstellt (Spendenbescheinigungen).

 

 

 

 

8.

Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art soweit nichts anders bestimmt ist

2,50 bis 511,00

 

 

 

9.

Gutachten (Augenscheine nach dem Wert des Gegenstandes

1% bis 5%, mindestens je angefangene halbe Stunde 25,00

 

 

 

10.

Liegenschaftswesen

 

10.1

Erteilung von Negativzeugnissen

Je Anforderung 40,00

 

 

 

11.

Bestattungswesen

 

11.1

Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 BestattG)

17,00

11.2

Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 35 Abs. 1 BestattG i.V.m. § 16 Abs. 1 BestattVO)

8,50

11.3

Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BestattVO)

8,50

11.4

Erlaubnis zur Ausgrabung einer Leiche (§ 41 BestattG i.V.m. §§ 30 und 31 Abs. 3 BestattVO)

25,00

11.5

Genehmigung zur vorzeitigen Bestattung (§ 36 Abs. 2 und 3 BestattG i.V.m. § 31 Abs. 3 BestattVO)

17,00

11.6

Genehmigung zur Urnenüberführung (§ 33 Abs. 1 und 3 BestattG i.V.m. § 22 Abs. 3 BestattVO)

25,00

11.7

Genehmigung zur Seebestattung (§ 33 Abs. 1 und 3 BestattG i.V.m. § 9 Abs. 2 BestattVO)

25,00

 

 

 

12.

Sonn- und Feiertagsrecht

 

12.1

Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)

37,00 bis 500,00

 

 

 

13.

Fundsachen

 

 

Aufbewahrung, einschl. Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder

 

 

a) bei Sachen bis 500,- Euro Wert

3 % des Werts, mindestens 3,00

 

b) bei Sachen über 500,- Euro Wert

3 % von 500,- zuzüglich 1 % des 500,- übersteigenden Wertes

 

c) bei Tieren

3 % des Werts

 

Porto- und Telefonkosten soweit sie das übliche Maß übersteigen, sowie Transport- und Unterbringungskosten sind gemäß § 14 Abs. 2 LGebG als Auslagen zu erheben.

 

 

 

 

14.

Standesamt und Personenstandswesen

 

14.1

Kirchenaustritt

 

14.1.1

Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren

je Erklärung 36,00

14.1.2

Auskunft über Kirchenaustritt

9,00

14.2

Besondere Dienstleistungen des Standesamts

 

14.2.1

Samstagstrauungen im Rathaus

Zuschlag 53,00 pro Trauung

14.2.2

Samstagstrauungen auf der Mainau

Zuschlag 93,00 pro Trauung

14.3

Ausstellung einer besonderen Melde- oder Aufenthaltsbescheinigung

auf Antrag 5,00

 

 

 

15.

Melderecht

 

15.1

Einfache Auskunft (mündlich oder schriftlich) aus dem Melderegister

 

15.1.1

bei unmittelbarer Aushändigung

7,00

15.1.2

bei Übersendung

7,60

15.1.3

Elektronische einfache Meldeauskunft via Internet / Meldeportal
Baden-Württemberg (es gilt der jeweils aktuelle landeseinheitliche Gebührensatz)

4,00 bis 10,00

15.2

Erweiterte Melderegisterauskunft (§ 32 Abs. 2 MG)

10,00

15.3

Gruppenauskunft aus dem Melderegister (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG)

Je angefangenen ¼-Stunde

13,20

15.3.1

Mehrfachauskünfte nach § 32 Abs. 1 MG ab 15 Namen

Je angefangenen ¼-Stunde

13,20

15.4

Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen und an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§§ 29,30 MG)

Je angefangenen ¼-Stunde

13,20

15.5

Auskunftssperren (§ 33 MG)

kostenlos

15.6

Gebührenfrei sind

 

15.6.1

die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung

 

15.6.2

die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG)

 

15.6.3

die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG)

 

 

 

 

16.

Gaststättenwesen

 

16.1

Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis (§§ 2, 11 GastG)

350,00 bis 5.000

16.2

Erteilung einer befristeten Gaststättenerlaubnis mit einer Dauer bis zu einem Jahr (§ 3 Abs. 2 GastG)

100,00 bis 2.500,00

16.3

Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG)

50,00 bis 600,00

16.4

Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis und einer vorlaufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG)

50,00 bis 300,00

16.5

Erteilung von Gestattungen (§ 12 GastG)

17,00 bis 900,00

16.6

Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage (§ 12 Satz 1 GastVO)

je Tag 17,00 bis 60,00

16.7

Regelmäßige Sperrzeitverkürzung (§ 12 Satz 1 GastVO)

17,00 bis 750,00

16.8

Sonstige gaststättenrechtliche Entscheidungen, z. B. Auflagenbescheide (§ 5 GastG)

Je angefangene ¼-Stunde 16,30

 

 

 

17.

Gewerbewesen

 

17.1

Gewerbeanzeigen, Empfangsbescheinigung (§§ 14, 15 GewO) bei

 

17.1.1

Gewerbeanmeldung

20,00

17.1.2

Gewerbeummeldung

10,00

17.1.3

Gewerbeabmeldung

10,00

17.2

Konzession für Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO)

74,00 bis 1.000,00

17.3

Erlaubnis zur Schaustellung von Personen (§ 33a GewO)

74,00 bis 1.000,00

17.4

Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c Abs. 1 GewO)

74,00 bis 1.000,00

17.5

Geeignetsheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 GewO)

12,00

17.6

Spielhallenerlaubnis (§ 33i GewO)

74,00 bis 5.000,00

17.7

Pfandleiher- oder Pfandermittlerlaubnis (§ 34 Abs. 1 GewO)

62,00 bis 1.000,00

17.8

Bewachungserlaubnis (§ 34a GewO)

74,00 bis 1.000,00

17.9

Erlaubnis zum Betrieb eines Versteigerergewerbes (§ 34b Abs. 1 und 2 GewO)

74,00 bis 1.000,00

17.10

Öffentliche Bestellung von Versteigerern (§ 34b Abs. 5 Gewo)

50,00 bis 500,00

17.11

Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 GewO)

50,00 bis 500,00

17.12

Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Großmärkten (§ 69 GewO)

74,00 - bis 2.500,00

17.13

Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten sowie Volksfesten (§ 69 GewO)

74,00 - bis 2.500,00

17.14

Gewerbeuntersagungen (§35 GewO)

Je angefangene ¼-Stunde 16,30

17.15

Befreiung vom Ladenschlussgesetz (§ 20a Abs. 2 LSchlG9)

17,00 bis 2.500,00

17.16

Ausnahmegenehmigungen vom Ladenschlussgesetz - stehendes Gewerbe (§ 23 Abs. 1 LSchlG)

25,00 bis 2.500,00

 

 

 

18.

Sonstige Polizeirechtliche Angelegenheiten

 

18.1

Befreiung von der Umweltschutz- und Polizeiverordnung (§18 PolG)

Je angefangene ¼-Stunde 16,30

18.2

Platzverweis häusliche Gewalt (§§ 1, 3 PolG)

Je angefangene ¼-Stunde 16,30

18.3

Aufenthaltsverbot (§§1, 3 PolG)

Je angefangene ¼-Stunde 16,30

18.4

Polizeiliche Anordnungen (§§ 1, 3 PolG)

Je angefangene ¼-Stunde 16,30

18.5

Polizeiliche Maßnahmen gegen Halter von gefährlichen Hunden (§§ 1, 3 PolG i.V.m. PolVO des MLR)

Je angefangene ¼-Stunde 16,30

 

 

 

18 a.

Waffenwesen

 

18a. 1

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte Standard (grün) oder Sport (gelb)

60,00

18a. 2

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte Standard (grün) für Jäger (Langwaffen)

40,00

18a. 3

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben

75,00

18a. 4

Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer Waffe (Voreintrag in grüne Waffenbesitzkarte)

50,00

18a.5

Eintragung einer Waffe / eines Wechsel- oder Austauschlaufes bzw. einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte oder Eintragung des Überlassens einer Waffe / eines Wechsel- oder Austauschlaufes bzw. einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte

15,00

18a. 6

Eintragung der Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition in Form eines Vermerks (Dienstsiegel) in Spalte 7 einer Standard-Waffenbesitzkarte

15,00

18a. 7

Ausstellung eines Kleinen Waffenscheines

50,00

18a. 8

Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung

30,00

18a. 9

Erlaubnis / Zustimmung zum Verbringen oder zur Mitnahme von Waffen oder Munition

40,00

18a. 10

Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses

40,00

18a. 11

Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses

15,00

18a. 12

Eintragung weiterer Waffen in oder Austragung von Waffen aus dem Europäischen Feuerwaffenpass

15,00

18a. 13

Ersatzausstellung eines Erlaubnisdokumentes (bei Verlust, Zerstörung, Unleserlichkeit etc.)

25,00

18a. 14

Sonstige öffentliche Leistungen in Waffenrechtsangelegenheiten, die nicht unter den Ziffern 1-13 aufgeführt sind

Je angefangene 1/4-Stunde

16,30

 

 

 

19.

Leistungen nach Straßengesetz

 

19.1

Sondernutzungserlaubnisse

 

19.1.1

Sondernutzungserlaubnis für Straßenwirtschaft

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.2

Sondernutzungserlaubnis für Warenauslage

38,00

19.1.3

Sondernutzungserlaubnis für die Darbietung von Straßenmusik

13,00

19.1.4

Sondernutzungserlaubnis für wegweisende Hinweisschilder (z.B. Erweiterung Hotelwegweisung oder einheitlichegewerbliche Wegweisung im Industriegebiet)

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.5

Sondernutzungserlaubnis zum Befahren der Fußgängerzone

 

 

Neuantrag

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

 

Verlängerung

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.6

Sondernutzungserlaubnis für Plakate (Werbeplakate, Großflächenplakate, Straßentransparente, Werbebanner, Fahnen, Wappen etc.)

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.7

Sondernutzungserlaubnis für KFZ-Wechsel

8,50

19.1.8

Verfügung bei unerlaubter Sondernutzung

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.9

Verfügung einer Schutzmaßnahme für Buschwerk (§ 28 StrG)

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.10

Sondernutzungserlaubnis für Bordsteinabsenkung

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.11

Sondernutzungserlaubnis für Baustelleneinrichtungen und sonstige Lagerflächen

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.12

Sondernutzungserlaubnis für Bau- und Schutzraum

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.13

Sondernutzungserlaubnis fürr Gerüste, Bauwagen, Silos im öffentlichen Verkehrsraum

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.14

Sondernutzungserlaubnis für sonstiges Materiallager im öffentlichen verkehrsraum

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.15

Sondernutzungserlaubnis für Leitungen und Geleise im öffentlichen Verkehrsraum

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.16

Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.1.17

Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.2

Erteilung einer Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz

63,50 bis 500,00

19.3

Leistungsbescheid abgeschleppte, abgemeldete Kraftfahrzeuge (§ 8 Abs. 2 PolG)

25,40

19.4

Leistungsbescheid - Abschleppkosten verbotswidriges Parken

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.5

Ablehnung eines Antrags nach Straßengesetz

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

19.6

Sonstige straßenrechtliche Entscheidungen

Je angefangene 1/4-Stunde

15,60

 

 

 

20.

Sammlungswesen
Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz

10,00 bis 200,00

 

 

 

21.

Standgebühren und Entfernung, Verwahrung und Verwertung nicht ordnungsgemäß abgestellter, insbesondere abgemeldeter Fahrzeuge für die Verwahrung von Kraftfahrzeugen und Booten im Freien je Tag

 

21.1

Kraftfahrzeuge

 

 

a) Kraftrad / Moped

2,00 bis 5,00

 

b) Pkw

4,00 bis 10,00

 

c) Lkw

6,00 bis 15,00

 

d) Campingfahrzeuge

6,00 bis 15,00

21.2

Boote

 

 

a) Ruderboote, Schlauchboote, kleinere Segelboote (Jollen)

4,00 bis 10,00

 

b) Motorboote, größere Segelboote

6,00 bis 15,00

 

Bei Verwahrung in geschlossenen Räumen: Doppelter Satz der Gebühren für Verwahrung im Freien

 

21.3

Arbeitsaufwand

40,00 bis 200,00

 

Zu den Gebühren Ziffern 21.1, 21.2 und 21.3 sind zusätzlich noch die Auslagen für die Abschleppund Verschrottungskosten im Rahmen der Ersatzvornahme
bzw. Einziehung nach Polizeirecht jeweils nach Rechnung der Abschlepp- bzw. Verschrottungsfirma zu erstatten.

 

 

 

 

22.

Sonstige Inanspruchnahme des Bürgerbüros

Je angefangene 1/4-Stunde

13,20

 

 

 

23.

Umweltschutz

 

23.1

Naturschutzgesetz

 

23.1.1

Entscheidungen zu Werbeanlagen (§25 NatSchG)

25,00 bis 5.000,00

23.1.2

Festlegung und Überwachung von Naturdenkmalen (§ 31 NatSchG)

Je angefangene ¼-Stunde 17,80

23.1.3

Entscheidungen zum geschützten Grünbestand

Je angefangene ¼-Stunde 17,80

23.1.4

Entscheidungen zur Beschränkung des Betretens oder zu sperren (§§ 53, 54 NatSchG)

75,00 bis 2.000,00

23.1.5

Entscheidungen zum Erholungsschutzstreifen an Gewässern (§ 55 NatschG)

75,00 bis 3.000,00

23.1.6

Baumschutzsatzung - Befreiung mit Auflage für Ersatzbepflanzung (nur außerhalb eines baurechtlichen Verfahrens)

30,00

23.2

Wasserrecht

 

23.2.1

Entscheidungen zu Gewässerrandstreifen (§29Abs. 4 WG)

75,00 bis 5.000,00

23.2.2

Entscheidungen zu Überschwemmungsgebieten (§ 65 Abs. 3 WG)

Je angefangene ¼-Stunde 17,80

23.2.3

Entscheidungen zu Anlagen in, über oder an oberirdischen Gewässern (§§ 96 Abs. 1b, 76 WG)

75,00 bis 20.000,00

 

Für registrierte Unternehmen, die am EG-Umweltmanagementsystem teilnehmen (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19.März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung - EMAS), reduzieren sich die Gebühren nach 23.2.1 bis 23.2.3 um 30%.

 

23.3

Immissionsschutz

 

23.3.1

Entscheidungen gemäß Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BimSchV)

Je angefangene ¼-Stunde 17,80

23.3.2

Entscheidungen gemäß Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BlmSchV)

Je angefangene ¼-Stunde 17,80

 

Für registrierte Unternehmen, die am EG-Umweltmanagementsystem teilnehmen (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19.März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung - EMAS), reduzieren sich die Gebühren nach 23.3.1 und 23.3.2 um 30%.

 

 

 

 

24.

Bausachen

 

24.0

Allgemeines

 

24.0.1

Berechnung der Gebühren

 

 

a) Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr besonders zu erheben.

 

 

b) Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden (Ziffern 24.3.1, 24.3.4, 24.4.1, 24.5.1 und 24.10.1) ist von den Kosten nach DIN 276-1 Teil 4, 2008-12, Kostengliederung Nr. 300-469 auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Die Baukosten sind auf volle 1.000 aufzurunden, Zu den Baukosten gehört auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.  Die DIN 276-1 kann während der üblichen Geschäftszeiten bei der Stadt Konstanz, Baurechts- und Denkmalamt, eingesehen werden.

 

24.0.2

Gebührenermäßigungen

 

 

a) Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Anlagen und Einrichtungen nach dem gleichen Typ auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem
oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Ziffer 24.3 für jede Anlage und Einrichtung um 30 vom Hundert.

 

 

b) Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Ziffern 24.3, 24.4, 24.5 und
24.8 um die Hälfte. Ermäßigungen nach Buchstabe a) werden gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen
wird.

 

24.1

Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG)

50,00 bis 1.500,00

24.2

Kennnisgabeverfahren (§ 51 LBO)

 

24.2.1

Beratung des Bauherrn oder Planverfassers im Kenntnisgabeverfahren

Je angefangene ¼-Stunde 17,40

24.2.2

Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)

0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 200,00

24.2.3

Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO

0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 100,00

24.2.4

Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren (§ 55 LBO)

5,00 je zu benachrichtigendem Angrenzer, mindestens 25,00

24.2.5

Untersagung des Baubeginns im Kenntnisgabeverfahren (§ 49 Abs. 1 LBO)

0,5 vom Tausend der Bau- bzw. Abbruchkosten, mindestens 100,00

24.3

Baugenehmigung (§ 58 LBO) und Zustimmung (§ 70 LBO)

 

24.3.1

Genehmigung von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)

7 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00

24.3.2

wenn der Gebührenberechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können

100,00 bis 1.500,00

24.3.3

Genehmigung von Werbeanlagen

 

 

a) für eine oder mehrere Anlagen im Außenbereich für eine zeitlich begrenzte Veranstaltung

100,00 bis 500,00

 

b) jede andere Anlage

100,00 bis 1.000,00

24.3.4

Erteilung einer Zustimmung nach § 70 Abs. 1 LBO

3,5 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00

24.3.5

Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

6 vom Tausend der Baukosten, mindestens 100,00

24.4

Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO)

 

24.4.1

von Anlagen und Einrichtungen (§ 49 Abs. 1 LBO)

1 vom Tausend der Teilbaukosten, mindestens 100,00

24.4.2

wenn der Gebührenrechnung Baukosten nicht zugrunde gelegt werden können

100,00 bis 750,00

24.5

Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 57 LBO)

 

24.5.1

wenn mit der Prüfung von Bauzeichnungen verbunden

2 vom Tausend der Baukosten, mindestens 50,00

24.5.2

in den übrigen Fällen

50,00 bis 750,00

24.6

Verlängerung der Geltungsdauer von Bescheiden

 

 

nach Ziffern 24.3, 24.4 und 24.5

¼ der Gebühr, mindestens 50,00 , höchstens 1.000,00

24.7

Bearbeitung der Baulasterklärung (§ 71 LBO)

50,00 bis 250,00

24.8

Befreiung, Ausnahme oder Abweichung von baurechtlichen Vorschriften und von Festsetzungen eines Bebauungsplans

 

24.8.1

je Befreiung

50,00 bis 3.000,00

24.8.2

je Ausnahme oder Abweichung

50,00 bis 500,00

24.9

Anordnungen im Rahmen des Bauordnungsrechts

50,00 bis 500,00

24.10

Bauüberwachung, Bauabnahmen und sonstige Baukontrollen

 

24.10.1

Bauüberwachung (§ 66 LBO) und bis zu zwei Abnahmen (§ 67 LBO)

1 vom Tausend der Baukosten, mindestens 50,00

24.10.2

Für jede weitere Abnahme (§ 67 LBO)

50,00 bis 250,00

24.10.3

Für jede Wiederholung eines erfolglos verlaufenen Abnahmetermins

50,00 bis 250,00

24.10.4

Für jede sonstige erforderliche Baukontrolle

50,00 bis 250,00

24.10.5

Ausfertigung einer Abnahmebescheinigung

20,00

24.11

Für jede Nachprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen und Einrichtungen

50,00 bis 250,00

24.12

Gebrauchabnahme oder Nachabnahme Fliegender Bauten (§ 69 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 LBO)

50,00 bis 250,00

24.13

Weitere öffentliche Leistungen im Baurecht nach BauG, LBO, DSchG, WEG, BlSchG, WG, Zweckentfremdungssatzung etc.

Je angefangene ¼-Stunde

14,90

24.14

Widerspruchsverfahren in Bausachen

 

24.14.1

Förmliche Zurückweisung eines Rechtsbehelfs

50,00 bis 2.500,00

24.14.2

Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

25,00 bis 1.250,00

24.15

Erteilung einer Bescheinigung nach §§ 7i, 10f, 10g, 11b EstG (Denkmalschutz)

50,00 bis 3.000,00

24.16

gestrichen

 

 

 

 

25.

Leistungsverzeichnis Abgabe einer öffentlichen Ausschreibung je Fertigung

10,00 bis 100,00

 

A

 

26.

Leistungen im Bereich Statistik

 

26.1

Straßenliste

52,00

26.2

Datenabfrage nach neun Altersgruppen, Stadtteilen

78,00

 

 

 

27.

Rechtsbehelfe, die im Gebührenverzeichnis nicht besonders geregelt sind (Widerspruch, Einspruch im Wahlanfechtungsverfahren,
Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)

 

27.1

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

20,00 bis 5.000,00

27.2

Zurücknahme des rechtsbehelfs, wenn mit der Sachbearbeitung begonnen war

10,00 bis 1.500,00

 

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 06.06.2018




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