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I/15 Satzung der Stadt Konstanz über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben des Internationalen Forums (früher Forum für Integration)

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg am 27.03.2014 die neue Satzung des Internationalen Forums beschlossen. Diese Änderung beinhaltet auch die neue Bezeichnung des Gremiums, vormals Forum für Integration.

§ 1

Bildung und Aufgaben des Internationalen Forums

(1) Die Stadt Konstanz bildet ein Internationales Forum als beratendes Gremium des Gemeinderates, in dem sachkundige Mitglieder mitwirken.

(2) Das Internationale Forum hat die Aufgabe, den Gemeinderat bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen in allen Fragen zu beraten, welche die Gestaltung des Zusammenleben in der internationalen Stadtgesellschaft und insbesondere die Integration der in Konstanz lebenden MigrantInnen betreffen.

(3) Verhandlungsgegenstände, die als integrationspolitisch relevant eingestuft werden, sind im Internationalen Forum möglichst vorab zu beraten, bevor sie auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse oder des Gemeinderates gesetzt werden.

 

§ 2

Zusammensetzung des Internationalen Forums und Berufung sachkundiger Mitglieder

(1) Dem Internationalen Forum gehören je ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppierungen und Personen sowie 12 stimmberechtigte sachkundige Mitglieder an, bei deren Auswahl die ethnische Vielfalt berücksichtigt wird.

(2) Weitere stimmberechtigte Mitglieder sind:

Der/die Vorsitzende oder eine Vertretung des Runden Tisches zur Begleitung von Flüchtlingen

Jeweils ein/e VertreterIn der Hochschulen in Konstanz

Jeweils ein/e VertreterIn der in Konstanz vertretenen Freien Wohlfahrtsverbände

sowie zwei VertreterInnen von Organisationen, die sich in besonderem Maße für die Interessen von MigrantInnen oder Flüchtlingen einsetzen.

(3) Damit gewährleistet ist, dass die behandelten Themen schnell in das Verwaltungshandeln einfließen, nehmen an den Sitzungen des Forums bei Bedarf nach Abstimmung mit der Integrationsbeauftragten Vertretungen der Ämter als Gäste ohne Stimmrecht teil.

(4) Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt. Die StellvertreterInnen der sachkundigen Mitglieder sollen in demselben Themenbereich fachkundig sein wie das von ihnen zu vertretende ordentliche Mitglied. Die StellvertreterInnen sind nur im Vertretungsfall stimmberechtigt.

(5) Die sachkundigen Mitglieder sowie ihre StellvertreterInnen werden vom Gemeinderat auf Grund von Personenvorschlägen des/der Vorsitzenden bestellt. Die Personenvorschläge sollen fachlich kompetente Personen aus den unten genannten Themenbereichen in folgender Verteilung enthalten:

1. Sprachförderung, Bildung, Sport: 3 Sitze

2. Stadtentwicklung, Zusammenleben, Sicherheit: 2 Sitze

3. Soziales, Jugend, Gesundheit: 2 Sitze

4. Berufliche Qualifikation, Arbeitsmarkt, Wirtschaft: 2 Sitze

5. Kultur, interreligiöser Dialog: 3 Sitze

(6) Vorsitzender des Internationalen Forums ist der Oberbürgermeister. In seiner ständigen Vertretung übernimmt der/die Integrationsbeauftragte der Stadt Konstanz die Geschäftsführung des Forums und führt den Vorsitz.

 

§ 3

Auswahl für die Berufung der sachkundigen Mitglieder, Amtszeit

(1) Die sachkundigen Mitglieder werden vom Gemeinderat bestellt. Die Amtszeit des Internationalen Forums entspricht der Amtszeit des Gemeinderats.

(2) Sachkundige Mitglieder können alle Personen werden, die bei der Beschlussfassung des Gemeinderats über ihre Bestellung

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Konstanz gemeldet sind, und sich hier dauerhaft aufhalten.

3. Erfahrungen durch haupt- oder ehrenamtliche Arbeit mit Migranten nachweisen können,

4. über gute Deutschkenntnisse verfügen

(3) Nicht berücksichtigt werden Personen (analog § 28 GemO in Verbindung mit § 14 Abs. 2 GemO),

1. die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

2. die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

3. für die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist.

 

§ 4

Ausscheiden sachkundiger Mitglieder, Nachrücken

(1) Die Mitgliedschaft im Internationalen Forum endet durch

1. Wegzug des sachkundigen Forumsmitglieds aus Konstanz,

2. Widerruf der Bestellung

(2) Ein Widerruf kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Bestellung nachträglich entfallen (§3 Abs. 3) oder wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzungen schon zum Zeitpunkt der Berufung nicht vorlagen.

(3) Scheidet ein sachkundiges Mitglied oder ein/e StellvertreterIn aus dem Internationalen Forum aus, so erfolgt eine Nachbesetzung durch den Gemeinderat unter Berücksichtigung der Verteilung der Personenvorschläge auf Themenbereiche.

 

§ 5

Arbeitsmodus

(1) Das Internationale Forum tagt in der Regel viermal jährlich. Zusätzlich kann es Sondersitzungen oder Klausuren geben.

(2) Das Internationale Forum bildet bei Bedarf Arbeitsgruppen zur Vorbereitung seiner Aktivitäten. Ihre Treffen regeln die Arbeitsgruppen selbst.

(3) Die Arbeitsgruppen können vom Forum bestimmte Tätigkeiten zur eigenverantwortlichen Durchführung übertragen bekommen.

 

§ 6

Mitwirkung sachkundiger Mitglieder in sonstigen Ausschüssen des Gemeinderats

(1) Das Internationale Forum schlägt dem Gemeinderat für die jeweiligen Ausschüsse oder im Einzelfall Personen als beratende Mitglieder oder sachkundige EinwohnerInnen vor.

(2) Empfehlungen, Stellungnahmen und Beschlüsse des Forums werden durch die Integrationsbeauftragte an den Oberbürgermeister weitergeleitet.

(3) Die Mitglieder des Forums erhalten von der Integrationsbeauftragten alle für die Arbeit des Forums erforderlichen Informationen über die Termine und Themen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.

 

§ 7

Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zeitgleich tritt die Satzung der Stadt Konstanz über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben des Forums für Integration vom 19.11.2009 außer Kraft.

 

Konstanz, den 22.05.2014             gez. Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 24.05.2014




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