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I/17 Richtlinien über Aufgaben und Rechtsstellung der/des Behindertenbeauftragte/n der Stadt Konstanz

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 26.03.2015 eine Neufassung der Richtlinie über Aufgabe und Rechtsstellung des/der Behindertenbeauftragten der Stadt Konstanz auf Grundlage der UN – Behindertenrechtskonvention beschlossen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.07.2016 die Richtlinien wie folgt geändert:

 

Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird nachfolgend die männliche Form verwendet.

 

Abschnitt I Allgemeines

 

§ 1 Organisation und Zielsetzung 

(1) Zur verbesserten Wahrnehmung der Belange von Menschen mit Behinderung und dem Ziel, Benachteiligungen zu beseitigen und zu verhindern, bestellt die Stadt Konstanz einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeauftragter).

(2) Der Beauftragte richtet sich zur fachlichen Unterstützung einen Beirat(Beirat für Menschen mit Behinderung) ein, welcher aus Bürgern mit Fachkenntnissen / Erfahrungen im Bereich Behinderung / Inklusion / Soziales bestehen sollte.

(3) Der Behindertenbeauftragte wirkt als Bindeglied zwischen Gemeinderat und der Verwaltung um die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung sowie die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten.

(4) Ferner ist der Behindertenbeauftragte Ansprechpartner und Mittler zwischen den Interessen behinderter Menschen, den Behindertenverbänden und -organisationen, den Rehabilitationsträgern, der öffentlichen Verwaltung und der Politik.

 

Abschnitt II Aufgaben und Beteiligungsrechte

 

§ 2 Aufgaben 

(1) Der Behindertenbeauftragte vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen gegenüber Politik und Verwaltung.

(2) Er ist Ansprechpartner der Verwaltung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und fördert aktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

(3) Er berät den Gemeinderat und die Verwaltung bei der Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und entwickelt Lösungskonzepte unter Einbindung und Unterstützung der Verwaltung bei Problemen.

(4) Er wirkt darauf hin, die besonderen Benachteiligungen, denen sich behinderte Frauen ausgesetzt sehen, zu beseitigen.

Der Behindertenbeauftragte muss daher im Rahmen seiner Arbeit darauf achten, ob bei bestimmten Fragestellungen besondere Maßnahmen erforderlich sind, um die Gleichberechtigung behinderter Frauen sicherzustellen. Diese Aufgabe sollte er in enger Kooperation mit den Interessenvertretungen behinderter Frauen durchführen.

 

§ 3 Beteiligung 

Bei allen wichtigen kommunalen Planungen und Vorhaben, die die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, ist der Behindertenbeauftragte von den Dienststellen der Stadtverwaltung zu beteiligen. Erforderliche Unterlagen und Informationen werden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften zur Verfügung gestellt.

 

§ 4 Planungen 

(1) Zur Sicherung und Verbesserung der Barrierefreiheit im Sinne von § 3 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes ist den Behindertenbeauftragten von den Dienststellen der Stadtverwaltung frühzeitig - in der Regel bereits in der Vorplanungsphase - die Möglichkeit zu geben, bei baulichen Veränderungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden, sowie bei Neubauvorhaben, im ÖPNV und bei der Planung wichtiger Veranstaltungen Stellung zu nehmen. Bei anderen öffentlich zugänglichen Gebäuden, welche die Belange von Menschen mit Behinderung berühren, wird der Behindertenbeauftragte beteiligt.

 

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß auch für privat Vorhaben, auf die die Vorschriften über die Barrierefreiheit Anwendung finden.

 

§ 5 Rederecht 

Der Behindertenbeauftragte hat bei Angelegenheiten, welche die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, das Recht auf Anhörung im Gemeinderat und in allen Ausschüssen.

 

§ 6 Zusammenarbeit, Zuordnung

(1) Der Behindertenbeauftragte und die Stadtverwaltung arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Verwaltung und städt. Einrichtungen unterstützen den Beauftragen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

 

(2) Der Behindertenbeauftragte ist dem Dezernat III zugeordnet.

 

Abschnitt III Rechtsstellung der Behindertenbeauftragten

 

§ 7 Rechtsstellung

Der Behindertenbeauftragte nimmt seine Tätigkeit ehrenamtlich im Sinne von § 15 Gemeindeordnung Baden-Württemberg wahr.

 

§ 8 Bestellung

Der Behindertenbeauftragte wird für fünf Jahre widerruflich bestellt. Die erneute Bestellung ist möglich. Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat ein Vorschlagsrecht. Der Vorschlag wird mittels Wahl entschieden. Die Bestellung erfolgt mittels Wahl durch den Gemeinderat der Stadt Konstanz.

 

§ 9 Bestellungsvoraussetzungen 

(1) Der Behindertenbeauftragte muss behindert im Sinne des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder Angehöriger eines Menschen mit Behinderung sein.

(2) Er darf nicht in einem Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zur Stadt Konstanz stehen und muss Einwohner der Stadt Konstanz sein.

 

§ 10 Unabhängigkeit 

In der Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes arbeitet der Behindertenbeauftragte unabhängig, weisungsungebunden, überkonfessionell und überparteilich.

 

§ 11 Entschädigung 

(1) Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erhält der Behindertenbeauftragte eine monatliche Aufwandsentschädigung von 700,- €. Die Pauschale deckt alle üblicherweise entstehenden Kosten wie Büromaterial, Porti, Telefon, Kosten der An- und Abfahrt etc. ab. Die Infrastruktur der Stadtverwaltung Konstanz kann hierfür genutzt werden.

(2) Darüber hinaus gehende Aufwendungen wie z.B. die Teilnahme an Fachtagungen, Fortbildungen werden gegen Nachweis abgegolten und bedürfen der vorherigen Genehmigung der Stadt. Die jährliche Summe wird auf max. 1.500,-  € begrenzt.

 

§ 12 Verschwiegenheitspflicht 

Der Behindertenbeauftragte hat während und nach Beendigung seiner Tätigkeit über die ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Der Behindertenbeauftragte darf während und nach Beendigung seiner Tätigkeit über Angelegenheiten die der Verschwiegenheit unterliegen ohne Genehmigung des Oberbürgermeisters weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

Der Behindertenbeauftragte hat die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften zu beachten.

 

§ 13 Aufgabenverteilung

Der Behindertenbeauftragte kann eine Aufgabenverteilung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und seiner Stellvertretung vornehmen und gibt diese bekannt.

 

§ 14 Stellvertretung

(1) Für die Stellvertretung gelten die Rechte und Pflichten nach §§ 7, 9, 10, 12 dieser Richtlinien.

(2) Der Behindertenbeauftragte kann das Recht auf Anhörung (§ 5) auf seinen Stellvertreter delegieren.

(3) Der Beirat für Menschen mit Behinderung schlägt aus dem Kreis der Beiratsmitglieder dem Gemeinderat die Stellvertretung vor. Die Bestellung erfolgt mittels Wahl durch den Gemeinderat der Stadt Konstanz.

(4) Die Stellvertretung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung erhält ebenso wie der Behindertenbeauftragte Zugang zur elektronischen Kommunikationsinfrastruktur der Stadt Konstanz.

(5) Die Stellvertretung ist ehrenamtlich tätig. Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gezahlt.

 

 

 

Abschnitt IV Beirat für Menschen mit Behinderung

 

§ 15 Aufgabe

Der Behindertenbeauftragte wird von einem ehrenamtlichen Beirat beratend unterstützt.

 

§ 16 Zusammensetzung

(1) Der Beirat setzt sich aus Bürgern mit Fachkenntnissen und Vertretern von Institutionen mit Erfahrungen im Bereich Behinderung / Inklusion und Soziales zusammen und wird nach Anforderung / Thematik zusammengestellt.

Folgende Institutionen stellen je einen Vertreter:

Altenhilfeverein, Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Diakonisches Werk, DPWV, Eltern für Integration e.V. Konstanz, Lebenshilfe für geistig Behinderte, Selbsthilfevereinigung der Konstanzer Körperbehinderten e.V., Sozialverband VdK, Stadtseniorenrat.

 

(2) Der Behindertenbeauftragte hat die Möglichkeit, Vertreter weiterer relevanter Institutionen bzw. sachkundige Personen in den Beirat zu rufen. Die Benennung erfolgt durch den Behindertenbeauftragten.

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Besetzung entscheidet der Oberbürgermeister abschließend.

 

§ 17 Bestellungsvoraussetzung

(1) die Beiräte sollen entweder Menschen mit Behinderung im Sinne des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes sein oder über langjährige Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderung verfügen.

(2) § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

§ 18 Amtszeit

Die Amtszeit des Beirats beträgt fünf Jahre; für Beiratsmitglieder, die zu einem späteren Zeitpunkt berufen werden, verkürzt sie sich entsprechend.
Die Bestellung ist an den Turnus des Behindertenbeauftragten gekoppelt. 

 

§ 19 Rechtsstellung

Die Mitglieder des Beirates werden ehrenamtlich tätig. Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gezahlt.

 

§ 20 Verschwiegenheitspflicht + Sorgfaltspflicht

Für die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Beirats gilt § 12 entsprechen.

 

§ 21 Vorsitz

Den Vorsitz im Beirat regelt der Behindertenbeauftragte. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Regelung, entscheidet der Beirat durch Wahl.

 

§ 22 Sitzungsraum

Die Stadt Konstanz stellt bei rechtzeitiger Anmeldung einen Besprechungsraum für Beiratssitzungen zur Verfügung.

 

Abschnitt V Berichterstattung

 

§ 23 Jahresbericht

Der Behindertenbeauftragte erstattet dem Gemeinderat einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht. In diesem Bericht soll auch auf die Entwicklung der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung eingegangen werden.

 

§ 24 Internetauftritt

Es wird eine Plattform im Internet für Informationen zur Verfügung gestellt. Die Stadt Konstanz fördert darüber hinaus die Verbreitung von Informationen zur Barrierefreiheit.

Die Stellvertretung des Beauftragten  für Menschen mit Behinderung erhält einen Zugang zur elektronischen Kommunikation der Stadt Konstanz.

 

Abschnitt VI Schlussbestimmung

 

§ 25 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt erstmalig am Tage nach ihrer Beschlussfassung (26.03.2015) in Kraft.

Diese Richtlinie (mit der Änderung vom 21.07.2016 - Erhöhung der Aufwandsentschädigung) tritt rückwirkend zum 01.02.2016 in Kraft.

 

Stadt Konstanz, 21.07.2016          Uli Burchardt, Oberbürgermeister




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