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I/19 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Konzilstadt Konstanz

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 23.10.2008 folgende Betriebssatzung beschlossen:

 § 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital, Abschlussprüfung

(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Konzilstadt Konstanz.

(2) Von der Festsetzung eines Stammkapitals wird abgesehen.

(3) Der Jahresabschluss ist entsprechend §111 Abs. 1 GemO zu prüfen.

 

§ 2 Gegenstand des Eigenbetriebs

Aufgabe und Zweck des Eigenbetriebs ist die Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums „600 Jahre Konstanzer Konzil" in den Jahren 2014-2018. Hierzu gehören insbesondere die Konzeptionierung und Durchführung von Maßnahmen und Veranstaltungen zur

  1. 1. Positionierung der Stadt Konstanz als Kongress- und Tagungsstandort;
  2. 2. Förderung des Images als lebendige mittelalterliche Stadt Konstanz;
  3. 3. Gewinnung und Koordinierung von Partnerorganisationen aus den Bereichen Politik, Kirchen, Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft;
  4. 4. Einwerbung von Fördermitteln.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

 

§ 3 Organe des Eigenbetriebs

Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung.

 

§ 4 Gemeinderat

Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, insbesondere § 39 Absatz 2, und das Eigenbetriebsgesetz, insbesondere § 9, vorbehalten sind.
Dazu gehören folgende Angelegenheiten:

  1. 1. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei dem/der Geschäftsführer/in;
  2. 2. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes;
  3. 3. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebs, die Beteiligung des Eigenbetriebs an wirtschaftlichen Unternehmen;
  4. 4. die Aufnahme von Fremddarlehen;
  5. 5. die Verfügung über Vermögensgegenstände ab einem Gegenstandswert von EUR 50.000,-;
  6. 6. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im einzelnen Fall EUR 100.000,- übersteigt;
  7. 7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall EUR 50.000,- übersteigt;
  8. 8. die Führung eines Rechtsstreites mit einem Streit- oder Gegenstandswert über EUR 20.000,- und den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über EUR 15.000,-;
  9. 9. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln nach § 14 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes;

 

§ 5 Betriebsausschuss

(1) Die Funktion des Betriebsausschusses nimmt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als beschließender Ausschuss wahr.

(2) Der/Die Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil. Der städtische Fachbeamte für das Finanzwesen kann ebenfalls an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. Beide sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

(3) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.

(4) Dem Betriebsausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die weder der Beschlussfassung des Gemeinderats unterliegen noch in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder der Betriebsleitung fallen, zur eigenen Entscheidung übertragen. Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über:

  1. 1. Änderungen der organisatorischen Struktur des Eigenbetriebs;
  2. 2. die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb Beschäftigten ab Entgeltgruppe 11 TVöD, soweit es sich nicht um eine vorübergehende Beschäftigung bis zu 6 Monaten handelt;
  3. 3. die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit (Eingruppierung) bei Beschäftigten ab Vergütungsgruppe 11 TVöD.
  4. 4. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen, sofern sie nicht unabweisbar sind, und zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die mehr als 10% des Ansatzes im Vermögensplan, mindestens jedoch EUR 10.000,-, betragen;
  5. 5. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von EUR 50.000,- übersteigt;
  6. 6. die Stundung von Forderungen über EUR 20.000,- bei einer Laufzeit bis zu 12 Monaten.
  7. 7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall EUR 1.000,- übersteigt;
  8. 8. die Führung eines Rechtsstreites mit einem Streit- oder Gegenstandswert über EUR 10.000,- und den Abschluss von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über EUR 5.000,-; den Abschluss von Verträgen, insbesondere Miet-, Pacht- und Leasingverträgen ab einer Größenordnung von mehr als EUR 5.000,- pro Jahr;
  9. 9. die Verfügung über Vermögensgegenstände ab einem Gegenstandswert von EUR 10.000,-;
  10. 10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss von wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften ab einem Betrag von EUR 10.000,-;
  11. 11. sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs;
  12. 12. die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich des Eigenbetriebes, soweit ihm die Erledigung durch die Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung der Stadt Konstanz zugewiesen ist.
  13. 13. den Abschluss von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind.

§ 6 Der Oberbürgermeister

(1) Der Oberbürgermeister kann dem/der Geschäftsführer/in Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadtverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände zu beseitigen.

(2) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen des/der Geschäftführers/in, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.

(3) In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses fallen, deren Erledigung aber nicht bis zu einer frist- und formlos einberufenen Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des zuständigen Gremiums. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 7 Die Geschäftsführung

(1) Zur Leitung des Eigenbetriebs wird ein/e Betriebsleiter/in bestellt. Der/Die Betriebsleiter/in führt die Bezeichnung Geschäftsführer/in.

(2) Dem/Der Geschäftsführer/in ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich. Er/Sie leitet den Eigenbetrieb selbständig im Rahmen seiner/ihrer gesetzlichen und der ihm/ihr nach Abs. 4 übertragenen Zuständigkeit durch Planung, Organisation, Koordinierung und Überwachung der Aufgabenerfüllung.

(3) Der/Die Geschäftsführer/in vertritt die Stadt im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben.

(4) Der/Die Geschäftsführer/in erledigt die Geschäfte der laufenden Betriebsführung. Dazu gehören der Vollzug des Wirtschaftsplanes, der Einsatz des Personals, die Verhandlung mit den Zuschussgebern sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind.

(5) Die Zuständigkeiten für Personalentscheidungen richten sich nach § 9 dieser Satzung.

(6) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs wirkt der/die Geschäftsführer/in bei der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und des Betriebsausschusses mit, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und des Betriebsausschusses sowie des Oberbürgermeisters. Das Nähere über die Aufgaben des/der Geschäftsführer/in kann der Oberbürgermeister mit Zustimmung des Betriebsausschusses durch eine Geschäftsordnung regeln.

(7) Der/Die Geschäftsführer/in hat den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Er/sie hat insbesondere

  1. regelmäßig vierteiljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans zu berichten und diesen Bericht dem Betriebsausschuss zur Kenntnis zu bringen.
  2. unverzüglich zu berichten, wenn
  • a) unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muss.
  • b) Mehrausgaben, die für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes erheblich sind, geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss.

(7) Der/Die Geschäftsführer/in hat der Kämmerei alle Maßnahmen mitzuteilen, die die Finanzwirtschaft der Stadt berühren und ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, die Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten. Der/Die Geschäftsführer/in hat der Kämmerei ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

 

§ 8 Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan

(1) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der/Die Geschäftsführer/in erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht, sowie einen Finanzplan. Dieser ist rechtzeitig über den Oberbürgermeister dem Betriebsausschuss zur Beratung zuzuleiten und dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

 

§ 9 Beschäftigte des Eigenbetriebs

(1) Der/Die Geschäftsführer/in legt der Stadt Konstanz für jedes Wirtschaftsjahr den Entwurf einer Stellenübersicht der Beschäftigten des Eigenbetriebes vor, die als Teil des Wirtschaftsplanes der Feststellung durch den Gemeinderat bedarf.

(2) Von der Stellenübersicht darf abgewichen werden, wenn aus Gründen einer wirtschaftlichen Führung des Eigenbetriebes eine unerhebliche Stellenvermehrung oder -hebung erforderlich ist.

(3) Unter der Voraussetzung des § 15 Abs. 1 EigBG ist im Laufe des Jahres ein Nachtrags-Wirtschaftsplan zu erstellen.

(4) Der/Die Geschäftsführer/in entscheidet über die Einstellung und Entlassung der Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 10 TVöD.

(5) Der/Die Geschäftsführer/in hat ein Vorschlagsrecht für die Ernennung und, soweit sie nicht selbst entscheidet, für die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb Beschäftigten. Soweit nicht das Einvernehmen des/der Geschäftsführer/in erforderlich ist, ist er/sie vorher zu hören, wenn von seinem/ihrem Vorschlag abgewichen werden soll.

(6) Der/Die Geschäftsführer/in ist Vorgesetzte/r, der Oberbürgermeister Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb Beschäftigten.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.


Stadt Konstanz
Der Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 21.11.2008




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