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II/4 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz

Aufgrund von § 135 c Baugesetzbuch i. d. Bekanntmachung vom 23. 9. 2004 (BGBl.
I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) und von § 4 der Gemeindeordnung Baden Württemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 582,
berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 2010 (GBl. S.
793), hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz in der Sitzung am 24.11.2011
folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen 

 Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten  Ausgleichsmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Satzung erhoben.

§ 2 Umfang der erstattungsfähigen Kosten 

(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen  Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind.

(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für
a) den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen
b) die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.

Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

§ 3 Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten

Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4 Verteilung der erstattungsfähigen Kosten 

Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.

§ 5 Anforderung von Vorauszahlung 

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

§ 6 Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages 

Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.

§ 7 Ablösung 

Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.

§ 8 Schlussbestimmung 

(1) Die Satzung vom 06.07.1995 tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung außer Kraft.

(2) Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 Ausgefertigt:

 Konstanz , 07.12.11

  

Horst Frank

Oberbürgermeister

 

 




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