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II/5 Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe

Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 2 und 43 Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 23.07.2015 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Konstanz vom 19.12.1991, geändert durch Satzung vom 14.12.1995, 27.02.1997, 27.09.2001, 26.09.2002, 23.02.2006, 25.11.2010 und 23.07.2015 beschlossen:

 (Kurtaxesatzung)

 § 1          Erhebung einer Kurtaxe

Die Stadt Konstanz erhebt im Gebiet der Kernstadt sowie in ihren Ortsteilen (nachfolgend Stadt genannt) zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe. Zum Aufwand im Sinne des Satzes 1 rechnen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Gemeinde bedient, soweit sie dem Dritten geschuldet werden. 

§ 2          Kurtaxepflichtige

(1)  Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Stadt Konstanz aufhalten, aber nicht Einwohner der Stadt sind (ortsfremde Personen), und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten ist.

(2)  Kurtaxepflichtig sind darüberhinaus auch die Einwohner der Stadt, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben. Hierunter fallen auch die Dauercamper auf den Campingplätzen und die Inhaber von Ferienhäusern bzw. Ferien- und Zweitwohnungen.

(3)  Die Kurtaxe wird nicht von Ortsfremden und von Einwohnern im Sinne von Absatz 2 erhoben, die in der Stadt arbeiten oder in Ausbildung stehen. 

§ 3          Maßstab und Satz der Kurtaxe

(1)  Die Kurtaxe beträgt pro Person und Aufenthaltstag in der Saison 2,20 Euro.

(2) Die Saison umfasst den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres.

(3) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet.

(4) Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt pro Person 88,00 Euro. 

§ 4          Befreiung von der Kurtaxe

Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:

(1) Ortsfremde Personen mit nicht mehr als einer Übernachtung in der Gemeinde.

(2)  Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr.

(3) Schwerkranke (Bettlägerige) und Schwerbehinderte, solange sie nicht in der Lage sind, Einrichtungen und Veranstaltungen zu besuchen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen. Schwerbehinderte mit einem Schwerbehindertenausweis, der das festgestellte Merkmal „RF" enthält. Der Schwerbehindertenausweis ist beim Beherbergungsbetrieb vorzulegen.

(4) Personen, die von Einwohnern mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in Konstanz in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden. Als unentgeltlich gilt hierbei auch eine geringe Beteiligung an den Lebenshaltungskosten, die 5,00 Euro pro Tag und Person nicht übersteigt. 

§ 5          Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe

(1) Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Stadt. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Stadt fällig.

(2) Die pauschale Jahreskurtaxe nach § 3 Abs. 4 entsteht am 1. Januar jeden Jahres, bei neu zuziehenden Einwohnern am Tage des Beginns der Kurtaxepflicht. Sie wird einen Monat nach Zustellung oder Bekanntgabe des Kurtaxebescheides fällig. 

§ 6          Meldepflicht

(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung (Zweitwohnung) als Ferienwohnung Ortsfremden gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, die bei ihm verweilenden ortsfremden Personen innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft bzw. Abreise bei der Stadt, Kämmerei, an- bzw. abzumelden.

(2) Daneben sind Reiseunternehmer meldepflichtig, wenn in dem vom Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von 14 Tagen nach der Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten.

(3) Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg zu erfüllen ist, kann damit die Meldung im Sinne der Kurtaxesatzung verbunden werden.

(4) Für die Meldung sind die von der Stadt ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Meldungen sind der Stadt Konstanz vorzulegen. 

§ 7     Einzug und Abführung der Kurtaxe

(1) Die nach § 6 Meldepflichtigen haben, soweit nicht nach § 5 Abs. 2 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von der kurtaxepflichtigen Person einzuziehen und an die Stadt Konstanz abzuführen. Sie haften der Stadt gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.

(2) Die im Laufe eines Kalendermonats fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe sind jeweils zum 10. des folgenden Monats an die Stadtkasse abzuführen. Die Meldepflichtigen sind auf Anforderung der Stadt verpflichtet, die abgeführten Beträge nach einem zur Verfügung gestellten Formblatt aufzuschlüsseln. 

§ 8          Prüfungsrecht

(1)  Beauftragte der Stadt sind berechtigt, vom Wohnungsgeber zwecks Nachprüfung der Kurtaxepflicht die Vorlage des Meldeblocks zu verlangen und andere für die Erhebung der Kurtaxe maßgeblichen Unterlagen einzusehen. Die Wohnungsgeber und der kurtaxepflichtige Gast sind darüberhinaus verpflichtet, über alle Fragen, die die Erhebung und Abführung der Kurtaxe betreffen, Auskunft zu erteilen.

 § 8 a          Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Kommunales Abgabengesetz Baden - Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 6 und 7 dieser Satzung zuwiderhandelt, insbesondere
a)    den Meldepflichten nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nicht nachkommt.

b) für die Meldung nicht die von der Stadt ausgegebenen Vordrucke verwendet oder diese nicht der Stadt Konstanz vorlegt.

c) nach § 7 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von der kurtaxepflichtigen Person nicht einzieht oder an die Stadt Konstanz abführt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 8 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

 § 9          Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

 

Konstanz, den 26.12.2015

Stadt Konstanz

Uli Burchardt, Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 19.12.2015




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