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III/2 Rechtsverordnung der Stadt Konstanz über die Sperrzeit

Aufgrund von § 9 i.V.m. § 11 der Gaststättenverordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 18.02.1991 (GBl. S. 195), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.11.2009 (GBl. S. 671), und § 18 des Gaststättengesetzes i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl. I, S. 3419), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246) i.V.m. dem Landesgaststättengesetz vom 10.11.2009 (GBl. Nr. 19, S. 628) erlässt der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 25.06.2015 folgende Rechtsverordnung:

 § 1 Allgemeine Sperrzeit in rechtsrheinischen Stadtteilen

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungs­stätten in rechtsrheinischen Stadtteilen einschließlich der Ortsteile beginnt um 2.00 Uhr, in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag um 3.00 Uhr. Sie endet jeweils um 06.00 Uhr.

(2) Der Geltungsbereich ist blau markiert in dem beigefügten Lageplan dargestellt, der Bestandteil dieser Rechtsverordnung ist.

 

§ 2 Allgemeine Sperrzeit in linksrheinischen Stadtteilen

(1) Abweichend von § 1 wird der Beginn der Sperrzeit für Schank- und Speisewirt­schaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im linksrheinischen Stadtgebiet allgemein auf 1.00 Uhr, in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag auf 3.00 Uhr festgesetzt. Die Sperrzeit im Hafengebiet östlich der Bahnlinie beginnt um 3.00 Uhr. Die Sperrzeit endet jeweils um 6.00 Uhr.

(2) Der Geltungsbereich ist rot schraffiert und das Hafengebiet grün markiert in dem beigefügten Lageplan dargestellt, der Bestandteil dieser Rechtsverordnung ist.

 

§ 3 Sperrzeiten bei besonderen Anlässen

(1) Abweichend von §§ 1 und 2 beginnt die Sperrzeit im ganzen Stadtgebiet

a) in der Nacht zum Fasnachtsdienstag um 05.00 Uhr

b) in der Nacht zum 1. Mai um 5.00 Uhr

c) in der Nacht vor einem sonstigen gesetzlichen Feiertag um 03.00 Uhr

(2) Die Sperrzeit in der Nacht zum 1. Januar und in der Nacht zum Freitag nach dem Schmutzigen Donnerstag ist im gesamten Stadtgebiet aufgehoben.

 

§ 4 Sperrzeit in Spielhallen

Abweichend von den Regelungen der §§1-3 beginnt die Sperrzeit in Spielhallen um 0.00 Uhr. Sie endet um 06.00 Uhr.

 

§ 5 Bewirtung im Freien

(1) Soweit eine Bewirtung im Freien stattfindet, beginnt die Sperrzeit um 23.00 Uhr, in den Monaten Mai, Juni, Juli, August und September um 24.00 Uhr.

(2) Die Sperrzeit beginnt anlässlich des Konstanzer Seenachtsfestes für alle konzes­sionierten Bewirtschaftungsflächen einschließlich des Festgeländes (Seestraße, Stadtgarten, Konzilvorplatz, Hafenstraße und Klein-Venedig) generell um 3.00 Uhr.

 

§ 6 Öffentliche Vergnügungsorte

Bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten anlässlich von Messen, Märkten, Volks-, Sport- und Musikfesten und ähnlichen Veranstaltungen wird der Beginn der Sperrzeit für das ganze Jahr all­gemein auf 1.00 Uhr festgesetzt.


§ 7 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften und weitergehenden Regelungen

(1) Soweit im Einzelfall in der Gaststättenerlaubnis andere Zeiten festgesetzt sind, bleiben diese unberührt. Für weitergehende Ausnahmen findet § 12 der Gaststätten­verordnung Anwendung.

                      

(2) Die gesetzlichen Pflichten der Gaststättenbetreiber, insbesondere die sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz, den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Immissionswerte ergebenden Pflich­ten, bleiben von dieser Rechtsverordnung unberührt.

 

(3) Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung können nach § 28 des Gast­stättengesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Sperrzeitrechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sperrzeitrechtsverordnung vom 29.03.2012 außer Kraft.

 

Konstanz, den 25.06.2015

Uli Burchardt

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Die Rechtsverordnung wurde öffentlich bekannt gemacht am : 25.07.2015


Anlage zur Rechtsverordnung der Stadt Konstanz über die Sperrzeit 2015 - Plan [PDF, 88 kb]

Plan mit Geltungsbereichen der Rechtsverordnung über die Sperrzeit




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