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III/3 Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Verbot der Prostitution in der Großen Kreisstadt Konstanz

Auf Grund des Artikels 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl.1 S. 469) in der Fassung vom 3. Mai 2000 (BGBl.1 S. 632) und § 2 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 3. März 1976 (GBl. S. 290) wird zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes verordnet:

§ 1

Es ist verboten, innerhalb des in § 2 bezeichneten Sperrbezirks der Prostitution nachzugehen.

§ 2

Der Sperrbezirk umfasst:

  • a) den linksrheinischen Teil der Stadt Konstanz;
  • b) den rechtsrheinischen Teil der Stadt Konstanz, der umgrenzt wird durch den Sternenplatz, beiderseits der Spanierstraße, den Ebertplatz, beiderseits der Reichenaustraße bis Einmündung Klingenbergstraße, die Reichenaustraße bis zur Rheinbrücke, die Max-Stromeyer-Straße 19 bis Weiherhofstraße, beiderseits der Schneckenburgstraße, die Bücklestraße, beiderseits der Wollmatinger Straße, den Salemer Weg, die Göbelbeckerstraße, die Friedrichstraße, den Zähringerplatz, die Allmannsdorfer Straße, beiderseits der Mainaustraße, den Verbindungsweg zum Salesianerweg, den Salesianerweg, die Händelstraße, die Hebelstraße und die Seestraße;
  • c) die Rheinbrücke einschließlich ihrer Brückenköpfe, Treppen und Unterführungen;
  • d) die Radolfzeller Straße, die Fürstenbergstraße, die Mainaustraße und die Schiffstraße sowie die Ortsteile Egg, Litzelstetten, Oberdorf, Dingelsdorf, Dettingen und Wallhausen.

§ 3

Ausgenommen vom Verbot des § 2 bleiben aus Bestandsschutzgründen die bei Inkrafttreten dieser Verordnung baurechtlich genehmigten Bordelle und bordellartigen Betriebe.

§ 4

Darüber hinaus ist es im ganzen Gebiet der Stadt Konstanz verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Anlagen und sonstigen Orten, die von dort eingesehen werden können, der Prostitution nachzugehen.

§ 5

(1) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Die Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Verbot der gewerbsmäßigen Unzucht in der Großen Kreisstadt Konstanz vom 24. Juli 1970, geändert durch Rechtsverordnung vom 5. Februar 1979 wird aufgehoben.


Freiburg i. Br., den 29. Oktober 2001 Dr. von Ungern-Sternberg




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