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III/4 Feuerwehrsatzung der Stadt Konstanz

Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1 Satz 3 und 18 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 21.11.2013 folgende Satzung beschlossen:

§ 1   Name, Sitz und Gliederung der Feuerwehr Konstanz

1)     Die Feuerwehr Konstanz, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe die­nende Einrichtung der Stadt Konstanz ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

2)     Sie besteht als Feuerwehr der Stadt (Gemeindefeuerwehr) aus:

a)    der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

b)    der Einsatzabteilung mit hauptamtlichen Kräften

c)    der Alters- und Ehrenabteilung

d)    der Jugendabteilung

e)    dem Spielmannszug

3)     Die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz besteht aus mehreren Löschzü­gen, welche den Stadtteilen (Löschbereiche) Altstadt, Petershausen, Allmannsdorf, Dettingen, Dingelsdorf, Litzelstetten und Wollmatingen zugeordnet sind.

4)     Als Sondereinheiten bestehen:

a)    der Rettungszug (R-Zug)

Die Mitglieder des R-Zuges sind Angehörige der Löschzüge und wer­den zusätzlich in umluftunabhängigem Atemschutz und besonderen Rettungsaufgaben ausgebildet. Voraussetzung für die Aufnahme in den Rettungszug ist der erfolgreiche Abschluss der Truppmann-Ausbildung Teil 2 und zum Atemschutzgeräteträger.

b)    die Ölwehr

Die Mitglieder der Ölwehr sind Angehörige der Löschzüge und werden zusätzlich in der Schadensbekämpfung zu Wasser (Ölbekämpfung, Wasserrettung und Brandbekämpfung) ausgebildet. Voraussetzung für die Aufnahme in die Ölwehr ist der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zum Truppmann Teil 1 und das vollendete 18. Lebensjahr.

c)    der Gefahrgut-Zug (G-Zug)

Die Mitglieder des G-Zuges sind Angehörige der Löschzüge und wer­den zusätzlich für die Schadensbekämpfung bei Unfällen mit gefährli­chen Stoffen und Gütern eingesetzt. Der G-Zug stellt das erforderliche Personal für den kreisweit tätigen ABC-Zug. Voraussetzung für die Aufnahme in den G-Zug ist der erfolgreiche Abschluss der Truppmann-Ausbildung Teil 1 und das vollendete 18. Lebensjahr.

Grundsätzlich können Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr vor der erfolgreich abgeschlossenen Truppmann-Ausbildung Teil 2 nur in einer der Sondereinheiten (b-c) aufgenommen werden.

d)    die Führungsgruppe

Die Mitglieder der Führungsgruppe sind Angehörige der Löschzüge und werden zusätzlich für den Bereich Führung/Führungsgehilfen ausgebildet.

In die Führungsgruppe kann aufgenommen werden, wer die Lehrgänge Sprechfunker und Gruppenführer mit Erfolg abgeschlossen hat.

5)     Die Löschzüge der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr sind rechtlich den Einsatzabteilungen gemäß  § 7 FwG gleichgestellt. Beschaffungen, Geräteverwaltung und -instandsetzung sowie die Verwaltungsorganisation erfolgen zentral für die gesamte Feuerwehr durch das Feuerwehramt.

6)     Die Stadt Konstanz unterhält innerhalb der Feuerwehr nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung eine Einsatzabteilung mit hauptamtlichen Kräften. Die hauptamtlichen Kräfte sind feuerwehrtechnische Beschäftigte der Stadt. Sie können gleichzeitig Mitglieder der aktiven Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuer­wehr mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichten sein.

Die Einsatzabteilung hauptamtlicher Kräfte leistet den Wach- und Alarm­dienst, führt die Wartung und Gerätepflege durch. Näheres wird durch Dienstanweisungen geregelt.

Die hauptamtlichen Kräfte werden nach Anhörung der Leitung des Feuerwehramtes von der Stadt Konstanz als feuerwehrtechnische Beschäftigte eingestellt.

Dienstanweisungen an die Einsatzabteilung hauptamtlicher Kräfte, welche die Freiwillige Feuerwehr berühren, sind dem Feuerwehrausschuss zur Beratung vorzulegen. 

 

§ 2   Aufgaben

1)     Die Feuerwehr nimmt die gesetzlichen Aufgaben nach § 2 Abs. 1 FwG wahr.

2)     Die Aufgaben im Rahmen der Hilfeleistung bei anderen Notlagen, der Brandverhütung sowie der Feuersicherheitswachdienst nach § 2 Abs. 2 FwG sind durch den Oberbürgermeister übertragen.


§ 3   Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

1)     Die Aufnahme erfolgt gemäß § 11 Abs. 1 -  4 FwG. Die Forderung, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen zu sein erfüllt, wer die gesundheitliche Prüfung nach den Grundsätzen G 26 zum Zeitpunkt der Aufnahme nachweist.

2)     Die Probezeit nach § 11 Abs. 2 FwG gilt als erfüllt, wenn der Antragsteller

•-      während der Probezeit einen Grundausbildungslehrgang mit Erfolg besucht hat

•-      angesetzten Diensten nicht unentschuldigt fern blieb

•-      an mindestens 75% der angesetzten Ausbildungsdiensten teilgenommen hat

 

§ 4   Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

Die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes regelt § 13 FwG.

 

§ 5   Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr

1)     Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr  haben das Recht, den stellvertr. Feuerwehrkommandanten und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses, die diesem nicht kraft Amt angehören, zu wählen. Näheres regeln die §§ 10, 15 und 17 dieser Satzung.

2)     Die Angehörigen der Löschzüge und der Sondereinheiten haben das Recht, ihre Zugführer und deren Stellvertreter zu wählen. Näheres regeln die §§ 11 und 17 dieser Satzung.

3)     Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz in ihrer jeweils gültigen Fassung eine Entschädigung.

4)     Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehr-dienstes erleiden, Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.

5)     Die Angehörigen der Feuerwehr haben die der Feuerwehr nach § 2 dieser Satzung übertragenen Aufgaben nach Anweisung des Feuerwehr-kommandanten, dessen Stellvertreter und der Zugführer gewissenhaft durchzuführen.

6)     Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr haben die ihnen obliegenden Dienstpflichten nach § 14 Abs. 1 FwG zu beachten und Abwesenheiten mit einer Dauer von mehr als 2 Wochen der Verwaltung rechtzeitig anzuzeigen. Dienstverhinderung in Einzelfällen ist vor Dienstbeginn beim Zugführer zu melden.

 

§ 6   Alters- / Ehrenabteilung

1)     In die Altersabteilung kann unter Überlassung der Uniform auf Antrag übernommen werden, wer

a)    das 65. Lebensjahr vollendet hat,

b)    dauernd dienstunfähig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4 FwG ist,

c)    das 50. Lebensjahr vollendet, mindestens 20 Jahre aktiven Dienst
 geleistet hat.

2)     Die Mitglieder der Altersabteilung wählen ihren Leiter und dessen Stell­vertreter auf die Dauer von 5 Jahren; die Amtszeit beginnt jeweils zum 1. Januar. Für die Durchführung der Wahl gilt § 17 dieser Satzung.

 

§ 7   Jugendabteilung

Aufnahme, Ausscheiden sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder der Jugend­abteilung und deren Organisation sind in einer gesonderten Jugendordnung geregelt, die Bestandteil dieser Satzung und dieser als Anlage beigefügt ist.

 

§ 8   Ehrenmitglieder

Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses

a)   Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied, sowie

b)   bewährten Feuerwehrkommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

 

§ 9   Organe der Feuerwehr

Organe der Feuerwehr sind:

a)   der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter

b)   die Zugführer der Löschzüge (= Abteilungsleiter)

c)   der Feuerwehrausschuss und

d)   die Hauptversammlung.

 

§ 10 Feuerwehrkommandant, stellvertr. Feuerwehrkommandant

1)        Der hauptamtliche Leiter der Feuerwehr ist zugleich Feuerwehrkommandant. Ihm obliegen die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung vor­ge­se­henen Pflichten. Seine Bestellung erfolgt nach Anhörung des Feuerwehrausschusses nach § 8 Abs. 3 FwG durch den Gemeinderat.

2)     Der stellvertr. Feuerwehrkommandant wird von den Angehörigen der Löschzüge gewählt und vom Oberbürgermeister nach Prüfung der ordnungsgemäßen Wahldurchführung auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Die Amtszeit beginnt jeweils zum 1. Januar.

3)     Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr aktiv angehört und über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen verfügt.

4)     Der stellvertr. Feuerwehrkommandant hat sein Amt nach Ablauf seiner Amtszeit oder im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienst­antritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister einen vom Gemeinde­rat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Stellvertreter. Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers.

5)        Der stellvertr. Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit im Dienstbereich der Freiwilligen Feuerwehr mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten. Umfang und Einzelheiten der regelmäßigen Unterstützung können durch eine Dienstvereinbarung geregelt werden.

6)        Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.

 

§ 11 Zugführer, stellvertr. Zugführer, Leiter des Spielmannszuges, Leiter und Stellvertreter der Sondereinheiten

1)     Die Zugführer und deren Stellvertreter werden von den aktiven Angehörigen ihrer Löschzüge auf die Dauer von 5 Jahren gewählt; die Amtszeit beginnt jeweils zum 1. Januar. Für die Durchführung der Wahlen gilt § 17 dieser Satzung. Die Wahlen sind vom Oberbürgermeister zu bestätigen.

Die Zugführer führen ihre Löschzüge nach den Weisungen des Feuerwehrkommandanten.

Die Zugführer und Stellvertreter sind verpflichtet, an den Sonderdiensten „Fortbildung für Zugführer" teilzunehmen.

2)     Der Leiter des Spielmannszuges wird von den Mitgliedern des Spiel­mannszuges vorgeschlagen und vom Feuerwehrkommandant auf die Dauer von 5 Jahre bestellt; die Amtszeit beginnt jeweils zum 1. Januar.

3)     Die Leiter der Sondereinheiten und deren Stellvertreter nach § 1 Abs. 4 dieser Satzung werden von den Angehörigen der jeweiligen Sondereinheit auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und vom  Feuerwehrkommandanten bestellt; die Amtszeit beginnt jeweils zum 1. Januar. Für die Durchführung der Wahl gilt § 17 dieser Satzung.  Sie sind verpflichtet, an den Sonderdiensten "Fortbildung für Zugführer" teilzunehmen.

4)     Für die Wählbarkeit der Führungskräfte nach den Absätzen 1 und 3 dieses Paragrafen gilt § 10 Abs. 3  der Satzung sinngemäß.

Zugführer und deren Stellvertreter, die neu in die jeweilige Funktion gewählt werden und nach dem 01.01.1985 in den aktiven Dienst eingetreten sind, müssen im jeweiligen Löschbereich wohnhaft sein.

5)     Die Führungskräfte nach Absatz 1 - 3 dieses Paragrafen haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienst­an­tritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Bestellung im Falle des Absatzes 1 durch den Oberbürgermeister oder im Falle der Absätze 2 und 3 durch den Feuerwehrkommandant keine Neuwahl zustande, bestellt der Feuerwehrkommandant einen geeigneten Feuerwehrangehörigen. Im Falle des Absatzes 1 ist diese Bestellung durch den Oberbürgermeister zu bestätigen. Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers.

6)     Die Zugführer der Löschzüge können nach Anhörung des Feuerwehraus-schusses durch den Oberbürgermeister abberufen werden.

7)     Der Leiter des Spielmannszuges sowie die Leiter und die entsprechenden Stellvertreter der Sondereinheiten können nach Anhörung des Feuerwehrausschusses durch den Feuerwehrkommandanten abberufen werden.

 

§ 12 Gruppenführer

1)     Die Gruppenführer werden nach erfolgreichem Besuch eines anerkannten Gruppenführerlehrganges und entsprechender Einarbeitung vor Ort auf Vorschlag des Zugführers vom Feuerwehrkommandanten bestellt.

2)     Die Gruppenführer führen ihre Aufgabe nach den Weisungen der Vor­gesetzten aus.

3)     Vom Kommandant eingesetzte Gruppenführer sind verpflichtet, an den Sonderdiensten „Fortbildung für Gruppenführer" teilzunehmen.

 


§ 13 Fachberater

1)   Für die Beratung der Feuerwehr im Übungs-/Einsatzdienst und in Verwaltungsangelegenheiten können nach § 11 Abs.4 FwG Personen mit besonderen Kenntnissen als Fachberater aufgenommen werden. Die Fachberater sind ordentliche Angehörige der Feuerwehr Konstanz.

2)   Die Aufnahme von Fachberatern erfolgt durch den Feuerwehrausschuss.

 

§ 14 Kassenverwaltung

1)   Der Kassenverwalter wird auf die Dauer von 5 Jahren von den aktiven Angehörigen der Feuerwehr gewählt; die Amtszeit beginnt jeweils zum 1. Januar. Für die Durchführung dieser Wahl gilt § 17 dieser Satzung.

2)   Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplanes zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände sind ab einem Wert von € 1000,- in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.

 

§ 15 Feuerwehrausschuss

1)     Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandant als Vorsitzenden und 24 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern.

Kraft ihres Wahlamtes sind Angehörige des Ausschusses:

a)     der stellvertretende Feuerwehrkommandant

b)    die Zugführer der Löschzüge

c)     der Kassenverwalter

d)    der Leiter der Jugendabteilung

e)     der Leiter der Alters- und Ehrenabteilung

f)     der Leiter des Spielmannszuges

g)    der Leiter des SG Öffentlichkeitsarbeit

Darüber hinaus wird die erforderliche Anzahl von Feuerwehrangehörigen, um die Sollstärke des Ausschusses zu erreichen, von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Für die Durchführung der Wahl gilt § 17 dieser Satzung. Für die Wählbarkeit ist die aktive Dienstleistung erforderlich. 

2)     Die Amtszeit des Feuerwehrausschusses beträgt 5 Jahre und beginnt jeweils zum 1. Januar. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, rückt für die Restlaufzeit jenes Mitglied nach, welches die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf sich vereinigen konnte.

3)     Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Die Einladung mit der Tagesordnung und der Sitzungsvorlage ist den Aus-schussmitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zuzustellen; die jährlichen Sitzungstermine sind den Ausschussmitgliedern zum Jahresbeginn mitzuteilen.

Der Vorsitzende ist zur Einberufung außerordentlicher Sitzungen verpflichtet, wenn dies von einem Drittel der Ausschussmitglieder verlangt wird.

4)     Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, wobei die Zugführer der Löschzüge und der Leiter der Altersabteilung im Verhinderungsfall ihre gewählten Vertreter entsenden können.

5)     Der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates sind von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersendung einer Einladung mit Sitzungsvorlage rechtzeitig zu benachrichtigen. Der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden können an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.

6)     Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 

7)     Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über die Sitzungen sind Niederschriften durch die Verwaltung zu fertigen und dem Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Ausschussmit-gliedern zuzustellen. Ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr ist bei berechtigtem Interesse Einsicht in die Protokolle zu gewähren.

8)     Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss Fachkräfte aus der Wehr jederzeit beratend hinzuziehen.

9)     Der Feuerwehrausschuss kann neben den nach dem Feuerwehrgesetz über­tragenen Aufgaben durch den Vorsitzenden mit Sonderaufgaben betraut werden.

10)  Kommt nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit eine Neuwahl nicht zustande oder wird die Wahl angefochten, führt der bisherige Feuerwehrausschuss die Geschäfte kommissarisch weiter.

 

§ 16 Hauptversammlung

1)     Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Feuerwehr statt.

Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.

2)     Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandant einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind dem Oberbürgermeister sowie den Angehörigen der Feuerwehr mindestens vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.

Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Löschzüge dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

3)     Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten (Angehörige der Löschzüge) gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

4)     Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern des Feuerwehrausschusses vorzulegen ist.

 

§ 17 Wahlen

1)   Die nach dem Feuerwehrgesetz oder nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandant geleitet.

2)   Die Wahlen nach den §§ 10 Abs. 2 und 11 Abs. 1 und 3 dieser Satzung  werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.

3)   Die Wahlen nach den §§ 6 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 dieser Satzung können geheim mit Stimmzettel oder offen durchgeführt werden. Offene Wahl ist zulässig, wenn kein Wahlberechtigter widerspricht.

4)   Wahlverfahren

a)     Die Wahltermine werden mindestens zwei Monate vor der Wahl an alle Wahlberechtigten bekannt gemacht.

b)    Spätestens zwei Wochen nach Bekanntgabe der Wahltermine sind die Nominierungen schriftlich beim Kommandanten einzureichen.

c)     Nach Einholung der Einverständniserklärung der Nominierten zur Kandidatur erfolgt die Aufstellung von Wahllisten.

d)    Für alle Wahlen besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Die erforderlichen Unterlagen sind bei der Verwaltung schriftlich anzufordern. 

e)     Briefwahlen müssen spätestens am Tag der Wahl bis 18.00 Uhr bei der Verwaltung eingegangen sein.

f)     Wird eine Stichwahl nach Abs. 5 erforderlich, erfolgt diese 14 Kalendertage später.

5)     Bei den Wahlen nach §§ 6, 10, 11 und 14 dieser Satzung ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Stimmenanzahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen ein zweiter Wahlgang statt, bei welchem die ein-fache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Stimmengleichheit des zweit- und drittplatzierten Bewerbers im 1. Wahlgang erfolgt eine Stichwahl, welche über den Teilnehmer am 2. Wahlgang entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

6)     Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Für die Wahl im zweiten Wahlgang ist die einfache Mehrheit ausreichend.

7)     Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses nach § 15 Abs. 1 dieser Satzung wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Feuerwehrangehörigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

8)     Die Ergebnisse der Wahlen nach den §§ 10 Abs. 2 und 11 Abs. 1 und 3 dieser Satzung sind rechtskräftig, wenn nicht binnen zwei Wochen nach der Wahl ein schriftlicher Einspruch bei der Verwaltung eingeht.

9)     Die Niederschrift über die Wahl des stellvertr. Feuerwehrkommandanten ist innerhalb einer Woche nach Eintreten der Rechtskraft dem Oberbürgermeister zur Bestellung zu übergeben. Stimmt er der Wahl nicht zu und führt die Bestellung nicht durch, findet innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt. Kommt binnen dieser Frist die Wahl des stellvertr. Feuerwehrkommandanten nicht zustande oder stimmt der Oberbürgermeister einer neuerlichen Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur Ernennung eignen.

10)  Das Ergebnis über die Wahlen der Zugführer nach § 11 Abs. 1 und deren Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach Eintreten der Rechtskraft  dem Oberbürgermeister zur Zustimmung vorzulegen. Kommt die Zustimmung nicht zustande, gilt für das weitere Verfahren Abs. 9 sinngemäß.


§ 18 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)

1)   Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.

2)   Das Sondervermögen besteht aus:

a)      Zuwendungen der Gemeinde und Dritter

b)      Erträge aus Veranstaltungen

c)      sonstige Einnahmen

d)      mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen

3)   Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zu Leistungen von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt.

4)   Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder einem festgelegten Zweck zu entscheiden. Der  Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplanes den Oberbürgermeister.

5)   Die Kameradschaftskasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Die beiden Kassenprüfer werden jährlich wechselnd von den Löschzügen und dem Spielmannszug bestellt. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen.

6)   Für die den Einsatzabteilungen rechtlich gleichgestellten Löschzüge und die Abteilung Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 - 4 gelten entsprechend; an die Stelle des Kommandanten und des Feuerwehrausschusses bzw. der Hauptversammlung treten die Zugführer und die Zugsmitglieder.

7)   Die Sondervermögen der Löschzüge sind jährlich mindestens einmal durch zwei Zugsangehörige, die von den Zugsangehörigen bestimmt werden, zu prüfen.


§ 19 Inkrafttreten

1)     Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2)     Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 07. April 2005 außer Kraft.


Konstanz, den 21.11.2013
Uli Burchardt

Oberbürgermeister

Die Satzung wurde am 05.08.2014 öffentlich bekannt gemacht.

 

JUGENDORDNUNG
DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR KONSTANZ

§ 1 Name und Gliederung

(1) Die Jugendfeuerwehr Konstanz ist die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz.

(2) Sie besteht aus den Jugendgruppen in Zuordnung zu den Löschbereichen der aktiven Wehr.

(3) Die Jugendfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluß von Jugendlichen; sie gestaltet ihr Jugendleben als selbstständige Jugendgruppe innerhalb der
Freiwilligen Feuerwehr Konstanz nach dieser Ordnung selbst.

(4) Als unmittelbares Glied der Freiwilligen Feuerwehr untersteht sie der fachlichen Aufsicht und Betreuung des Kommandanten / der Kommandantin, der /
die sich dazu des / Stadtjugendfeuerwehrwartes / der Stadtjugendfeuerwehrwartin bedient.

§ 2 Aufgaben und Zweck

(1) Die Jugendfeuerwehr ist die Gemeinschaft der Jugend innerhalb der Feuerwehr, die sich zu ihren Idealen bekennt und an ihrer Verwirklichung tätig
mitwirkt.

(2) Die Jugendfeuerwehr will

  • a) die Jugend zur tätiger Nächstenhilfe anleiten;
  • b) das Gemeinschaftsleben und die demokratischen Lebensformen pflegen und fördern
  • c) dem europäischen Gedanken und dem gegenseitigen Verstehen unter den Völkern vor allem durch Begegnungen bei Lagern und Fahrten dienen,
  • d) aktiv am Schutz von Umwelt und Natur mitwirken.


(3) In fachlicher Hinsicht will die Jugendfeuerwehr auf die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr mit Methoden, die Leistungsfähigkeit und Bedürfnissen von Kindern
und Jugendlichen berücksichtigen, vorbereiten. Hierzu zählen insbesondere folgende inhaltliche Schwerpunkte:

  • a) Brandbekämpfung
  • b) Erste Hilfe;
  • c) Brandschutzerziehung.


Die entsprechenden Vorschriften sind zu beachten.

(4) Weitere Aufgaben der Jugendfeuerwehr sind:

  • a) aktive Mitwirkung in der Gemeinschaft der Jugendorganisation der Gemeinde und den überörtlichen Zusammenschlüsse der Jugendfeuerwehr;
  • b) Erstellung der Jahresstatistik der Jugendfeuerwehr;
  • c) Berichterstattung für die Jugendfeuerwehr-Fachpresse;
  • d) Öffentlichkeitsarbeit.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) In die Jugendfeuerwehr können Jungen und Mädchen zwischen zehn und achtzehn Jahren als Mitglieder aufgenommen werden, wenn sie dafür geeignet
sind. Die Aufnahme muß mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuß.

(3) Die Entscheidung des Feuerwehrausschusses wird dem Erziehungsberechtigten schriftlich mitgeteilt.

(4) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet:

  • a) bei der Übernahme in die aktive Abteilung;
  • b) beim Austritt aus der Jugendfeuerwehr
  • c) wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen;
  • d) wenn die gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt werden können;
  • e) mit der Entlassung oder dem Ausschluß aus der Jugendfeuerwehr;
  • f) mit der Auflösung der Jugendfeuerwehr;
  • g) bei einem Wechsel des Wohnortes.

§ 4 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Jugendfeuerwehr

(1) Jeder / jede Angehörige der Jugendfeuerwehr hat das Recht

  • a) bei der Planung und Gestaltung der Jugendarbeit aktiv mitzuwirken;
  • b) in eigener Sache gehört zu werden;
  • c) den Jugendausschuß zu wählen


(2) Die Angehörigen der Jugendfeuerwehr sind gemäß den entsprechenden Richtlinien einheitlich zu kleiden.

(3) Die Angehörigen der Jugendfeuerwehr

  • a) sind von der Gemeinde gegen Haftpflicht in Höhe von mindestens zehn Millionen Mark zu versichern;
  • b) erhalten für im Dienst entstandene Sachschäden einen Ersatz gemäß § 16 FwG;
  • c) erhalten bei auf den Jugendfeuerwehrdienst zurückzuführender Arbeitsunfähigkeit Lohnfortzahlung gemäß § 17 FwG.


(4) Jeder / jede Angehörige der Jugendfeuerwehr hat die Pflicht

  • a) an den Dienstveranstaltungen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen
  • b) die im Rahmen dieser Jugendordnung gegebenen Anordnungen zu befolgen;
  • c) sich den anderen Angehörigen gegenüber kameradschaftlich zu verhalten;
  • d) mit den anvertrauten Ausrüstungsstücken und Geräten sorgsam umzugehen.


(5) Bei Verstößen gegen Ordnung und Kameradschaft können folgende Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden:

  • a) Verwarnung unter vier Augen;
  • b) Verweis vor der Jugendfeuerwehr;
  • c) Ausschluß aus der Jugendfeuerwehr.


(6) Gegen eine Ordnungsmaßnahme kann bis spätestens vierzehn Tagen nach ihrem Ausspruch Beschwerde beim Kommandanten / bei der Kommandantin
eingelegt werden, der / die dann nach Beratung mit dem Stadtjugendfeuerwehrwart/ -wartin in den Fällen a) und b) entscheidet.

(7) Der Ausschluß aus der Jugendfeuerwehr wird vom Kommandanten / Kommandantin nach Beschluß durch den Feuerwehrausschuß ausgesprochen.

§ 5 Organe der Jugendfeuerwehr

Organe der Jugendfeuerwehr Konstanz sind:

  • a) die Mitgliederversammlung;
  • b) der Jugendausschuß;
  • c) der Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin und
  • d) die Jugendgruppenleiter / -leiterinnen.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das Beschlußorgan der Jugendfeuerwehr; ihr sind alle wichtigen Angelegenheiten der Jugendfeuerwehr, soweit für deren
Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.

(2) Die Mitgliederversammlung muß einmal jährlich vom Stadtjugendfeuerwehrwart/ -wartin im Einvernehmen mit dem Kommandanten / der Kommandantin
mit 14 Tagen Frist und unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin oder seinem Stellvertreter / -vertreterin geleitet.

(3) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Angehörigen anwesend ist. Jeder / jede Angehörige hat eine Stimme.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, sofern diese Ordnung nicht etwas anderes bestimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Der Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin und die Jugendgruppenleiter / -leiterinnen haben beratende Stimmen.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

(6) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • a) Wahl des Jugendausschusses
  • b) Wahl der Delegierten zu übergeordneten Organen der Deutschen Jugendfeuerwehr
  • c) Genehmigung des Jahresberichtes
  • d) Vorschläge zur Dienstplangestaltung
  • e) Beratung und Beschlußfassung über eingebrachte Anträge.


(7) Einmal jährlich sollte außer der Mitgliederversammlung ein Eltern- oder Informationsabend stattfinden.

§ 7 Jugendausschuss

(1) Der Jugendausschuß besteht aus dem Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin als Vorsitzenden / Vorsitzende und entsprechend der Anzahl der Jugendgruppen
frei gewählten Jugendlichen. Kraft Amt sind ferner Mitglieder des Ausschusses

  • a) der vom Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin bestellte Schriftführer / -führerin;
  • b) die Jugendgruppenleiter / -leiterinnen.


(2) Die zu wählenden Angehörigen des Jugendausschusses werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Wahl erfolgt
mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Der Jugendausschuß wird vom Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin mindestens zweimal im Jahr einberufen.


(4) Über die Sitzungen des Jugendausschusses sind Niederschriften zu fertigen.

(5) Die Aufgaben des Jugendausschusses sind:

  • a) Beschlußfassung über alle wichtigen Angelegenheiten der Jugendfeuerwehr, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind;
  • b) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  • c) Beschlußfassung über die Mitgliedschaft in Organisationen und Einrichtungen in der Stadt im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten / Kommandantin;
  • d) Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
  • e) Einbringung von Vorschlägen zur Dienstplangestaltung und deren Durchführung.
  • f) Erarbeiten von Beschaffungsvorschlägen.

§ 8 Der Stadtjugendfeuerwehrwart / Stadtjugendfeuerwehrwartin

(1) Der Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter / -vertreterin, leitet die Jugendfeuerwehr nach Maßgabe dieser Jugendordnung
und der Beschlüsse der Organe.

(2) Der Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin und sein Stellvertreter / -vertreterin werden auf Vorschlag des Kommandanten / Kommandantin durch den Feuerwehrausschuß
bestellt.

(3) Der Stadtjugendfeuerwehrwart / -wartin sowie sein Stellvertreter / -vertreterin müssen aktive Feuerwehrangehörige sein, einen Maschinistenlehrgang, einen
Jugendleitergrundlehrgang und einen Gruppenführerlehrgang an der Landesfeuerwehrschule mit Erfolg besucht haben.

§ 9 Die Jugendgruppenleiter / Jugendgruppenleiterinnen

(1) Die Jugendgruppenleiter / Jugendgruppenleiterinnen werden auf Vorschlag des Stadtjugendfeuerwehrwartes / -wartin vom Kommandanten / Kommandantin
bestellt.

(2) Die Jugendgruppenleiter / -leiterinnen leiten die Jugendlichen in den einzelnen Löschbereichen und zeichnen als Ansprechpartner verantwortlich. Die Leitung
erfolgt nach Maßgabe dieser Jugendordnung und der Beschlüsse der Organe.

(3) Sie müssen aktive Feuerwehrangehörige sein, einen Truppführerlehrgang und einen Jugendleitergrundlehrgang absolvieren.

§ 10 Schriftgut

(1) Die Führung eines Mitgliederverzeichnisses, sowie die Erledigung sonstiger schriftlicher Arbeiten ist Aufgabe des Stadtjugendfeuerwehrwartes / - wartin, in
Absprache mit der Verwaltung der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz.

(2) Die Führung der Dienstbücher ist Aufgabe der Jugendgruppenleiter / -leiterinnen in ihren Stadtteilen.

(3) Personaldaten, Eintrittsdatum, Übernahme in aktiven Dienst usw. ist Aufgabe der Feuerwehrverwaltung.

(4) Für die Weiterleitung des Jahresberichtes ist der Stadtjugendfeuerwehrwart / - wartin verantwortlich.

§ 11 Stärke, Bekleidung, Ausrüstung

(1) Die personelle Stärke der Jugendfeuerwehr muß mindestens Gruppenstärke betragen.

(2) Die Angehörigen der Jugendfeuerwehr erhalten für die Ausbildung und den Übungsdienst entsprechend den Bekleidungsrichtlinien der Deutschen Jugendfeuerwehr
die Bekleidung und Ausrüstung kostenlos gestellt.

(3) Beim Ausscheiden aus der Jugendfeuerwehr sind die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände an die Feuerwehr Konstanz zurückzugeben oder Ersatz zu leisten.

§ 12 Ausbildung, Einsatz, Jugendarbeit

(1) Die feuerwehrtechnische Ausbildung der Angehörigen der Jugendfeuerwehr erfolgt auf der Grundlage der Ausbildungsvorschriften für die Freiwillige
Feuerwehr Konstanz unter Anpassung an die Leistungsfähigkeit der Jugendlichen. Die Ausbildung erstreckt sich auf die theoretische Schulung in allen
Sparten des Feuerlösch- und Rettungswesens und auf die praktische Ausbildung an den Geräten.

(2) Eine Verwendung von Angehörigen der Jugendfeuerwehr an Einsatzstellen der Feuerwehr erfolgt frühestens vom 16. Lebensjahr an. Der Einsatz darf sich
nur auf die rückwärtigen Dienste (außerhalb des Gefahrenbereiches) erstrekken und muß stets im Zusammenwirken mit erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen
erfolgen.

(3) An einen grundsätzlichen Einsatz ist nicht gedacht, und somit besteht auch kein Rechtsanspruch an einem Feuerwehreinsatz teilzunehmen.

(4) Die Jugendarbeit wird in regelmäßigen Gruppenveranstaltungen, bei Sport und Spiel, Wanderungen und Fahrten, Zeltlager, Besichtigungen, Basteln und
Werken, Vorträgen, Verkehrserziehung usw. geleistet.

(5) Für die Ausbildung und Jugendarbeit wird vom Stadtjugendfeuerwehrwart / - wartin in Absprache mit dem Jugendausschuß im halbjährlichen Rhythmus ein
Dienstplan erarbeitet .

(6) Der Dienstplan ist frühzeitig dem Kommandanten / Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr zur Genehmigung und Unterschrift vorzulegen.

§ 13 Übernahme in aktiven Feuerwehrdienst

(1) Angehörige, die sich im Jugendfeuerwehrdienst bewährt haben und den Bedingungen für die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr Konstanz entsprechen,
können nach Vollendung des 18. Lebensjahres in den aktiven Feuerwehrdienst übernommen werden.

(2) In den aktiven Feuerwehrdienst übernommene Angehörige können auf eigenen Wunsch, bis zum 28. Lebensjahr, weiterhin bei der Jugendfeuerwehr
Mitglied sein.

(3) Bei einem Wechsel des Wohnortes erhält der / die Angehörige der Jugendfeuerwehr auf schriftlichen Antrag eine Bescheinigung über seine Dienstzeit in der
Jugendfeuerwehr Konstanz. Der Antrag ist dem Kommandanten / Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr schriftlich zuzuleiten.

§ 14 Schlussbestimmung

(1) Diese Jugendordnung wurde am 19.08.1992 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

(2) Diese Jugendordnung wurde am 10.09.1992 vom Ausschuß der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz bestätigt.

(3) Diese Jugendordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Konstanz, den 16.12.1994 Stadt Konstanz
Der Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 16.12.1994




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