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III/7 Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grillplätze auf Konstanzer Gemarkung

Aufgrund der §§ 4, 10 u. 142 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 26.06.2008 folgende Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grillplätze auf Konstanzer Gemarkung und den
Ortsteilen beschlossen.

§ 1 Allgemeines und Zweckbestimmung

(1) Die Stadt Konstanz stellt die ausgewiesenen Grillplätze als öffentliche Einrichtung zum Gemeingebrauch zur Verfügung. Lage und Ausmaß der Grillplätze ist im Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage 1) dargestellt. Die Grillplätze dienen als Rastplatz und ermöglichen es, die mitgebrachten Speisen zu grillen.

§ 2 Benutzungsrecht

(1) Die Benutzung der öffentlichen Grillplätze ist allen Besuchern in gleichem Maße gestattet.

(2) Die Nutzung der öffentlichen Grillplätze kann vorübergehend eingeschränkt werden (Reinigungs-und Reparaturarbeiten, Waldbrandgefahr o.ä.).

(3) Örtliche Bestimmungen gelten in Ergänzung zu diesem Benutzungsrecht.

§ 3 Benutzungszeiten

(1) Die Benutzungszeiten werden durch die Stadt Konstanz, Amt für Stadtplanung und Umwelt, festgelegt. Für die Grillplätze Eulenbach, Stromeyersdorf, Bismarckturm und Schänzle gilt eine Benutzungszeit von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Für den Grillplatz Purren gilt eine Benutzungszeit von 08.00 bis 23.00Uhr. Für die übrigen Plätze Wasserwerk und Tabor eine Benutzungszeit von 08.00 Uhr bis 01.00 Uhr.

(2) Die allgemeine Nachtruhe nach 22.00 Uhr ist einzuhalten; die Benutzung von Rundfunkgeräten und Lautsprechern ist nicht gestattet. Im übrigen gelten die
Bestimmungen der Umweltschutz- und Polizeiverordnung, des Landeswaldgesetzes und anderer naturschutzrechtlicher Vorschriften.

§ 4 Benutzungsregeln

  1. 1. Die Benutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr. Die Stadt Konstanz übernimmt keine  Haftung. Dies gilt auch für die Verkehrssicherheit
  2. der Anlage, einschließlich der Zufahrts- und Zugangswege. Die Benutzer verpflichten sich, die Stadt KN von jeglichen Ersatzansprüchen freizustellen,
  3. die im Zusammenhang mit der Benutzung der Grillplätze stehen.
  4. 2. Die Benutzer haften für alle Beschädigungen und Verluste an den Einrichtungen der Grillplätze, die im Zusammenhang mit der Benutzung verursacht
  5. worden sind. Entstandene Schäden sind unverzüglich dem Amt für Stadtplanung und Umwelt mitzuteilen.
  6. 3. Die Grillplätze sind pfleglich und schonend zu benutzen und sauber zu halten. Der Grillplatz und die benachbarten Grundstücke dürfen nicht
  7. verunreinigt werden.
  8. 4. Der anfallende Müll ist von den Benutzern grundsätzlich wieder mitzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Ausnahmsweise kann Müll in den
  9. zur Grillplatzeinrichtung gehörenden Müllbehältnissen entsorgt werden.
  10. 5. Übernachtungen und Lagern sowie das Aufstellen von Zelten, Wohnwägen o.ä. sind nicht gestattet.
  11. 6. Auf den Grillplätzen ist das Befahren mit Kraftfahrzeugen und die Benutzung von Stromaggregaten nicht gestattet.
  12. 7. Mitgebrachte Hunde sind anzuleinen und dürfen nicht frei laufengelassen werden.
  13. 8. Auf dem ausgewiesenen Grillplatzgelände ist es verboten, Gläser, Glasflaschen und Scherben zu hinterlassen.
  14. 9. Es darf nur unbehandeltes und gut abgelagertes Feuerholz verwendet werden; kein Abfall- oder Bauholz, beschichtetes Holz, oder ähnliches.
  15. Offenes Holzfeuer darf nur auf der dafür eingerichteten Grillstelle gemacht werden. Holzfeuer dürfen nur in solcher Größe entfacht werden, wie es der
  16. Grillstelle angemessen ist.
  17. 10. Brennholz und Holzkohle darf nur mit geeigneten Zündhilfen, wie Grillanzünder oder Pasten in Brand gesetzt werden. Die Feuerstelle darf erst nach
  18. völligem Erlöschen des Feuers verlassen werden.
  19. 11. Kindern bis zum 14. Lebensjahr ist das Entzünden eines Feuers nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet. Feuerwerkskörper oder ähnliche
  20. Sprengkörper dürfen nicht abgebrannt werden.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 3 und § 4 Nrn. 3-11 verstößt.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 142 Abs. 2 der Gemeindeordnung i.V.m. § 17 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von
bis zu 1.000 bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 500 geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Konstanz, den 2.7.2008
Horst Frank Oberbürgermeister




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