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III/12 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Auf Grund von § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes - FStrG- vom 19.04.1994 (BGBl. I S. 854), §§ 16, 17 und 19 des Straßengesetzes für Baden- Württemberg -StrG- vom 11.05.1992 (GBl. S. 330), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat am 27.09.2001 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 2 StrG) sowie für die Ortsdurchfahrten der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Stadtgebiet.

§ 2 Erlaubnispflicht

(1) Die Benützung der in § 1 genannten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf nach § 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG und § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG der Erlaubnis.

(2) Eine Erlaubnis (Abs. 1) ist nicht erforderlich, wenn eine solche Benutzung einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung bedarf oder wenn diese sie besonders zuläßt, ferner, wenn die Benützung einer Anlage dient, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist; dies gilt nicht für Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen.

(3) Richtet sich in den Fällen nach § 8 Abs. 10 FStrG oder § 23 Abs. 1 StrG die Benutzung nach bürgerlichem Recht, so bedarf es ebenfalls keiner Sondernutzungserlaubnis.

(4) Für die öffentlichen Märkte gelten besondere Bestimmungen.

§ 3 Erlaubnisantrag

Der Erlaubnisantrag ist mit Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt Konstanz zu stellen. Er ist, falls erforderlich, durch Schrift, Zeichnung oder in sonstiger Weise zu erläutern.

§ 4 Gebührenpflicht

(1) Für Sondernutzungen an den in § 1 genannten Straßen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses (Anlage) erhoben. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis nach anderen gesetzlichen Vorschriften erteilt wird (vgl. § 2 Abs. 2).

(2) Von der Erhebung einer Gebühr wird abgesehen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, ferner, wenn sie ausschließlich gemeinnützigen oder sonstigen allgemein förderungswürdigen Zwecken dient.

(3) Keine Gebühren werden erhoben, wenn sich die Straßenbenutzung gem. § 8 Abs. 10 FStrG oder § 23 StrG nach bürgerlichem Recht richtet.

(4) Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach Nr. 9 der Anlage zu § 4 der Verwaltungsgebührenordnung bleibt unberührt (Ortsrecht l, 5).

(5) Soweit im Gebührenverzeichnis keine besonderen Gebühren oder Gebührentatbestände enthalten sind, werden diese in Anlehnung an vergleichbare Tatbestände und im Rahmen des für .Sonstige Sondernutzungen" zulässigen Höchstbetrages erhoben.

§ 5

(1) Innerhalb des Gebührenrahmens bemißt sich die Gebühr nach der Verkehrsbedeutung der Straße, nach Art und Maß der Nutzung, und nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers (vgl. § 2) Abs. 2 StrG).

(2) Die Sondernutzungsgebühren sind

  • a) einmalige, wenn die Nutzungsdauer bestimmt,
  • b) laufende, wenn die Nutzungsdauer unbestimmt ist. Ist die Dauer der Sondernutzung unbestimmt, so kann der Antragsteller das Zwölffache der Jahresgebühr als einmalige Pauschalgebühr entrichten.


(3) Der für den Antragsteller günstigste Gebührenrahmen ist anzuwenden. Beträge unter 1,02 Euro werden nicht erhoben.

§ 6 Änderung der Berechnungsgrundlage

Laufende Gebühren können geändert werden, wenn sich ihre Berechnungsgrundlage wesentlich ändert.

§ 7 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldnerist

  • a) der Antragsteller
  • b) der Sondernutzungsberechtigte
  • c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder kraft Gesetzes für sie haftet.


(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 8 Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Erlaubnis, wenn nicht der Gebührenschuldner einen späteren Nutzungsbeginn nachweist.

(2) In den Fällen, in denen die Erlaubnis auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruht (vgl. § 2 Abs. 2), entsteht die Gebührenschuld mit Vornahme der Amtshandlung, die zur Sondernutzung berechtigt.

(3) Sind für die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht die Gebührenschuld für das erste Jahr bei Erteilung der Erlaubnis, für die folgenden Jahre jeweils bei Jahresbeginn.

(4) Wird eine unbefugt ausgeübte Sondernutzung nachträglich erlaubt, so entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Nutzung

§ 9 Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld wird fällig mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner.

(2) Wiederkehrende Jahresgebühren werden für das erste Jahr mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides, für die folgenden Jahre jeweils bei Jahresbeginn fällig.

(3) Wird eine Gebühr vom Umsatz berechnet und der Umsatz nur einmal jährlich festgestellt, so können auf die voraussichtliche Gebührenschuld am 15. 2., 15. 5., 15. 8. und 15. 11. Abschlagszahlungen erhoben werden.

§ 10 Gebührenerstattung

(1) Endet die Sondernutzung vor Ablauf des Zeitabschnitts, für den sie berechnet ist oder macht der Berechtigte von der Erlaubnis keinen Gebrauch, so wird der entsprechende Teil der Benutzungsgebühr auf Antrag erstattet, wenn er mindestens 5,11 Euro beträgt und der Antrag innerhalb eines Monats nach Beendigung der Sondernutzung gestellt wird. Die Verwaltungsgebühr wird nicht erstattet.

(2) Im Falle des § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt Abs. 1 entsprechend. Begonnene Nutzungsjahre sind voll anzurechnen.

§ 11 Alte Rechte und Befugnisse

Wer öffentliche Straßen nach bisherigem Recht mehr als gemeingebräuchlich benutzt, unterliegt der Gebührenpflicht nach dieser Satzung, wenn seine Nutzung nach § 63 Abs. 1 bis 3 StrG als Sondernutzung gilt.

§ 12 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für Sondernutzungsgebühren die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes über die Benützungsgebühren in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 13 Schlußbestimmungen

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.


Konstanz, den 18.11.2001
Der Oberbürgermeister

 

Gebührenverzeichnis

zu § 5 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen


Gegenstand Gebühren in Euro pro Jahr Monat Woche Tag

 

I. Anbieten von Waren und Leistungen gegen Entgeld

 

  1. 1. Verkaufswagen und vorübergehend aufgestellte Verkaufsstände 100-1000 30-500 10-300 10-150
  2. 2. Lagern und Aufstellen zum Verkauf je qm Fläche
  • a) Straßenwirtschaften 30-200 - - -
  • b) Warenauslagen 20-150 - - -
  1. 3. Außenverkaufsschalter je lfd. m Schalterlänge 100-250 - - -
  2. 4. Freischankfläche bei Straßenfesten je qm Nutzungsfläche - - - 0,05-0,50
  3. 5. Ausstellungen, Gastspiele und Vorführungen je angefangenen qm der benutzten Fläche - 0,50-20 0,25-10 0,10-5
  4. 6. Ambulanter Straßenverkauf 50-500 20-200 10-100 5- 50
  5. 7. Sonstige ambulante gewerbliche Leistungen 50-600 30-200 20-150 10-100
  6. 8. Straßenmusik - - - 1,50-50
  7. 9. Kraftdroschken/Taxis 25-100,00 - - -

 

II. Baustelleneinrichtungen und sonstige Lagerflächen

 

  1. 1. Bau- und Schutzraum je qm Nutzungsfläche 5-20 0,50-1,50 0,10-0,30 0,05-0,15
  2. 2. Gerüste, Bauwagen, Silos u.ä. je qm Aufstellfläche 5-20,00 0,50-1,50 0,10-0,30 0,05-0,15
  3. 3. Sonstiges Materiallager je qm Nutzungsfläche - 1-5 0,50-1 0,20-0,50
  4. 4. Leitungen und Geleise -soweit sie nicht Teil von öffentlichen Versorgungsund Entsorgungseinrichtungen sind- je lfd. m 5-50 0,50-5 - -
  5. 5. Hausrat, Hausbrand u.ä. für die Dauer von mehr als 48 Stunden je qm Nutzungsfläche - 1-5 0,50-1 0,20-0,50

 

III. Anlagen und Einrichtungen

 

  1. 1. Automaten und Schaukästen, die mehr als 30 cm oder mehr als 10 % der Gehwegfläche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen oder dort aufgestellt sind, wenn sie mehr als o,2 qm Grundfläche bedecken, je angefangene 0,5 qm Grundfläche
  • a) Automaten 20-100 2-10 0,50-2 0,30-1
  • b) Schaukästen 15-75 1,50-7,50 0,30-1,50 0,10-0,75
  1. 2. Be- und Entladeeinrichtungen, Einwurfschächte und ähnl. Einrichtungen je angefangenem qm Grundfläche 10-90 1-9 0,30-3 0,10-1
  2. 3. Tribünen je qm Fläche - - 0,30-3 0,10-1
  3. 4. Masten je Stück 50-150 20-50 10-30 5-15
  4. 5. Überbauungen je angefangenem qm Grundfläche
  • a) Vordächer u ä. 3-25 - - -
  • b) bauliche Anlagen 5-80 - - -

 

 

IV. Werbung

 

  1. 1. Verteilung von Druckerzeugnissen gewerblichen Inhalts
  • a) pro Person bis 1000 Stück - - - 30-100
  • b) pro Person bis 2000 Stück - - - 50-150
  • c) pro Person bis 3000 Stück - - - 70-200
  1. 2. Plakatträger pro Person - - - 10-50
  2. 3. Uhrenwerbesäulen 250-1000 - - -
  3. 4. Werbeanlagen/Werbetafeln und Einrichtungen je angefangenem qm Ansichtsfläche
  • a) im Luftraum 12-100 5-50 2-20 0,50-10
  • b) auf der Straßenfläche 22-200 8-80 4-40 0,50-10
  1. 5. Sonstige Werbeanlagen 20-300 10-150 5-100 3-70
  2. 6. Werbe- und Promotionsaktionen/-stände - - - 10-100

 

V. Übermäßige Straßenbenutzung

 

  1. 1. Veranstaltungen, zu deren Durchführung Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden (§ 29 Abs. 2 StVO) - - - 20-700
  2. 2. Schwer- und Großraumtransporte (§ 29 Abs. 3 StVO) - - - 10-500
  3. 3. Betrieb von Lautsprechern in Verbindung mit einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO je Stück - - - 15-50

 

VI. Sonstige Sondernutzungen

10-1000 5-400 2-200 1-100

 




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