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III/16 Rechtsverordnung der Stadt Konstanz über die Parkgebühren in Konstanz (Parkgebührenverordnung)

Aufgrund von § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes und des § 2 der Verordnung der Landesregierung über Parkgebühren vom 07.04.1981 (GBl. S. 245) hat der Gemeinderat am 28.06.2007, zuletzt geändert am 26.05.2011, am 24.11.2011, am 16.05.2013, am 19.12.2013 und am 21.07.2016 die nachfolgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1          Gebührenpflicht

 Soweit in der Stadt das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen nur während des Laufs einer Parkuhr oder anderer Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, werden die Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben. Die Dauer der Gebührenpflicht und die zulässige Höchstparkzeit bestimmen sich nach der Aufschrift auf der jeweiligen Parkuhr bzw. auf der jeweiligen Vorrichtung zur Überwachung der Parkzeit.

 

§ 2          Gebühren für Kurzzeitparkplätze

1.   Die Gebühr für das Parken auf Kurzzeitparkplätzen (zulässige Höchstparkzeit bis 2 Stunden) beträgt:

a)      in der Gebührenzone 1          1,00 € je angefangene 30 Minuten

b)      in der Gebührenzone 2          0,50 € je angefangene 30 Minuten

2.  Die Gebührenzone 1 umfasst das gesamte linksrheinische Stadtgebiet.

3.  Die Gebührenzone 2 umfasst das gesamte rechtsrheinische Stadtgebiet.

 

§ 3         Gebühren für Langzeitparkplätze

Die Gebühren für das Parken auf Langzeitparkplätzen (zulässige Höchstparkzeit über 2 Stunden) beträgt:

a)      im linksrheinischen Stadtgebiet (Döbele und Schänzle)

 

 

Döbele

Schänzle

bis  30 Minuten

1,00 €

1,00 €

bis 1 Stunde

1,50 €

1,50 €

bis 1 ½ Stunden

2,50 €

2,50 €

bis 2 Stunden

3,00 €

3,00 €

bis 2 ½ Stunden

4,00 €

4,00 €

bis 3 Stunden

4,50 €

4,50 €

bis 3 ½ Stunden

5,00 €

5,00 €

bis 4 Stunden

5,50 €

5,50 €

bis 5 Stunden

7,50 €

7,50 €

bis 6 Stunden

9,50 €

9,50 €

bis 7 Stunden

11,50 €

11,50 €

bis 8 Stunden

13,50 €

--

jede weitere Stunde

2,00 €

--

Tageshöchstsatz

18,00 €

11,50 €

 

b)       im rechtsrheinischen Stadtgebiet mit Ausnahme des Parkplatzes Klausenhorn in Dingesldorf (Strandbad) und des Parkplatzes "Am Seerhein"

 

bis ½ Stunde Parkzeit

0,50 €

bis 1 Stunde Parkzeit

1,00 €

bis 1 ½ Stunden Parkzeit

1,50 €

bis 2 Stunden Parkzeit

2,00 €

bis 2 ½ Stunden Parkzeit

2,50 €

bis 3 Stunden Parkzeit

3,00 €

Bis 3 ½ Stunden Parkzeit

3,50 €

bis 4 Stunden Parkzeit

4,00 €

bis 4 ½ Stunden Parkzeit

4,50 €

bis 5 Stunden Parkzeit

5,00 €

für mehr als 5 Stunden Parkzeit

6,00 €

 

§ 4   Gebühren für den Parkplatz Klausenhorn in Dingelsdorf

 

bis 1 Stunde Parkzeit

0,50 €

bis 2 Stunden Parkzeit

1,00 €

bis 3 Stunden Parkzeit

1,50 €

bis 4 Stunden Parkzeit

2,00 €

bis 5 Stunden Parkzeit

2,50 €

für mehr als 5 Stunden Parkzeit

3,00 €

 

§ 5 Gebühren für den Parkplatz „Am Seerhein" 

Die Gebühr für das Parken auf dem Parkplatz „Am Seerhein" beträgt einheitlich 3,00 € für 24 Stunden.

 

§ 6 Inkrafttreten

Die Rechtsverordnung tritt am 01.08.2016 in Kraft.

Konstanz, den 26.07.2016                    Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

Die Rechtsverordnung wurde öffentlich bekannt gemacht am : 28.07.2016




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