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III/18 Baumschutzsatzung der Stadt Konstanz

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und des § 33 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 sowie § 73 Abs. 7 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz von Baden-Württemberg-NatSchG) hat der Gemeinderat am 05.10.2006 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Schutzgegenstand

(1) In der Stadt Konstanz werden alle Bäume innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der rechtswirksamen Bebauungspläne und städtebaulichen Rahmenpläne und Planfeststellungen unter Schutz gestellt, sofern sie einen Stammumfang von mehr als 100 cm, gemessen in 100 cm über dem Erdboden haben. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen muss der Einzelumfang wenigstens eines Stammes in 100 cm Höhe gemessen mehr als 50 cm betragen. In diesem Fall ist der gesamte mehrstämmige Baum geschützt.

(2) Zusätzlich zu den in Abs. 1 bezeichneten Flächen erstreckt sich die Satzung auch auf die in Anlage 2 aufgeführten Randzonen von Wohn-, Gewerbeund Verkehrsbereichen und auf Gebiete, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist.
Der gesamte geschützte Siedlungsbereich gem. Abs. 1 und 2 ist im Lageplan vom 31.08.2006, der Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage 1), dargestellt und kann von jedermann während der üblichen Dienstzeiten bei der Stadt Konstanz eingesehen werden (Amt für Stadtplanung und Umwelt).

(3) Geschützt sind ferner Ersatzpflanzungen nach § 8 dieser Satzung ohne Begrenzung auf einen bestimmten Stammumfang.

(4) Diese Satzung findet keine Anwendung

  1. 1. für Wald, im Sinne des Landeswaldgesetzes,
  2. 2. für Bäume in Gärtnereien und Baumschulen soweit sie erwerbsgärtnerisch genutzt werden,
  3. 3. für landwirtschaftlich genutzte Flächen,
  4. 4. für Bäume, die bereits aufgrund von Rechtsverordnungen nach den §§ 31 und 73 Abs. 4 NatSchG  geschützt sind.
  5. 5. für Kleingartenanlagen
  6. 6. für den Baumbestand auf Grundstücken unter 350 m².

§ 2 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Bestandserhaltung der Bäume zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Sicherung von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt, zur Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushalts sowie die Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und die Sicherung der Naherholung.

§ 3 Verbote

(1) Es ist verboten, geschützte Bäume im Sinne des § 1 zu entfernen, zu zerstören oder wesentlich zu verändern.

(2) Ein Entfernen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn geschützte Bäume gefällt, abgeschnitten, abgebrochen, abgetrennt, abgebrannt oder entwurzelt werden.

(3) Ein Zerstören im Sinne von Abs. 1 liegt vor, wenn an geschützten Bäumen sowie in ihrem Wurzelbereich Eingriffe vorgenommen werden, die zum Absterben führen oder führen können, wie Abgrabungen, Aufschüttungen, Bodenverdichtungen, Anlegen einer wasserundurchlässigen Bodenabdeckung, Verwendung chemischer Mittel und Wirkstoffe wie z.B. Salze, Säuren, Laugen, Öle und Pestizide sowie mechanische Beschädigungen. Als Wurzelbereich gilt die Bodenfläche unter der Krone von Bäumen (Kronentraufe) zuzüglich 1,5 m, bei Säulenform zuzüglich 5 m nach allen Seiten, auch wenn sich diese Fläche auf mehrere Grundstücke verteilt.

(4) Ein Verändern im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen verändern, verunstalten oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.

§ 4 Zulässiges Handeln

§ 3 gilt nicht

  1. 1. für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Bäumen, wie das Entfernen oder Zurückschneiden von Zweigen und Ästen aus Gründen der Verkehrs- oder Betriebssicherheit sowie als gestalterische Maßnahme zur Entwicklung des natürlichen Erscheinungsbildes eines Baumes. Die Stadt Konstanz - Amt für Stadtplanung und Umwelt -steht zur fachlichen Beratung zur Verfügung;
  2. 2. für die zu bestimmungsgemäßer Nutzung erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, Bahnanlagen, Wasserstraßen sowie Ver- und Entsorgungsanlagen und zum Hochwasserschutz; diese Maßnahmen sind im Benehmen mit der Stadt Konstanz - Amt für Stadtplanung und Umwelt - durchzuführen;
  3. 3. für unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, welche entweder von geschützten Bäumen ausgeht oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber mit verhältnismäßigem Aufwand nur durch gegen die geschützten Bäume gerichteten Handlungen abgewehrt werden kann. Diese vorgenommenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind der Stadt Konstanz (Amt für Stadtplanung und Umwelt) unverzüglich anzuzeigen.

§ 5 Schutz- und Pflegemaßnahmen

(1) Die geschützten Bäume sind zu pflegen und zu unterhalten, damit eine gesunde Entwicklung und der Fortbestand langfristig gesichert bleiben.

(2) Bei Schutz- und Pflegemaßnahmen kann die Beratung der zuständigen Fachstelle der Stadt Konstanz in Anspruch genommen werden.

(3) Die Stadt Konstanz kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen im Sinne von § 1 dieser Satzung trifft. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen, wobei auch der Schutz von gefährdeten Bäumen auf benachbarten Grundstücken einbezogen werden kann.

(4) Die Durchführung bestimmter Pflege-, Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen an dem geschützten Baum sind von dem Nutzungsberechtigten bzw. Eigentümer/in zu dulden, wenn ihm selbst diese Maßnahme nicht
zuzumuten sind.

§ 6 Befreiung

(1) Von den Verboten in § 3 ist im Einzelfall Befreiung nach § 79 NatSchG zu erteilen, wenn

  1. 1. aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, eine Berechtigung oder Verpflichtung besteht, den Baum zu entfernen oder zu verändern;
  2. 2. von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und der Mangel nicht mit zumutbarem Aufwand zu beheben ist;
  3. 3. der Baum krank ist und die Erhaltung nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist;
  4. 4. durch den Baum der Lichteinfall in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird, weil Fenster so beschattet werden, dass dahinter liegende Wohnoder Arbeitsräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können;
  5. 5. eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann.


(2) Von den Verboten in § 3 ist Befreiung zu erteilen

  1. 1. für großwüchsige Baumweiden, Birken und Pappeln außerhalb eines 20 m breiten Uferstreifens entlang des Bodensees und Seerheins
  2. 2. für Bäume an Wohngebäuden mit einem Abstand bis zu 2,50 m zwischen Baumachse und aufgehendem Mauerwerk


(3) Von den Verboten in § 3 kann im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung nach Abwägung zwischen den privaten Interessen und dem
Schutzzweck gem. § 2 mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen des Allgemeinwohls erfolgen.

(4) Die Befreiung ist bei der Stadt Konstanz zu beantragen. Auf Verlangen sind eine schriftliche Begründung und/oder ein Lageplan vorzulegen, in dem Standorte, Arten und Stammumfänge der geschützten Bäume eingetragen sind.

(5) Die Entscheidung ergeht unbeschadet privater Rechte und wird nach Maßgabe von § 8 mit Auflagen zu Ersatzpflanzungen und/oder Ausgleichszahlungen verbunden.

§ 7 Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren

(1) Dem Antrag auf eine Baugenehmigung oder einen Vorbescheid ist eine Erklärung des Bauherrn, dass für die Durchführung des Bauvorhabens keine nach der Satzung geschützten Bäume entfernt, zerstört, geschädigt
oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert werden sollen, oder ein Antrag auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 beizufügen. Diese Regelung gilt entsprechend für das Kenntnisgabeverfahren gemäß § 51 LBO. Die Entscheidung
über die beantragte Befreiung ergeht im Baugenehmigungsverfahren nach Abstimmung mit der zuständigen Fachstelle der Stadt Konstanz.

(2) Werden für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung oder ein Vorbescheid beantragt, sind im Lageplan die auf dem Baugrundstück vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des § 1,
ihre Standorte, die Arten, die Stammumfänge, die Höhen und die  Kronendurchmesser einzutragen. Auf Bäume im Sinne des § 1, die auf den angrenzenden Nachbargrundstücken in einem Abstand bis auf ca. 10 m stehen, muss schriftlich hingewiesen werden. Dasselbe gilt für Bauvorhaben, die im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens gemäß § 51 LBO errichtet werden.

§ 8 Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen

(1) Werden geschützte Bäume vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten entgegen den Verboten des § 3 entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer / Nutzungsberechtigte auf seine Kosten für jeden entfernten Baum einen neuen Baum auf seinem Grundstück im Geltungsbereich der vorliegenden Satzung zu pflanzen und zu erhalten. (Ersatzpflanzung). Dasselbe gilt, wenn die Stadt Konstanz auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 5 eine
Befreiung erteilt hat.

(2) Wird auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nrn. 1 - 4, Abs. 2 eine Befreiung erteilt, kann die Stadt Konstanz von dem Antragsteller für jeden entfernten Baum auf seine Kosten als Ersatz einen neuen Baum auf seinem
Grundstück im Geltungsbereich der vorliegenden Satzung verlangen, wenn das unter Berücksichtigung des Schutzzweckes angemessen und dem Antragsteller zuzumuten ist.

(3) Als Ersatz ist ein Baum derselben Art oder einer im Sinne des Schutzzweckes gleichwertiger Art, dessen Mindestumfang gemessen in 100 cm Höhe über dem Erdboden für Laubbäume 18 - 20 cm, für Hochstammobstbäume 8-10 cm und deren Mindesthöhe für Nadelbäume 175 - 200 cm beträgt, zu pflanzen. In der Regel sollen nur standortgerechte Bäume nachgepflanzt werden. Die Stadt Konstanz kann die Art des Baumes festlegen, einen stärkeren Stammumfang festsetzen, die Anzahl der Ersatzpflanzungen bei Entfernung mehrerer Bäume reduzieren und Ersatzpflanzungen auf anderen Grundstücken im Geltungsbereich der
Satzung zulassen, sofern der Schutzzweck gem. § 2 dies erfordert bzw. dieser ausreichend sichergestellt ist. Ist die Ersatzpflanzung am Ende der 2. Vegetationsperiode nicht angewachsen, so ist die Anpflanzung zu wiederholen.

(4) Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, kann die Stadt Konstanz statt dessen eine Ausgleichszahlung festsetzen. Dasselbe gilt, wenn der Antragsteller seiner Verpflichtung aus
Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt.

(5) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach den objektivierten Kosten der Herstellung

  • (a) einer sicher angewachsenen Ersatzpflanzung und den objektivierten Kosten der in Zukunft ersparten Pflegeaufwendungen
  • (b) bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Ersatzpflanzung ihre Aufgabe i.S.v. § 2 erfüllt. Grundlage des  Berechnungsverfahrens ist die Richtlinie für die Wertermittlung von Schutz- und Gestaltungsgrün,  Baumschulpflanzen und Dauerkulturen, Teile A: Schutz - und Gestaltungsgrün, Ausgabe 2002 (FLL - Forschungs-Gesellschaft, Landschafts-Entwicklung, Landschaftsbau e.V.).

Das Berechnungsverfahren ist Bestandteil der Satzung (Anlage 3) und kann von jedermann während der üblichen Dienstzeiten bei der Stadt Konstanz eingesehen werden.

(6) Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichzahlungen sind an die Stadt Konstanz zu leisten. Sie sind zweckgebunden im Sinne von § 2 im Geltungsbereich der Satzung zu verwenden. Sie dienen insbesondere der
Finanzierung von Ersatzpflanzungen durch die Stadt Konstanz und Unterhaltungsmaßnahmen an derartigen Ersatzpflanzungen sowie Zuschüssen an Eigentümer von geschützten Bäumen zur Durchführung von
Erhaltungsmaßnahmen oder Ersatzpflanzungen, deren Anordnung anderenfalls wegen Unzumutbarkeit für den Pflichtigen unzulässig wären.
Zuschüsse können auf Antrag oder von Amts wegen bewilligt werden. Die Bewilligung ist nur in Zusammenhang mit der Anordnung von Pflege- und Schutzmaßnahmen zulässig.

(7) Von der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen können in besonderen Fällen Ausnahmen zugelassen werden,

  • - soweit die Erhaltung des Schutzzwecks nach § 2 (Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushaltes) durch anderweitige Maßnahmen sichergestellt ist,
  • - soweit die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung auch unter Berücksichtigung des Schutzzweckes und ggf. der Gewährung von Zuschüssen ausnahmsweise für den Pflichtigen unzumutbar ist, - wenn der unbebaute Teil des Grundstücks über einen dichten und großen Baumbestand verfügt.

Der Bestand ist dicht, wenn sich durch die Herausnahme eines Baumes die Funktion der gesamten Baumgruppe zukünftig nicht verändert. Der Bestand ist groß, wenn einzelne Großbäume den überwiegenden Teil der Grundstücksfläche abdecken In diesen besonderen Fällen kann die Stadt Konstanz stattdessen eine Ausgleichszahlung festsetzen.

§ 9 Folgenbeseitigung

Sind geschützte Bäume ohne Befreiung von den Verboten des § 3 geschädigt oder in ihrem Aufbau verändert, ist der/die Verursacher/in verpflichtet, die Schäden oder Veränderungen zu beseitigen, soweit dies unter fachlichen
Gesichtspunkten möglich ist.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 3 und ohne vorherige Erteilung einer Befreiung nach § 6 entfernt, zerstört oder wesentlich verändert;
  • b) entgegen § 4 Ziff. 3 unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht unverzüglich anzeigt;
  • c) vollziehbaren Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zum Schutz gefährdeter, geschützter Bäume gem. § 5 Abs. 3 nicht fristgerecht Folge leistet;
  • d) vollziehbare Nebenbestimmungen zu einer Befreiung nach § 6 nicht erfüllt;
  • e) entgegen § 7 Abs. 2 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt oder eine unzutreffende Erklärung gem. § 7 Abs. 2 abgibt;
  • f) seinen/ihre durch vollziehbare Verfügungen festgesetzten Verpflichtungen zu Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen gem. § 8 nicht nachkommt.


(2) Die Ordnungswidrigkeiten können gem. § 80 Abs. 3 NatSchG mit einer Geldbuße mit bis zu 50.000 € geahndet werden.

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Konstanz, den 11.10.2006
Horst Frank, Oberbürgermeister


Anlage 1: Gebietsliste

  • 1. Freibereiche am Horn zwischen Lorettowald, Uferlinie Bodensee und Seerhein
  • 2. Gewann Fohrenbühl, östl. Jakobstraße bis See
  • 3. Allmannshöhe, Bereich Jugendherberge, Friedhof, Postgelände
  • 4. Randzone Paradies westlich Grießeggstraße und Fischenzstraße
  • 5. Bereich zwischen alter Rheinbrücke, östlich Bahnhofsplatz - Konzilstraße, Uferlinie Bodensee bis Schweizer Grenze (Bahnareal, Stadtgarten, Klein-Venedig, Inselhotel)
  • 6. Palmenhauspark
  • 7. Sportanlage Hockgraben
  • 8. Baufenster Insel Mainau und Mainau-Festlandparkplatz
  • 9. Büdingen
  • 10. Universitätsgelände ohne Wald- und Landwirtschaftsflächen
  • 11. Nördlicher Ortsrand Egg bis LandschaftSschutzgebietsgrenze
  • 12. Fürstenberg
  • 13. Freibereich zwischen Hauptfriedhof, Raitebergweg und Stockackerweg
  • 14. Bereich östlich Benedikt-Bauer-Straße, Mehrzweckhalle und Schul- und Sportzentrum Wollmatingen
  • 15. Friedhof Wollmatingen
  • 16. Friedhöfe Litzelstetten
  • 17. Friedhof Dettingen
  • 18. Friedhof Dingelsdorf
  • 19. Hauptfriedhof Konstanz
  • 20. Campingplatz Fließhorn
  • 21. Campingplatz Klausenhorn
  • 22. Uferzone Siedlungsbereich: Staad, Egg, Dingelsdorf, Litzelstetten, Wallhausen, Stadtgebiet Konstanz
  • 23. Baugebiet Schmidtenbühl in Dettingen
  • 24. Baugebiet Hofäcker in Dettingen
  • 25. Baugebiet Linzgaublick in Wallhausen

Anlage 2: Berechnungsverfahren für Ausgleichszahlungen

A Ausgangsdaten zur Berechnung der Ausgleichszahlung

  1. 1. Gehölzkosten: Katalogpreis deutscher Marktführer z.B. Bruns, Preise 2004/2005, zzgl. MWSt
  2. 2. Kosten für Pflanzung, Transport, Anwachsrisiko und Anwachspflege: FLL-Richtlinie für die Wertermittlung von Schutz- und Gestaltungsgrün, Baumschulpflanzen und Dauerkulturen, Teil A: Schutz- und Gestaltungsgrün, Ausgabe 2002
  3. 3. Kosten der weiteren Pflege FLL-Richtlinie wie vor, Diskontierung der Pflegeaufwendungen mit 4% (in Anlehnung an WertR 2002)
  4. 4. Berücksichtigung von Kostensteigerungen auf der Grundlage des Baupreisindex „Wohngebäude allgemein" auf Basis des Jahres 2000, Stand 2004 (101,2) bei einer Änderung von mehr als 5 %


B Berechnung der Ausgleichszahlung
Beispielrechnung


Teil 1 Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich (a) nach den objektivierten Kosten der Herstellung einer sicher angewachsenen Ersatzpflanzung, Katalogpreise BRUNS 2004/5, Obstgehölz Schlegel, Riedlingen Ausgleichszahlung für

Laubgehölz     Obstgehölz            Nadelgehölz
Winterlinde     Apfel                     Serb. Fichte
StU 18/20 cm HSt, StU 8/10 cm€ 175-200 cm€
Kosten für €          €                   €
Gehölz  490,00        50,00           77,00
16 % MWSt.
            78,40           8,00          12,32
Pflanzung /Abtransport
           225,00       100,00        200,00
Anwachsrisiko
            50,00         25,00          25,00
Barwert der Anwachspflege (für 2 Jahre)
          150,00        150,00        150,00
Zwischensumme
          993,40        333,00        464,32

Teil 2 Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich (b) nach den objektivierten Kosten, der in Zukunft ersparten Pflegeaufwendungen bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Ersatzpflanzung ihre Aufgabe i.S. von § 2 erfüllt:

Durchschnittliche jährliche Pflegekosten für einen Baum nach FLL, Tab. 5, 20,00 €
zzgl. Mehraufwand zur Sicherung eines standortgerechten Umfeldes i.S. von 3, 10,00 €
ersparte jährliche Pflegekosten 30,00 €
Bei erforderlicher weiterer Herstellungszeit i.S. von § 2 von bis zu 20 Jahren € 30 x 13,59 = 407,70 ca. 410,00 €
Bei erforderlicher weiterer Herstellungszeit von bis zu 40 Jahren € 30 x 19,79 = 593,70 ca. 595,00 €
Bei erforderlicher weiterer Herstellungszeit von bis zu 60 Jahren € 30 x 22,62 = 678,60 ca. 680,00 €

Berechnung der Ausgleichzahlung für:

Gehölz / Nach 20    Nach 40    Nach 60
Zwischensumme
             Jahren      Jahren       Jahren
                    €              €              €
Laubgehölz
              993,40    993,40      993,40
Winterlinde wie oben
              410,00    595,00      680,00
Summe 1.403,40 1.588,40   1.673,40
Obstgehölz
              333,00    333,00      333,00
Apfel wie oben
              410,00    595,00      680,00
Summe   743,00    928,00    1.013,00
Nadelgehölz
              464,32    464,32      464,32
Serb. Fichte wie oben
              680,00    595,00      680,00
Summe 1.144,32 1.059,32   1.144,32




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