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III/19 Satzung der Stadt Konstanz über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

Aufgrund von § 7 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 27.11.2008 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Warensortiment

(1) In der Stadt Konstanz dürfen an Sonn- und Feiertagen nach Maßgabe des § 2 folgende Waren angeboten werden:

  • - Reisebedarf im Sinne des § 2 Abs. 4 LadÖG, d.h. Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Träger für Bild- und Tonaufnahmen, Bedarf für Reiseapotheken, persönlicher Witterungsschutz, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten
  • - Sport- und Badegegenstände
  • - Devotionalien
  • - Waren, die für die Stadt Konstanz kennzeichnend sind


(2) Absatz 1 gilt nur für Verkaufsstellen, die eine oder mehrere der genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen.

§ 2 Öffnungszeiten

Die in § 1 genannten Waren dürfen an allen Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 15.03. - 31.10. eines jeden Jahres von 10.00 Uhr - 18.00 Uhr verkauft werden.

§ 3 Schutz der Arbeitnehmer

Arbeitnehmer in Verkaufsstellen oder beim gewerblichen Feilhalten dürfen an jährlich höchstens 22 Sonn- und Feiertagen für jeweils nicht mehr als vier Stunden beschäftigt werden (§ 12 Abs. 2 LadÖG).

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 a LadÖG handelt, wer gegen die Regelungen dieser Satzung verstösst.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 31.12.2008 im Südkurier.

Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn

  • 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Konstanz, den 31.12.2008
Horst Frank
Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 01.01.2009




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