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III/20 Jagdgenossenschaftssatzung

Gemeinderatsbeschluss vom 26.06.2003, Versammlung der Jagdgenossenschaft vom 06.10.2003 Nachdem die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 06.10.2003 die Satzung beschlossen hat und das Kreisjagdamt diese mit Schreiben vom 03.11.2003 genehmigt hat, bitte ich um Veröffentlichung der Satzung im Südkurier Ausgabe Konstanz. Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1.6.1996 (GBl. 1996, S. 369) und § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (LJagdGDVO) vom 21.06.2002 hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft Konstanz am 06.10.2003 folgende S A T Z U N G beschlossen:

§ 1 Name und Sitz

Die Jagdgenossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Konstanz" und hat ihren Sitz in Konstanz.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. 1. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke.
  2. 2. Die Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Grundstückseigentums.
  3. 3. Eigentümer von Grundstücksflächen, auf denen die Jagd ruht oder aus sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden darf („befriedete Bezirke"), gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.

§ 3 Aufgaben

Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf einen der Biotopkapazität des Jagdreviers angepassten Abschussplan hinzuwirken und für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa zustehenden Wildschadens zu sorgen.

§ 4 Organe

Organe der Jagdgenossenschaft sind:

  • a) die Versammlung der Jagdgenossen (§ 5),
  • b) der Gemeindevorstand (§ 9) als Verwalter der Jagdgenossenschaft.

§ 5 Versammlung der Jagdgenossen

  1. 1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeindevorstand einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Jagdgenossen, die mindestens ein Zehntel der bejagbaren Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks vertreten, verlangt. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 8 getroffen werden müssen.
  2. 2. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeindevorstand mindestens 2 Wochen zuvor in der ortsüblichen Presse bekannt zu geben.
  3. 3. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich.

§ 6 Stimmrecht und Beschlussfassung der Jagdgenossen

  1. 1. Die Abstimmung erfolgt offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme.
  2. 2. Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer können ihr Stimmrecht als Jagdgenossen nur einheitlich ausüben; die nicht einheitlich abgegebene Stimme wird nicht gezählt.
  3. 3. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche.
  4. 4. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben. Dabei kann jeder Anwesende höchstens 2 abwesende Jagdgenossen vertreten.

§ 7 Sitzungsniederschrift

  1. 1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift zu fertigen, die u. a. den Wortlauf der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis, nach Stimmen und Grundflächen, enthält. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, der vom Gemeindevorstand bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
  2. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeindevorstand.

§ 8 Aufgaben der Versammlung der Jagdgenossen

Die Versammlung der Jagdgenossen beschließt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über:

  • a) die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeindevorstand oder Wahl eines Jagdvorstands),
  • b) Art der Nutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
  • c) Abrundung, Zusammenlegung oder Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
  • d) die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung,
  • e) Änderung der Satzung,
  • f) die Erhebung einer Umlage.

§ 9 Gemeindevorstand

  1. 1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 6 Abs. 5 LJagdG für unbestimmte Zeit auf den Gemeindevorstand übertragen. Gemeindevorstand ist der Gemeinderat. Der Gemeindevorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
  2. 2. Der Gemeindevorstand kann den Oberbürgermeister und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen.

§ 10 Aufgaben des Gemeindevorstands

  1. 1. Der Gemeindevorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 3 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Versammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
  2. 2. Der Gemeindevorstand ist befugt, in eigener Zuständigkeit dringende Angelegenheiten zu erledigen und unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen.
  3. 3. Der Gemeindevorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
  • a) Einberufung und Leitung der Versammlung der Jagdgenossen,
  • b) Durchführung der Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen,
  • c) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen,
  • d) Vornahme der Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen Bekanntgaben,
  • e) Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks,
  • f) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan,
  • g) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens.

§ 11 Verzeichnis der Jagdgenossen (Jagdkataster)

  1. 1. Der Gemeindevorstand hat ein Verzeichnis aller Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster) zu erstellen.
  2. 2. Das Verzeichnis ist jeweils mindestens vor der Einberufung einer neuen Jagdgenossenschaftsversammlung fortzuschreiben.

§ 12 Verfahren bei der Jagdverpachtung

Der gemeinschaftliche Jagdbezirk wird durch freihändige Vergabe und Verlängerung laufender Pachtverträge verpachtet.

§ 13 Abschussplan

Der Gemeindevorstand legt den von den Jagdausübungsberechtigten für das kommende Jagdjahr (§ 18), bei Rehwild für die kommenden 3 Jagdjahre, aufgestellten Abschussplan auf die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird bei der Stadtverwaltung Konstanz, Hochbau- und Liegenschaftsamt, Untere Laube 12,78462 Konstanz ausgelegt und kann dort während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher
ortsüblich bekannt gegeben. Die Jagdgenossen können gegen den Abschussplan innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Der Gemeindevorstand wird die Einwendungen, einschließlich evtl. Änderungsvorschläge, im Abschussplan vermerken.

§ 14 Anteil an Nutzungen und Lasten

Die Höhe der Beteiligung der Jagdgenossen an den Nutzungen und Aufwendungen der Jagdgenossenschaft richtet sich nach dem Verhältnis ihrer jagdlich nutzbaren Grundstücke zur gesamten Jagdnutzfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.

§ 15 Verwendung des Ertrags

  1. 1. Gemäß Beschluss der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Konstanz vom 14.04.1986 und Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.05.1986 ist der Reinertrag der Jagdnutzung zur Förderung der Land- und Fortwirtschaft zu verwenden.
  2. 2. Jeder Jagdgenosse, der diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anspruchs am Reinertrag verlangen (Auskehranspruch). Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeindevorstand geltend gemacht wird.
  3. 3. Für die Bearbeitung eines Antrags nach Ziffer 2 wird eine Verwaltungsgebühr auf der Grundlage der jeweils gültigen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Konstanz erhoben und mit dem Reinertrag verrechnet.
  4. 4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 50,00 €, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 50,00 € erreicht hat. Unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.

§ 16 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

  1. 1. Ein besonderer Haushaltsplan für die Jagdgenossenschaft wird nicht aufgestellt.
  2. 2. Die Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft sind, voneinander getrennt (Bruttoprinzip), unter Angabe von Tag (Datum) und Grund der Zahlung sowie des Zahlungspflichtigen bzw. Empfangsberechtigten in einem Kassenbuch aufzuführen. Für jedes Wirtschaftsjahr (§ 18) ist ein neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrags abzuschließen.

§ 17 Umlage

Reichen die Mittel der Jagdgenossenschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht aus, so kann die Versammlung der Jagdgenossen die Erhebung einer Umlage beschließen. Die Beiträge zur Umlage der Jagdgenossen werden binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses der Jagdgenossen
zur Zahlung an die Jagdgenossenschaft fällig. Nicht bzw. nicht fristgerecht gezahlte Umlagebeiträge können wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden.

§ 18 Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr (Jagdjahr) läuft vom 1. April bis 31. März eines jeden Kalenderjahres.

§ 19 Bekanntmachung

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft erfolgen in der für die Stadt Konstanz für öffentliche Bekanntmachungen bestimmten Form.




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