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III/23 Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Stadt Konstanz

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 21.07.2016 aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und des § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) folgende
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS) beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

 

Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr Konstanz im Sinne von § 2 FwG in Verbindung mit § 34 FwG.

 

§ 2 Kostenersatz

 

I. Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg sind unentgeltlich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt,

1.  vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

2.  vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde,

3.  vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und -einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen,

4.  vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand,

5.  von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat,

6.  vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag,

7.  vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. 

II. Für Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg wird Kostenersatz verlangt.

 

§ 3 Kostenersatzpflichtiger

 

I. Der Kostenersatzpflichtige bestimmt sich nach § 34 Absatz 2 FwG.

II. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4 Grundsätze der Kostenersatzberechnung

 

I. Der Kostenersatz wird nach Maßgabe des  als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

II. Grundlage der Kostenersatzberechnung bildet die Art, Zeit und Anzahl der

Inanspruchnahme von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen und Geräten, sofern für

bestimmte Leistungen kein fester Betrag oder eine Abrechnung nach tatsächlichem

Verbrauch vorgesehen ist.  Die Stundensätze für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge werden nach § 34 Absätze 5 bis 8 FwG berechnet.

III. Der Kostenersatz wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal,

Fahrzeugen und Geräten auf der Grundlage der für die Leistungserbringung

erforderlichen Einsatzkosten berechnet.

IV. Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Für Kosten nach § 34 IV S.3  Nr. 1 - 3 FwG wird Kostenersatz verlangt.

 

§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Kostenersatzpflicht

 

I. Kostenersatzpflicht entsteht mit der Alarmierung der Feuerwehr bzw. mit der Überlassung der Geräte und Verbrauchsmaterialien. Dies gilt auch dann, wenn die zahlungspflichtige Person nach dem Ausrücken der Feuerwehr auf die Leistung verzichtet oder sonstige Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von der Feuerwehr zu vertreten ist.

II. Die kostenersatzpflichtige Leistung endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach dem Einrücken der Feuerwehr in das Feuerwehrhaus bzw. mit der Rückgabe der Geräte. Damit entsteht die Kostenersatzschuld.

III. Der Kostenersatz wird durch Bescheid festgesetzt und wird einen Monat nach Bekanntgabe an den Zahlungspflichtigen fällig.

 

§ 6 Inkrafttreten

 

Vorstehende Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung vom 24.07.2014 außer Kraft.

 

Konstanz, den 01.08.2016                                               Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

 

Kostenverzeichnis:

 

Fahrzeuge entsprechend VOKeFw

Leistungseinheit

Preis in €

Einsatzstunde Einsatzleitwagen 1, ELW 1

STD

34,00

Einsatzstunde Einsatzleitwagen 2, ELW 2

STD

162,00

Einsatzstunde Mannschaftstransportwagen, MTW

STD 

20,00

Einsatzstunde Kommandowagen, KdoW

STD

16,00

Einsatzstunde Löschfahrzeug, LF 8,
mittleres Löschf. MLF

STD

83,00

Einsatzstunde Löschfahrzeug, LF 10

STD

120,00

Einsatzstunde Löschfahrzeug, LF 16 und LF 20

STD

170,00

Einsatzstunde Rüstwagen, RW II

STD

187,00

Einsatzstunde Gerätewagen Gefahrgut, GW-G

STD

146,00

Einsatzstunde Drehleiter, DLK 18/12

STD

223,00

Einsatzstunde Drehleiter, DLK 23/12

STD

264,00

Einsatzstunde Gerätewagen Transport < 3500 kg, GW-T

STD

20,00

Einsatzstunde Gerätewagen Transport 3500 - 9000 kg, GW-T

STD

25,00

Einsatzstunde Gerätewagen Transport > 9000 kg, GW-T

STD

54,00

Einsatzstunde Wechselladerfahrzeug, WLF

STD

70,00

 

Leistungen, Fahrzeuge und Geräte ohne Kostensatz nach VOKeFw

Leistungseinheit

Preis in €

Arbeitsstunde gehobener Dienst

STD

68,20

Arbeitsstunde haupt. Feuerwehrmann/frau

STD

56,80

Arbeitsstunde freiw. Feuerwehrmann/frau

STD 

34,20

Arbeitsstunde für den Feuersicherheitswachdienst in Versammlungsstätten

STD

8,50 zzgl. 10,00 Grundgebühr pro Einsatzkraft u. Einsatz

Einsatzstunde Tanklöschfahrzeug, TLF 1100

STD

70,50

Einsatzstunde Gerätewagen Höhenrettung, GW-Höhenr.

STD

23,50

Einsatzstunde Gerätewagen Wasser, GW-Wasser

STD

37,00

Einsatzstunde sonstige Kraftfahrzeuge, KfZ

STD

20,00

Einsatzstunde Feuerlöschboot, FLB

STD

180,00

Einsatzstunde selbstfahr. Ölaufnahmegerät, SÖG

STD

180,00

Einsatzstunde Mehrzweckboot, MZB

STD

19,00

Einsatzstunde Schlauchboot

STD

4,00

Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Schlauch

STD

38,00

Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Pritsche

STD

4,00

Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Auffangbehälter

STD

13,00

Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Wassertank

STD 

          13,00

Einsatzstunde Wechselabrollbehälter, WAB Wasserförderung

                 STD

          15,50

Ölsperre je laufendem Meter, lfm.

                  LE

           2,10

 

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 27.08.2016




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