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V/1 Satzung für das Jugendamt Konstanz

Aufgrund der §§ 70 Abs. 2 und 71 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes -KJHG- und des § 1 Abs. 2 des Landesjugendhilfegesetzes -LJHG- in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 22.9.1994, am 26.1.1995, am 16.11.1995 am 28.1.1999 , am 29.3.2001, am 19.11.2009, am 26.05.2011 und geändert am 25.09.2014 die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Organisation und Bezeichnung

Die Stadt Konstanz ist gem. § 5 Abs. 3 des Landesjugendhilfegesetzes Baden- Württemberg örtlicher Träger der Jugendhilfe. Die Aufgaben der Stadt Konstanz als Träger der Jugendhilfe erfüllt das Jugendamt.

Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes. Die Verwaltung des Jugendamtes ist Teil des Sozial- und Jugendamtes der Stadt Konstanz.

§ 2 Aufgaben

Das Jugendamt erfüllt die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, die der Stadt Konstanz als örtlichem Träger der Jugendhilfe nach dem SGB VIII und dem Landesjugendhilfegesetz sowie nach anderen gesetzlichen Bestimmungen obliegen. Mit Zustimmung des Gemeinderates kann das Jugendamt weitere freiwillige Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Jugendhilfe erfüllen.

§ 3 Jugendhilfeausschuss

(1) Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern:

(a) Dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem;
(b) 9 Stadträtinnen und Stadträten;
(c) 3 Vertretern/innen der in Konstanz tätigen Jugendverbände, die vom Stadtjugendring oder sonstigen anerkannten Trägern der Jugendhilfe vorgeschlagen werden können;
(d) 4 Vertretern/innen der in Konstanz wirkenden Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die von der Liga der freien Wohlfahrtspflege vorgeschlagen werden.


(2) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

(a) ein vom Staatl. Gesundheitsamt Konstanz benannter Arzt/Ärztin;
(b) ein vom Präsidenten des Landgerichts Konstanz benannter Vormundschaftsrichter/in, Familienrichter/in oder Jugendrichter/in;
(c) ein Vertreter/in der Konstanzer Schulen;
(d) ein Vertreter/in der Polizeidirektion Konstanz;
(e) ein Vertreter/in der Agentur für Arbeit Konstanz;
(f) je ein Vertreter/in der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde sowie je ein Vertreter/in der israelitischen Kultusgemeinde Konstanz und der Jüdischen Gemeinde Konstanz
i. Gr.;
(g) Je ein Vertreter/in des Gesamtelternbeirates der Schulen und der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Konstanz;
(h) ein Vertreter/in der Kindergartenprojektgruppe;
(i) ein Vertreter/in der offenen Kinder- und Jugendarbeit;
(k) ein/e vom Internationalen Forum vorgeschlage/r Einwohnerin/Einwohner;
(l) eine Vertreterin der "Arbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit im Landkreis Konstanz".
m) zwei Vertreter/innen des Konstanzer Schülerparlamentes


Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Gemeinderat in getrennten Wahlgängen jeweils für die Gruppen b) - d) gewählt. Für die Wahl gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung und des Landesjugendhilfegesetzes, soweit diese Satzung keine Sonderregelungen enthält. Für jedes Mitglied ist ein(e) persönlicher Stellvertreter/in zu wählen.

(3) Die Verwaltung fordert durch öffentliche Bekanntmachung, die spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin zu erfolgen hat, zur Einreichung von Vorschlägen für die Vertreter/innen der Gruppen c) und d) auf. Die Vorschläge müssen jeweils Paare aus Bewerbern/innen und Stellvertretern/innen enthalten. Die Abgabefrist beträgt vier Wochen, beginnend mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

(4) Werden mehrere Vorschläge eingereicht, findet Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge statt, wobei jede Stadträtin und jeder Stadtrat eine Stimme hat.

(5) Wird ein Wahlvorschlag während der laufenden Wahlperiode aus wichtigem Grund zurückgenommen, wird aufgrund eines neuen Vorschlags desselben Vorschlagsberechtigten ein Nachfolger/innen-Paar gewählt (§ 2 Abs. 6 LJHG). Wird ein auf Vorschlag gewähltes Mitglied auf eigenen Wunsch aus wichtigem Grund entlassen, rückt der/die Stellvertreter/in nach. Wird der/die Stellvertreter/in zugleich entlassen, findet für dieses Mitglied eine Neuwahl nach dem selben Verfahren wie bei der Erstbesetzung des Ausschusses statt.

(6) Die beratenden Mitglieder und deren Stellvertreter/innen werden vom Oberbürgermeister auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Stellen berufen.

§ 4 Aufgaben des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss befaßt sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

(a) der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe;
(b) der Erörterung der Jugendhilfeplanungen, insbesondere der Planung von Einrichtungen und sozialen Diensten und der Abstimmung solcher Planungen und Vorhaben mit den Überlegungen anderer, vor allem der freien Jugendhilfe;
(c) der Aufstellung von Grundsätzen zur Förderung der freien Jugendhilfe.

Im Rahmen des § 71 Abs. 3 SGB VIII obliegt dem Jugendhilfeausschuß die Beschlußfassung über alle Aufgaben des Jugendamtes, deren Erledigung nicht zu den laufenden Geschäften des Jugendamtes gehört.

Er entscheidet im Rahmen der vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel für die Jugendhilfe über ihre Verwendung. Dies gilt nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der Jugendhilfe.

Er ist vor jeder Beschlussfassung des Gemeinderates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung des Leiters/in des Sozial- und Jugendamtes als Leiter/in der Verwaltung des Jugendamtes zu hören.

Er hat das Recht, an den Gemeinderat Anträge zu stellen. Er berät den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jugendamt. Nach § 35 JGG erstellt der Jugendhilfeausschuss die Vorschlagsliste der Jugendschöffen.

§ 5 Verwaltung des Jugendamtes

Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden im Auftrag des Oberbürgermeisters von dem Leiter/der Leiterin der Verwaltung des Sozial- und Jugendamtes im Rahmen dieser Satzung sowie der Beschlüsse des Gemeinderates und des Jugendhilfeausschusses geführt.

§ 6 Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfeplanung

Die Beteiligung der freien Träger an Arbeitsgruppen zur Jugendhilfeplanung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 LJHG erfolgt im Rahmen des § 9 LJHG und wird im Einzelfall durch das Jugendamt geregelt.

§ 7 Inkrafttreten

Die vorliegende Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Konstanz, den 15.10.2014
Der Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 15.10.2014




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