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V/6.1 Hallenbenutzungsordnung für die Turn- und Gymnastikhallen der städtischen Schulen inklusive der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 27.09.2007 die nachfolgende Hallenbenutzungsordnung als Satzung beschlossen:

§ 1 Überlassung der Sport-, Turn- und Gymnastikhallen

(1) Die Stadt Konstanz stellt die Sport-, Turn- und Gymnastikhallen mit den zugehörigen Nebenräumen und vorhandenen Großsportgeräten den Schulen, Sportvereinen und Sportfachverbänden und Sportgruppen nach Maßgabe dieser Hallenbenutzungsordnung zur Verfügung. Die Sport-, Turn- und Gymnastikhallen werden ausschließlich zur Ausübung des Sports überlassen, und zwar für Lehr- und Trainingszwecke sowie für die Durchführung von Schul- und Sportveranstaltungen. Eine Überlassung für sonstige Zwecke kommt nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass in Betracht.

(2) Die Hallen dienen während der stundenplanmäßigen Schulzeit (wochentags bis 17.30 Uhr), in Ausnahmefällen auch außerhalb dieser Zeit, schulischen Zwecken.

(3) Außerhalb der stundenplanmäßigen Schulzeit bzw. zu schulfreien Zeiten stehen die Hallen für eine außerschulische Nutzung zur Verfügung, und zwar wochentags nach 17.30 Uhr für Trainingszwecke sowie samstags und sonntags für Sportveranstaltungen.

(4) In Ausnahmefällen stehen die Hallen auch zu Übernachtungszwecken zur Verfügung.

(5) Für die Überlassung ist das Sportamt der Stadt Konstanz zuständig.

§ 2 Pflicht zur Überlassung

Die Stadt Konstanz ist zur Überlassung nur im Rahmen des § 10 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und des Widmungszweckes verpflichtet. Vor einer Ablehnung der Überlassung soll der Sportverband gehört werden.

§ 3 Benutzung der Sport-, Turn- und Gymnastikhallen

(1) Die Sport-, Turn- und Gymnastikhallen nebst den dazugehörigen Nebenräumen und vorhandenen Großsportgeräten werden in dem jeweils bestehenden Zustand überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß überlassen, wenn nicht unverzüglich Mängel beim Sportamt geltend gemacht werden.

(2) Die Sport-, Turn- und Gymnastikhallen dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Eine Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Sportamtes gestattet.

(3) Die Sport-, Turn- und Gymnastikhallen dürfen nur während der vereinbarten Zeiten benutzt werden. Bei Trainingsabenden ist das Hallengebäude bis spätestens 22.30 Uhr zu verlassen.

(4) Den Weisungen des Beauftragten der Schule oder des Sportamtes ist unbedingt Folge zu leisten. Er übt in den Hallen das Hausrecht aus.

(5) Übungsleiter und Aufsichtspersonen haben für Ruhe und Ordnung und die Einhaltung der Hallenbenutzungsordnung in der Halle, den Nebenräumen und in den äußeren Zugangsbereichen der Hallen zu sorgen. Übungsleiter verlassen nach Beendigung der Übungen oder der Veranstaltungen die Sporthallen als Letzte

(6) Das Öffnen und Schließen der Hallen, einschließlich der Umkleide- und Duschräume obliegt dem Beauftragten der Schule oder dem Vertreter des Sportamtes, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Übungsbetrieb und die
Veranstaltungen dürfen nur unter unmittelbarer Aufsicht einer verantwortlichen Person stattfinden. Die Benützungszeiten sind einzuhalten.

(7) Die Hallenböden und die Gymnastikräume dürfen nur in Sportschuhen mit sauberer und abriebfester Sohle betreten werden. Aus Gründen der Sauberhaltung dürfen Sportschuhe, die auf Freisportanlagen getragen
worden sind, weder beim Betreten der Hallen getragen werden, noch dürfen sie in den Sport-, Turn- und Gymnastikhallen gesäubert werden. Dieses Verbot gilt nicht beim Auflegen eines Zweitbodens.

(8) Nicht gestattet sind in den Sport-, Turn- und Gymnastikhallen und allen zugehörigen Nebenräumen, Gängen, Umkleideräumen, im Halleneingangsbereich, auf der Zuschauertribüne, in den Toiletten etc.:

  • a) das Rauchen,
  • b) die Abgabe von alkoholischen Getränken mit Ausnahme von Bier, Sekt und Wein. Bei Jugendveranstaltungen ist der Ausschank von Alkohol generell nicht gestattet.
  • c) das Mitbringen von Tieren.


(9) Die Verwendung von Harz oder sonstigen Haftmitteln ist untersagt.

(10) Beschädigungen an den Sportgeräten und den Turn- und Gymnastikhallen sind unverzüglich der Schule oder dem Sportamt zu melden. Fundsachen sind dem Hausmeister zu übergeben.

§ 4 Benutzung der Geräte

Die überlassenen Geräte dürfen nur ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. Die Geräte sind vor Benutzung durch den Verantwortlichen des Nutzungsberechtigten auf ihre uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit zu
überprüfen. Defekte Geräte dürfen nicht verwendet werden. Die beweglichen Geräte, wie z.B. Barren, Pferd, Kasten und dergleichen, sind unter größter Schonung des Hallenbodens und der Geräte nach Anweisung der Aufsichtspersonen aufzustellen. Matten und Tischtennisplatten sind zu tragen bzw. mit dem Wagen zu transportieren. Die vereinseigenen Sportgeräte sind auf den ausgewiesenen Stellflächen ordnungsgemäß abzustellen.

§ 5 Freihaltung der Zugänge und Zufahrten

Kraftfahrzeuge aller Art dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. Die Feuerwehrzufahrten müssen von Kraftfahrzeugen freigehalten werden.

§ 6 Besondere Pflichten bei Veranstaltungen

(1) Antragsformular, Rapport und Überlassungsvereinbarung Jede Veranstaltung ist auf einem gesonderten Formular schriftlich zu beantragen. Dieses Formular ist Grundlage der spezifischen Überlassungsvereinbarung.
Bei Übergabe und Rücknahme der Mehrzweckhalle wird jeweils ein Protokoll vom Veranstalter und Vertreter des Sportamtes bzw. der jeweiligen Ortsverwaltung gefertigt, in welchem Sauberkeit und Zustand der Halle festgehalten werden. Dieses Protokoll dient gleichzeitig als Rapport für die Arbeitszeiten der Vertreter des Sportamtes bzw. der Ortsverwaltung und als Grundlage für die Berechnung des Entgeltes. Der Veranstalter erhält eine Durchschrift des Protokolls.

(2) Der Veranstalter hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass

  • a) die Aufrechterhaltung der Ordnung gewährleistet ist, insbesondere, dass die in den §§ 3,5 und 7 enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden, die Versammlungsstättenverordnung eingehalten wird, dass insbesondere ausreichend Ordner eingesetzt sind, wobei die Ordner als solche gekennzeichnet sein müssen,
  • b) alle aus Anlass einer Veranstaltung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- sowie ordnungsrechtlichen Vorschriften und Maßnahmen erfüllt sind einschließlich der etwaigen Bereitstellung von Feuer- und Sanitätswachen und sonstigem Hilfspersonal,
  • c) die Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden,
  • d) die Aufsicht während der Veranstaltungen gewährleistet ist,
  • e) die SperrzeitVO beachtet wird.

Einzelheiten regelt die jeweilige Überlassungsvereinbarung.

(3) Reinigung
Die Mehrzweckhallen inklusive aller überlassener Nebenräume und Anlagen, Zugangsbereiche und genutzte Außenbereiche sind nach Veranstaltungsende in besenreinem Zustand zu verlassen. Die Endreinigung erfolgt
durch eine Reinigungsfirma, die von der Stadt Konstanz beauftragt wird. Die Kosten dieser Reinigung gehen zu Lasten des Veranstalters.

§ 7 Bewirtschaftung

Eine Bewirtschaftung in den Turnhallen ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen werden nur in ganz besonderen Fällen auf schriftlichen Antrag vom Sportamt erteilt. Der Veranstalter ist dann verpflichtet, auf seine Kosten die erforderliche Gaststättenerlaubnis beim Bürgeramt der Stadt Konstanz einzuholen.

§ 8 Werbung

Werbung jeglicher Art darf in den Räumen der Mehrzweckhallen und im Außenbereich nur mit schriftlicher Genehmigung der gem. § 1 Abs. 3 jeweils zuständigen Stelle betrieben werden. Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen für Werbung in Sportstätten in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9 Haftung

(1) Der Veranstalter oder sonstige Benutzer haften für alle Schäden, die der Stadt an den überlassenen Sport-, Turn- und Gymnastikhallen, den Einrichtungen und Geräten sowie am Grundstück durch die Benutzung entstehen, auch soweit die Schäden im Zusammenhang mit der Überlassung der Sport- , Turn- und Gymnastikhallen durch Dritte verursacht worden sind. Die Haftung des un-mittelbaren Verursachers bleibt unberührt.

(2) Die Stadt Konstanz und ihre Bediensteten haften nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten für Schäden, die dem Veranstalter oder den sonstigen Benutzern, ihren Beauftragten oder Mitgliedern sowie den Besuchern im Zusammenhang mit der Benutzung der Turn- und Gymnastikhallen entstehen. Dies gilt nicht für Schäden bei Ausübung des Schulsports.

(3) Einzelheiten der Haftung regelt die jeweilige Überlassungsvereinbarung.

§ 10 Gebühren

Für die Überlassung der Sport-, Turn- und Gymnastikhallen wird eine Benutzungsgebühr nach der „Gebührenordnung für die Überlassung von städtischen Sportanlagen" (Überlassung zu sportlichen Zwecken) in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Darin nicht enthalten ist die Gebühr für die Erteilung einer Konzession bei Abgabe von Speisen und Getränken.

§ 11 Widerruf der Zulassung

(1) Die Stadt Konstanz ist berechtigt, die Zulassung bei regelmäßigen Veranstaltungen nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund zu widerrufen. Bei einmaligen Veranstaltungen gilt dies entsprechend für die Verweigerung der erneuten Zulassung.

(2) Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Veranstalter gegen wesentliche Bestimmungen dieser Hallenbenutzungsordnung in erheblichem Maß verstoßen hat.

(3) Auf eine vorherige Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Interessen der Stadt Konstanz nur bei sofortiger Beendigung des Benutzungsverhältnisses angemessen gewahrt werden können.

§ 12 Räumung

Werden die Turn- und Gymnastikhallen nach Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit nicht unverzüglich geräumt, so kann die Stadt die Räumung auf Kosten des Veranstalters oder des sonstigen Benutzers vornehmen lassen (Ersatzvornahme). Der Veranstalter bzw. der sonstige Benutzer haftet für den durch den
Verzug entstehenden Schaden.

§ 13 Ausschluss von der Benutzung

Wer den Vorschriften dieser Hallenbenutzungsordnung wiederholt grob zuwiderhandelt, kann von der Benutzung ausgeschlossen werden

§ 14 Inkrafttreten

Diese Hallenbenutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hallenbenutzungsordnung für die Turn- und Gymnastikhallen der städtischen Schulen vom 12.04.1984 und die Hallenordnung der Sporthalle Geschwister-Scholl-Schule und Halle Petershausen vom 23.10.2003 außer Kraft.


Konstanz, den 23.10.2007

Der Oberbürgermeister




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