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V/6.2 Hallenbenutzungsordnung für die Schänzle-Sporthalle Konstanz

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 27.09.2007 die nachfolgende Hallenbenutzungsordnung als Satzung beschlossen:

§ 1 Überlassung der Sporthallen

(1) Die Stadt Konstanz stellt die Sporthalle am Schänzle mit den zugehörigen Nebenräumen und vorhandenen Sportgeräten den Schulen, Sportvereinen, Sportfachverbänden und Sportgruppen nach Maßgabe dieser Hallenbenutzungsordnung zur Verfügung. Die Sporthalle wird ausschließlich zur Ausübung des Sports überlassen, und zwar für Trainings- und Lehrzwecke sowie für die Durchführung von Sport- und sportlichen Showveranstaltungen.

(2) Die Schänzle-Sporthalle gliedert sich in vier separat nutzbare Einheiten:

  • - große Sporthalle
  • - kleine Sporthalle
  • - Foyer
  • - Schulungsraum


(3) Für die Überlassung ist das Sportamt der Stadt Konstanz zuständig.

§ 2 Pflicht zur Überlassung

Die Stadt Konstanz ist zur Überlassung nur im Rahmen des § 10 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und des Widmungszweckes verpflichtet. Vor einer Ablehnung der Überlassung soll der Stadtsportverband Konstanz gehört werden.

§ 3 Benutzung der Sporthallen

(1) Die Sporthalle nebst den zugehörigen Nebenräumen und vorhandenen Sportgeräten werden in dem jeweils bestehenden Zustand überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß überlassen, wenn nicht unverzüglich Mängel
beim Sportamt geltend gemacht werden.

(2) Die Sporthalle darf nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Eine Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Sportamtes gestattet.

(3) Die Sporthalle darf nur während der vereinbarten Zeiten benutzt werden. Bei Trainingsabenden ist das Gebäude der Schänzle-Sporthalle bis spätestens 22.30 Uhr zu verlassen.

(4) Den Weisungen des Hallenwarts bzw. des Vertreters des Sportamtes ist unbedingt Folge zu leisten.

(5) Das Öffnen und Schließen der Hallen einschl. der Umkleide- und Duschräume obliegt dem Vertreter des Sportamtes, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Übungsbetrieb und die sportlichen Veranstaltungen dürfen nur unter unmittelbarer Aufsicht von verantwortlichen Übungsleitern oder Betreuern stattfinden. Die Benutzungszeiten sind einzuhalten.

(6) Übungsleiter und Aufsichtspersonen haben für Ruhe und Ordnung in der Halle und in den Nebenräumen zu sorgen. Sie verlassen nach Beendigung der Übungen oder der Wettkämpfe die Sporthallen als Letzte.

(7) Der Hallenboden und der Kraftraum dürfen zu Sportzwecken nur in Sportschuhen mit sauberer und abriebfester Sohle betreten werden.

(8) Aus Gründen der Sauberhaltung dürfen Sportschuhe, die auf Freisportanlagen getragen worden sind, weder beim Betreten der Halle getragen werden, noch dürfen sie in der Sporthalle gesäubert werden.

(9) Nicht gestattet ist in den Sporthallen und allen dazugehörigen Nebenräumen, Gängen, Umkleideräumen bzw. Halleneingangsbereichen, auf der Zuschauertribüne, in den Toiletten und im Schulungsraum:

  • a) das Rauchen,
  • b) die Abgabe von alkoholischen Getränken mit Ausnahme von Bier, Sekt und Wein. Bei Jugendveranstaltungen ist der Ausschank von Alkohol generell nicht gestattet,
  • c) das Mitbringen von Tieren.


(10) Die Ausgabe und der Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich im Foyer der Sporthalle gestattet. Das Mitnehmen von Speisen und Getränken auf die Tribünen ist nicht gestattet. Auch im Foyer sind keine Tiere
gestattet.

(11) Die Verwendung von Harz ist untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Verwendung von wasserlöslichen Haftmitteln im Leistungssport.

(12) Beschädigungen an den Sportgeräten und den Sporthallen sind unverzüglich dem Hallenwart bzw. dem Vertreter des Sportamtes zu melden.

(13) Fundsachen sind dem Hallenwart bzw. dem Vertreter des Sportamtes zu übergeben.

(14) Im Trainings- und Schulbetrieb haben sich alle Nutzer in das ausliegende Hallenbuch einzutragen. Das Hallenbuch dient der Belegungskontrolle und ist gleichzeitig Grundlage der Berechnung der Nutzungsgebühren. Besondere Vorkommnisse oder Probleme bei der Hallennutzung (z.B. Schäden) sind ebenfalls in das Hallenbuch einzutragen.

§ 4 Benutzung der Geräte

(1) Die überlassenen Geräte dürfen nur ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. Die Geräte sind vor Benutzung durch den Verantwortlichen des Nutzungsberechtigten auf ihre uneingeschränkte Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen. Defekte Geräte dürfen nicht verwendet werden.

(2) Die beweglichen Geräte (Barren, Pferd, Kasten, Matten, etc.) sind unter größter Schonung des Hallenbodens und der Geräte nach Anweisung der Aufsichtspersonen aufzustellen. Nach dem Gebrauch sind die Geräte
wieder ordnungsgemäß in den Geräteräumen unterzubringen.

(3) Die Bedienung der festinstallierten Geräte (Basketballanlagen, Trennvorhänge, Fangnetze, Kletter- und Schaukelanlagen) darf nur durch eingewiesene Lehrer und Übungsleiter erfolgen. Bei Ballsportarten, die über die
gesamte Hallenfläche gespielt werden, müssen die Ballfangnetze an den Stirnseiten der Halle heruntergelassen werden. Dies gilt auch für den Trainingsbetrieb.

§ 5 Freihaltung der Zugänge und Zufahrten

Kraftfahrzeuge aller Art dürfen nur auf den ausgewiesenen Stellplätzen abgestellt werden. Zum Be- und Entladen kann nach Rücksprache mit dem Sportamt der Haupteingang Winterersteig oder das Lieferantentor der Halle
(Südseite) angefahren werden.

§ 6 Besondere Pflichten bei Veranstaltungen

(1) Antragsformular, Rapport und Überlassungsvereinbarung Jede Veranstaltung ist auf einem gesonderten Formular schriftlich zu beantragen. Dieses Formular ist Grundlage der spezifischen Überlassungsvereinbarung.
Bei Übergabe und Rücknahme der Mehrzweckhalle wird jeweils ein Protokoll vom Veranstalter und Vertreter des Sportamtes bzw. der jeweiligen Ortsverwaltung gefertigt, in welchem Sauberkeit und Zustand der Halle festgehalten werden. Dieses Protokoll dient gleichzeitig als Rapport für die Arbeitszeiten der Vertreter des Sportamtes bzw. der Ortsverwaltung und als Grundlage für die Berechnung des Entgeltes. Der Veranstalter erhält eine Durchschrift des Protokolls.

(2) Der Veranstalter hat auf seine Kosten insbesondere dafür zu sorgen, dass

  • a) die Aufrechterhaltung der Ordnung gewährleistet ist, insbesondere, dass die in den §§ 3, 5 und 7 enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden,
  • b) die Versammlungsstättenverordnung eingehalten wird, dass insbesondere ausreichend Ordner eingesetzt sind, wobei die Ordner als solche gekennzeichnet sein müssen,
  • c) alle aus Anlass einer Veranstaltung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- sowie ordnungsrechtlichen Vorschriften und Maßnahmen erfüllt sind einschließlich der etwaigen Bereitstellung von Feuer- und Sanitätswachen und sonstigem Hilfspersonal,
  • d) die Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden,
  • e) die Aufsicht während der Veranstaltungen gewährleistet ist,
  • f ) die SperrzeitVO beachtet wird.

Weitere Einzelheiten regelt die jeweilige Überlassungsvereinbarung.

(3) Tribünen und Ballfangnetze
Die mobile Tribünenanlage darf nur von Mitarbeitern des Sportamtes bedient werden. Ebenso das Ballfangnetz zur Tribüne hin. Über den Einsatz der mobilen Tribüne entscheidet das Sportamt im Rahmen der Genehmigung der jeweiligen Sportveranstaltung.

(4) Reinigung
Die Mehrzweckhallen inklusive aller überlassener Nebenräume und Anlagen, Zugangsbereiche und genutzte Außenbereiche sind nach Veranstaltungsende in besenreinem Zustand zu verlassen. Die Endreinigung erfolgt
durch eine Reinigungsfirma, die von der Stadt Konstanz beauftragt wird. Die Kosten dieser Reinigung gehen zu Lasten des Veranstalters.

§ 7 Bewirtschaftung

(1) Eine Bewirtschaftung in der Groß-Sporthalle ist nur bei Veranstaltungen und nur dann zulässig, wenn dem Veranstalter dieses Recht in der Überlassungsvereinbarung ausdrücklich eingeräumt ist. Eine Bewirtschaftung ist
in jedem Falle nur in den in der Überlassungsvereinbarung genannten Bereichen zulässig.

(2) Der Veranstalter ist verpflichtet, rechtzeitig auf seine Kosten die erforderliche Gaststättenerlaubnis beim Bürgeramt der Stadt Konstanz bzw. der jeweiligen Ortsverwaltung einzuholen.

(3) Getränke und Speisen dürfen nur in umweltfreundlichen Behältnissen verabreicht werden. Es gilt die Umweltschutzverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Jegliche Verwendung von heißem Fett und Öl ist untersagt.

(5) Jede Art von Müll ist vom Veranstalter unter Berücksichtigung der AbfWS der Stadt Konstanz in der jeweils gültigen Fassung selbständig zu entsorgen. Die besonderen Regelungen in der jeweiligen Überlassungsvereinbarung sind zu beachten.

§ 8 Werbung

Werbung jeglicher Art darf in den Räumen der Sporthalle und im Außenbereich nur mit schriftlicher Genehmigung des Sportamtes betrieben werden. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Werbung in Sportstätten in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9 Haftung

(1) Der Veranstalter oder der sonstige Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an der überlassenen Sporthalle, den Einrichtungen und Geräten sowie am Grundstück durch die Benutzung entstehen, auch soweit die Schäden im Zusammenhang mit der Überlassung der Sporthalle durch Dritte verursacht worden sind. Die Haftung des unmittelbaren Verursachers bleibt unberührt.

(2) Die Stadt Konstanz und ihre Bediensteten haften nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten für Schäden, die dem Veranstalter oder den sonstigen Benutzern, ihren Beauftragten oder Mitgliedern sowie den Besuchern im Zusammenhang mit der Benutzung der Sporthalle entstehen. Dies gilt nicht für Schäden bei Ausübung des Schulsports.

(3) Einzelheiten der Haftung regelt die jeweilige Überlassungsvereinbarung.

§ 10 Gebühren

Für die Überlassung der Sporthallen wird eine Benutzungsgebühr nach der „Benutzungsgebührensatzung für die Überlassung von städtischen Sportanlagen" in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Darin nicht enthalten ist die Gebühr für die Erteilung einer Konzession bei Abgabe von Speisen und Getränken.

§ 11 Widerruf der Zulassung

(1) Die Stadt Konstanz ist berechtigt, die Zulassung bei regelmäßigen Veranstaltungen nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund zu widerrufen. Bei einmaligen Veranstaltungen gilt dies entsprechend für die Verweigerung der erneuten Zulassung.

(2) Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Veranstalter gegen wesentliche Bestimmungen dieser Hallenbenutzungsordnung in erheblichem Maß verstoßen hat.

(3) Auf eine vorherige Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Interessen der Stadt Konstanz nur bei vorheriger Beendigung des Benutzungsverhältnisses angemessen gewahrt werden können.

§ 12 Räumung

Wird die Sporthalle nach Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit nicht unverzüglich geräumt, so kann die Stadt die Räumung auf Kosten des Veranstalters oder des sonstigen Benutzers vornehmen lassen (Ersatzvornahme).
Der Veranstalter bzw. der sonstige Benutzer haftet für den durch den Verzug entstehenden Schaden.

§ 13 Ausschluss von der Benutzung

Wer den Vorschriften dieser Hallenbenutzungsordnung wiederholt grob zuwiderhandelt, kann von der Benutzung ausgeschlossen werden

§ 14 Inkrafttreten

Diese Hallenbenutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hallenbenutzungsordnung für die Schänzle- Sporthalle Konstanz vom 23.10.2003 außer Kraft.


Konstanz, den 23.10.2007 Der Oberbürgermeister




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