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V/6.4 Allgemeine Bestimmungen für Werbung in Sportstätten

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 17.07.2003 folgender Überarbeitung der Allgemeinen Bestimmungen für Werbung in Sportstätten (gültig seit Juli 2003) zugestimmt. Die Stadt Konstanz gestattet den Sportvereinen unter folgenden Bedingungen die Bewirtschaftung der Sportstätten mit Werbeflächen:

1. Grundsätzliches

  • a) Im gesamten Bereich der Sportstätten ist Tabak- und Alkoholwerbung, mit Ausnahme von Bier, Sekt und Wein untersagt. Werbung für Bier, Sekt und Wein darf in den Sporthallen nur als mobile Werbung platziert werden und ist bei reinen Jugendsportveranstaltungen untersagt. Ebenfalls untersagt ist Werbung deren Inhalt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstößt.
  • b) Die Errichtung von stationären Werbeflächen sowie jede Erweiterung bedarf - unabhängig von einer eventuell erforderlichen Genehmigung nach öffentlich - rechtlichen Vorschriften - der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Konstanz.
  • c) Aus betrieblichen Gründen kann das Sportamt Vorgaben machen, die von den Vereinen zu erfüllen sind. Betriebliche Gründe liegen dann vor, wenn die Veranstaltung durch einzelne Werbeflächen in ihrer Durchführung beeinträchtigt wird oder die Sicherheitsbestimmungen und die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gewährleistet sind. Ob betriebliche Gründe vorliegen entscheidet das Sportamt.
  • d) Bei Veranstaltungen von Sportfachverbänden mit überregionaler Bedeutung gelten die Bestimmungen des jeweiligen Sportfachverbandes.


2. Mobile Werbeflächen

  • a) Städtische Sportanlagen und Pachtobjekte der Vereine Den Vereinen ist in allen Sportstätten bei Veranstaltungen das Anbringen von mobilen Werbeflächen gestattet. Die aus der Vermietung der mobilen Werbeflächen erzielten Einnahmen verbleiben in den Sportstätten, die nicht als Betrieb gewerblicher Art geführt werden, voll umfänglich bei den Vereinen.
  • In den Sportstätten, die als Betriebe gewerblicher Art geführt werden, haben die Vereine von den aus der Vermietung mobiler Werbeflächen erzielten Einnahmen 10 % zzgl. Umsatzsteuer, mindestens jedoch 10,00 € pro verkauftem m²/Jahr zzgl. Umsatzsteuer an die Stadt Konstanz zu entrichten. Grundlage der Berechnung sind die von den Vereinen mit ihren Werbepartnern abgeschlossenen Verträge, die dem Sportamt vorzulegen sind.
  • b) Bodensee-Stadion (Betrieb gewerblicher Art)
  • Den Vereinen und Veranstaltern ist es gestattet, bei Veranstaltungen mobile Werbeflächen im Bodensee-Stadion zu platzieren, auch am Sicherheitszaun unter Berücksichtigung von Ziffer 3.b).
  • c) Sportpark Schänzle (Betrieb gewerblicher Art)
  • Den Vereinen und Veranstaltern ist es gestattet, bei Veranstaltungen mobile Werbeflächen zu platzieren. Es gelten die unter a) genannten Bedingungen.
  • Wird bei Veranstaltungen in der Schänzle-Sporthalle das an der Ostfassade installierte Rollowellensystem in Anspruch genommen, so sind die Kosten der Trägerplanen für die einzelnen Werbeträger von den Vereinen zu tragen. Von den aus der Vermietung der Trägerplanen erzielten Einnahmen haben die Vereine 10 % zzgl. Umsatzsteuer, mindestens jedoch 20,00 € pro verkauftem m²/Jahr zzgl. Umsatzsteuer an die Stadt Konstanz zu entrichten.


3. Stationäre Werbeflächen

  • a) Pachtobjekte der Vereine
  • Den Vereinen ist es gestattet, auf den von der Stadt oder der Spitalstiftung angepachteten Grundstücken stationäre Werbeflächen zu vermieten. Die aus der Vermietung stationärer Werbeflächen erzielten Einnahmen verbleiben voll umfänglich bei den Vereinen.
  • b) Städtische Sportfreianlagen
  • Das Anbringen von stationären Werbeflächen in städtischen Sportfreianlagen ist den Vereinen grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen sind im Bodensee-Stadion unter Berücksichtigung der von den Hauptnutzern getroffenen Nutzungsvereinbarung möglich.
  • c) Bodensee-Stadion (Betrieb gewerblicher Art)
  • Der im Innenbereich des Bodensee-Stadions befindliche Sicherheitszaun wird den Hauptnutzern des Bodensee-Stadions zur alleinigen Bewirtschaftung mit stationären Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Von den aus der Vermietung erzielten Einnahmen haben die Vereine 10 % zzgl. Umsatzsteuer, mindestens jedoch 10,00 € pro m²/Jahr zzgl. Umsatzsteuer, an die Stadt Konstanz zu entrichten. Grundlage der Berechnung sind die von den Vereinen mit ihren Werbepartnern abgeschlossenen Verträge, die dem Sportamt vorzulegen sind.
  • Art und Umfang der Bewirtschaftung mit stationären Werbeflächen werden in einem Pachtvertrag geregelt. Dieser sollte in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
  • Sollte ein Fußballverein vom DFB die Lizenz für die 3. Liga oder eine höhere Liga erteilt bekommen, so treten die o. g. Bestimmungen außer Kraft. Die Bestimmungen für die Werbung im Bodensee-Stadion sind unter  Berücksichtigung der Führung des Bodensee-Stadions als Betrieb gewerblicher Art zu fassen.
  • d) Städtische Turn-, Mehrzweck- und Sporthallen Das Anbringen von stationären Werbeflächen in städtischen Turn-, Mehrzweck- und Sporthallen ist den Vereinen, mit Ausnahme der Schänzle- Sporthalle, nicht gestattet.
  • e) Schänzle-Sporthalle (Betrieb gewerblicher Art)
  • Stationäre Werbung ist grundsätzlich nicht zugelassen.
  • Die Spielzeituhren können einem Verein, der die Halle dauerhaft nutzt, zur Verfügung gestellt werden. Haben mehrere Vereine Interesse an einer stationären Nutzung der Spielzeituhren, werden sie dem Verein zur Verfügung gestellt, der die höchsten Einnahmen durch einen Werbevertrag erzielen kann.
  • Ausnahmsweise dürfen auch sonstige Sonderflächen stationär beworben werden.
  • Über die Definition der Flächen, die Vergabe an den antragstellenden Verein und die Werbebedingungen entscheidet das Sportamt im Benehmen mit dem Stadtsportverband. Der Schul- und Sportausschuss ist über die Entscheidung zu unterrichten.
  • Von den mit den Werbepartnern vereinbarten Vertragssummen sind 10% zzgl. Umsatzsteuer an die Stadt Konstanz abzuführen. Grundlage der Berechnung sind die von den Vereinen mit ihren Werbepartnern abgeschlossenen Verträge, die dem Sportamt vorzulegen sind. Für die stationären Werbeflächen an den Spielzeituhren sind mind. 4.000 € pro Vertragsjahr zu vereinbaren. Art und Umfang der Bewirtschaftung werden in einem Pachtvertrag geregelt. Dieser sollte in der Regel drei Jahre nicht übersteigen.

 

4. Inkrafttreten

Diese „Allgemeinen Bestimmungen für Werbung in Sportstätten" treten am 01. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Allgemeinen Bestimmungen für Werbung in Sporthallen" vom 01. Juli 2002 außer Kraft.


Konstanz, im Juli 2003
Der Oberbürgermeister
Horst Frank




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