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V/9 Betriebssatzung für das Klinikum Konstanz

Aufgrund von § 38 des Landeskrankenhausgesetzes, § 31 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 101 Abs. 1 und § 4 der Gemeindeordnung, und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes, hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz als Stiftungsrat am 25. Juni 2009 folgende Betriebssatzung beschlossen:

§ 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital, Abschlussprüfung

(1) Die Krankenanstalten Konstanz werden mit allen organisatorisch und wirtschaftlich verbundenen Einrichtungen, insbesondere der Krankenpflegeschule, als Eigenbetrieb geführt.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen "Klinikum Konstanz".

(3) Von der Festsetzung eines Stammkapitals wird abgesehen.

§ 2 Gegenstand des Eigenbetriebes, Gemeinnützigkeit

(1) Gegenstand des Eigenbetriebes ist die bedarfsgerechte Bereitstellung und wirtschaftliche Erbringung der Krankenhausleistungen für eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Krankenhauspatienten/ Krankenhauspatientinnen im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses
und nach den Zielvorgaben der Stadt und der Spitalstiftung Konstanz und die Unterhaltung einer Ausbildungsstätte für Gesundheits- und Pflegeberufe (Krankenpflegeschule).

(2) Der Eigenbetrieb dient der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und mit der Ausbildungsstätte für Gesundheits- und Pflegeberufe der Bildung und Erziehung.
Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" des zweiten Teils der Abgabenordnung (§§ 51 ff). Die Mittel des Eigenbetriebes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Weder die Stadt noch die Spitalstiftung Konstanz erhalten Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung des Eigenbetriebes oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Spitalstiftung Konstanz, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke
zu verwenden hat.

§ 3 Organe des Eigenbetriebes

Organe des Eigenbetriebes sind:

  1. der Gemeinderat der Stadt Konstanz als Stiftungsrat,
  2. der Krankenhausausschuss,
  3. der Oberbürgermeister,
  4. der/die Geschäftsführer/-in.

§ 4 Aufgaben des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihm durch das Eigenbetriebsgesetz und nach dieser Betriebssatzung vorbehalten sind, insbesondere über

  1. die grundlegenden Ziele des Eigenbetriebes sowie die wesentliche Änderung seiner Aufgaben und seines Leistungsangebotes;
  2. die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Krankenhausausschusses;,
  3. die Angelegenheiten im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 1 GemO bei dem/der Geschäftsführer/-in ,
  • den Leitern/Leiterinnen der Fachabteilungen und Institute des Krankenhauses (Chefärzte),
  • dem Leiter/der Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsbereichs ,
  • dem Leiter/der Leiterin Pflege ,

Das Vorschlagsrecht nach § 11 Abs. 3 EigBG entfällt in Angelegenheiten, die den/die Geschäftsführer/-in betreffen;

  1. den Wirtschaftsplan und den Finanzplan sowie deren Änderungen;
  2. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin;
  3. die Gewährung von Darlehen des Eigenbetriebes an die Spitalstiftung oder die Stadt;
  4. die Bestimmung eines Abschlussprüfers/einer Abschlussprüferin für den Jahresabschluss;
  5. den Abschluss von Chefarztverträgen;
  6. Technische Projekte
  • Planungsbeschluss: Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen
  • intern/extern -, wenn die voraussichtlichen Projektkosten mehr als 2,5 Mio € betragen.
  • Projektbeschluss:

Entscheidungen über technische Projekte auf der Grundlage der Vorplanung - Leistungsphase 2 HOAI- oder der Entwurfsplanung - Leistungsphase 3 HOAI - (abhängig von der Art) und der Vorgaben nach § 10 GemHVO, wenn die voraussichtlichen Projektkosten mehr als 1 Mio € betragen. Der Projektbeschluss ist zu ändern, wenn die Planung zwischen Planungsbeschluss und Projekt wesentlich geändert werden soll oder sich eine Kostensteigerung von mehr als 20 v. H. bei Neu- und Erweiterungsbauten 30 v. H. bei Umbauten und Modernisierungen abzeichnet.

  • Projektbericht:

Feststellung des Projektberichts, wenn die Kostenfeststellungssumme den Betrag von 1 Mio € übersteigt (Inhalt: Preise, cbm, qm, m; Vergleich Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag und Kostenfeststellung; Vergleich Auftrags- und Abrechnungssummen, entziffert nach Hauptauftrags-, Nachtrags- und Stundenlohnsummen; geplante und reale Bauzeit);

  1. den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit der Betrag im Einzelfall 200 T€ übersteigt;
  2. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und die Verpflichtung aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im einzelnen 250 T€ übersteigt;
  3. den Verzicht auf Ansprüche des Klinikums und die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall 100 T€ übersteigt;
  4. die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert mehr als 250 T€ beträgt, und der Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert des Nachgebens 100 T€ übersteigt,
  5. die Annahme und/oder die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für das Klinikum Konstanz über 500 T€.

§ 5 Krankenhausausschuss

Für den Eigenbetrieb wird ein beschließender Ausschuss mit der Bezeichnung Krankenhausausschuss gebildet. Der Krankenhausausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 13 Stadträten/Stadträtinnen.

§ 6 Aufgaben des Krankenhausschusses

(1) Der Krankenhausausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat als Stiftungsrat zuständig ist, über die Angelegenheiten im Sinne des § 8 EigBG, insbesondere

  1. wesentliche Änderungen in der organisatorischen Struktur des Krankenhauses;
  2. die Angelegenheiten im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 1 GemO bei folgenden Bediensteten des Eigenbetriebes:
  • Beamte/Beamtinnen, soweit nicht der Oberbürgermeister nach der Hauptsatzung zuständig ist,
  • Angestellte ab Entgeltgruppe EG 14 TVöD und EG 3 und 4 TV-Ärzte/VKA für Oberärzte/Oberärztinnen und Leitende Oberärzte/Oberärztinnen nach Maßgabe des § 11 EigBG;
  1. die Vereinbarung des Krankenhausbudgets und der Pflegesätze sowie die Vereinbarung oder Festsetzung sonstiger allgemeiner Entgelte für Krankenhausleistungen;
  2. die allgemeinen Vertragsbedingungen im Verhältnis zu den Patienten/Patientinnen;
  3. die Zustimmung zu nicht unabweisbaren Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn diese 2 v. H. aller im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen übersteigen, und zu Mehrausgaben im Vermögensplan, wenn diese für das einzelne Vorhaben 20 v. H. des Planansatzes, jedoch mindestens 250 T€ übersteigen;
  4. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplans, bei Maßnahmen zur Erhaltung des Anlagevermögens auch des Erfolgsplans, ab einem Auftragswert von über 0,5 Mio €; ausgenommen sind Vergaben im Rahmen der Ausführung von Projektbeschlüssen nach § 4 Ziff. 9 und § 6 Ziff. 13;
  5. den Abschluss von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen ab einem jährlichen Entgelt von mehr als 50 T€ oder mehr als 10 Jahren Laufzeit;
  6. die Verpflichtung und Verfügung über Anlagevermögen (ausgenommen Grundstücke) ab einem Gegenstandswert von mehr als 250 T€;
  7. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss von wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften ab einem Betrag von über 100 T€;
  8. den Abschluss von Belegarztverträgen;
  9. den Abschluss sonstiger Verträge, die für den Eigenbetrieb von erheblicher Bedeutung sind;
  10. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes von mehr als 50 T€, die Niederschlagung solcher Ansprüche ab einem Betrag von mehr als 50 T€, sowie die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen von mehr als 50 T€ (bezogen auf den Streitwert bzw. Wert des Nachgebens);
  11. Technische Projekte
  • Planungsbeschluss: Entscheidungen über Projektwünsche und die Erteilung von Planungsaufträgen - intern/extern -, wenn die voraussichtlichen Projektkosten 1,25 Mio € übersteigen.
  • Projektbeschluss: Entscheidungen über technische Projekte und deren Änderung entsprechend § 4 Nr. 9 b, wenn die voraussichtlichen Projektkosten 250 T€ übersteigen.
  • Projektbericht: Feststellung des Projektberichts (Inhalt s. § 4 Nr. 9c), wenn die Kostenfeststellungssumme den Betrag von 250 T€ übersteigt;
  1. Stundungen bei Forderungen über 50 T€ oder länger als 12 Monate;
  2. die Frage, ob eine erhebliche Verschlechterung des Jahresergebnisses i.S. von § 15 Abs. 1 EigBG vorliegt und somit eine Änderung des Erfolgsplanes erforderlich ist. Der/die Geschäftsführer/-in führt diese Entscheidung herbei, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalsabschlüssen sich jeweils eine Verschlechterung von mehr als 1 Mio € abzeichnet;
  3. die Aufnahme von Fremddarlehen;
  4. die Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen zugunsten des Klinikums Konstanz, wenn sie im Einzelfall 50 T€ übersteigen;
  5. Für die Annahme und/oder die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für das Klinikum Konstanz bis 500 T€;
  6. sonstige wichtige Angelegenheiten des Klinikums.


(2) Der Krankenhausausschuss berät im übrigen die Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, über die der Stiftungsrat entscheidet.

§ 7 Stellung und Aufgaben des Oberbürgermeisters

(1) Der Oberbürgermeister kann der Geschäftsführung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadt- und Stiftungsverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes zu sichern und Missstände zu beseitigen.

(2) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt oder die Stiftung nachteilig sind.

(3) In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Stiftungsrates oder des Krankenhausausschusses fallen, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen
Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des an sich zuständigen Gremiums. Die Entscheidung und die Gründe sind diesem unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Oberbürgermeister nimmt die Kassenaufsicht (§ 116 Abs. 3 GemO) für die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 GemKVO über die Sonderkasse des Eigenbetriebes wahr.

§ 8 Geschäftsführer/in; Krankenhausdirektorium

Für den Eigenbetrieb wird eine Krankenhausleitung gebildet. Die Krankenhausleitung besteht aus:

  1. dem/der Betriebsleiter/in im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes mit der Bezeichnung Geschäftsführer/in.
  2. einem beratenden Krankenhausdirektorium dem mindestens angehören:

 

  • der Ärztliche Leiter/ die Ärztliche Leiterin,
  • der Leiter/ die Leiterin der Pflege.

§ 9 Aufgaben des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin

(1) Der/Die Geschäftsführer/-in leitet den Eigenbetrieb selbständig, soweit nicht in den geltenden Gesetzen oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist.
Die Verantwortung des ärztlichen Dienstes und des Pflegedienstes für die Versorgung der Krankenhauspatienten bleibt unberührt.

(2) Der/Die Geschäftsführer/-in vertritt die Spitalstiftung im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben.

(3) Dem/Der Geschäftsführer/-in obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten, soweit nicht der Stiftungsrat oder der Krankenhausausschuss zuständig ist.

Zur laufenden Betriebsführung gehören unter anderem:

  • der Vollzug des Wirtschaftsplans,
  • der Einsatz des Personals,
  • die Verhandlungen mit den Kostenträgern,
  • die Vorbereitung von Beschlüssen des Krankenhausausschusses, des Stiftungsrates und des Oberbürgermeisters und der Vollzug der Beschlüsse sowie
  • alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind.


(4) Im Rahmen seiner/ihrer Zuständigkeit ist er/sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.

(5) Der/Die Geschäftsführer/-in nimmt an den Beratungen des Stiftungsrates über Angelegenheiten des Eigenbetriebes und an den Sitzungen des Krankenhausausschusses mit beratender Stimme teil.

(6) Der/Die Geschäftsführer/-in vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrates, des Krankenhausausschusses und die Entscheidungen des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

(7) Für Verpflichtungserklärungen gilt § 6 Abs. 4 des EigBG.

§ 10 Unterrichtungs- und Mitteilungspflichten des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin

(1) Der/Die Geschäftsführer/-in hat den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten.

Er/Sie hat insbesondere:

  1. regelmäßig vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans zu berichten und diesen Bericht dem Krankenhausausschuss zur Kenntnis zu bringen,
  2. unverzüglich zu berichten, wenn
  • unabweisbare Mehraufwendungen des Erfolgsplanes zu leisten sind, wenn zu erwarten ist, dass diese 2 v. H. aller im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen übersteigen, Mindererträge zu erwarten sind, die 2 v. H. aller im Erfolgsplan veranschlagten Erträge übersteigen, bei einer einzelnen Gliederungsziffer des Erfolgsplans eine Abweichung von 2 v. H., mindestens jedoch um mehr als 250 T€, zu erwarten ist; ausgenommen sind die Ziffern 11-19 des Erfolgsplanes,
  • Mehrausgaben im Vermögensplan geleistet werden müssen, wenn diese für das einzelne Vorhaben 10 v. H. des Planansatzes, mindestens jedoch 125 T€ übersteigen.


(2) Der/die Geschäftsführer/-in hat dem Oberbürgermeister alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Stiftung berühren. Insbesondere leitet er/sie dem Oberbürgermeister den Entwurf des Wirtschaftsplans mit Finanzplanung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Berichte nach Absatz 1 Satz 2 zu.

§ 11 Aufgaben des Krankenhausdirektoriums

(1) Das Krankenhausdirektorium berät und unterstützt den/die Geschäftsführer/-in bei der Leitung des Eigenbetriebes und ist innerhalb der Krankenhausleitung dafür verantwortlich, dass die Krankenhauspatienten/Krankenhauspatientinnen sachgerecht und gut im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Mittel versorgt werden. Dabei hat das Krankenhausdirektorium auch die Zielvorgabe des Stiftungsrates, des Krankenhausausschusses und des/der Geschäftsführer/-in sowie die Anforderungen an eine wirtschaftliche
Betriebsführung zu beachten.

(2) Das Nähere über die Aufgaben des Krankenhausdirektoriums, seinen Geschäftsgang sowie die Auf-gaben seiner Mitglieder regelt der/die Geschäftsführer/-in durch eine Dienstordnung im Benehmen mit dem Krankenhausdirektorium und mit Zustimmung des Krankenhausausschusses.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 13. Juli 2009 in Kraft. Zugleich tritt die Betriebssatzung für das Klinikum Konstanz vom 22.11.2007 außer Kraft.


Konstanz, den 13.7.2009
Horst Frank
Oberbürgermeister/ Vorsitzender des Stiftungsrates




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