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V/10 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz

Aufgrund § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz) in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl. S. 22); geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. S. 875) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung) in der Fassung vom 03.10.1983 (GBl. S. 558; ber. S. 720), geändert durch Art. 13 RBerG vom 18.12.1995 (GBl. 1996 S. 29) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 19.12.1996 die folgende Betriebssatzung beschlossen (geändert durch Änderungssatzung vom 27.11.2003 und 29.06.2006):

§ 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital, Abschlußprüfung

(1) Die bisher als Regiebetrieb der Stadt Konstanz geführte Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz in der jeweils geltenden Fassung und nach den Bestimmungen dieser
Satzung geführt.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen SÜDWESTDEUTSCHE PHILHARMONIE KONSTANZ.

(3) Von der Festsetzung eines Stammkapitals wird abgesehen.

(4) Der Jahresabschluss ist entsprechend §§ 7 und 8 GemPrO zu prüfen.

§ 2 Gegenstand des Eigenbetriebs, Gemeinnützigkeit

(1) Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Trägerschaft des Orchesters gleichen Namens. Das Orchester hat die Aufgabe, das Interesse und das Verständnis für symphonische Musik zu fördern, am kulturellen Leben vor
allem in Konstanz und der die Stadt umgebenden Regionen mitzuwirken sowie die kulturelle Zusammengehörigkeit der Länder des Bodenseeraumes zu stärken.

(2) Der Eigenbetrieb verfolgt durch die Erfüllung der in Abs. 1 beschriebenen Aufgaben aus-schließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" in der jeweils gültigen Fassung der Abgabenordnung. Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Eigenbetriebs dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Konstanz erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung des Eigenbetriebs oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen an die Stadt Konstanz, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Organe des Eigenbetriebs

Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der Orchesterausschuss, der Oberbürgermeister und der/die Intendant/in.

§ 4 Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat entscheidet über folgende Angelegenheiten:

  1. 1. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebs,
  2. 2. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei der Besetzung des/der Intendanten/in nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes,
  3. 3. den Erlaß von Satzungen, die den Eigenbetrieb oder dessen Aufgaben betreffen,
  4. 4. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,
  5. 5. die wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung des Eigenbetriebs, die Beteiligung des Eigenbetriebs an wirtschaftlichen Unternehmen sowie den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen,
  6. 6. die Umwandlung der Rechtsform des Eigenbetriebs oder die Zustimmung zur Umwandlung der Rechtsform von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Eigenbetrieb beteiligt ist,
  7. 7. Tarifanpassungen für die Musikerinnen/Musiker,
  8. 8. die Gewährung von Darlehen des Eigenbetriebs an die Stadt,
  9. 9. die Aufnahme von Fremddarlehen,
  10. 10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluß der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im einzelnen Fall DM 200.000,-/EUR 100.000,-übersteigt,
  11. 11. den Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im Einzelfall DM 200.000,-/ EUR 100.000,- übersteigt,
  12. 12. den Abschluß von Verträgen, die für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
  13. 13. die Bestellung von Vertretern in die Organe von Unternehmen öffentlichrechtlicher Körperschaften, an denen der Eigenbetrieb beteiligt oder bei denen er Mitglied ist,
  14. 14. die Bestimmung des Abschlußprüfers für den Jahresabschluß,
  15. 15. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln nach § 14 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes,
  16. 16. die Entlastung des/der Intendanten/in.

§ 5 Orchesterausschuss

(1) Die Funktion des Orchesterausschusses nimmt der Kulturausschuss wahr, der insoweit als beschließender Ausschuss tätig wird. Für die Zusammensetzung, den Vorsitz und den Geschäftsgang im Orchesterausschuss gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates.

(2) Der/die Intendant/in nimmt an den Sitzungen des Orchesterausschusses mit beratender Stimme teil. Der/die städtische Fachbeamte/in für das Finanzwesen kann ebenfalls an den Sitzungen des Orchesterausschusses mit beratender Stimme teilnehmen. Beide sind berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

§ 6 Aufgaben des Orchesterausschusses

(1) Der Orchesterausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten sind.

(2) Dem Orchesterausschuss werden alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die weder der Beschlußfassung des Gemeinderates unterliegen noch in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder des/der Intendanten/in fallen,
zur eigenen Entscheidung übertragen. Der Orchesterausschuss entscheidet insbesondere über folgende Angelegenheiten:

  1. 1. die Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regelungen für das Leistungsangebot des Orchesters,
  2. 2. Entscheidungen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung bei Musikern/innen mit Sonderverträgen (Konzertmeister/innen und Solo- Spieler/innen) nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes,
  3. 3. wesentliche Änderungen der organisatorischen Struktur des Orchesters im Rahmen des Wirtschaftsplanes,
  4. 4. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen, sofern sie nicht unabweisbar sind, und zu Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die mehr als 10% des Ansatzes im Vermögensplan, mindestens jedoch DM 100.000,-/EUR 50.000,-, betragen,
  5. 5. den Erwerb, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert beim Erwerb DM 100.000,-/EUR 50.000,-, beim Verkauf und bei der Belastung DM 30.000,-/EUR 15.000,- nicht übersteigt,
  6. 6. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von DM 200.000,-/EUR 100.000,- übersteigt; ausgenommen sind Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die der Zuständigkeit des Gemeinderates vorbehalten sind,
  7. 7. die Stundung von Forderungen über DM 50.000,-/EUR 25.000,- und den Verzicht auf Forderungen mit einem Wert über DM 10.000,-/EUR 5.000,-,
  8. 8. die Führung eines Rechtsstreites mit einem Streit- oder Gegenstandswert über DM 20.000,-/EUR 10.000,- und den Abschluß von Vergleichen mit einem Wert des Nachgebens über DM 10.000,-/EUR 5.000,-
  9. 9. den Abschluß von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen ab einer Größenordnung von DM 10.000,-/EUR 5.000,- pro Jahr,
  10. 10. die Verfügung über Vermögensgegenstände ab einem Gegenstandswert von DM 50.000,-/EUR 25.000,-,
  11. 11. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie den Abschluß von wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften ab einem Betrag von DM 100.000,-/EUR 50.000,-,
  12. 12. sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs.
  13. 13. Für die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 78 Abs. 4 der GemO für den Bereich des Eigenbetriebes Südwestdeutsche Philharmonie, soweit ihm die Erledigung durch die Tabelle zu § 5 der Hauptsatzung der Stadt Konstanz zugewiesen ist.

§ 7 Stellung und Aufgaben des Oberbürgermeisters

(1) Der Oberbürgermeister entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch Gesetz vorbehalten sind.

(2) Der Oberbürgermeister kann dem/der Intendanten/in Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit der Stadtverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Mißstände zu beseitigen.

(3) Der Oberbürgermeister muß anordnen, daß Maßnahmen des/der Intendanten/in, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, daß Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind.

(4) In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Orchesterausschusses fallen, deren Erledigung aber nicht bis zu einer frist- und formlos einberufenen
Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des zuständigen Gremiums. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Gemeinderates oder des
Orchesterausschusses unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Intendant/in

Für den Eigenbetrieb wird ein/e Betriebsleiter/in mit der Bezeichnung Intendant/ in bestellt.

§ 9 Aufgaben des/der Intendanten/in

(1) Der/die Intendant/in ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich. Er/sie leitet den Eigenbetrieb selbständig im Rahmen seiner/ihrer gesetzlichen und der ihm/ihr nach Abs. 3 übertragenen Zuständigkeit durch Planung, Organisation, Koordinierung und Überwachung der Aufgabenerfüllung und vertritt die Stadt im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben. Dabei hat er/sie die Zuständigkeiten des/der Chefdirigenten/in nach § 11 zu beachten.

(2) Der/die Intendant/in erledigt die Geschäfte der laufenden Betriebsführung. Dazu gehören der Vollzug des Wirtschaftsplanes, der Einsatz des Personals, die Verhandlungen mit den Zuschußgebern sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind.

(3) Über die Geschäfte der laufenden Betriebsführung hinaus erledigt der/die Intendant/in alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, für die nicht der Gemeinderat und der Orchesterausschuß zuständig sind.

(4) Die Zuständigkeiten für Personalentscheidungen richten sich nach § 13 dieser Satzung.

(5) In Angelegenheiten des Eigenbetriebs wirkt der/die Intendant/in bei der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und des Orchesterausschusses mit, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und
vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und des Orchesterausschusses sowie des Oberbürgermeisters.

(6) Das Nähere über die Aufgaben des/der Intendanten/in regelt der Oberbürgermeister durch die Geschäftsordnung mit Zustimmung des Orchesterausschusses.

§ 10 Unterrichtungs- und Mitteilungspflicht des/der Intendanten/in

(1) Der/die Intendant/in hat den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Er/sie hat insbesondere

  1. 1. regelmäßig vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplans zu berichten und diesen Bericht dem Orchesterausschuß zur Kenntnis zu bringen
  2. 2. unverzüglich zu berichten, wenn
  • a) unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind oder sonst in erheblichem Umfang vom Erfolgsplan abgewichen werden muß.
  • b) Mehrausgaben, die für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes erheblich sind, geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muß.


(2) Der/die Intendant/in hat der Kämmerei alle Maßnahmen mitzuteilen, die die Finanzwirtschaft der Stadt berühren und ihr insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, die Vierteljahresübersichten, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen zuzuleiten. Der/die Intendant/in hat der Kämmerei ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 11 Aufgaben des/der Chefdirigenten/in

(1) Der/die Chefdirigent/in berät und unterstützt den/die Intendanten/in bei der Leitung des Eigenbetriebs und ist für das künstlerisch-musikalische Programm und das Leistungsniveau des Orchesters verantwortlich. Dabei hat
der/die Chefdirigent auch die Zielvorgaben des Gemeinderates, des Orchesterausschusses und die Anforderungen an eine wirtschaftliche Betriebsführung zu beachten.

(2) Das Nähere über die Aufgaben des/der Chefdirigenten regelt der Oberbürgermeister durch eine Geschäftsordnung mit Zustimmung des Orchesterausschusses.

§ 12 Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan, Jahresabschluss

(1) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der/die Intendant/in erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan. Dieser ist rechtzeitig über den Oberbürgermeister dem Orchesterausschuss zur Beratung zuzuleiten und dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

§ 13 Bedienstete des Eigenbetriebs

(1) Der/die Intendant/in legt der Stadt Konstanz für jedes Wirtschaftsjahr den Entwurf einer Stellenübersicht der Angestellten des Eigenbetriebes vor, die als Teil des Wirtschaftsplanes der Feststellung durch den Gemeinderat
bedarf.

(2) Von der Stellenübersicht darf abgewichen werden, wenn aus Gründen einer wirtschaftlichen Führung des Eigenbetriebes eine unerhebliche Stellenvermehrung oder -hebung erforderlich ist.

(3) Der/die Intendant/in entscheidet über die Einstellung und Entlassung der Verwaltungsangestellten bis einschließlich Vergütungsgruppe IV a BAT, der Arbeiter/innen und der Musiker/innen, ausgenommen bei Musikern/innen, mit denen nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages für die Musiker/innen des Kulturorchesters der Stadt Konstanz Sonderregelungen vereinbart werden sollen/wurden.

(4) Der/die Intendant/in hat, soweit er/sie nicht selbst entscheidet, ein Vorschlagsrecht für die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten. Soweit nicht das Einvernehmen mit dem/der
Intendanten/in erforderlich ist, ist er/sie vorher zu hören, wenn von seinem/ ihrem Vorschlag abgewichen werden soll.

(5) Abs. 3 und 4 gelten auch für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem/r Angestellten, einem/r Arbeiter/in oder Musiker/in sowie für die Festsetzung der Vergütung oder des Lohns, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


Konstanz, den 30. Juni 2006
Horst Frank, Oberbürgermeister

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 30.06.2006




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