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V/16 Satzung über die Durchführung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) i.d.F. vom 19. April 1996

Aufgrund des § 3 der Landeskreisordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 19.06.1987, zuletzt geändert durch Art. 2 Kommunalverfassungsrechts-Änderungsgesetz vom 16.07.1998 (GBl. S. 418) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) i.d.F. vom 19.04.1996 (GBl. S. 457) hat der Kreistag des Landkreises Konstanz am 18.12.2000 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Der Landkreis erstattet den Städten Konstanz und Singen als örtlicher Träger der Jugendhilfe die Personalkosten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII (KJHG) zu zwei Dritteln.

§ 2

1) Für die Ermittlung des Erstattungsbetrages werden die Arbeitgeberaufwendungen für die Mitarbeiter zugrunde gelegt, die für folgende Aufgaben zuständig sind:

  • a) Wirtschaftliche Jugendhilfe
  • b) Amtsvormundschaften/Beistandschaften
  • c) Unterhaltsvorschussleistungen
  • d) Allgemeiner Sozialer Dienst einschließlich Pflegekinderdienst, Jugendgerichtshilfe
  • e) Jugendhilfeplanung


2) Für sonstige Personalkosten (Querschnittsleistungen) werden pauschal 7,5 % aus der Summe nach Abs. 1 lit. a) bis e) erstattet.

3) Die Personalkosten von Mitarbeitern für andere Aufgaben der örtlichen Jugendpolitik können nicht erstattet werden.

4) Über die Erstattung der Kosten der Erziehungsberatungsstellen ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

§ 3

1) Die Anzahl der Mitarbeiter für die Aufgaben nach dem SGB VIII bestimmen die Städte durch ihre Stellenpläne. Die Besoldung/Vergütung der Mitarbeiter verbleibt in der Personalhoheit der Städte. Der Landkreis behält sich vor, für die Berechnung der Erstattungen nach § 5 Abs. 2 LKJHG die Bewertung von Stellen anzupassen, wenn diese von der Bewertung vergleichbarer Stellen beim Landkreis abweicht.

2) Personalkostenanteile für Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes, die Aufgaben nach dem BSHG wahrnehmen, bleiben bei der Kostenerstattung nach dieser Satzung außer Betracht.

§ 4

1) Die Städte teilen dem Landkreis ihre Personalkosten für die Mitarbeiter für die in § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben bis zum 31. März des Folgejahres mit. Sie fügen eine Liste mit Funktionen sowie Besoldungs/Vergütungsgruppen bei. Nach termin- und sachgerechter Vorlage der Abrechnungsgrundlagen
führt der Landkreis die Festsetzung und Abrechnung des Erstattungsbetrages bis zum 31. Mai des Folgejahres durch.

2) Der Landkreis leistet Vorauszahlungen jeweils auf den 10. des dritten Monats des Kalendervierteljahres in Höhe eines Viertels aus 90 % des endgültig festgesetzten Vorjahresbetrages. Sofern bei Fälligkeit der Vorauszahlung für das erste Quartal die Abrechnung des Vorjahres noch nicht erfolgt ist, wird die Abschlagszahlung für dieses Quartal auf der Grundlage der Abrechnung des zweitvorangegangenen Jahres berechnet.

§ 5

Die Städte Konstanz und Singen stellen die Berichte über örtliche und überörtliche Prüfungen der Jugendhilfe dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises zur Verfügung.

§ 6

Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft.


Konstanz, den 18.12.2000
gez. Frank Hämmerle, Landrat


Hinweis für die öffentlichen Bekanntmachungen der Satzungen:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Öffentlichkeit der Sitzung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.




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