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V/17 Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach SGB XII und der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II im Landkreis Konstanz

in der Fassung vom 01. 01. 2005

§ 1 Übertragung von Aufgaben der Sozialhilfe nach dem SGB XII und von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

(1) Der großen Kreisstadt Konstanz wird für ihr Gemeindegebiet die Durchführung der dem Landkreis als Träger der Sozialhilfe obliegenden Leistungen nach dem SGB XII, sowie die Durchführung der dem Landkreis als kommunalem Träger der Grundsicherung nach § 22 und 23 Abs. 3 SGB II obliegenden Aufgaben übertragen.

(2) Die Übertragung schließt alle mit der Durchführung und Gewährung der Hilfen verbundenen Geschäfte ein, wie die persönliche Betreuung der Hilfeempfänger, die Geltendmachung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen
nach SGB II, X und XII sowie die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Dritten.

(3) Von der Übertragung sind ausgenommen:

  1. 1. Hilfen für alleinstehende Wohnungslose ( Nichtsesshafte ) nach dem Achten Kapitel des SGB XII.
  2. 2. Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für Behinderte
  3. 3. Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in vollstationären Einrichtungen mit Ausnahme der Hilfen nach § 48 SGB XII und § 26 SGB IX, es sei denn, diese sind gleichzeitig zu gewähren.
  4. 4. Entwöhnungsbehandlungen für Suchtkranke
  5. 5. Hilfe zum Besuch einer Hochschule mach § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
  6. 6. Ambulante Eingliederungshilfe für die in § 55 Abs. 1 und 2 des SGB XII genannten Personen und für  Suchtkranke in fachlich betreuten Wohnformen und Familienpflegestellen für volljährige Behinderte
  7. 7. Versorgung behinderter Menschen mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln sowie die Kraftfahrzeughilfe
  8. 8. Blindenhilfe nach § 72 SGB XII
  9. 9. Landesblindenhilfe

§ 2 Grundlagen der Bearbeitung

Die gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung, die Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände, die Handlungsempfehlungen der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des SGB II sind neben den Weisungen des Landkreises Grundlage für die Bearbeitung. Abweichungen von den Sozialhilferichtlinien und den Empfehlungen der Spitzenverbände bedürfen eines Beschlusses des Kreistages.

§ 3 Erstattung des Aufwands für die Leistungen nach dem SGB XII und SGB II

(1) Die von der beauftragten Gemeinde aufgewandten Kosten für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, für einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II sowie für Leistungen der Sozialhilfe und Grundsicherung nach dem SGB XII einschließlich evtl. anfallender Kosten für ärztliche Gutachten, Gutachten nach § 45 Abs. 2 SGB XII, Erstattungen nach § 63 SGB X sowie Prozesskosten werden vom Landkreis erstattet. Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens regelt der Landkreis.

(2) Der Landkreis ist nicht verpflichtet , für Hilfen, die über den Rahmen der übertragenen Aufgaben hinausgehen oder die mit den gesetzlichen Bestimmungen, den Richtlinien oder Weisungen nicht in Einklang stehen, Erstattung
zu leisten.

§ 4 Kostenerstattung für die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II und SGB XII

Der Landkreis Konstanz erstattet der Großen Kreisstadt Konstanz die Verwaltungskosten für die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II und SGB XII in Höhe von zwei Drittel der Personalkosten, die dem Landkreis für die Durchführung dieser Aufgaben entstehen würden. Näheres wird durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Großen Kreisstadt Konstanz geregelt.

§ 5 Weisungsrecht des Landkreises

Der Landkreis kann zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung der Aufgaben allgemeine Weisungen erteilen. Er kann der beauftragten Gemeinde darüber hinaus im Einzelfall Weisungen erteilen.

§ 6 Prüfungsrecht des Landkreises

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ist befugt, im Rahmen seines fachlichen Prüfungsauftrages auch die Sachbearbeitung in der beauftragten Gemeinde auf der Grundlage der Gemeindeprüfungsordnung in der jeweils
geltenden Fassung zu überprüfen. Der Prüfungsbericht des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes und der Gemeindeprüfungsanstalt werden dem Landkreis unaufgefordert zugeleitet.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft
F. Hämmerle


Hinweis für die öffentliche Bekanntmachung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung für Baden Württemberg (LKrO) oder aufgrund der LKrO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 LKrO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.




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