Hauptnavigation | Inhaltsbereich | Seitenfunktionen
Volltextsuche







Inhaltsbereich

V/8 Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen für das Klinikum Konstanz

Stand: 29.11.1993

Inhaltsübersicht:

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Rechtsverhältnis
§ 3 Umfang der Leistungen bei ambulanten Operationen
§ 4 Entgelte
§ 5 Abrechnung des Entgeltes bei Selbstzahlern
§ 6 Aufklärung und Mitwirkungspflicht des Patienten
§ 7 Aufzeichnungen und Daten
§ 8 Hausordnung
§ 9 Eingebrachte Sachen
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Zahlungsort
§ 12 Inkrafttreten

 

§ 1 Geltungsbereich

Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Klinikum Konstanz und Patienten bei ambulanten Operationen.

§ 2 Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

§ 3 Umfang der Leistungen bei ambulanten Operationen

(1) Die Leistungspflicht des Krankenhauses erstreckt sich nur auf das Spektrum, für das das Krankenhaus nach seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist und das vom Krankenhaus angeboten
wird.

(2) Die Verpflichtung des Krankenhauses beginnt mit der Vereinbarung des Behandlungsvertrages und endet mit Abschluss der Nachsorge durch das Krankenhaus. Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb des Krankenhauses wird durch den niedergelassenen Bereich erbracht und ist nicht Gegenstand der Krankenhausleistung.

§ 4 Entgelt

(1) Bei der Behandlung von Patienten, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden die erbrachten Leistungen auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) gegenüber der Krankenkasse berechnet. Diese Abrechnungsgrundlage gilt auch bei Patienten, für die andere Sozialleistungsträger für die Kosten der Behandlung aufkommen.

(2) Bei selbstzahlenden Patienten berechnet das Krankenhaus die erbrachten Leistungen nach der Ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) ab.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn der Patient an demselben Tag in unmittelbarem Zusammenhang mit der ambulanten Operation stationär aufgenommen wird. In diesem Fall erfolgt die Vergütung nach Maßgabe des
Pflegekostentarifs des Krankenhauses.

§ 5 Abrechnung des Entgeltes bei Selbstzahlern

(1) Nach Beendigung der Behandlung wird eine Rechnung erstellt.

(2) Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind, und die Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten.

(3) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen sowie Mahngebühren in Höhe von € 2,56 berechnet werden.

(5) Eine Aufrechnung mit bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

(6) Legen Selbstzahler eine Kostenzusage einer privaten Krankenversicherung zugunsten des Krankenhauses vor, werden Rechnungen unmittelbar gegenüber der privaten Krankenversicherung erteilt.

§ 6 Aufklärung und Mitwirkungspflicht des Patienten

Ambulante Operationen werden nur nach Aufklärung des Patienten über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und nach seiner Einwilligung vorgenommen. Der Patient hat die erforderlichen Angaben zu machen, die der Krankenhausarzt zur Beurteilung der Durchführbarkeit der geplanten ambulanten Operationen benötigt.

§ 7 Aufzeichnungen und Daten

(1) Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen sind Eigentum des Krankenhauses.

(2) Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen (Abs. 1).

(3) Das Recht des Patienten oder eines von ihm Beauftragten auf Einsicht in die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten und die Auskunftspflicht des behandelnden Krankenhausarztes bleiben unberührt.

(4) Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

§ 8 Hausordnung

Das Krankenhaus hat eine Hausordnung erlassen.

§ 9 Eingebrachte Sachen

(1) In das Krankenhaus sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden. Der Patient darf im Krankenhaus nur die üblichen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände in
seiner Obhut behalten.

(2) Geld und Wertsachen werden bei der Verwaltung in zumutbarer Weise verwahrt.

(3) Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des Krankenhauses über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.

(4) Im Fall des Abs. 3 wird in der Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen, dass auf den Herausgabeanspruch verzichtet wird mit der Folge, dass die zurückgelassenen Sachen nach Ablauf der Frist in das Eigentum des
Krankenhauses übergehen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, und für Fahrzeuge des Patienten, die auf dem Krankenhausgrundstück oder auf einem vom Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet
der Krankenhausträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; das gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen, die nicht der Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.

(2) Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen, die durch die Verwaltung verwahrt wurden sowie für Nachlassgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befunden haben,
müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt frühestens mit der Entlassung des Patienten.

§ 11 Zahlungsort

Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Konstanz zu erfüllen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese AVB treten am 01.04.2001 in Kraft.




Ende Inhaltsbereich