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V/19 Satzung der Stadt Konstanz zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) sowie § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBL I S. 2022, 2023), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 21.01.2015 (BGBL. I S. 10, 15), hat der Gemeinderat am 24.11.2015 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Satzungszweck

(1)       Die Kindertagespflege ist ein flexibles Betreuungsangebot, dessen Merkmale die Familienähnlichkeit und die enge persönliche Bindung eines Kindes an die Tagespflegeperson und deren häusliches Umfeld sind. Die Förderung des Kindes in Kindertagespflege ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe gem. §§ 23, 24, 24a SGB VIII. Sie umfasst die Vermittlung zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.

(2)       Betreuungsverhältnisse mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von weniger als 5 Stunden werden nur dann im Rahmen der öffentlichen Kindertagespflege gefördert, wenn ein Kind in Kindertagespflege und Kindertagesstätten betreut wird und beide Betreuungen zusammen mehr als 5 Stunden/Woche betragen.

(3)       Als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhebt die Stadt Konstanz in den von ihr vermittelten und/oder finanzierten Betreuungsverhältnissen nach §§ 23, 24, 24a SGB VIII monatliche gestaffelte öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge entsprechend dieser Satzung.

 

§ 2 Kostenbeitragspflicht

(1)       Kostenbeitragspflichtig sind die mit dem Kind in einem Haushalt zusammenlebenden Eltern und das Kind. Wenn das Kind nachweislich nur bei einem Elternteil lebt, so tritt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil an die Stelle der Eltern. Mehrere Kostenbeitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)       Die Kostenbeitragspflicht beginnt mit dem Monat, ab dem die laufende Geldleistung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII bewilligt wird. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem letztmalig eine laufende Geldleistung gem. § 23 Abs. 1 SGB VIII an die Tagespflegeperson erbracht wird. Die Kostenbeiträge sind bei Beginn bzw. Ende der Leistung innerhalb eines Monats anteilig zu entrichten. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt durch Bescheid. Der Kostenbeitrag wird jeweils zum 5. eines Monats fällig.

(3)       Die Kostenbeitragspflicht wird durch Ferien- und Krankheitszeiten des Kindes oder Urlaubs- und Krankheitszeiten der Tagespflegeperson, die durch eine durch die Stadt Konstanz finanzierte Ersatzbetreuung aufgefangen werden, nicht berührt.

(4)       Kostenbeitragspflichtige, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Wohngeldgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind von der Beitragspflicht befreit.

(5)       Änderungen im Betreuungsumfang und in den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Kostenbeitrags maßgebend sind, sind unverzüglich mitzuteilen (§ 97a SGB VIII Pflicht zur Auskunft).

 

§ 3  Höhe des Kostenbeitrags

 

(1)       Die Höhe des Kostenbeitrags richtet sich nach der monatlichen Betreuungszeit unter Berücksichtigung der im Haushalt lebenden Kinder, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Kindertagespflege noch keine 18 Jahre alt sind.

(2)       Grundlage für die Kostenbeitragshöhe sind die Elternbeiträge der Kindertagesstätten der Stadt Konstanz für Kinder unter 3 Jahren mit vergleichbarem Betreuungsumfang. Ab 01.01.2016 beträgt der auf auf eine Betreuungsstunde je Monat umgerechnete Elternbeitrag in einer Kindertagesstätte € 1,02 und inklusive des Mittagessens je Stunde bis zu € 1,68. Entsprechend wird der Kostenbeitrag bei der Förderung in Kindertagespflege bei einer Betreuung von monatlich bis zu 25 Stunden auf € 1,02 und ab 150 Stunden/Monat auf € 1,68 festgesetzt. Ein Anteil für die während der Kindertagespflege erhaltene Ernährung ist durch die Steigerung des Stundensatzes eingerechnet.

Nach § 8b Abs. 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) sind die Zuweisungen des Landes gemäß § 29c Finanzausgleichsgesetz (FAG) beim Kostenbeitrag der Eltern zu berücksichtigen. Dies gilt mit der vorstehenden Regelung als abgegolten.

(3) Ab 01.01.2016 gilt folgende Kostenbeitragstabelle:

Std./Monat

Beitrag/Std.

Std./Monat

Beitrag/Std.

Std. Monat

Beitrag/Std.

bis unter 25

1,02 €

ab 75

1,26 €

ab 130

1,64 €

ab 25

1,04 €

ab 80

1,29 €

ab 135

1,65 €

ab 30

1,06 €

ab 85

1,32 €

ab 140

1,66 €

ab 35

1,08 €

ab 90

1,35 €

ab 145

1,67 €

ab 40

1,10 €

ab 95

1,38 €

ab 150

1,68 €

ab 45

1,12 €

ab 100

1,41 €

 

 

ab 50

1,14 €

ab 105

1,36 €

 

 

ab 55

1,16 €

ab 110

1,50 €

 

 

ab 60

1,18 €

ab 115

1,55 €

 

 

ab 65

1,20 €

ab 120

1,59 €

 

 

ab 70

1,23 €

ab 125

1,62 €

 

 

 

Der Kostenbeitrag je Monat errechnet sich individuell aus den betreuten Stunden multipliziert mit dem Beitrag nach obiger Tabelle.

(2b) Bei gleichzeitiger Förderung von Geschwistern beträgt der Kostenbeitrag

bei zwei Kindern jeweils 75% des Tabellenbetrages,

bei drei Kindern jeweils 50% des Tabellenbetrages,

bei vier Kindern jeweils 37,5% des Tabellenbetrages

aus der Kostenbeitragstabelle.

 

§ 4  Erlass / Ermäßigung des Kostenbeitrags

(1)       Ein nach § 3 dieser Satzung festgesetzter Kostenbeitrag kann auf Antrag des Kostenbeitragspflichtigen vom Stadtjugendamt Konstanz ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Kostenbeitragspflichtigen nachweislich nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

(2)       Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die Regelungen des § 90 Abs. 4 SGB VIII.

 

§ 5  Andere Vorschriften 

Soweit diese Satzung keine oder keine abweichenden Regelungen trifft, sind die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände sowie des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg zur Kostenbeteiligung anzuwenden.

 

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

 

Konstanz, den 24.11.2015                                    gez.: Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 17.12.2015




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