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VI/1 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)

Satzung der Stadt Konstanz über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) in der Fassung vom 15.12.2005, (in Kraft ab 01.01.2006)
geändert am 19.12.2006, (in Kraft ab 01.01.2007)
geändert am 20.12.2007, (in Kraft ab 01.01.2008)
geändert am 27.11.2008, (in Kraft ab 01.01.2009)
geändert am 25.06.2009, (in Kraft ab 01.07.2009)
geändert am 16.12.2010, (in Kraft ab 01.01.2011)
geändert am 21.07.2011, (in Kraft ab 01.08.2011)
geändert am 20.12.2012, (in Kraft ab 01.01.2013)
geändert am 18.12.2014,(in Kraft ab 01.01.2015)
zuletzt geändert am 17.12.2015, (in Kraft ab 01.01.2016)
zuletzt geändert am 20.12.2016, (in Kraft ab 01.01.2017)

Aufgrund von § 46 Abs.4 des Wassergesetzes für Baden Württemberg (WG) und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 11, 13 bis 17, 20 bis 32 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz folgende Satzung beschlossen:


I n h a l t s ü b e r s i c h t


I. Allgemeines Seite

§ 1 Öffentliche Einrichtung       
§ 2 Begriffsbestimmungen       
§ 3 Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen 

    
II. Anschluss und Benutzung

§ 4 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung 
§ 5 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss  
§ 6 Befreiungen  
§ 7 Anschluss- und Benutzungszwang bei der Niederschlagswasserbeseitigung 
§ 8 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen 
§ 9 Einleitungsbeschränkungen, Frachtbegrenzungen 
§ 10 Eigenkontrolle 
§ 11 Grundstücksbenutzung

 
III. Grundstücksentwässerungsanlagen

§ 12 Anschlusskanäle 
§ 13 Kostenersatz für Anschlusskanäle 
§ 14 Genehmigungen 
§ 15 Antrag auf Genehmigung zum Bau von privaten Niederschlagswasser-Versickerungsanlagen 
§ 16 Regeln der Technik bei Stichkanälen und Hausanschlüssen 
§ 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Stichkanäle und Hausanschlüsse 
§ 18 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte, Rückstausicherung 
§ 19 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht

 
IV. Überwachung, Haftung

§ 20 Indirekteinleiterkataster 
§ 21 Dezentrale Abwasseranlagen 
§ 22 Auskunftspflichten und Meldepflichten 
§ 23 Abwasseruntersuchungen 
§ 24 Anzeigepflichten 
§ 25 Haftung der Gemeinde 
§ 26 Haftung der Grundstückseigentümer

 
V. Abwasserbeitrag

§ 27 Erhebungsgrundsatz 
§ 28 Gegenstand der Beitragspflicht 
§ 29 Beitragsschuldner 
§ 30 Beitragsmaßstab 
§ 31 Grundstücksfläche 
§ 32 Nutzungsfaktor 
§ 33 Ermittlung der Vollgeschosse 
§ 34 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan
       die Geschosszahl bzw. Baumassenzahl oder die Höhe der baulichen Anlage festsetzt 
§ 35 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzung im Sinne des § 34 besteht 
§ 36 Weitere Beitragspflicht 
§ 37 Beitragssätze 
§ 38 Entstehung der Beitragsschuld 
§ 39 Vorauszahlungen, Fälligkeit 
§ 40 Ablösung

 
VI. Abwasser- und Untersuchungsgebühren

§ 41 Erhebungsgrundsatz 
§ 42 Gebührenmaßstab für die Abwassergebühr 
§ 43 Gebührenschuldner 
§ 44 Bemessungsgrundlage der Schmutzwassergebühr und der einheitlichen Abwassergebühr 
§ 45 Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr 18/19
§ 46 Absetzungen 
§ 47 Höhe der Abwassergebühr 
§ 48 Starkverschmutzerzuschläge 
§ 49 Verschmutzungswerte 
§ 50 Festsetzung und Entstehung der Abwassergebühr, Vorauszahlungen 
§ 51 Fälligkeit

 
VII. Ordnungswidrigkeiten

§ 52 Ordnungswidrigkeiten

 
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

 


I.  Allgemeines

 

§ 1 Öffentliche Einrichtung

(1) Die Stadt Konstanz (Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz) nachstehend kurz "Gemeinde" genannt, betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Abwassers als eine öffentliche Einrichtung. Sie stellt die hierzu erforderlichen öffentlichen Abwasseranlagen bereit.

(2) Diese Satzung regelt die Benutzung der öffentlichen Einrichtung und dient hierbei insbesondere dazu

1. schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf die Gewässer zu vermeiden,

2. die öffentliche Abwasseranlage und deren Bedienstete zu schützen,

3. den Schadstoffgehalt des Klärschlamms zu verringern.

Befugnisse, die der Gemeinde nach dieser Satzung eingeräumt sind, dürfen nur zu diesen Zwecken ausgeübt werden.

(3) Die Gemeinde ist zur Beseitigung von Abwasser nur verpflichtet, soweit das Abwasser als angefallen gilt. Als angefallen gilt Abwasser, das

1. über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird (zentrale Abwasserbeseitigung),

2. in Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben gesammelt wird (dezentrale Abwasserbeseitigung) oder

3. zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert) wird.

§ 46 Abs. 2 Ziff. 2 WG gilt entsprechend.

(4) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erneue-rung, Erweiterung oder Änderung bestimmt die Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf derartige Maßnahmen besteht nicht.


§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Abwasser im Sinne dieser Satzung ist

1. das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser),

2. das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Grundstücke abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser).

Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfaßt

1. die zentrale Abwasserbeseitigung,

2. die dezentrale Abwasserbeseitigung,

3. die Überwachung der Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen,

4. die Untersuchung von Abwasserproben.

(3) Die zentrale Abwasserbeseitigung umfasst alle zentralen Abwasseranlagen mit dem Zweck, das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen.

(4) Die zentralen Abwasseranlagen gliedern sich in

1. öffentliche Abwasseranlagen und

2. Grundstücksentwässerungsanlagen.


(5) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören

1. Abwasserpumpwerke und Kläranlagen, Regenwasserbehandlungsanlagen, alle Kanäle mit Samm-lerfunktion (öffentliche Kanäle) sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung genutzt werden;

2. gemeindeeigene Einrichtungen zur Überwachung und Untersuchung von Abwasser;

3. Anlagen, die Dritten gehören, aber mit deren Zustimmung von der Gemeinde für die öffentliche Ab-wasserbeseitigung benutzt oder mitbenutzt werden.

(6) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle Einrichtungen bis zur Abzweigstelle des öffentlichen Kanalnetzes, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers dienen.

Zu den Grundstücksentwässerungsanlagen gehören

1. alle Einrichtungen auf dem eigenen Grundstück (Hausanschluss),

2. Verbindungsleitungen und diesen Leitungen dienende Kontrollschächte von der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Sammelleitung im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen (Anschlusskanäle),

3. ausnahmsweise Verbindungsleitungen von der Grundstücksgrenze über andere Privatgrundstücke (Hinterlieger) zur öffentlichen Sammelleitung (Stichkanäle).

(7) Die dezentrale Abwasserbeseitigung umfasst die Abfuhr und Beseitigung des Schlamms aus Kleinklär-anlagen sowie des Inhalts von geschlossenen Gruben einschließlich der Überwachung des ordnungs-gemäßen Betriebs dieser Anlagen durch die Gemeinde oder den von ihr zugelassenen Dritten.

Zu den öffentlichen dezentralen Abwasseranlagen gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für die Abfuhr und die Behandlung von Abwasser aus geschlossenen Gruben und Fäkalschlamm aus Klein-kläranlagen (Hauskläranlagen) außerhalb des zu entwässernden Grundstücks.

Zu den privaten dezentralen Abwasseranlagen gehören insbesondere Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) und geschlossene Gruben, einschließlich Zubehör, innerhalb des zu entwässernden Grundstücks.


§ 3 Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen

Werden Anlagen für das Sammeln, Verwenden, Versickern oder Einleiten von Niederschlagswasser hergestellt, gelten folgende Regelungen:

1. Das auf öffentlichen und privaten Flächen anfallende Niederschlagswasser soll unter Ausschöpfung der Versickerungsfähigkeit der Böden und der Reinigungsfähigkeit der belebten und begrünten oberen Bo-denschicht weitestgehend dezentral versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.

2. Die Niederschlagswasser-Beseitigung umfasst auch das Rückhalten von Niederschlagswasser.

3. Zur öffentlichen Abwasseranlage (§ 2 Abs.5) gehören auch Anlagen zur Versickerung, Beseitigung und Einleitung des Niederschlagswassers, soweit sie rechtlich und wirtschaftlich ein einheitliches System bilden und von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betrieben und unterhalten werden (öffentliche Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen), wie

a) dezentrale und semizentrale Mulden-Rigolen-Systeme,

b) oberflächige oder oberflächennahe Ableitungselemente (Muldensteine, Pflasterrinnen, Schwerlast-rinnen, Flachkanäle u.ä.),

c) öffentliche Gewässer.

Zu den öffentlichen Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen gehören auch Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Gemeinde selbst, sondern von Dritten hergestellt und unterhalten werden, wenn sich die Gemeinde ihrer zur öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung bedient.

4. Zu den Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 6) gehören auch alle Einrichtungen, die der Rückhaltung, Behandlung, Versickerung und Einleitung des Niederschlagswassers dienen.

5. Die in Ziff. 4 aufgeführten Einrichtungen sind auch Bestandteil der jeweiligen Grundstücksentwässe-rungsanlagen (§ 2 Abs. 6 Ziff. 1 bis 3), soweit sie nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören (private Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen).


II.  Anschluss und Benutzung


§ 4 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung

(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abwasserbeseitigung anzu-schließen, deren Einrichtungen zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Grund-stückseigentümers.

(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grund-stücks oder einer Wohnung berechtigten Personen.

(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind und zur Benutzung bereitstehen. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.

(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesund-heitspflege, des Verkehrs, aus bautechnischen oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist.


§ 5 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss

(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch un-zweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann die Gemeinde verlangen oder gestatten, daß das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.

(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht hergestellt, kann die Ge-meinde den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen.


§ 6 Befreiungen

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 WG der nach § 4 Abs.1 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.

(2) Im Rahmen der dezentralen Abwasserbeseitigung wird der nach § 4 Abs. 1 Verpflichtete auf Antrag von der Benutzung der gemeindlichen Abfuhr des Schlamms bzw. Abwassers insoweit und solange befreit, als er selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück anfallenden Schlamms bzw. Abwassers sicherstellen kann. Der Gemeinde ist auf Verlangen die ordnungsgemäße Abfuhr nachzuweisen.


§ 7 Anschluss- und Benutzungszwang bei der Niederschlagswasserbeseitigung

(1) Für die private Niederschlagswasserbeseitigung durch Anlagen zur Versickerung im Sinne von § 3 sowie durch schadlose Einleitung in ein oberirdisches Gewässer gelten anstelle der §§ 4 bis 6 die nachfolgenden Regelungen.

(2) Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1.1.1999 bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, soll auf den Grundstücken beseitigt oder genutzt werden. Setzt ein Bebauungsplan fest, daß im Bebauungsplangebiet Anlagen für das Sammeln, Verwenden oder Versickern von Niederschlagswasser herzustellen sind, gilt Satz 1 auch für Grundstücke, die bereits vor dem 1.1.1999 bebaut, befestigt oder an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen waren. Vorhandene Anschlusskanäle genießen Bestandsschutz und dürfen zur Ableitung von Niederschlagswasser benutzt werden, soweit für sie eine Genehmigung vorliegt und keine zusätzlichen versiegelten Flächen angeschlossen werden.

(3) Bei der Beseitigung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück ist die Versickerungsfähigkeit des Grundstücks auszuschöpfen und dabei die Reinigungsfähigkeit der belebten und begrünten oberen Bo-denschicht vollständig auszunutzen (oberirdische Versickerung).

(4) Eine erlaubnisfreie Einleitung in oberirdische Gewässer zur Beseitigung von Niederschlagswasser ist nur zulässig, soweit dies schadlos unter Beachtung der Anforderungen der jeweils gültigen Fassung der Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die dezentrale Beseitigung von Nieder-schlagswasser möglich ist.

(5) In dem Umfang, in dem eine schadlose Beseitigung von Niederschlagswasser nach Maßgabe der vor-stehenden Regelungen zulässig ist, besteht kein Anschluss- und Benutzungszwang.

(6) Ein Anschluss- und Benutzungszwang zur Einleitung von Niederschlagswasser besteht nur in dem Um-fang, in dem eine Versickerung im Sinne des Abs. 3 nicht möglich ist. Die Gemeinde kann darüber hinaus eine Anschluss- und Benutzungspflicht eines Grundstückes an die öffentlichen Abwasserbeseiti-gungsanlagen anordnen, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten, insbesondere wenn

a) eine einwandfreie Beseitigung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück nicht ständig gewähr-leistet ist und/oder mit temporär auftretenden oberflächennahen Schichtwasser gerechnet werden muss,

b) das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser erheblich verunreinigt ist,

c) durch die Versickerung Untergrundverunreinigungen mobilisiert werden.

Die Grundstückseigentümer haben den Anschluss innerhalb von drei Monaten nach der Anordnung der Gemeinde vorzunehmen. Im Übrigen gelten die §§ 4 bis 6 entsprechend.

(7) Ist eine Beseitigung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück nicht oder nur teilweise möglich, so haben die Grundstückseigentümer dies auf Aufforderung nachzuweisen.

(8) Die Gemeinde kann eine Rückhaltung und/oder zeitliche Abflussverzögerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück fordern, wenn ein Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen vorgenommen werden soll und die zugelassene Niederschlagsabflussmenge überschritten wird. Die Gemeinde kann die zugelassene Niederschlagsabflussmenge (Spitzenabfluss in l/s) als Abflussmenge bezogen auf die Größe der versiegelten Fläche angeben (l/s je ha versiegelte Fläche). Verändert sich die Niederschlagsmenge durch Versiegelung von Flächen wesentlich, so kann eine Rückhaltung gefordert werden, wenn die öffentlichen Abwasseranlagen diese Menge nicht aufnehmen können.


§ 8 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen

(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswir-kung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung, oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Ab-wasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.

(2) Insbesondere sind ausgeschlossen

1. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- und ölhaltige Stoffe (zum Beispiel Heizöl, Benzin, Karbit, Phe-nole, Öle und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Lösungsmittel, Farbreste),

2. infektiöse Stoffe, Medikamente,

3. radioaktive Stoffe, d. h. Abwasser, das hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlen-schutzrechtes überschreitet,

4. Stoffe/Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen,

5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase, Dämpfe oder üble Gerüche ver-breiten oder verursachen können,

6. Stoffe auch im zerkleinerten Zustand -, die die Abwasseranlagen verstopfen, verkleben oder Ablage-rungen hervorrufen können (zum Beispiel Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Sand, Glas, Kies, Kunst-stoffe, Textilien, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Treber und hefehaltige Rückstände, flüssige Stoffe, die erhärten),

7. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tier-haltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlachtereien, Molke,

8. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstücks-kläranlagen und Abortgruben, unbeschadet gemeindlicher Regelung zur dezentralen Abwasserbesei-tigung,

9. Abwasser, bei dem im Einzelfall die in einer wasserrechtlichen Genehmigung festgesetzten Grenzwerte nicht eingehalten werden. Es ist unzulässig, ohne innerbetriebliche Notwendigkeit Abwasser zu verdünnen oder Abwasserteilströme innerbetrieblich zu vermischen, um Einleitungsverbote zu umgehen oder die Einleitungswerte einzuhalten,

10. Abwasser, von dem zu erwarten ist, dass es gemäß § 58 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auch nach Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen entsprechen wird.

11. Stoffe, die geeignet sind, die bei der Entleerung, Abfuhr und Behandlung der im Rahmen der dezentralen Abwasserbeseitigung eingesetzten Geräte, Fahrzeuge und Abwasserreinigungsanlagen zu be-einträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören.

(3) Unbeschadet der Regelung in Abs. 2 Nr. 9 darf Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen nicht eingeleitet werden, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 vom Februar 2013 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. - DWA -, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) liegen.

(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Abs. 2 einzuhaltenden Grenzwerte hinausgehende An-forderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist.

(5) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen,

1. dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde,

2. das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden kann.

(6) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde.

(7) Die Gemeinde kann in den Fällen der Absätze 1 bis 4 den Anschluss und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet.

(8) Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46  Abs. 4 Satz 2 WG).

(9) Bau- und wasserrechtliche Vorschriften sowie Anordnungen der Wasserbehörde bleiben unberührt.


§ 9 Einleitungsbeschränkungen, Frachtbegrenzungen

(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall die Einleitung von Abwässern von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies, insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auch sonstige öffentliche Belange, erfordert.

(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, nur nach ausreichender Reinigung eingeleitet werden.

(3) Werden Gebiete im Trennverfahren entwässert, so ist das Schmutzwasser getrennt von dem Nieder-schlagswasser und dem nicht reinigungsbedürftigen Abwasser in die jeweils dafür bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten. Bei Grundstücken mit stark verschmutzten Dach- und Hofflächen kann verlangt werden, dass das anfallende Niederschlagswasser ebenfalls in den Schmutzwasserkanal eingeleitet wird.

(4) Zu den in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Zwecken können für die einzuleitenden Abwasserinhaltsstoffe neben den in der Anlage zu § 8 Abs. 2 Nr. 9 vorgeschriebenen Grenzwerten im Einzelfall Frachtbegrenzungen festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Grenzwerte unterschritten werden. Die Fracht kann bis zu einem durch eine innerbetriebliche Vorbehandlung nach dem Stand der Technik erreichbaren Wert begrenzt werden.


§ 10 Eigenkontrolle

Bei Grundstücken mit mengenmäßig stark schwankendem oder gefahrenträchtigem Abwasser (z. B. aus Gewerbebetrieben oder Kliniken) kann die Gemeinde verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des Besitzers Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden.

Sie kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuches verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges ab gerechnet aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen.
§ 11 Grundstücksbenutzung

Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 WHG verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.

 

III. Grundstücksentwässerungsanlagen


§ 12 Anschlusskanäle

(1) Anschlusskanäle werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.

(2) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grund-stückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt.

(3) Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück erhält einen Anschlusskanal. In Neubaugebieten mit bestehendem Bebau-ungsplan kann die Gemeinde den Anschlusskanal bereits zusammen mit den Erschließungsmaßnahmen herstellen, auch wenn noch keine konkrete Bauabsicht von seiten des Grundstückseigentümers besteht. Bei der Herstellung des Anschlusskanals ist die aus der Festsetzung des Bebauungsplans folgende konkrete Bebaubarkeit des Grundstücks zu berücksichtigen.

(4) In besonders begründeten Fällen (z. B. bei Sammelgaragen, Reihenhäusern) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben oder auf Antrag zulassen. Die Kosten gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 1 tragen die Eigentümer der gemeinsam angeschlossenen Grundstücke als Gesamtschuldner. Die interne Aufteilung der Kosten untereinander bleibt Sache der in Satz 1 genannten Grundstückseigentümer. Erfolgt die Maßnahme an einem Teil des gemeinsamen Anschlusskanals, der ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dient, so hat allein der Ei-gentümer dieses Grundstücks die Kosten nach § 13 Abs. 1 Ziff. 1 zu tragen.

(5) Werden Gebiete im Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlusskanäle als ein Anschluss-kanal.

(6) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Anschlusskanäle sowie vorläufige, vorübergehende Anschlüsse herstellen.

(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten auch für Anschlusskanäle, die der Abwasserableitung von privaten oder öffentlichen Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen im Sinne von § 3 dienen.

 

§ 13 Kostenersatz für Anschlusskanäle

(1) Der Grundstückseigentümer hat zu tragen:

1. Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der An-schlusskanäle (§ 12 Abs. 3 und 4);

2. Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der An-schlusskanäle und Anschlüsse nach § 12 Abs. 6.
Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustandes auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen sowie die Honorare für eigene Ingenieurleistungen der Gemeinde nach der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers kostenersatzpflichtig. Mehrere Kosten-ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Kostenersatzpflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Entstehung des Kostenersatzanspruchs als Ei-gentümer bzw. Erbbauberechtigter des angeschlossenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.

Von der Grundbucheintragung abweichende Regelungen (zum Beispiel vertraglich vereinbarte vorzeitige Übertragung von Nutzen und Lasten an dem angeschlossenen Grundstück) sind für die Gemeinde nicht bindend.

(3) Der Kostenersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Anschlusskanals, im Übrigen mit der Beendigung der kostenersatzpflichtigen Maßnahme. Maßgeblicher Zeitpunkt für die endgültige Herstellung des Anschlusskanals ist der Tag der Anschlusskanal-Bauabnahme durch die Gemeinde.

(4)  Der Kostenersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides fällig.


§ 14 Genehmigungen

(1)  Soweit Grundstücke an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen werden sollen, bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung;

b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung und Benutzung.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Baugenehmigung erteilt ist, soweit die Gemeinde selbst Bau-genehmigungsbehörde ist. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.

(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z. B. über bestehende Grundstücksent-wässerungsanlagen) gleich.

(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vor-gesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

-   Lageplan im Maßstab 1 : 500 mit Einzeichnung sämtlicher auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen, Brunnen, Gruben usw. ;
-   die Grundrisse aller Geschosse der einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1 : 100, mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile, der Dachableitung und aller Entwässe-rungsleitungen unter Angabe des Materials, der lichten Weite und der Absperrschieber oder Rück-stauverschlüsse;
-   Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Maßstab 1 : 100 in der Richtung der Haupt-leitungen (mit Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen und der Gefällverhält-nisse, der Höhenlage, der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen auf Normalnull).

Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der An-schlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde (bei den Entsorgungsbetrieben Stadt Kon-stanz) einzuholen. Dort sind auch Formulare für die Entwässerungsanträge erhältlich.

(4) Soll Grundwasser oder sonstiges Wasser, das kein Abwasser ist oder Abwasser, das der Beseitigungs-pflicht nicht unterliegt in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden, ist eine besondere Genehmigung der Gemeinde erforderlich. Sie wird nur widerruflich oder befristet ausgesprochen.


§ 15 Antrag auf Genehmigung zum Bau von privaten  Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen

(1) Der Bau von privaten Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen und ihre Benutzung sowie deren Än-derung bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.

(2) Für den Antrag auf Genehmigung ist ein Formblatt (Antrag zum Bau von privaten Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen) zu verwenden, das bei der Gemeinde erhältlich ist. Der Antrag ist bei der Gemeinde mindestens einen Monat vor dem geplanten Herstellungsbeginn der privaten Niederschlagswasser-Beseitigungsanlage oder dem  Einleitungsbeginn schriftlich einzureichen. In den Fällen des § 7 ist der Antrag spätestens einen Monat nach der Aufforderung zum Anschluss vorzulegen.

(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

a) einen Lage- und Höhenplan in dem auszuweisen sind
- die befestigten abflusswirksamen Flächen und die Art ihrer Nutzung (Dachfläche, Lagerfläche, Zufahrt, Weg, Parkplatz u.ä.),
- die Größe der einzelnen abflusswirksamen Flächen in m2,
- die Art der Befestigung (Beton, Asphalt, Rasengittersteine u.ä.),
- die Beseitigungsanlage einschließlich der Zuführungen,

b) den die Flächenbilanz des Grundstücks mit einer Auflistung aller Grundstücksteilflächen nach Größe und Art der Nutzung (Haupt- und Nebengebäude, Hoffläche, Parkplätze, Grünflächen u.ä.),

c) den Bauentwurf der privaten Niederschlagswasser-Beseitigungsanlage einschließlich des Nachweises, dass die Anforderungen des § 7 Abs. 8 erfüllt werden,

d) Angaben zur Sickerfähigkeit des Bodens,

e) hydrauliche Berechnung.

(4) Im übrigen gilt § 14 Abs. 1 bis 4 auch für die Genehmigung und Abnahme zum Bau von privaten Nieder-schlagswasser-Beseitigungsanlagen im Sinne von § 3 entsprechend.


§ 16 Regeln der Technik bei Stichkanälen und Hausanschlüssen

Hausanschlüsse und Stichkanäle sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen (DIN EN 1610, DIN EN 12056, DIN EN 752, DIN 1986) und die Einleitungsstandards, die die Oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt.

Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird.


§ 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Stichkanäle und Hausanschlüsse

(1) Stichkanäle werden bei neu zu erschließenden Grundstücken nur ausnahmsweise zugelassen, wenn ein direkter Anschluss an einen Anschlusskanal technisch unmöglich ist und Benutzungsrechte und Un-terhaltungspflichten vertraglich geregelt und dinglich gesichert sind.

(2) Stichkanäle und Hausanschlüsse hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu erneuern, zu ändern, zu beseitigen, zu unterhalten und nach Bedarf gründlich zu reinigen.

(3) Ist es aus technischen Gründen erforderlich, kann die Gemeinde zusammen mit den Anschlusskanälen einen Teil der Stichkanäle und Hausanschlüsse, einschließlich der Prüf- bzw. Kontrollschächte herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen. § 13 gilt entsprechend.

(4) Der Grundstückseigentümer hat die Verbindung der Hausanschlüsse und Stichkanäle mit dem An-schlusskanal im Einvernehmen mit der Gemeinde herzustellen. Anschlussleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr ist so nah wie technisch möglich an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 18 Absatz 5) wasserdicht ausgeführt sein.

(5) Bestehende Hausanschlüsse und Stichkanäle sind von dem Grundstückseigentümer auf seine Kosten zu ändern, wenn Menge oder Art des Abwassers dies notwendig machen.

(6) Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind binnen einer Frist von sechs Monaten außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen ist. Die Kosten der Stillegung trägt der Grundstückseigentümer.

(7) Wird ein Hausanschluss und/oder ein Stichkanal ganz oder teilweise - auch vorübergehend - außer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde den Anschlusskanal verschließen oder beseitigen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer.

(8) Die Abs. 1 bis 7 gelten auch für private oder öffentliche Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen im Sinne von § 3 auf dem eigenen Grundstück.

(9) Setzt eine Entwässerungsgenehmigung nach § 15 und/oder ein Bebauungsplan abweichend von Abs. 1 bis 2 fest, dass ein Hausanschluss und/oder ein Stichkanal als private Niederschlagswasser-Beseitigungsanlage im Sinne von § 3 ganz oder teilweise von der Gemeinde herzustellen ist, hat der jeweilige Grundstückseigentümer die insoweit entstehenden Kosten zu tragen bzw. der Gemeinde zu ersetzen. § 13 gilt entsprechend.

(10) Verläuft eine Niederschlagswasser-Beseitigungsanlage über mehrere angeschlossene Grundstücke und/oder dient sie auch der Bewirtschaftung von Zuflüssen von öffentlichen Flächen, sind die Kosten im Sinne von Abs. 8 von den jeweiligen Grundstückseigentümern im Verhältnis der jeweils zulässigen überbaubaren Flächen (z. B. entsprechend der im Bebauungsplan festgesetzten zulässigen Grundfläche oder Grundflächenzahl) der angeschlossenen Grundstücke zu tragen bzw. der Gemeinde zu ersetzen. § 13 gilt entsprechend.


§ 18 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte, Rückstausicherung

(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrück-stände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern.

(2) Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer in regel-mäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuld-hafter Säumnis ist er die Gemeinde schadenersatzpflichtig. Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung.

(3) Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Ab-wasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen auf Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. § 16 bleibt unberührt.

(4) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier usw. sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Hausanschlüsse und Stichkanäle angeschlossen werden.

(5) Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken und dergl., die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen.

Die Rückstauverschlüsse müssen der DIN EN 13564, Abwasserhebeanlagen müssen der DIN EN 12050 entsprechen.


§ 19 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht

(1)  Vor der baurechtlichen Abnahme darf die Grundstücksentwässerungsanlage nicht in Betrieb genommen werden. Ist eine Baugenehmigung nicht erforderlich, erfolgt die Abnahme durch die Gemeinde. Die Ab-nahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten.

(2)  Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Der Grundstückseigen-tümer und der Besitzer (nach § 4 Abs. 1) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen dürfen Grundstücke zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Satzungsbe-stimmungen betreten.

(3)  Der Grundstückseigentümer und der Besitzer sind verpflichtet, Hausanschluss und ggf. Stichkanal ent-sprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf Dichtigkeit und sonstige Mängel zu prüfen. § 16 gilt entsprechend.

(4) Bei Betriebsstörungen oder erkennbaren Mängeln an den Anschlusskanälen haben der Grundstücksei-gentümer und der Besitzer die Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen.

(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, festgestellte Mängel an Hausanschluss und ggf. Stichkanal unverzüglich zu beseitigen. Werden Mängel an Hausanschluss und ggf. Stichkanal von der Gemeinde festgestellt, ist der Grundstückseigentümer nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde zur frist-gerechten Beseitigung verpflichtet.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten für private Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen im Sinne von § 3 entspre-chend. Darüber hinaus ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, die Betriebsfähigkeit und Betriebssi-cherheit dieser privaten Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen auf seine Kosten durch eine regel-mäßige Wartung zu erhalten. Hierzu gehören insbesondere:

a) eine mindestens halbjährliche Kontrolle der Beseitigungsanlage,

b) die unverzügliche Beseitigung von Verstopfungen, größeren Stoffanreicherungen und baulichen Schäden und

c)  im Winter bei einsetzendem Tauwetter die Freihaltung der Zu- und Abläufe von Schnee und Eis.

 

IV. Überwachung, Haftung


§ 20 Indirekteinleiterkataster

Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem sogenannten Indirek-teinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der Wasserbehörde vorgelegt.

Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen.

Dabei handelt es sich um folgende Angaben:
Name des Betriebes, Produktion (Art, Umfang), Abwassermenge (m3/d) gegebenenfalls pro Einzeleinleitung, Art der Abwasserbehandlungsanlage(n) (Haupteinsatzstoffe, Hauptwasserinhaltsstoffe) und Verantwortliche im Betrieb (Name, Telefonnummer).

Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.


§ 21 Dezentrale Abwasseranlagen

(1) Die ordnungsgemäße Wartung der Kleinkläranlagen ist vom Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde jährlich durch die Vorlage der Bescheinigung eines Fachbetriebes oder Fachmannes nach-zuweisen.

(2) Die Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen erfolgt regelmäßig, mindestens jedoch in den von der Gemeinde für jede Kleinkläranlage und geschlossene Grube unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN 4261, den Bestimmungen der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie der was-serrechtlichen Entscheidung festgelegten Abstände oder zusätzlich nach Bedarf.

(3) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den etwaigen Bedarf für eine Entleerung vor dem für die nächste Leerung festgelegten Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für geschlossene Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 Zentimeter unter Zulauf angefüllt sind.

(4) Die Gemeinde kann die dezentralen Abwasseranlagen auch zwischen den nach Absatz 2 festgelegten Terminen und ohne Anzeige nach Absatz 3 entsorgen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein so-fortiges Leeren erforderlich ist.

(5) Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, daß die dezentralen Abwasseranlagen jederzeit zum Zwecke des Abfahrens des Abwassers zugänglich sind und sich der Zugang in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

(6) Zur Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen ist den Beauftragten der Gemeinde ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu gewähren.


§ 22 Auskunftspflichten und Meldepflichten

(1) Wer gewerbliches oder industrielles Abwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich von häuslichem Abwasser abweicht, der öffentlichen Abwasseranlage zuführt, hat nach näherer Aufforderung durch die Gemeinde Auskunft zu erteilen über
1. die Abwasser erzeugenden Betriebsvorgänge, insbesondere über Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials der Erzeugnisse, Roh- und Einsatzstoffe, soweit diese Faktoren die Qualität des Abwassers beeinflussen oder beeinflussen können,

2. die Zusammensetzung des Abwassers,

3. Gesamtmenge und Höchstzufluss des Abwassers sowie die Zeiten, in denen eingeleitet werden soll,

4. Einrichtungen zur Vorbehandlung des Abwassers mit Bemessungsnachweisen.

(2) Wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in Mengen, die die Schutzgüter des § 1 Abs. 2 gefährden, in die öffentliche Abwasseranlage gelangen, ist die Gemeinde vom Verursacher und vom Benutzer unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Wenn Art oder Menge des Abwassers sich erheblich ändern, hat der Verpflichtete dies unaufgefordert und unverzüglich der Gemeinde zu melden und auf Verlangen nachzuweisen, daß die Bestimmungen der Satzung eingehalten werden.


§ 23 Abwasseruntersuchungen

(1) Wer gewerbliches, industrielles o. ä., nicht häusliches Abwasser einleitet, ist verpflichtet, dieses jederzeit durch die Gemeinde oder deren Beauftragten untersuchen zu lassen.

(2) Die Probenahme erfolgt am Prüfschacht an der Grundstücksgrenze. Aus technischen Gründen kann die Gemeinde im Einzelfall eine andere Entnahmestelle - soweit möglich unter Anhörung des Unternehmens - bestimmen. Für das Zutrittsrecht gilt § 19 Absatz 2 entsprechend.

(3) Die Gemeinde bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, in welchen Abständen und durch wen Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht.


§ 24 Anzeigepflichten

(1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde anzuzeigen:

a) Die Verwendung von Wasser aus einer nicht öffentlichen Wasserversorgungsanlage auf einem an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstück;

b) die Inbetriebnahme und das Verfahren (Art der Abwasserbeseitigung) von Kleinkläranlagen oder ge-schlossenen Gruben;

c) der Anfall von Abwasser, das einen Verschmutzungsgrad annimmt, der nach § 48 einen erhöhten Gebührensatz auslösen kann;

d) der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht.

Anzeigepflichtig ist der Gebührenschuldner.

(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzuzeigen:

a) Die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nicht öffentlichen Wasserversorgungsanlage,

b) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen.

(3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen:

a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers;

b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist.

(4)  Wird bei der zentralen Abwasserbeseitigung eine Grundstücksentwässerungsanlage ganz oder teilweise, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, daß der Anschlusskanal rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann.

(5) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasser-beseitigung hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der bebauten und befestigten Grund-stücksflächen, von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 45), der Gemeinde (zu Händen der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz) in prüffähiger Form mitzuteilen. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht oder nicht vollständig nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr von der Gemeinde geschätzt.

(6) Prüffähige Unterlagen sind aktuelle Lagepläne im Maßstab 1:500 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer. Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Angabe der in § 45 Abs. 2 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung dieser Flächen notwendigen Maße zu kennzeichnen.

(7) Die Gemeinde behält sich vor, die Angaben des Gebührenschuldners nachzuprüfen. Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, Grundstücke zur Prüfung der Gebührenpflicht und für ihre Ermittlungen im Rahmen der Gebührenfestsetzung zu betreten. Die Gebührenschuldner haben die erforderlichen Ermittlungen und Prüfungen zu unterstützen.

(8) Ändert sich die Größe oder der Versiegelungsgrad der bebauten und/oder befestigten Teilfläche des Grundstücks um mehr als 10 qm, hat der Gebührenschuldner die Änderung binnen eines Monats nach Eintritt der Änderung der Gemeinde anzuzeigen."


§ 25 Haftung der Gemeinde

(1) Werden öffentliche Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie  Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Dasselbe gilt, wenn die Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Witterungseinflüssen, Hochwasser oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.

(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 18 Abs. 5) bleibt unbe-rührt.

(3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrläs-sigkeit.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten für die Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen im Sinne von § 3 entsprechend.


§ 26 Haftung der Grundstückseigentümer

(1) Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustandes der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner.

(2)  Abs. 1 gilt für die Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen im Sinne von § 3 entsprechend. Darüber hinaus haften die Grundstückseigentümer und die Benutzer auch für Schäden, die durch Bauwerks-vernässungen als Folge von Rückstau, Betriebsstörungen, Behinderung im Niederschlagswasserabfluss, zeitweiser Stilllegung sowie unsachgemäßen und nicht den Bodenverhältnissen entsprechenden Bauwerksabdichtungen entstehen.

  

V. Abwasserbeitrag


§ 27 Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der öf-fentlichen Abwasseranlagen (öffentliche Kanäle) einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag wird in Teil-beträgen (§ 37) erhoben.


§ 28 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgelegt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.
Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unter-liegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.

(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.

(3) Der Beitragspflicht unterliegen auch Grundstücke, die mit den in Abs. 1 und 2 genannten eine wirt-schaftliche Einheit bilden.

(4) Veranlasst das besondere Interesse eines Grundstückseigentümers zusätzliche Aufwendungen, so muss er diese allein tragen.


§ 29 Beitragsschuldner

(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grund-stücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner.

(2) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner.

(3) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Abs. 2 Satz 2 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.


§ 30 Beitragsmaßstab

Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grund-stücksfläche (§ 31) mit dem Nutzungsfaktor (§ 32). Dabei werden Bruchzahlen bis einschließlich 0,5 abge-rundet und solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.


§ 31 Grundstücksfläche

(1) Als Grundstücksfläche gilt:

1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrundezulegen ist;

2. soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsäch-liche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 Metern von der der Erschließungsanlage zuge-wandten Grundstücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

(2) § 31 Abs. 1 KAG bleibt unberührt.


§ 32 Nutzungsfaktor

(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§ 31) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt bei:

1. eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00
2. zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
3. dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50
4. vier- oder fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75
5. sechs- oder mehrgeschossiger Bebaubarkeit  2,00

(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs-, Grünflächengrundstücke oder sonstige Grundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen).


§ 33 Ermittlung der Vollgeschosse

(1) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt ist (§ 34), gelten als Geschosse Vollgeschosse im Sinne der für den Bebauungsplan maßgeblichen Baunutzungsverordnung. Im Übrigen gelten als Geschosse Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung in der zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung geltenden Fassung.

(2) Bei Bauwerken mit Vollgeschossen, die höher als 3,5 m sind und bei Gebäuden ohne Vollgeschoss ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatsächlich vorhandenen Baumasse durch die tatsächlich überbaute Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5, mindestens jedoch die nach den §§ 34 und 35 maßgebende Geschosszahl. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(3) Sind auf einem Grundstück bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig oder vor-handen, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.


§ 34 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl bzw. Baumassenzahl oder die Höhe der baulichen Anlage festsetzt

(1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine höhere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrundezulegen.

(2) Weist der Bebauungsplan statt einer Geschosszahl eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Ist eine größere Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Ge-schosszahl durch Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

(3) Weist der Bebauungsplan statt einer Geschosszahl oder Baumassenzahl die zulässige Höhe der bauli-chen Anlage aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO

1. das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 3,5 oder

2. die Traufhöhe (Schnittkante zwischen den Außenflächen des aufgehenden Mauerwerks und der Dachhaut) oder Firsthöhe (Oberkante baulicher Anlagen) geteilt durch 3,5 oder

3. die Höhe, Trauf- oder Firsthöhe über N.N. geteilt durch 3,5.

In allen anderen Baugebieten gilt als Zahl der Vollgeschosse die jeweils nach Ziffer 1, 2 oder 3 festgestellte Höhe der baulichen Anlagen geteilt durch 2,3.

Bei Höhen über N.N. gilt als unterer Höhenbezugspunkt der Mittelwert der zwei nächstliegenden Schachthöhen des dem Grundstück zugewandten öffentlichen Abwasserkanals. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl abgerundet.

(4) Kann die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Höhe der baulichen Anlage aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung nicht verwirklicht werden, ist die tatsächlich verwirklichbare Zahl der Vollgeschosse, Baumasse oder Höhe der baulichen Anlage maßgebend. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.


§ 35 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
keine Planfestsetzung im Sinne des § 34 besteht

(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten Gebieten, für die der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach § 34 enthält, ist maßgebend:

1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse,

2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse.

(2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgebend:

1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse;

2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl der genehmigten Geschosse.

 

§ 36 Weitere Beitragspflicht

(1) Vergrößert sich die Fläche eines Grundstücks, für das bereits eine Beitragspflicht entstanden ist oder das beitragsfrei an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen wurde (z. B. durch Zukauf) und erhöht sich dadurch die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks, so unterliegen die zugehenden Flächen der Beitragspflicht nach Maßgabe des § 30, soweit für sie noch keine Beitragspflicht entstanden ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit

1. Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen, für die eine Beitragspflicht bereits entstanden ist, neu gebildet werden;

2. für Grundstücksflächen die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung nach § 31 Abs.1 Satz 1 KAG oder nach § 31 Abs.1 Nr. 2 entfallen.


§ 37 Beitragssatz

(1) Bei Grundstücken mit der Möglichkeit, Schmutz- und Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten (Vollanschlussmöglichkeit) beträgt der Abwasserbeitrag 5,75 Euro je qm Nutzungsfläche (§ 30).Wenn das Niederschlagswasser nur in gedrosselter Form mit teilweiser Versickerung auf dem Grundstück eingeleitet werden darf, beträgt der Abwasserbeitrag 4,64 Euro je qm Nutzungsfläche (§ 30).

(2) Bei Grundstücken mit der Möglichkeit, nur Schmutzwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten (Teilanschlussmöglichkeit) beträgt der Abwasserbeitrag 3,52 Euro je qm Nutzungsfläche (§ 30).


§ 38 Entstehung der Beitragsschuld

(1)  Die Beitragsschuld entsteht:

1. In den Fällen § 28 Abs. 1, sobald das Grundstück an einen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann.

2. In den Fällen des § 28 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.

3. In den Fällen des § 36 Abs. 1, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.

4. In den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 1, wenn das neu gebildete Grundstück im Grundbuch einge-tragen ist.

5. In den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 2

a) mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes bzw. dem Inkrafttreten einer Satzung i. S. von § 34 Abs.4 Satz 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 a BauGB-Maßnahmengesetz;

b) mit dem tatsächlichen Anschluss der Teilflächen, frühestens mit der Genehmigung des An-schlusses;

c) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der Baugenehmigung;

d) bei gewerblicher Nutzung mit dem Eintritt dieser Nutzung.

(2) Erhalten Grundstücke auf Dauer nur eine Anschlussmöglichkeit an einen Schmutzwasserkanal, entsteht die Beitragsschuld mit der betriebsfertigen Herstellung des Schmutzwasserkanals.

(3) Für Grundstücke, die schon vor dem 1.4.1964 an die öffentliche Abwasseranlage hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.

(4) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.


§ 39 Vorauszahlungen, Fälligkeit

(1) Die Gemeinde erhebt Vorauszahlungen auf den Beitrag in Höhe von 80 v. H. der voraussichtlichen Beitragsschuld, sobald mit der Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen begonnen wird.

(2) Der Abwasserbeitrag und die Vorauszahlungen werden jeweils einen Monat nach Zustellung des Abga-bebescheides fällig.


§ 40 Ablösung

(1) Der Abwasserbeitrag kann vor Entstehung der Beitragsschuld abgelöst werden. Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages.

(2) Für den Einzelfall wird die Ablösung durch Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Beitrags-pflichtigen getroffen.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

VI. Abwasser- und Untersuchungsgebühren


§ 41 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Gemeinde Abwassergebühren (Abwasser-gebühr) und besondere Gebühren für Abwasseruntersuchungen (Untersuchungsgebühr).


§ 42 Gebührenmaßstab für die Abwassergebühr

(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 44) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlags-wassergebühr, § 45) erhoben.

(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 14 Abs. 4) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Schmutzwasser- bzw. Wassermenge.

(3) Wird sonstiges Abwasser bzw. Schlämme zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers und Berücksichtigung des Verschmutzungsfaktors gem. § 47 Abs. 2.


§ 43 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners hat der bisherige Gebührenschuldner die Abwassergebühr bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem die Recht-sänderung wirksam wird.

(2) Schuldner der Untersuchungsgebühr ist der Einleiter gemäß § 23 Abs. 1.

(3) Schuldner der Abwassergebühr nach § 42 Abs. 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert.

(4) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(5) Neben dem Gebührenschuldner nach Abs. 1 kann auch der unmittelbare Benutzer der öffentlichen Ab-wasseranlagen, nämlich der aufgrund eines Miet-, Pacht- o. ä. Rechtsverhältnisses zur Benutzung oder Nutzung des Grundstücks oder von Grundstücksteilen (Wohnungen, Geschäftsräume usw.) Berechtigte im Verhältnis seines Anteils an den Bemessungsgrundlagen nach den §§ 44 bis 46 zur Abwassergebühr herangezogen werden.

Dies gilt nicht, wenn er vor seiner Inanspruchnahme durch die Gemeinde nachweislich bereits an den Grundstückseigentümer gezahlt hat.


§ 44 Bemessungsgrundlage der Schmutzwassergebühr

(1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 50 Abs. 3 Satz 3) gilt als Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von § 42 Abs. 1:

1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge;

2. bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung der vom Wasserzähler angezeigte Verbrauch bzw. die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge;

3. bei sonstigen Abwassereinleitungen oder bei Einleitungen aufgrund von § 14 Abs. 4 die tatsächlich eingeleitete Wasser- bzw. Abwassermenge;

4. bei Grundstücken, bei denen eine gemeinsame Mengenmessung des auf dem Grundstück anfal-lenden Schmutz- und Niederschlagswassers erfolgt, die tatsächlich gemessene und eingeleitete Abwassermenge abzüglich der für das betreffende Grundstück errechneten Jahres-Niederschlagswassermenge. Diese errechnet sich aus der durch die Wetterwarte Konstanz ermittelten Niederschlagshöhe multipliziert mit der reduzierten versiegelten Fläche.

(2) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 hat der Gebührenschuldner geeignete Meßeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. Die Gemeinde kann im Einzelfall hiervon Ausnahmen zulassen.


§ 45 Bemessungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr

(1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 50 Abs. 3 Satz 3) gelten als Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr im Sinne von § 42 Abs. 1 die bebauten und befestigten Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird.

Als reduzierte versiegelte Flächen gelten die bebauten und befestigten Grundstücksteilflächen multipliziert mit dem jeweils geltenden Faktor gemäß Absatz 2. Die entsprechenden Teilflächen werden jeweils auf volle qm abgerundet.

Änderungen werden bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ab dem 1. des Monats, der der Ver- bzw. Entsiegelung folgt, berücksichtigt.

(2) Die für die Erhebung der Niederschlagswassergebühren maßgeblichen Faktoren werden unter Berück-sichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten sowie bei Nutzung von Zisternen wie folgt festgesetzt:

1. Dächer:
1.1 Standarddach (flach oder geneigt) 1,0
1.2 Gründach und Grünüberdeckung mit einer Aufbauhöhe von 10 bis 30 cm 0,5
1.3 Gründach und Grünüberdeckung mit einer Aufbauhöhe von mehr als 30 cm 0,2

2. Befestigte Flächen:
2.1 Asphalt, Beton 1,0
2.2 Pflaster, Platten, Verbundsteine 0,6
2.3 Kies, Schotter, Rasengittersteine, Sickerpflaster oder vergleichbar wasserdurchlässiger Materialien 0,2


3. Versickerungsanlagen:
Mulden / Mulden-Rigolen-Systeme mit Überlauf und Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen und einem Stauraumvermögen von 2,0 cbm je 100 qm angeschlossener Fläche 0,2.


4. Andere Versiegelungsarten: 
Für versiegelte Flächen anderer Art gilt derjenige oben genannte Faktor, der der in Ziff. 1 bis 3 ge-nannten Versiegelungsart bezüglich seiner Wasserdurchlässigkeit am nächsten kommt.

5. ab 2017 für Zisternen, die mit Überlauf an die öffentliche Abwasseranlange angeschlossen sind
5.1 Flächen, die an Zisternen mit einem Mindestvolumen von 3 cbm angeschlossen sind 0,9
5.2 Flächen, die an Retentionszisternen mit einem Rückhaltevolumen von 2,0 cbm je 100 qm angeschlossener Fläche angeschlossen sind 0,2

(3) Niederschlagswasser von befestigten Flächen, das in Zisternen gesammelt wird, die nicht an die öffent-lichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, bleibt von der Niederschlagswassergebühr befreit.

 

§ 46 Absetzungen

(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr im Sinne von § 42 Abs. 1 abgesetzt. Absetzbar sind nur volle Kubikmeter. Bruchzahlen werden auf die nächstniedrigere volle Zahl abgerundet.

(2) Der Gebührenschuldner hat bei Inanspruchnahme von Absetzungen auf seine Kosten zuverlässig ar-beitende und leicht zugängliche Messeinrichtungen mit ausreichender Messkapazität durch zugelassene Fachfirmen einzubauen, zu unterhalten, zu erneuern, regelmäßig abzulesen und Aufzeichnungen darüber zu führen, die eine einwandfreie Erfassung der nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten Wassermengen ermöglichen.

(3) Der Nachweis für Wassermengen nach Abs. 1 muss grundsätzlich durch gesonderte private Messein-richtungen nach Abs. 2 (in der Regel sind das geeichte Wasseruhren als Unterzähler) erfolgen. Wenn der Nachweis durch Messeinrichtungen nach Abs. 2 aus technischen Gründen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde, kann der Nachweis geringerer Einleitungsmengen auch durch Gutachten eines anerkannten und öffentlich bestellten Gutachters oder allgemein anerkannte Erfahrungswerte geführt werden.

(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Be-kanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.


§ 47 Höhe der Abwassergebühr

(1) Bei der zentralen Abwasserbeseitigung, bei der dezentralen Abwasserbeseitigung (geschlossene Gruben und Kleinkläranlagen) sowie bei sonstigen Einleitungen (§ 14 Abs.4) beträgt

a) die Schmutzwassergebühr (§ 44) je Abwasser 1,77 Euro

b) die Niederschlagswassergebühr (§ 45) je qm reduzierte versiegelte Fläche/Jahr 0,66 Euro

(2) Für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 42 Abs. 3), wird der Gebührensatz je Kubikmeter Abwasser bzw. Schlämme wie folgt ermittelt:

Der Abwasserreinigungskostenanteil aus der Gebühr für die zentrale Abwasserbeseitigung wird mit dem Faktor der durchschnittlich zu erwartenden n-fachen Verschmutzung multipliziert und mit einem Kosten-aufschlag von 10% für den zusätzlich anfallenden Aufwand (Probenahme, Analytik, Faktura usw.) versehen.


§ 48 Starkverschmutzerzuschläge

(1)  Wird in die öffentlichen Abwasseranlagen stark verschmutztes Abwasser eingeleitet, so werden Kosten für deren Ableitung und Behandlung einschließlich der Klärschlammbeseitigung verursacht, die die durchschnittlichen Kosten normal verschmutzten Abwassers übersteigen. Überschreitet das eingeleitete Abwasser die nachfolgend festgelegten Werte (stark verschmutztes Abwasser), erhöhen sich die Ge-bührensätze (§ 47) entsprechend der stärkeren Verschmutzung wie folgt:

1. Bei Abwasser mit einer Konzentration an chemisch oxidierbaren Stoffen, gemessen am chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) von 600 bis 1.200 mg/l um 31 v.H., für jede weiteren angefangenen 600 mg/l um jeweils weitere 31 v.H.

2. Bei Abwasser mit einer Konzentration an Gesamtstickstoff (Nges) von 80 - 160 mg/l.um 14 v.H.,für jede weiteren angefangenen 80 mg/l um jeweils weitere 14 v.H.

3. Bei Abwasser mit einer Konzentration am Gesamtphosphor (Pges) von 20 - 40 mg/l um 8 v.H.,für jede weiteren angefangenen 20 mg/l um jeweils weitere 8 v.H.

(2) Die Zuschläge nach Abs. 1 a) und b) Nr. 1 bis 3 werden nebeneinander erhoben.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die auf dem Grundstück anfallende Abwassermenge jährlich nicht mehr als 2.000 m³ beträgt.

 

§ 49 Verschmutzungswerte

(1) Die Verschmutzungswerte von stark verschmutztem Abwasser werden durch die Gemeinde nach mittleren Verschmutzungswerten festgesetzt. Dabei werden die Verschmutzungswerte zugrunde gelegt, die sich aus dem arithmetischen Mittel von mindestens 8 Abwasseruntersuchungen ergeben. Die Abwas-seruntersuchungen werden innerhalb des Veranlagungszeitraumes in einem Abstand von mindestens zwei Wochen durchgeführt.

(2) Für die Abwasseruntersuchungen nach Abs. 1 werden an jeder Einleitungsstelle repräsentative Misch-proben entnommen. Dies entspricht einer Abwassermischung aus mindestens 8 Einzelproben. Die Ein-zelproben sind im Abstand von nicht weniger als 5 Minuten zu entnehmen und umfassen einen Probe-nahmezeitraum von mindestens zwei Stunden und höchstens 24 Stunden. Diese Einzelproben werden zur repräsentativen Mischprobe zusammengefasst.

(3) Den Werten nach Abs. 1 liegen folgende Analyseverfahren in der jeweils gültigen Fassung zugrunde:

1. Chemisch-oxydierbare Stoffe:
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), DIN 38409-H 41.

2. Gesamtstickstoff:
Der Gesamtstickstoff nach DEV H 12 setzt sich zusammen aus der Summe von
 u Nitrat- und Nitritstickstoff DIN 38405-D 9/EN 26777,
 u Ammoniumstickstoff:
     Photometrische Bestimmung gemäß DIN 38406-E 5,
 u Organisch gebundener Stickstoff EN 25663 - DEV H 11
(Kjeldahl).

3. Gesamtphosphor:
Summe von hydrolysierbarem Phosphat und Orthophosphat, Photometrische Bestimmung nach der Vanadat - Molybdat - Methode.

Die Verschmutzungswerte beziehen sich auf Untersuchungen von Abwasser in der nicht abgesetzten homogenisierten Probe (DIN 38402-A 30).

 


§ 50 Festsetzung und Entstehung der Abwassergebühr, Vorauszahlungen

(1) Die Gebühren nach dieser Satzung werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.
(2) Die Gemeinde kann Dritte beauftragen, die Gebühren zu berechnen, Gebührenbescheide auszufertigen und zu versenden, Gebühren entgegenzunehmen und an die Gemeinde abzuführen, Nachweise darüber für die Gemeinde zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten Daten der Gemeinde mitzuteilen. Gebührenberechtigte ist die Gemeinde. Dritter im Sinne von Satz 1 ist die Stadtwerke Konstanz GmbH (Wasserversorgungsunternehmen).
(3) In den Fällen des § 42 Abs. 1 bis 2 entsteht die Gebührenschuld mit dem Ablauf des jeweiligen Veranla-gungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld zu diesem Zeitpunkt. Veranlagungszeitraum ist der Zeitraum, für den der Wasserverbrauch zur Berechnung des Entgeltes für die Wasserlieferung festgestellt wird.

Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner monatliche Vo-rauszahlungen zu leisten. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit wird durch Bescheid festge-setzt und basiert auf dem zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauch bzw. der zuletzt festgestellten gebührenpflichtigen Fläche gemäß § 45. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht wird der voraus-sichtliche Jahreswasserverbrauch geschätzt.
 
Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.

(4) In den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigen-tümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats, für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Kalendermonats.

(5) In den Fällen des § 42 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

(6) In den Fällen des § 42 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der Anlieferung des Abwassers.

(7) Dritte, die innerhalb der Gemeinde Konstanz die Wasserversorgung betreiben, sind verpflichtet, die He-bedaten der Wasserversorgung der Gemeinde oder den von ihr beauftragten Dritten zu überlassen. Für die Überlassung der Hebedaten an die Gemeinde werden gemäß § 2 Abs. 4 KAG nur die durch die Datenweitergabe verursachten (angemessenen) Zusatzkosten vergütet.


§ 51 Fälligkeit der Abwassergebühr

(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 50 Abs. 3 Satz 4 ff.) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die ge-leisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

 

VII. Ordnungswidrigkeiten


§ 52 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen §§ 4 bis 7 ein Grundstück nicht oder nicht fristgemäß an die öffentlichen Abwasseranlagen anschließt,

2. entgegen § 4 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde überläßt,

3. entgegen § 8 Abs. 1 und 2 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Höchstwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält,

4. entgegen § 9 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet,

5. entgegen § 9 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Reinigung in öffentliche Abwas-seranlagen einleitet, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind,

6. entgegen § 9 Abs. 3 bei Trennverfahren das Schmutzwasser nicht getrennt von dem Niederschlags-wasser und dem nicht reinigungsbedürftigen Abwasser in die jeweils dafür bestimmten Abwasseran-lagen einleitet,

7. entgegen § 9 Abs. 4 festgesetzte Frachtbegrenzungen nicht einhält.

8. entgegen § 10 Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abwassermengen und der Beschaf-fenheit des Abwassers in die Grundstücksentwässerungsanlage nicht einbaut oder nicht an sonst ge-eigneter Stelle auf dem Grundstück anbringt oder nicht betreibt oder nicht in ordnungsgemäßem Zu-stand hält oder nicht eine Person bestimmt, die für ihre Bedienung und die Führung des Betriebsta-gebuches verantwortlich ist oder das Betriebstagebuch nicht mindestens drei Jahre lang aufbewahrt oder nicht der Gemeinde auf Verlangen vorlegt,

9. entgegen § 12 Abs. 4 ein Grundstück nicht an einen vorgeschriebenen gemeinsamen Anschlusskanal anschließt,

10. entgegen § 12 Abs. 6 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von der Gemeinde herstellen läßt,

11. entgegen § 14 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen herstellt, benutzt oder ändert,

12. entgegen § 15 Abs. 1 private Niederschlagswasser-Beseitigungsanlagen herstellt, benutzt oder ändert,


13. entgegen § 14 Abs. 4 Grundwasser oder sonstiges Wasser, das kein Abwasser ist oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde in öffentliche Abwasseranlagen einleitet,

14. den Hausanschluss und/oder Stichkanal nicht nach den Vorschriften des § 16 und des § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3 herstellt,

15. die Verbindung des Hausanschlusses oder des Stichkanals mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 in Einvernehmen mit der Gemeinde herstellt,

16. entgegen § 17 Abs. 5 einen Hausanschluss und/oder Stichkanal nicht ändert, wenn Menge oder Art der Abwässer dies notwendig machen und der Grundstückseigentümer von der Gemeinde zur Änderung aufgefordert wurde,

17. entgegen § 17 Abs. 6 Kleinkläranlagen, Gruben oder Sickeranlagen nicht oder nicht fristgemäß außer Betrieb setzt,
18. entgegen § 18 Abs. 1 keine ordnungsgemäßen Abscheider mit den dazugehörigen Schlammfängen einbaut, betreibt und unterhält oder nicht mehr betriebsfähige Abscheider nicht erneuert,

19. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt,

20. entgegen § 18 Abs. 4 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an seine Grundstücksentwässe-rungsanlage anschließt,

21. entgegen § 19 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor der Abnahme in Betrieb nimmt,

22. entgegen § 19 Abs. 2 den Zutritt der Bediensteten der Gemeinde zur Überwachung oder Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen sowie zur Überwachung der Einleitung und Entnahme von Abwasser- bzw. Bodenproben nicht gestattet bzw. seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

23. entgegen § 19 Abs. 3 seiner Prüfungspflicht hinsichtlich Hausanschluss und ggf. Stichkanal nicht fristgerecht nachkommt,


24. entgegen § 19 Abs. 4 Betriebsstörungen oder erkennbare Mängel an Anschlusskanälen nicht unver-züglich mitteilt,


25. entgegen § 19 Abs. 5 Mängel am Hausanschluss und ggf. Stichkanal nicht beseitigt.


26. entgegen § 22 Abs. 1 trotz Aufforderung der Gemeinde nicht oder nicht vollständig Auskunft erteilt über  a)  abwassererzeugende Betriebsvorgänge,
b)  die Zusammensetzung des Abwassers,
c)  Gesamtmenge und Höchstzufluß des Abwassers sowie die Zeiten, in denen es einge-leitet werden soll,
d) Einrichtungen zur Vorbehandlung des Abwassers mit Bemessungsnachweisen


27. entgegen § 22 Abs. 2 der Gemeinde keine unverzügliche Mitteilung über Einleitungen von gefährlichen oder schädlichen Stoffen macht,
28. entgegen § 22 Abs. 3 der Gemeinde keine unverzügliche Mitteilung über erhebliche Änderungen in Art und Menge des Abwassers macht,

29. entgegen § 23 Abs. 1 Abwasseruntersuchungen durch die Gemeinde nicht gestattet,


30. entgegen § 24 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Gemeinde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

§ 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2006 erstmals in Kraft.

(2) Die Abwassersatzung in der Fassung vom 21.10.1999, zuletzt geändert am 16.12.2004, tritt mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft.

(3) Soweit eine Beitragsschuld nach dem bisherigen Satzungsrecht entstanden ist, gelten anstelle dieser Satzung die bisherigen Satzungsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht gegolten haben.

Konstanz, den 15.12.2005

Frank, Oberbürgermeister


Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Ab-wassersatzung - AbwS) tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Konstanz, den 20.12.2016

Burchardt, Oberbürgermeister

 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO:
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, oder wenn

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit wider¬sprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Konstanz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 ge-nannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 24.12.2016




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