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VI/4 Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Denkmalschutzbehörde über die Gesamtanlage "Altstadt Konstanz"

Aufgrund von § 19 des Denkmalschutzgesetzes vom 25. Mai 1971 (CBI. S 209) wird im Einvernehmen mit der Stadt Konstanz verordnet.

§ 1

(1) Das in § 2 beschriebene Gebiet der Stadt Konstanz wird als Gesamtanlage "Altstadt Konstanz" unter Denkmalschutz gestellt.

(2) Die Rechtsverordnung dient der Erhaltung des Erscheinungsbildes der durch ihre mittelalterliche Bausubstanz geprägten Altstadt von Konstanz.

§ 2

(1) Der räumliche Bereich der geschützten Gesamtanlage wird durch folgende Linie (Beschreibung im Uhrzeigersinn) begrenzt: im Norden vom südlichen Rheinufer; im Osten von der Konzilstraße einschließlich "der Insel" und der Flurstücke Nr. 527/1 und 527/2 vom "Bahnhofplatz, der Bodanstraße und der Wiesenstraße;
im Süden von der Otto-Raggenbass-Straße und der Schwedenschanze; im Westen von der Süd- und Westgrenze des Flurstücks Nr. 650, den Westgrenzen der Flurstücke Nrn. 654/1 und 654/2, der Straße "Zur Laube", von der "Oberen Laube" und der "Unteren Laube" bis zum Pulverturm.

(2) Die Grenzen der Gesamtanlage sind in einer Karte im Maßstab 1 : 5000 rot eingetragen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Freiburg als höhere Denkmalschutzbehörde, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg i.Br., verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich beim Landratsamt Konstanz - untere Denkmalschutzbehörde in 78467 Konstanz, beim Landesdenkmalamt, Außenstelle Freiburg, Colombistraße 4, 79098 Freiburg i.Br., und beim Bürgermeisteramt der Stadt Konstanz. Die Rechtsverordnung mit
Karte kann während der üblichen Sprechzeit eingesehen werden.

§ 3

(1) Veränderungen an dem geschützten Erscheinungsbild der Gesamtanlage bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Das gleiche gilt für die Errichtung baulicher Anlagen in der Umgebung der Gesamtanlage, wenn das Vorhaben das Erscheinungsbild der Gesamtanlage erheblich und nicht nur vorübergehend beeinträchtigen würde. Die untere Denkmalschutzbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt (§ 3 Denkmalschutzgesetz).

(2) Der Genehmigung bedürfen insbesondere:

  1. 1. die Errichtung und der Abbruch baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung;
  2. 2. das Anbringen von Markisen- und Werbeanlagen.


(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde, oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweichlich Berücksichtigung verlangen.

(4) Bedürfen Veränderungen nach anderen Vorschriften einer Genehmigung, tritt die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde an die Stelle ihrer Genehmigung.

(5) Werden an dem geschützten Bild der Gesamtanlage rechtswidrig Veränderungen vorgenommen, die nicht genehmigungsfähig sind, kann die Wiederherstellung des geschützten Bildes angeordnet werden.

§ 4

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde die in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Handlungen vornimmt oder den in der Genehmigung enthaltenen Auflagen oder Bedingungen zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 1 a des Denkmalschutzgesetzes und kann
mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.


Freiburg i.Br., den 11. März 1982 Dr. Nothelfer




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