Hauptnavigation | Inhaltsbereich | Seitenfunktionen
Volltextsuche





Standort:


Inhaltsbereich

VI/7 Allgemeine Bestimmungen über die Stellplatzablösung

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 25.04.2013 aufgrund des § 37 Abs. 5 und 6 der Landesbauordnung Baden- Württemberg (LBO) folgende Bestimmungen über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung beschlossen:

§ 1 Ablösung

  1. 1. Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 und 2 der Landesbauordnung Baden-Württemberg kann abgelöst werden, wenn die Herstellung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.
  2. 2. Für Stellplätze, die aufgrund einer Nutzung als Sex-Shop, Gaststätte oder Vergnügungsstätte notwendig werden, ist eine Ablösung in der Regel ausgeschlossen. Ausnahmsweise können für Gaststätten, die aufgrund eines Bebauungsplans ausdrücklich zulässig sind, und wo im Bebauungsplan die Herstellung von Stellplätzen auf dem Grundstück ausgeschlossen ist, die Stellplätze abgelöst werden. Für bestehende Gaststätten, die abgebrochen werden, können im Umfang der bestandsgeschützten Gaststätten bei einem unmittelbar darauffolgenden Neubau Stellplätze abgelöst werden.
  3. 3. Die Ablösung kann auf Teile der Stellplatzpflicht beschränkt werden.
  4. 4. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 2 Ablösungsbeträge

Pro Stellplatz beträgt der Ablösungsbetrag:

  • a) in Zone 1 für alle Nutzungsarten
    (außer Sex-Shops, Gast- und Vergnügungsstätten)..........12.800,-Euro
    Die Zone 1 umfasst das Gebiet zwischen Untere Laube, Obere Laube, Zur Laube, Schweizer Grenze, Bodensee und Seerhein.
  • b) In Zone 2 für alle Nutzungsarten
    (außer Sex-Shops, Gast- und Vergnügungsstätten) ..........7.700,- Euro 
    Die Zone 2 umfasst das linksrheinische Stadtgebiet westlich der Unteren und Oberen Laube, Petershausen zwischen Seestraße, Glärnischstraße, Mainaustraße, André-Noel-Straße, Luisenstraße, Allmannsdorferstraße, Jahnstraße, Petershauser Straße, Spanierstraße und Sternenplatz.
  • c) In Zone 3 für alle Nutzungsarten
    (außer Sex-Shops, Gast- und Vergnügungsstätten) .......... 5.100,- Euro
    Die Zone 3 umfasst das nicht in Zone 1 und Zone 2 erfasste Stadtgebiet in den Grenzen vom 02. Dezember 1971.
  • d) In Zone 4 für alle Nutzungsarten
    (außer Sex-Shops, Gast- und Vergnügungsstätten) ........... 2.600,- Euro
    Die Zone 4 umfasst das übrige Stadtgebiet, soweit nicht in Zone 1, 2 oder 3 erfasst.

Soweit Straßenzüge als Abgrenzungen genannt sind, ist die Straßenmitte hierfür maßgebend.

§ 3 Zustimmung zur Ablösung

Die Zustimmung der Gemeinde zur Ablösung erfolgt durch Abschluss eines Vertrages über die Ablösung der Stellplatzpflicht.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Bestimmungen sind ortsüblich bekanntzugeben. Mit der Bekanntgabe treten sie in Kraft.
Die Allgemeinen Bestimmungen über Stellplatzablösung vom 29. November 2001 treten hiermit außer Kraft.


Konstanz, den 01.07.2013
Der Oberbürgermeister

Die Allgemeinverfügung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 01.07.2013




Ende Inhaltsbereich