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VI/8 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzanlage entlang der Kindlebildstraße L 221

Auf Grund von § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung vom 1.4.1992 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 27.09.2001 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Art und Umfang der Erschließungsanlage

Die Stadt erhebt einen Erschließungsbeitrag für die Lärmschutzanlage entlang der Kindlebildstraße L 221 im Neubaugebiet Eichbühl. Die Lärmschutzanlage besteht aus einer Kombination aus Lärmschutzwall und Lärmschutzwand. Die Lärmschutzanlage ist im Geltungsbereich des seit 11.3.1998 rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes „Eichbühl" südlich der als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Bauflächen zeichnerisch nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ausgewiesen und textlich als Fläche für die Aufschüttung eines Lärmschutzwalls bzw.
einer Lärmschutzwand festgesetzt (Ziff. 1.9 der Textlichen Festsetzungen). Die Lärmschutzanlage erstreckt sich auf einer Länge von ca.140 m auf der Nordseite der Kindlebildstraße von der Einmündung der Seerückenstraße an nach Osten. Im Einmündungsbereich der Seerückenstraße in die Kindlebildstraße setzt sich die Lärmschutzanlage noch auf einer Länge von ca. 25 m auf der Ostseite nach Norden fort. Der Lärmschutzwall erhält eine Höhe von 2,50 m über der L 221 (Ziff. 1.9 der Textlichen Festsetzungen). Der Ausbau erfolgt auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Eichbühl und der Ausführungsbeschreibung des Ingenieurbüros Blum & Kittelberger vom 23.01.2001. Die Erforderlichkeit der Lärmschutzanlage wurde mit Lärmschutzgutachten vom
15.2.1994 nachgewiesen.

§ 2 Merkmale der endgültigen Herstellung

Die Lärmschutzanlage ist endgültig hergestellt, wenn sie gemäß § 1 auf der gesamten Länge in der vorgesehenen Höhe aufgeschüttet und hergestellt ist und die Böschungen bzw. die Lärmschutzwand gärtnerisch gestaltet und bepflanzt sind. Die Gestaltung und Bepflanzung erfolgt nach den Angaben des Grünordnungsplans (GOP) des Planungsbüros Dr. Koch, Planung und Umwelt, Stand Januar 1998 (GOP A 9).

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für den Lärmschutzwall wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

§ 5 Abrechnungsgebiet

Die von der Lärmschutzanlage i.S. von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Erschlossen sind die Grundstücke, die durch die Lärmschutzanlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB (A) erfahren.

§ 6 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands

(1) Der nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) anderweitig nicht gedeckte Erschließungsaufwand wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 5) in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen
Grundstücke zueinander stehen. Die Nutzungsfläche eines Grundstücks ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor.

(2) Bei der Verteilung des Erschließungsaufwands wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke berücksichtigt. Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der baulichen Nutzung

  1. 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit .................................................... 1,0
  2. 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit ............................................... 1,25
  3. 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit ................................................... 1,5
  4. 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit ................................. 1,75
  5. 5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit ............................. 2,0


(3) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl genehmigt, so ist diese zugrundezulegen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO).
In Gebieten, in denen der Bebauungsplan keine Anzahl der Vollgeschosse
festsetzt ist

  • a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
  • b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschossen maßgebend.

Geschosse, die durch die Lärmschutzanlage eine Schallpegelminderung von weniger als 3 dB (A) erfahren, werden bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands nicht berücksichtigt.

(4) Für Grundstücke, die durch die Lärmschutzanlage eine Schallpegelminderung von mindestens 6 dB (A) erfahren, werden die in Abs. 2 genannten Nutzungsfaktoren erhöht. Der Zuschlag beträgt bei einer Schallpegelminderung von

  1. 1. mindestens 6 bis unter 9 dB (A) ................................................ 25 v.H.
  2. 2. mindestens 9 bis unter 12 dB (A) .............................................. 50 v.H.
  3. 3. mindestens 12 dB (A) ................................................................. 75 v.H.

Erfahren Teile eines Grundstücks oder Geschosse auf einem Grundstück durch die Lärmschutzanlage eine unterschiedliche Schallpegelminderung, bemißt sich der Zuschlag nach der höchsten Schallpegelminderung.

§ 7 Ablösung des Erschließungsbeitrags

Der Erschließungsbeitrag für die Lärmschutzanlage kann abgelöst werden. Der Betrag einer Ablösung nach § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 15.10.2001 in Kraft.


Konstanz, den 28.09.2001
Der Oberbürgermeister




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