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VII/2 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen - Bestattungsgebührenordnung der Stadt Konstanz

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 11, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz die nachfolgende Neufassung der Satzung vom 18.05.1982, zuletzt geändert am 19.07.2012, am 18.12.2014 sowie am 23.03.2017 über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen in seiner Sitzung am 23.03.2017 wie folgt beschlossen:

 

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

 

§ 2 Geltungsbereich

Diese Gebührensatzung gilt für den Hauptfriedhof Konstanz, den Friedhof Allmannsdorf, den Friedhof Dettingen, den Friedhof Dingelsdorf, die Friedhöfe Litzelstetten und für den Friedhof Wollmatingen.

 

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet:

1.  Wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.

2. Wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet:

1. Wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt.

2. Wer die Bestattungskosten zu tragen hat.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4 Auslagen

Entstehende Auslagen sind vom Gebührenschuldner neben den Gebühren zu erstatten.

 

§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen. Die Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten werden 6 Wochen nach der Verleihung fällig, die übrigen Gebühren 6 Wochen nach der Bestattung.

 

§ 6 Benutzungs- und Verwaltungsgebühren

 

1.   Bestattungsgebühren

Mit der Bestattungsgebühr sind abgegolten: Die Tätigkeit der Verwaltung, des Bestattungspersonals, das Öffnen und Schließen des Grabes, die Bestattung und der Transport der Kränze zum Grab.

 

1.1  Erwachsene und Kinder ab 10 Jahren

 

1.1.1  Beisetzung

958,00

EURO

1.1.2  Ausbettung

740,00

EURO

1.1.3  Umbettung

1.428,00

EURO

 

 

1.2  Kinder bis zu 10 Jahren

 

1.2.1  Beisetzung

468,00

EURO

1.2.2  Ausbettung

399,00

EURO

1.2.3  Umbettung

643,00

EURO

 

 

1.3  Kinder unter 1 Jahr

 

1.3.1  Beisetzung

404,00

EURO

1.3.2  Ausbettung

346,00

EURO

1.3.3  Umbettung

532,00

EURO

 

 

1.4  Totgeburten

 

1.4.1  Beisetzung

343,00

EURO

 

 

1.5  Urnengrab

 

1.5.1  Beisetzung

471,00

EURO

1.5.2  Ausbettung

399,00

EURO

1.5.3  Umbettung

621,00

EURO

1.5.4 Beisetzung in der Urnennische

 304,00

  EURO

 

 

2.   Trauerfeiern

Mit der Gebühr für die Trauerfeier sind abgegolten: Die Tätigkeit der Verwaltung, der Bestattungsordner, die Nutzung der Einsegnungshalle und deren besonderer Einrichtungen und die Reinigung der benutzten Räume.

 

 

2.1  Trauerfeier

220,00

EURO

 

 

3.   Feuerbestattung

Für die Genehmigung zur Feuerbestattung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

 

 

3.1  Gebühr für die Genehmigung zur Feuerbestattung

25,00

EURO

 

 

  

 

4.   Grabnutzungsgebühren

Mit der Grabnutzungsgebühr sind abgegolten: Die Tätigkeit der Verwaltung, die Nutzung der Grabfläche pro Stelle bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zum Ende der gewählten Verlängerung, die Grabmalgenehmigung, die Kontrolle der Grabmalstandfestigkeit, das Abräumen des Grabes sowie der Aufwand für die Unterhaltung des Friedhofes.

 

 

4.1 Erdreihengrab Erwachsene

(20 Jahre Ruhezeit)

 

1392,00

EURO

4.2 Erdreihengrab Kinder

(10 Jahre Ruhezeit)

 

612,00

EURO

4.3 Erdwahlgrab

(20 Jahre Ruhezeit)

 

1.546,00

EURO

4.4 Verlängerung Erdwahlgrab

pro Jahr

 

77,30

EURO

4.5 Gruftplatz pro m² / Jahr

 

16,00

EURO

4.6 Urnenreihengrab

(20 Jahre Ruhezeit)

 

1.244,00

EURO

4.7 Urnenwahlgrab

(20 Jahre Ruhezeit)

 

 1.420,00

 EURO

4.8 Verlängerung Urnenwahlgrab

pro Jahr

 

71,00

EURO

4.9 Erwerb Urnengrab pflegelos

(20 Jahr Ruhezeit)

 

1.189,00

EURO

4.10 Verlängerung Urnengrab

pflegelos pro Jahr

 

59,45

EURO

4.11 Erwerb Urnennische

(20 Jahre Ruhezeit)

 

1.175,00

EURO

4.12 Verlängerung Urnennische

pro Jahr

 

 58,75

 EURO

4.13 Urnengrab anonym

(20 Jahre Ruhezeit)

 

1.125,00

EURO

4.14 Erdwahlrasengrab

(20 Jahre Ruhezeit)

 

2.304,00

EURO

4.15 Verlängerung Erdwahlrasengrab

pro Jahr

 

115,20

EURO

4.16 Urnenwahlrasengrab

(20 Jahre Ruhezeit)

 

2.042,00

EURO

4.17 Verlängerung Urnenwahlrasengrab

pro Jahr

 

102,10

EURO

4.18 Wahlgrab in der Stelen-Urnengemeinschaftsgrabstätte

(20 Jahre Ruhezeit)

 

2.488,00

EURO

4.19 Verlängerung Wahlgrab
in der Stelen-Urnengemeinschaftsgrabstätte

pro Jahr

 

124,40

EURO

4.20 Wahlgrab in Urnengemeinschaftsgrabstätten
in historischen, denkmalgeschützten Grabanlagen

 

1.605,00

EURO

4.21 Verlängerung Wahlgrab in Urnengemeinschaftsgrabstätten
in historischen, denkmalgeschützten Grabanlagen

pro Jahr

80,25

EURO

 

 

 

5.   Sonstige Gebühren

 

 

5.1 Aufbewahrung von Urnen

pro angefangenen Monat

 

15,00

EURO

5.2 Urnenversand im Inland

 

60,00

EURO

5.3 Urnenversand ins Ausland

(zzgl. Postgebühr)

 

30,00

EURO

5.4 Aufbahrung eines Verstorbenen

bis 3 Tage

 

113,00

EURO

5.5 Aufbewahrung eines Verstorbenen

je begonnenem Tag (ab dem 4. Tag)

 

60,00

EURO

5.6 Aufbewahrung eines Verstorbenen
bei ausschließlicher Sargüberführung

je begonnenem Tag (ab dem 1. Tag)

 

60,00

EURO

 

 

 

§ 7        weggefallen

 

§ 8        Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft.

 

Konstanz, den 23.03.2017

 

Stadt Konstanz,

Der Oberbürgermeister

 

 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO):

 

Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 1.  die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, oder wenn

 2.  der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Konstanz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 29.03.2017




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