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VII/3 Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung AbfWS)

in der Fassung vom 24.11.2005
(in Kraft ab 01.01.2006),
geändert am 19.12.2006
(in Kraft ab 01.01.2007),
geändert am 29.11.2007
(in Kraft ab 01.01.2008),
geändert am 26.06.2008
(in Kraft ab 06.07.2008),
geändert am 17.12.2009
(in Kraft ab 01.01.2010),
geändert am 20.12.2012
(in Kraft ab 01.01.2013),
zuletzt geändert am 18.12.2014
(in Kraft ab 01.01.2015)
zuletzt geändert am 20.12.2016
(in Kraft ab 01.01.2017)

Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), §§ 17, 20 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG), § 9 Abs.1 und § 10 des Landesabfallgesetzes (LAbfG) für Baden-Württemberg, § 7 Satz 4 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) und §§ 2, 11, 13 bis 16 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz folgende Satzung beschlossen:

Satzung
über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
(Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS)


Inhalt: 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Abfallvermeidung und -verwertung 
§ 2 Entsorgungspflicht 
§ 3 Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht 
§ 4 Ausschluss von der Entsorgungspflicht 
§ 5 Abfallarten 
§ 6 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten 

II. Einsammeln und Befördern von Abfällen

§ 7 Formen des Einsammelns und Beförderns 
§ 8 Bereitstellung der Abfälle 
§ 9 Getrenntes Einsammeln und Anliefern von Abfällen 
§ 10 Abfallbehälter 
§ 11 Durchführung der Abfuhr 
§ 12 Einsammlung über Depotcontainer und Sammelstellen 
§ 13 Einsammlung von Sperrmüll und Grünabfällen 
§ 14 Einsammlung von Gewerbeabfällen 
§ 15 Durchsuchen der Abfälle 
§ 16 Haftung 

III. Entsorgung der Abfälle

§ 17 Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises

 

IV. Benutzungsgebühren

§ 18 Grundsatz 
§ 19 Gebührenschuldner 
§ 20 Bemessungsgrundlage 
§ 21 Höhe der Gebühren 
§ 22 Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 
V. Schlussbestimmungen
§ 23 Ordnungswidrigkeiten 
§ 24 Inkrafttreten 

 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Abfallvermeidung und -verwertung

(1) Jeder, der Einrichtungen der städtischen Abfallwirtschaft benutzt, hat
- das Entstehen von Abfällen zu vermeiden;
- die Menge der Abfälle zu vermindern,
- die Schadstoffe in Abfällen gering zu halten,
- zur stofflichen Verwertung der Abfälle beizutragen,
- angebotene Rücknahmesysteme zu nutzen.

(2) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil stofflich verwertet werden kann.

(3) Die Stadt Konstanz informiert und berät die Abfallerzeuger mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung gemäß KrWG zu erreichen.

(4) Die Dienststellen und Einrichtungen der Stadt müssen ihr Beschaffungswesen so ausrichten, dass die Entstehung von Abfall vermieden und die Wiederverwertung gefördert wird.


(5) Die Stadt wirkt auf Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, ein, dass die Entstehung von Abfall ver-mieden und die Wiederverwendung von Wertstoffen gefördert wird.

(6) Bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, dürfen Speisen und Getränke nur in Mehrweggeschirr bzw. -behältnissen ausgegeben werden, sofern besondere Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder besondere Merkmale der Einzelveranstaltung dem nicht entgegenstehen und der Bedarf durch Geschirrmobile oder sonstige Einrichtungen gedeckt werden kann.

(7) Bei Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum wirkt die Stadt darauf hin, dass Speisen und Geträn-ke nur in Mehrweggeschirr bzw. -behältnissen ausgegeben werden. Das Nähere regelt der Bescheid, mit dem die Veranstaltung zugelassen wird.

 

§ 2 Entsorgungspflicht

(1) Die Stadt Konstanz betreibt aufgrund der Vereinbarung mit dem Landkreis Konstanz vom 22.03.2016 nach § 6  Abs. 2 Ziff. 1 Landesabfallgesetz das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle, ausgenommen Problemabfälle, als öffentliche Einrichtung.

(2) Die Entsorgungspflicht umfasst auch die in unzulässiger Weise abgelagerten Abfälle im Sinne von § 20 Abs. 3 KrWG und § 9 Abs. 3 LAbfG.

(3) Die Stadt Konstanz kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen.

(4) Als angefallen und überlassen gelten mit Ausnahme der in § 4 genannten Stoffe

a)  Abfälle, die zu den bekannt gemachten Abfuhrzeiten an den dafür bestimmten Stellen in der vorge-schriebenen Form zur Abholung bereitgestellt werden;

b) Abfälle, mit der Übergabe an den stationären Sammelstellen oder mit dem Einfüllen in die aufgestell-ten öffentlichen Sammelbehälter (Depotcontainer).

 

§ 3 Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht

(1) Die Grundstückseigentümer, denen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen, sind berechtigt und im Rahmen der Überlassungspflicht verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung anzuschließen, diese zu benutzen und die auf ihren Grundstücken anfallenden Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen. Die Überlassungspflicht beginnt mit der Benutzung des Grundstücks oder Grundstücksteils.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung des Grundstücks berechtigten (z.B. Mieter, Pächter) oder die das Grundstück tatsächlich nutzenden Personen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht

a) für Abfälle zur Verwertung, die nicht aus privaten Haushaltungen stammen und deren Verwertung nach den Vorschriften des KrWG gegeben ist, sowie für Abfälle nach § 17 Abs. 2 KrWG,
b)  für die Entsorgung pflanzlicher Abfälle, deren Beseitigung gemäß Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Beseitigungsanlagen zugelassen ist,
c)  für Bio- und Grünabfälle aus privaten Haushaltungen, unter der Voraussetzung, dass der gesamte anfallende Biomüll im Sinne des § 5 in einer für die Stadt nachprüfbaren Art und Weise vollständig und ordnungsgemäß der Eigenkompostierung unterzogen und auf dem im Rahmen der privaten Lebens-führung genutzten Grundstück ordnungsgemäß und schadlos verwertet wird. Die Erklärung muss unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises der Eigenkompostierung an die Stadt Konstanz erbracht werden (Antrag auf Eigenkompostierung). Die Stadt Konstanz behält sich das Recht vor, die Voraussetzungen für die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang jederzeit zu prüfen.

(4) Die Stadt Konstanz ist berechtigt, in besonders gelagerten Härtefällen auf Antrag und jederzeit widerruflich von der Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 zu befreien, wenn die Befreiung mit den Grunds-ätzen einer geordneten Abfallentsorgung vereinbar ist. Anträge auf Befreiung müssen mind. sechs Wo-chen vor Beginn des Monats, von dem an die Befreiung beantragt wird, bei der Stadt schriftlich gestellt werden.

 

§ 4 Ausschluss von der Entsorgungspflicht

(1) Von der Abfallentsorgung sind die in § 2 Abs. 2 KrWG genannten Stoffe - mit Ausnahme von Küchen- und Speiseabfällen aus privaten Haushaltungen - ausgeschlossen. Die Stadt Konstanz kann im Einzel-fall die Entsorgung solcher Abfälle zur Verwertung (z.B. Biomüll aus Nichthaushalten) gegen gesonderte Berechnung übernehmen.

(2) Außerdem sind folgende Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten aushaltungen ausgeschlossen:


1. Abfälle, die nicht aus privaten Haushaltungen stammen und deren stoffliche oder energetische Verwertung nach KrWG gegeben ist,

2. Abfälle, die Gefahren oder erhebliche Belästigungen für das Betriebspersonal hervorrufen können, insbesondere

a) Abfälle, von denen bei der Entsorgung eine toxische oder anderweitig schädigende Wirkung zu erwarten ist,
b) leicht entzündliche, explosive oder radioaktive Stoffe im Sinne der Strahlenschutzverordnung,
c) nicht gebundene Asbestfasern,
d) Abfälle, die in besonderem Maße gesundheitsgefährdend sind und Gegenstände, die auf Grund von § 17 des Infektionsschutzgesetzes behandelt werden müssen,
e) Abfälle aus der Haltung nichtlandwirtschaftlicher Nutztiere, Stalldung,

3. Abfälle, bei denen durch die Entsorgung wegen ihres signifikanten Gehaltes an toxischen, langlebigen oder bioakkumulativen organischen Substanzen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist,

4. Abfälle, die Gefahren für die Entsorgungsanlagen oder ihre Umgebung hervorrufen oder schädlich auf sie einwirken können oder die in sonstiger Weise den Ablauf des Entsorgungsvorgangs nachhal-tig stören oder mit dem vorhandenen Gerät in der Entsorgungsanlage nicht entsorgt werden können, insbesondere

a) Flüssigkeiten,
b) schlammförmige Stoffe mit mehr als 35 % Wassergehalt,
c) Klärschlamm,
d) nicht stichfeste mineralische Abfälle,
e) Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile,
f) Altreifen,
g) Abfälle, die durch Luftbewegung leicht verweht werden können, soweit sie in größeren als haushaltsüblichen Mengen anfallen,

5. gefährliche Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), die nach § 2 Abs.1 der Sonderabfallverordnung (SAbfVO) angedient werden müssen,

6. gewerbliche organische Küchen- und Speiseabfälle, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffen-heit nicht mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können,

7. Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus sonstigen Herkunftsbereichen, soweit Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten nicht vergleichbar sind,

8. Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die auf Grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen.

(3) § 20 Abs. 3 KrWG und § 9 Abs. 3 LAbfG bleiben unberührt.

(4) Von den Ausschlussregelungen unberührt bleibt § 9 Abs. 3 über das getrennte Einsammeln von schad-stoffbelasteten Abfällen (Problemstoffen) aus privaten Haushaltungen.

(5) Darüber hinaus kann die Stadt Konstanz mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle, die wegen ihrer Art oder Menge nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können, im Einzelfall von der öffentlichen Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen.

(6) Die Verpflichteten nach § 3 haben zu gewährleisten, dass die ausgeschlossenen Stoffe nicht der Stadt Konstanz zur Entsorgung überlassen werden. Für die ganz oder teilweise von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle sind die Besitzer dieser Abfälle nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Landesabfallgesetzes oder anderer gesetzlicher Regelungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet.

(7) Abfälle sind von der Entsorgung ausgeschlossen, soweit diese der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen.


§ 5 Abfallarten

(1) Hausmüll sind Abfälle aus privaten Haushaltungen, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

(2) Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle sind in Gewerbebetrieben, auch Geschäften, Dienstleistungsbetrieben, Öffentlichen Einrichtungen und Industrie anfallenden Abfälle, soweit sie nach Art und Menge gemeinsam mit oder wie Hausmüll eingesammelt werden können.

(3) Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus Haushaltungen, die wegen ihrer Größe auch nach zumutbarer Zerkleinerung nicht in die im Entsorgungsgebiet vorgeschriebenen Behälter passen. Hierzu zählen jedoch nicht Abfälle aus Gebäuderenovierungen (Fenster, Türen, u. ä.) und Haushaltsauflösungen.

(4) Abfälle zur Verwertung (Wertstoffe) sind insbesondere verwertbares Glas, Weißblech, Aluminium, Papier, Kartonagen, Schrott, Kork, Holz, tragbare Textilien, verwertbare Kunststoffe und alle anderen Stof-fe, für die ein Sammelsystem (Depotcontainer, Wertstoffhof, Papiertonne, Gelber Sack) angeboten wird.

(5) Gewerbeabfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die nicht gemeinsam mit Hausmüll eingesammelt werden.

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage zu § 2 Abs. 1 des Artikels 1 der Vorordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379) aufgeführt sind, insbesondere

a)  gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind, sowie

b)  Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Abfälle.

(6) Bioabfälle sind die Gesamtheit aller organischen kompostierfähigen Küchen- und Gartenabfälle (z.B. Pflanzenreste von Obst und Gemüse), wie Schalen, Blätter, Kerngehäuse usw. (auch Schalen von Bananen und Zitrusfrüchten), Kaffee- und Teesatz (einschl. Filter und Beutel), Eierschalen, saugfähiges Papier wie Filtertüten, Papiertücher, Zeitungspapier, soweit zur Feuchtigkeitsregulierung und Geruchsbindung in der Biotonne erforderlich, gekochte Speisereste, Verdorbenes, Verschimmeltes wie Brot, Fleisch und Wurstreste oder andere Lebensmittelabfälle, Rasenschnitt, Laub, kleine Äste (max. bis ca. 10 cm Durch-messer), Kräuter, Blumen, etc.

Dem Biomüll nicht zuzurechnen sind Staubsaugerbeutel, Babywindeln, Kleintierstreu, Straßenkehricht, Abfälle und Kehricht aus dem Hobby- und Heimwerkerbereich sowie gewerbliche Küchen- und Kantinenabfälle gemäß § 4 Abs. 2, Ziffer 6.

(7) Grünabfälle sind organische Abfälle, die in Gärten, Parks, Friedhöfen und als Straßenbegleitgrün anfal-len.

(8) Schadstoffbelastete Abfälle (Problemabfälle) sind üblicherweise in privaten Haushaltungen anfallende Kleinmengen von Abfällen, die bei der Entsorgung Nachteile für Personen, Umwelt, Anlagen oder Verwertungsprodukten hervorrufen können, insbesondere Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farben, Lacke, Desinfektions- und Holzschutzmittel, Che-mikalienreste, Batterien, Akkumulatoren, Leuchtstoffröhren, Säuren, Laugen und Salze.

(9) Elektro- und Elektronikaltgeräte sind Altgeräte im Sinne von § 3 Abs. 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG).

(10) Bodenaushub ist nicht kontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erd- oder Felsmaterial

(11) Bauschutt sind mineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit geringfügigen Fremdanteilen.

(12) Baustellenabfälle sind nichtmineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit geringfügigen Fremdanteilen.

(13) Straßenaufbruch sind mineralische Stoffe, die hydraulisch, mit Bitumen oder Teer gebunden oder ungebunden im Straßenbau verwendet waren.

(14) Nicht verwertbare mineralische Stoffe wie Gießereisande, Kupolofenschlacke, Ofenausbruch.

(15) Restmüll sind die nach Beachtung der Trennpflicht verbleibenden Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen.

 

§ 6 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten

(1) Die Anschluss- und Überlassungspflichtigen sind zur Auskunft über Art, Beschaffenheit und Menge des Abfalls sowie über den Ort des Anfalls verpflichtet. Sie haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche die Abfallentsorgung und die Gebührenerhebung betreffen und erforderlichenfalls Analysen vorzulegen. Insbesondere sind sie zur Auskunft über die Zahl der Bewohner des Grundstücks sowie über die Zahl und Größe der bereitgestellten Abfallbehälter verpflichtet. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafge-richtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) In Zweifelsfällen hat der Überlassungspflichtige nachzuweisen, dass es sich nicht um von der Entsorgungspflicht ausgeschlossene Stoffe handelt. Solange der erforderliche Nachweis nicht erbracht ist, kann der Abfall zurückgewiesen werden.

(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse auf dem Grundstück sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden. Dies gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG erforderlich sind.

 


II. Einsammeln und Befördern von Abfällen


§ 7 Formen des Einsammelns und Beförderns

Die von der Stadt Konstanz zu entsorgenden Abfälle werden eingesammelt und befördert:

durch die Stadt Konstanz oder von ihr beauftragte Dritte

a) im Rahmen des Holsystems für Bio- und Restmüll oder verwertbare Altstoffe, Grünabfall sowie für Ge-werbemüll und Sperrmüll,

b) im Rahmen des Bringsystems für Abfälle zur Verwertung, Grünabfall und Sperrmüll.

 

§ 8 Bereitstellung der Abfälle

(1) Abfälle, die die Stadt Konstanz einzusammeln und zu befördern hat, sind nach Maßgabe dieser Satzung zur öffentlichen Abfuhr bereitzustellen oder zu den Sammelbehältern (Depotcontainer oder stationä-ren Sammelstellen - Wertstoffhöfen) zu bringen.

(2) Die Anschlusspflichtigen haben die Grundstücke, die erstmals an die öffentliche Abfallabfuhr anzuschließen sind, spätestens zwei Wochen bevor die Anschluss- und Benutzungspflicht entsteht, der Stadt schriftlich anzumelden. Die Verpflichtung der Stadt zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt frühestens zwei Wochen nach der Anmeldung.

(3) Sind Abfälle nur unregelmäßig oder saisonbedingt auf Grundstücken vorhanden, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, so sind Beginn und Ende des Vorhandenseins der Stadt spätestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe von Art und Menge anzuzeigen.

(4) Vom Einsammeln und Befördern sind neben den in § 4 Abs. 1, 2 und 7 genannten Stoffen ausgeschlossen:
- Stoffe, die besondere Gefahren oder schädliche Einwirkungen auf die Gefäße oder die Transportein-richtungen hervorrufen oder die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht auf die vorhandenen Fahrzeuge verladen werden können;
- Sperrige Stoffe, die sich nicht in den zugelassenen Abfallbehältern unterbringen lassen und die übli-cherweise nicht in Haushaltungen anfallen, insbesondere Altreifen und Abfälle aus Gebäuderenovie-rungen und Haushaltsauflösungen;
- Bodenaushub, Bauschutt und Baustellenabfälle im Sinne von § 5.

 


§ 9 Getrenntes Einsammeln und Anliefern von Abfällen

(1)  Die Benutzer haben getrennt bereitzustellen oder anzuliefern:

- Abfälle zur Verwertung  gemäß § 5 Abs. 4
- Bioabfälle (§ 5 Abs. 6)
- Elektro- und Elektronikaltgeräte (§ 5 Abs. 9)
- Sperrmüll (§ 5 Abs. 3)
- Restmüll (§ 5 Abs. 15)

(2) Bodenaushub, Bauschutt, Baustellenabfälle, Straßenaufbruch, nicht verwertbare mineralische Stoffe sowie kontaminierte Abfälle im Sinne des § 5 Abs. 10 - 14 sind getrennt bei den dafür bestimmten Anlagen des Landkreises anzuliefern. Kleinmengen an Bauschutt und Baustellenabfällen können nach den Vorgaben der Benutzungsordnung auf einzelnen Wertstoffhöfen angeliefert werden.

(3) Schadstoffbelastete Abfälle (Problemabfälle gem. § 5 Abs. 8) in Kleinmengen aus privaten Haushaltungen sind von den nach § 3 Verpflichteten zu den speziellen Sammelfahrzeugen des Landkreises zu bringen und zu übergeben. Die Standorte und Sammelzeiten der Sammelfahrzeuge werden jeweils geeignet bekannt gegeben.

 

§ 10 Abfallbehälter

(1) Die Stadt Konstanz bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.

(2) Für das Einsammeln von Abfällen stehen folgende Abfallbehälter zur Verfügung:

a) Norm-Müllgroßbehälter mit 60 (nur für Restabfall und bei Gefäßtarif als Bemessungsgrundlage gemäß § 20), 80, 120, 240, 770 und 1 100 l Füllraum,

b) Absetz- und Umleerbehälter ab 2 000 l Füllraum,

c) zugelassene Müllsäcke für Restmüll mit 50 l Volumen,

d) zugelassene Müllsäcke für Biomüll mit 35 l Volumen.

e) zugelassene Müllsäcke für Grünabfall mit 80 l Volumen

(3) Müllsäcke nach 2 c sind nur zulässig,

a) zur Bereitstellung von zusätzlichem Restmüll, welcher in den Behältern nicht untergebracht werden kann;

b) zur ausschließlichen Restmüllbereitstellung nur auf Antrag, sofern auf dem Grundstück keine Stellmöglichkeit für Restmüllbehälter vorhanden ist oder nur durch einen unverhältnismäßig hohen persönlichen oder finanziellen Aufwand geschaffen werden kann.

(4) Müllsäcke nach 2 d sind nur auf Antrag zulässig, sofern auf einem Grundstück keine Stellmöglichkeit für Biomüllbehälter vorhanden ist oder nur durch einen unverhältnismäßig hohen persönlichen oder finanziellen Aufwand geschaffen werden kann.

(5) Die erforderlichen Abfallbehälter werden den Überlassungspflichtigen von der Stadt zur Verfügung gestellt. Müllsäcke nach 2 e und 3 a müssen vom Überlassungspflichtigen selbst beschafft werden. Müllsäcke nach 3 b und 4 werden den Überlassungspflichtigen zur Verfügung gestellt.

 Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Behälter sind pfleglich zu behandeln und bei Bedarf zu reinigen. Die Behälter dürfen nur zweckentsprechend verwendet und nur soweit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich schließen lassen. Die gefüllten Abfallbehälter dürfen ihr zulässiges Gesamtgewicht nicht überschreiten. Eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts sowie die Bereitstellung überfüllter Behälter entbindet die Stadt von ihrer Verpflichtung zur Einsammlung der im Behälter befindlichen Abfälle.

(6) Bei bewohnten Grundstücken muss mindestens ein Behälterfüllraum von 15 l pro Person und Woche für Restmüll und 15 l pro Person und Woche für Biomüll vorhanden sein, sofern keine Eigenkompostierung im Sinne von § 3 Abs. 3 c durchgeführt wird. Für die Papierabfälle muss mindestens ein Behälterfüllraum von 10 l pro Person und Woche vorhanden sein. Ein Behälter kann mehreren Überlassungspflichtigen auch von verschiedenen Grundstücken im Benehmen mit diesen zugeteilt werden, soweit dies insbesondere wegen der Menge des zu erwartenden Abfalls oder aus Gründen der zweckmäßigen Aufstellung des Behälters erforderlich ist.

(7) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Abfallbehälter allen Bewohnern des Grundstücks zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.


§ 11 Durchführung der Abfuhr

(1) Bioabfälle werden wöchentlich, Restmüll wird 14-tägig, die Papierabfälle werden monatlich eingesammelt. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird ortsüblich bekanntgegeben. Im Einzelfall oder für Einzelabfuhrbereiche kann ein längerer oder kürzerer Abstand für die regelmäßige Abfuhr festgelegt werden.

(2) Die Abfallbehälter sind von den nach § 3 Verpflichteten am Abfuhrtag bis 06:00 Uhr, frühestens ab 18:00 Uhr des Vortages, unmittelbar am Straßen- oder Gehwegrand geschlossen bereitzustellen. Der Bereitstellungsort von Müllgroßbehältern mit 770 l und 1100 l Inhalt darf maximal 10 Meter vom anfahrbaren Straßen- oder Gehwegrand entfernt sein. Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der Abfallbehälter nicht behindert oder gefährdet werden. In besonders gelagerten Fällen bestimmt die Stadt Konstanz den Standort. Die Entleerung muss ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sein.  Einstampfen und Einschlämmen des Abfalls ist nicht erlaubt. Ein Verpressen des Inhalts der Abfallbehälter ist nur insoweit zulässig, als die Entleerungen nicht erschwert oder die Abfallbehälter nicht beschädigt werden. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter am Abfuhrtag wieder zu entfernen.

(3) Müllgroßbehälter mit 770 l und 1100 l sind so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust entleert werden können. Sie dürfen das zul. Gesamtgewicht lt. Kennzeichnung, höchstens jedoch 500 kg, nicht überschreiten. Die Standplätze müssen einen festen Untergrund und einen verkehrssicheren Zugang haben, auf dem die Behälter leicht bewegt werden können. Die Stadt Konstanz kann geeignete Standplätze bestimmen.

(4) Sind Straßenteile, Straßenzüge und Wohnwege mit dem Sammelfahrzeug nicht befahrbar oder können Grundstücke nur mit unverhältnismäßigem Aufwand angefahren werden, so haben die nach § 3 Verpflichteten die Abfallbehälter an eine durch die Sammelfahrzeuge erreichbare Stelle zu bringen.

(5) Kann der Abfall aus einem von der Stadt Konstanz nicht zu vertretenden Grund nicht abgefahren werden, so erfolgt die Abfuhr am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Fällt der regelmäßige Abfuhrtag auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr nach vorheriger ortsüblicher Bekanntgabe an einem vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag. Bei Einschränkungen, Unterbrechungen Verspätungen oder Ausfall der Abfuhr infolge von Störungen im Betrieb oder wegen Umständen, auf die die Stadt Konstanz oder der von ihr beauftragte Unternehmer keinen Einfluss hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gebührenermäßigung.

(6) Nach gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Gebühr kann die Bereitstellung der Abfallgefäße nach Abs. (2) und das Zurückstellen der Gefäße nach der Entleerung auf die Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz übertragen werden. Näheres regelt die gesondert zu treffende Vereinbarung.

 

§ 12 Einsammlung über Depotcontainer und Sammelstellen

(1) Abfälle zur Verwertung (§ 5 Abs. 4) und Elektro- und Elektronikaltgeräte (§ 5 Abs. 9) sind von den nach § 3 Verpflichteten zu den hierfür vorgesehenen Sammelbehältern (Depotcontainern oder Wertstoffhöfen) zu bringen und die einzelnen Stoffe jeweils in die dafür vorgesehenen Behälter einzuwerfen bzw. dem Per-sonal während der Öffnungszeiten zu übergeben.

(2) Die Aufstellungsorte der Sammelstellen (Depotcontainer) und die Standorte der Wertstoffhöfe sowie
deren Öffnungszeiten werden ortsüblich bekanntgegeben.

 

§ 13 Einsammlung von Sperrmüll und Grünabfällen

(1) Sperrmüll nach § 5 Abs. 3 und Grünabfall nach § 5 Abs. 7 von Grundstücken privater Haushalte kann von den nach § 3 Verpflichteten an den Wertstoffhöfen während der Öffnungszeiten selbst angeliefert werden. Das nähere regelt die Benutzungsordnung der Wertstoffhöfe.

(2) Nach telefonischer Terminvereinbarung kann Sperrmüll und Grünabfall von Grundstücken privater Haushalte auch von der Stadt Konstanz vor Haus abgeholt werden. Zur Abholung bereitgestellte Abfälle müssen unmittelbar vor dem vereinbarten Termin handlich abgepackt und ggf. gebündelt bereitgestellt werden. Einzelstücke dürfen ein Gewicht von 50 kg und eine Breite von 1,5 m nicht überschreiten. Sperrige Abfälle, die nicht mit der öffentlichen Müllabfuhr abgefahren werden, sind vom Besitzer anzuliefern.

(3) Haushaltskühlgeräte sind in unbeschädigtem Zustand der Sperrmüllabfuhr nach Abs. 1 oder Abs. 2 zur getrennten Entsorgung zuzuführen

(4) Grünabfälle von Grundstücken privater Haushalte können in zugelassenen Sammelsäcken nach §10 Abs. 2 e zu den ortsüblich bekannt gegebenen Terminen zur Abholung bereitgestellt werden.

(5) Für die Sammlung von Grünabfällen von Grundstücken privater Haushalte können Grünabfalltonnen mit 240 l Volumen angefordert werden. Die Leerung erfolgt von Anfang Mai bis Ende November 14-tägig oder 4-wöchentlich.

(6) Grünabfälle von Grundstücken privater Haushalte werden nach ortsüblicher Bekanntgabe auch zeitweise über Container eingesammelt.


§ 14 Einsammlung von Gewerbeabfällen

(1) Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle nach § 5 Abs. 2 sowie Gewerbeabfälle bzw. gewerbliche Siedlungs-abfälle nach § 5 Abs. 5 sind in den dafür vorgesehenen Behältnissen getrennt vom Hausmüll bereitzustellen.

(2) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, haben Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang, mindestens aber einen Behälter, zu nutzen.

(3) Soweit bei gemischt genutzten Grundstücken eine getrennte Bereitstellung von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbemüll nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, kann die Bereitstellung ausnahmsweise über die Hausmüllgefäße erfolgen, wenn die Menge des gewerblichen Restmülls 15 l pro Woche bzw. die Menge des gewerblichen Biomülls 15 l pro Woche nicht übersteigt.

(4) Die Abfuhr von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Gewerbeabfällen und gewerblichen Siedlungsabfällen in Behältern mit einem Füllraum ab 770 l regelt die Stadt im Einzelfall, soweit es die besonderen Verhältnisse der Überlassungspflichtigen erfordern. Soweit keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten bei Verwendung von Müllgefäßen bis zu 1100 l Füllraum die für die Abfuhr des Hausmülls maßgebenden Vorschriften entsprechend.


§ 15 Durchsuchung der Abfälle

(1) Zur Abfuhr bereitgestellte oder der Stadt Konstanz in aufgestellten Sammelbehältern überlassene Abfälle dürfen von Unbefugten nicht durchsucht und nicht entfernt werden. Für die Wahrung der Vertraulichkeit, z.B. bei persönlichen Papieren, übernimmt die Stadt Konstanz keine Verantwortung.

(2) Der Abfall geht mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug oder mit der Überlassung in einem jedermann zugänglichen Sammelbehälter oder einer sonstigen Sammeleinrichtung in das Eigentum der Stadt über. Die Stadt ist nicht verpflichtet, den Abfall nach verlorenen oder wertvollen Gegenständen zu durchsuchen.


§ 16 Haftung

Die Benutzer der öffentlichen Abfallabfuhr haften für Schäden, die durch eine unsachgemäße oder den Best-immungen dieser Satzung widersprechende Benutzung der Abfallabfuhr oder wegen eines mangelhaften Zustands der Abfallgefäße entstehen. Die Benutzer haben die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustel-len, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.

 

III. Entsorgung der Abfälle

 

§ 17 Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises

Die Selbstanlieferer und Beauftragten haben ihre Abfälle nach Maßgabe der Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Konstanz und seiner jeweiligen Benutzungsordnungen auf dessen Abfallentsorgungsanlagen anzuliefern.

 


IV. Benutzungsgebühren


§ 18 Grundsatz

Zur Deckung des Aufwandes für die öffentliche Abfallentsorgung und Beseitigung werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe der §§ 19 - 22 erhoben. Die Benutzungsgebühren schließen auch die von der Stadt an den Landkreis zu entrichtenden Abgaben ein, soweit nichts anderes erwähnt ist.

 

§ 19 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner für die Abfallgebühren sind die in § 3 genannten Personen. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2) Für unerlaubt abgelagerte Abfälle ist Gebührenschuldner, wer unerlaubt abgelagert hat.


§ 20 Bemessungsgrundlagen

(1) Die Abfallgebühren für Haushalte bemessen sich nach der Zahl der zu einem Haushalt gehörenden Personen (Haushaltstarif). Dabei gilt als Haushalt:

a) jede Familie,

b) jede alleinstehende Person mit eigener Wohnung

c) auf Antrag jede sonstige Personengruppe bis zwölf (12) Personen, die nicht nur vorübergehend in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt.

Untermieter werden mit Zustimmung des Untervermieters dem Haushalt des Wohnungsgebers zugerechnet.

(2) Die Gebühren für die Abfuhr der Abfälle aus Krankenanstalten, Wohnheimen, Kinder-, Jugend- und Altenheimen, Pensionen u.ä. Einrichtungen werden nach der Zahl, der Größe und der Abfuhrhäufigkeit der bereitgestellten Abfallgefäße bemessen (Gefäßtarif). Die Stadt kann den Gefäßtarif auch für Wohn-grundstücke anwenden, bei denen die Entsorgung einen das übliche Maß übersteigenden Aufwand erfordert.

(3) Die Gebühren für die Abfuhr von Gewerbeabfällen nach § 5 Abs. 2 und 5 sowie von Grünabfällen nach § 13 Abs. 5 bemessen sich nach der Zahl, der Größe sowie der Abfuhrhäufigkeit der bereitgestellten Abfallgefäße (Gefäßtarif).

(4) Bei gemischt genutzten Grundstücken, d.h. Grundstücken, die sowohl Wohnzwecken als auch anderen Zwecken dienen, werden neben den Benutzungsgebühren nach Abs. 1 zusätzlich Gebühren nach Abs. 3 erhoben.

(5) Soweit Gewerbeabfälle nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 den für Hausmüll zugeteilten Gefäßen beigegeben werden können, wird eine Mindestgebühr erhoben.

(6) Vom Inhaber von Zweit-, Ferienwohnungen, Wochenendhäusern u.ä. wird eine Grundgebühr erhoben.

(7) Soweit die Stadt die Bemessungsgrundlage für die Benutzungsgebühr nicht ermitteln oder berechnen kann, werden diese geschätzt. Für die Bemessung der Gebühren ist unerheblich, ob und in welchem Umfang im Einzelfall Abfallgefäße gefüllt wurden oder ob sonstige Leistungen in Anspruch genommen wurden.

(8) Ist die Abfallabfuhr wegen der besonderen Lage des Grundstücks oder aus betrieblichen Gründen nur mit Einsatz unverhältnismäßig hoher Aufwendungen möglich, so ist zu der Gebühr nach § 21 ein Zuschlag entsprechend dem zur Abholung und Beförderung der Abfälle erforderlichen zusätzlichen Aufwand nach § 21 Abs. 7 zu entrichten.

(9) Für das Einsammeln und Befördern von unerlaubt abgelagerten Abfällen werden vom Gebührenschuld-ner Gebühren nach Maßgabe des § 21 Abs. 7 erhoben. Dies gilt insbesondere auch für nicht nach § 9 getrennt bereitgestellte Abfälle.

(10) Bei Eigenkompostierung nach § 3 Abs. 3 c wird der Tarif nach § 21 Abs. 1 b zugrundegelegt.


§ 21 Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühren nach § 20 Abs. 1 (Haushaltstarif) betragen jährlich

 a)  für den Haushalt mit

 1 Person       98,40 Euro
 2 Personen  138,00 Euro
 3 Personen  177,60 Euro
 4 Personen  206,40 Euro
 5 Personen  236,40 Euro
 6 Personen  255,60 Euro
 7 Personen  276,00 Euro
 8 Personen  295,20 Euro
 9 Personen  314,40 Euro
 10 Personen 334,80 Euro

 11 Personen 354,00 Euro
 12 Personen 374,40 Euro

b) bei Eigenkompostierung nach § 3 Abs. 3 c für den Haushalt, ohne Nutzung Grünabfallverwertung gemäß § 13 Abs. 1 und 2, 5 und 6

 1 Person 72,00 Euro
 2 Personen 99,60 Euro
 3 Personen 129,60 Euro
 4 Personen 148,80 Euro
 5 Personen 169,20 Euro
 6 Personen 183,60 Euro
 7 Personen 198,00 Euro
 8 Personen 214,80 Euro
 9 Personen 230,40 Euro
 10 Personen 248,40 Euro
 11 Personen 265,20 Euro
 12 Personen 282,00 Euro
  
Die Grundgebühr nach § 20 Abs. 6 beträgt 98,40 Euro.

(2) Die Gebühren nach § 20 Abs. 2 und 3 (Gefäßtarif) betragen jährlich bei

a) Erhebung der Mindestgebühr  98,40 Euro

b)  wöchentlich einmaliger Abfuhr je Biomüllbehälter mit

 60 l Füllraum 172,80 Euro
 80 l Füllraum 207,60 Euro
 120 l Füllraum 248,40 Euro
 240 l Füllraum 489,60 Euro

c) wöchentlich einmaliger Abfuhr je Restmüllbehälter mit

 770 l Füllraum mit Gefäßmiete 1.769,40 Euro
 1.100 l Füllraum mit Gefäßmiete 2.568,00 Euro

d) 14-tägiger Regelabfuhr je Restmüllbehälter mit

 60 l Füllraum 85,20 Euro
 80 l Füllraum 102,00 Euro
 120 l Füllraum 122,40 Euro
 240 l Füllraum 248,40 Euro
 770 l Füllraum mit Gefäßmiete 812,40 Euro
 1.100 l Füllraum ohne Gefäßmiete 1.039,20 Euro
 (nur gültig für bisherige Nutzer.
 Im übrigen gilt § 10 Abs. 5)

 1.100 l Füllraum mit Gefäßmiete 1.128,00 Euro

e) von der Regelabfuhr abweichende Sonderleerungen betragen je Behälter mit

770 l Füllraum 35,00 Euro
1.100 l Füllraum 53,00 Euro

(3) a) Die Gebühr für zugelassene Müllsäcke nach § 10 Abs. 3 a beträgt 2,00 Euro.
 b) Die Gebühr für zugelassene Grünabfallsäcke nach §10 Abs. 3 e beträgt 2,70 Euro

(4) Die Gebühren für Umleerbehälter, Absetz- und Presscontainer betragen ohne Gefäßmiete je Abfuhr

a) bei Absetz- und Presscontainern auf Abruf

bis 4 cbm Füllraum 65,00 Euro
von 7 bis 10 cbm Füllraum 69,00 Euro
von 8 bis 10 cbm Füllraum verdichtet 94,00 Euro
bis 20 cbm Füllraum verdichtet 94,00 Euro
 zuzüglich der vom Landkreis berechneten Entsorgungsabgaben;

b) bei Umleerbehältern auf Abruf bzw. turnusmäßiger Abfuhr bis
3 cbm Füllraum  101,00 Euro
5 cbm Füllraum  165,00 Euro
einschließlich Entsorgungsabgaben des Landkreises.


(5) Die Gefäßmiete beträgt pro Jahr
bei 5 - 10 cbm Absetzbehältern  348,00 Euro
bei Umleerbehältern  252,00 Euro

(6) Für die Abholung von Sperrmüll und/oder Grünabfall aus privaten Haushaltungen nach Vereinbarung wird eine Gebühr von 15,00 Euro pro angefangenem cbm erhoben. Bei Selbstanlieferung an den Wertstoffhöfen wird keine gesonderte Gebühr erhoben.

(7) Die Zuschläge für das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Sinne von § 20 Abs. 8 dieser Satzung richten sich nach den jeweils aktuellen Verrechnungssätzen der Entsorgungsbetriebe Stadt Konstanz.

 Diese Gebühren werden auch erhoben für das Einsammeln und Befördern unerlaubt abgelagerter Abfälle nach §§ 2 und 19 dieser Satzung. Hinzu kommen die Kosten für die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle.

(8) Die Gebühren für den Behälterbereitstellungs- und Zurückstellservice nach § 11 Abs. 6 berechnen sich pro Abfallgefäß und Abfuhrtag gestaffelt nach der Transportstrecke. Sie betragen für Gefäße bis einschließlich 240 Liter 0,75 € und für Gefäße mit 770 Liter sowie 1.100 Liter 1,40 € pro Abfuhrtag und angefangenen 15 Metern einfache Transportstrecke.

(9) Die Gebühren für Grünabfalltonnen nach § 13 Abs. 5 betragen jährlich bei
a) 14-tägiger Abfuhr von Mai - Oktober

 für den Erstbehälter  114,00 Euro
 für jeden weiteren Behälter 26,00 Euro

b) 4-wöchentlicher Abfuhr von Mai - Oktober

 für den Erstbehälter 63,00 Euro
 für jeden weiteren Behälter 19,00 Euro

 Ab der zweiten Bestellung und für jede Änderung der Behälteranzahl oder Abfuhrhäufigkeit wird eine Servicegebühr in Höhe von 22,00 Euro erhoben. Für die Erstbestellung und für jede Kündigung wird keine Servicegebühr erhoben.

(10) Bei Anlieferung von kostenpflichtigem Restmüll, Gewerbeabfällen, Baustellenabfällen und Bauschutt werden die Gebühren nach dem Gewicht der angelieferten Abfälle bemessen. Die Gebühr beträgt 166 €/t. Für Anlieferungen unter 100 kg wird eine Pauschalgebühr von 6,00 € erhoben.

 

§ 22 Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.

(2) Die Gebührenschuld entsteht am 01. Januar eines jeden Jahres. Beginnt die Anschluss- und Benutzungspflicht im Laufe des Jahres, so entsteht die Gebührenschuld wie folgt:

1. bei den Gebühren nach § 21 Abs. 1 (Haushaltstarif)

a) mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Anschluss- und Benutzungspflicht beginnt, wenn die Anschluss- und Benutzungspflicht vor dem 16. des Monats begonnen hat,
b) mit dem ersten Tag des auf den Beginn der Anschluss- und Benutzungspflicht folgenden Monats, wenn die Anschluss- und Benutzungspflicht nach dem 15. des Vormonats begonnen hat;

2. bei den Gebühren nach § 21 Abs. 2 a bis d (Gefäßtarif) mit dem ersten Tag des auf den Beginn der Anschluss- und Benutzungspflicht folgenden Kalendermonats.
In diesen Fällen wird für jeden vollen Monat des restlichen Jahres 1/12 der Jahresgebühr erhoben.

(3) Die Gebührenschuld endet

1. bei den Gebühren nach § 21 Abs. 1 (Haushaltstarif)
a) mit Ablauf des Monats, in dem die Anschluss- und Benutzungspflicht endet, wenn die Anschluss- und Benutzungspflicht nach dem 15. des Monats geendet hat.
b) Endet die Anschluss- und Benutzungspflicht vor dem 16. des Monats, endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Vormonats.


2. bei den Gebühren nach § 21 Abs. 2 (Gefäßtarif) mit Ablauf des Monats, in dem die Anschluss- und Benutzungspflicht endet.
Für jeden vollen Monat, in dem die Anschluss- und Benutzungspflicht nicht bestanden hat, wird 1/12 der entrichteten Gebühren auf Antrag erstattet.

(4) Bei den Gebühren nach § 21 Abs. 4, 5, 6, 7 und 8 entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung.

(5) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

(6) Treten im Laufe des Jahres Änderungen bei der Bemessungsgrundlage oder beim Anschluss- und Be-nutzungszwang nach § 3 Abs. 3 Buchstabe c ein, die die Festsetzung einer geänderten Gebühr recht-fertigen, wird die Gebühr nach Maßgabe der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 berichtigt.

(7) Zuviel entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet.

 


V. Schlussbestimmungen


§ 23 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 LAbfG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)  den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang und die Überlassungspflicht nach § 3 Abs. 1 und 2 zuwider handelt;

b) der nach § 8 Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Anmelde- oder Anzeigepflicht nicht nachkommt;


c) als Verpflichteter entgegen den § 4 Abs. 6 nicht gewährleistet, dass die nach § 4 ausgeschlossenen Stoffe nicht der Stadt Konstanz zur Entsorgung überlassen werden;

d) entgegen § 9 getrennt bereitzustellende oder getrennt zu Sammelbehältern oder Wertstoffhöfen zu bringende Abfälle anders als in der vorgeschriebenen Weise bereitstellt;

e) als Verpflichteter entgegen § 11 Abs. 2, 3 oder 4, auch in Verbindung mit § 13, Abfallbehälter oder Abfälle nicht in der vorgeschriebenen Weise bereitstellt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können gem. § 28 Abs. 2 LAbfG mit einer Geldbuße bis 100.000,- Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

- den Auskunfts- und Erklärungspflichten nach § 6 Abs. 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt oder den Beauftragten der Stadt entgegen § 6 Abs. 3 den Zutritt verwehrt;

- entgegen § 15 Abs. 1 Abfälle durchsucht oder entfernt.

(4) Ordnungswidrig nach § 11 Nr. 9 Gewerbeabfallverordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 einen Abfallbehälter nicht nutzt.

(5) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 und 4 können gemäß § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- Euro geahndet werden.

(6) Andere Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere § 326 Abs. 1 StGB und § 69 Abs. 1 und 2 KrWG bleiben unberührt.

 

§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

(2) Die Abfallwirtschaftssatzung in der Fassung vom 19.12.1996, zuletzt geändert am 16.12.2004 tritt mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft.

Konstanz, den 24.11.2005

Frank, Oberbürgermeister


Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Konstanz über über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS) tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Konstanz, den 20.12.2016

Burchardt, Oberbürgermeister

 

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO):
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, oder wenn

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der GemO wegen Gesetz-widrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Konstanz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 ge-nannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 24.12.2016




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